Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) muss ein Suchmaschinenbetreiber wie Google Links zu Webseiten, die Betroffene wegen Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte löschen lassen, nicht weltweit entfernen. Das auf dem Grundsatzurteil des EuGH gegen Google vom 13.05.2014 (C-131/12) beruhende sogenannte Recht auf Vergessenwerden gilt nur für die Suchmaschinen in der EU. Wenn eine Person die Löschung
-
-
Unerwünschte Zusendung presserechtlicher Informationsschreiben – BGH vom 15.01.2019 – Az. VI ZR 506/17
admin Arbeitsrecht Urteile
Sogenannte presserechtliche Informationsschreiben dienen dazu, dem von einer befürchteten Rechtsverletzung Betroffenen bereits im Vorfeld Gehör zu gewähren und dadurch persönlichkeitsrechtsverletzende Rechtsverstöße vorbeugend zu verhindern oder jedenfalls ihre Weiterverbreitung einzuschränken. Presseunternehmen können sich gegen die Übersendung derartiger Schreiben (hier durch eine Rechtsanwaltskanzlei, die mehrere Prominente vertritt) nur bedingt zu Wehr setzen. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs greift
-
Anspruch Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlischt durch Tod („Kohl-Protokolle“) – OLG Köln vom 29.05.2018 – Az. I-15 U 64/17
admin Schadensrecht Urteile
Im Rechtsstreit um das Buch „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“ versagte das Oberlandesgericht Köln der Erbin des im Jahr 2017 verstorbenen Altbundeskanzlers eine Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen. Ansprüche auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht vererblich, auch wenn der Geschädigte erst während des Rechtsstreits verstirbt. Tragender Gesichtspunkt dieser Rechtsprechung
-
Informationsinteresse überwiegt bei Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen – BGH vom 10.04.2018 – Az. VI ZR 396/16
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs verletzt die Verbreitung von Filmaufnahmen, die heimlich in Öko-Hühnerställen gemacht wurden, um Missstände bei der Tierhaltung aufzudecken, weder das Unternehmerpersönlichkeitsrecht des betroffenen Unternehmens noch dessen sogenanntes Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Mit den beanstandeten Aufnahmen wurden keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse des Geflügelzuchtbetriebs offenbart. Die Aufnahmen dokumentierten vielmehr die Art der
-
Kein Schadensersatz wegen Stadionverbots – OLG Frankfurt vom 07.09.2017 – Az. 1 U 175/16
admin Schadensrecht Urteile
Wird gegen einen Fußballfan der sogenannten Ultraszene ein bundesweites Stadionverbot ausgesprochen, das wieder aufgehoben wird, nachdem das strafrechtliche Ermittlungsverfahren u.a. wegen Landfriedensbruchs eingestellt wurde, steht dem Fußballfan kein Anspruch auf Schadensersatz wegen des entgangenen „Genusses der Spiele“ zu. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt war mit der Verhängung des Stadionverbots keine schwere Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
-
Keine Beweisverwertung bei Mitarbeiterüberwachung mittels „Keylogger“ – BAG vom 27.07.2017 – Az. 2 AZR 681/16
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein Arbeitgeber darf eine Kündigung wegen privater Nutzung eines Firmen-PCs während der Arbeitszeit nicht auf Erkenntnisse stützen, die er mithilfe eines sogenannten Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben des Nutzers auf dem Arbeitsplatz-PC gespeichert werden, erhalten hat. Die hieraus gewonnenen Erkenntnisse dürfen nur dann zu Beweiszwecken verwendet werden, wenn ein Verdacht einer Straftat oder einer anderen
-
OLG-Urteil zur prozessualen Verwendung von Dashcam-Aufzeichnungen – OLG Nürnberg vom 10.08.2017 – Az. 13 U 851/17
admin Verkehrsrecht Urteile
Als erstes Oberlandesgericht hat nun das OLG Nürnberg entschieden, dass Aufzeichnungen von Kameras, welche in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett installiert sind („Dashcam“), in einem Zivilprozess verwertet werden dürfen. Die Richter begründeten dies mit dem berechtigten Interesse des Beweisführers an einem effektiven Rechtsschutz und seinem Anspruch auf rechtliches Gehör, welches das Interesse des Unfallgegners an
-
Verurteilung wegen Rotlichtverstoßes mittels „Dashcam“-Aufnahme eines Verkehrsteilnehmers – OLG Stuttgart vom 04.05.2016 – Az. 4 Ss 543/15
admin Verkehrsrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass „Dashcam“-Aufnahmen zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden können. Im entschiedenen Fall hatte ein unbeteiligter Pkw-Fahrer während der Fahrt zunächst anlasslos mit einer hinter der Frontscheibe angebrachten „Dashcam“ ein vor ihm fahrendes Fahrzeug aufgenommen, als dessen Fahrer eine Ampel bei Rotlicht überfahren hat. Den Tatnachweis des Rotlichtverstoßes konnte das
-
Veröffentlichung von Vertragsverletzungen des gewerblichen Mieters im Internet – BVerfG vom 29.06.2016 – Az. 1 BvR 3487/14
admin Zivilrecht Urteile
Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts stellt es keine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, wenn im Internet wahre Tatsachen über das vertragliche Fehlverhalten eines Geschäftspartners veröffentlicht werden, auch wenn die Vorgänge bereits drei Jahre zurückliegen. Die Schwelle zur Persönlichkeitsrechtsverletzung wird in derartigen Fällen erst überschritten, wenn ein Persönlichkeitsschaden zu befürchten ist, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung
-
Anspruch auf Löschung intimer Bilddateien nach Ende einer Beziehung – BGH vom 13.10.2015 – Az. VI ZR 271/14
admin Arbeitsrecht Urteile
Hat im Rahmen einer Beziehung ein Partner vom anderen intime Bild- oder Filmaufnahmen gefertigt, steht dem Abgebildeten gegen den anderen nach dem Ende der Beziehung ein Herausgabe- bzw. Löschungsanspruch wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts zu. Der Bundesgerichtshof hält diesen Anspruch auch dann für begründet, wenn der andere weder die Weitergabe noch die Veröffentlichung des Bildmaterials beabsichtigt,
-
Keine Speicherung von Navigationsdaten in Landrover – OLG Hamm vom 02.07.2015 – Az. 28 U 46/15
admin Kaufrecht Urteile
Nachdem ein Autofahrer bei einem Autohändler einen Kaufvertrag über einen neuen Landrover Discovery für rund 60.000 Euro abgeschlossen hatte, kamen ihm Bedenken, dass das Fahrzeug mit einem Permanentspeicher ausgestattet sein könnte, in den fortlaufend Daten abgelegt werden, bei denen Fahrzeuginformationen (Gas-/Bremsstellung, Licht, Scheibenwischer etc.) mit Informationen aus dem Navigationssystem verknüpft werden, ohne dass dem Fahrzeugnutzer
-
BGH zu Werbung in Antwort-E-Mails – BGH vom 15.12.2015 – Az. VI ZR 134/15
admin Zivilrecht Urteile
E-Mail-Kontaktaufnahmen von Verbrauchern mit Unternehmen werden üblicherweise mit einer Antwort-E-Mail bestätigt. Nicht selten nutzen die kontaktierten Unternehmen die Antworten zur Platzierung von Werbebotschaften. Dem hat der Bundesgerichtshof nun einen Riegel vorgeschoben. Er untersagte einer auf Unterlassung in Anspruch genommenen Versicherung diese Art der aufgedrängten Werbung. In der Urteilsbegründung wurde darauf verwiesen, dass eine Bestätigungsmail mit
-
Unzulässige Werbung mittels Video-Livestream vor Ferienimmobilie – VG Schwerin vom 18.06.2015 – Az. 6 B 1637/15 SN
admin Verwaltungsrecht Urteile
Der Inhaber mehrerer Ferienwohnungen in einem Urlaubsort installierte, um diese zu bewerben, auf seinem Grundstück mehrere Videokameras, die auch den Fahrradweg und die Strandpromenade vor dem Haus sowie den Strand und den Bootshafen erfassten. Die Videoaufzeichnungen waren live im Internet per Stream zugänglich. Der zuständige Landesbeauftragte für Datenschutz verfügte durch Bescheid, dass der Betreiber der
-
Veröffentlichung eines „Begleiterfotos“ in BILD – BGH vom 21.04.2015 – Az. VI ZR 245/14
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Sogenannte Personen der Zeitgeschichte (Prominente aus Politik, Kultur, Sport etc.) müssen die Verbreitung von Fotos in den Medien in der Regel hinnehmen, sofern dadurch nicht ihre berechtigten Interessen verletzt werden. Diese Einschränkung des Persönlichkeitsschutzes gilt jedoch nicht für unbekannte Personen, die ebenfalls auf einem Foto abgebildet werden, weil sie sich zufällig gerade in der Nähe
-
Daimler muss Ausstrahlung verdeckter Fernsehaufnahmen hinnehmen – OLG Stuttgart vom 08.07.2015 – Az. 4 U 182/14
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Die Daimler AG setzte sich vergeblich gegen die Fernsehausstrahlung eines Berichts durch den Südwestfunk (SWR) zur Wehr, der Missstände bei Fließbandarbeiten aufzeigen sollte. Beanstandet wurde, dass die Fernsehaufnahmen mit einer versteckten Kamera durch einen Journalisten gemacht worden waren, der sich „undercover“ als Leiharbeitnehmer Zugang zu der Werkshalle verschafft hatte. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart wurden
-
Prüfpflichten eines Mikrobloggingdienstes nach Beanstandung anonymer Äußerungen – OLG Dresden vom 01.04.2015 – Az. 4 U 1296/14
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Der Betreiber eines Mikrobloggingdienstes, in dem Nutzer anonym Kommentare und Bewertungen abgeben können, wurde von einem Onlineunternehmen, das zahlreiche Portale u.a. in der Vermittlungsbranche betreibt, auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil der Hostprovider trotz entsprechender Hinweise nicht gegen die Veröffentlichung von mehreren Blogs eines anonymen Nutzers vorging, der die Geschäftspraktiken des Portalebetreibers in teilweise scharfer
-
Unzulässige Observation durch einen Detektiv ohne konkreten Hinweis auf vorgetäuschte Erkrankung – BAG vom 19.02.2015 – Az. 8 AZR 1007/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit die Überwachung eines Arbeitnehmers einem Detektiv überträgt, der sodann heimlich Aufnahmen von dem Arbeitnehmer macht, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Eine solche rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann einen Schmerzensgeldanspruch (hier in Höhe von 1.000 Euro) begründen. Alleine der Umstand, dass
-
Zulässiger Boykottaufruf im Wahlkampf gegenüber Unternehmer – OLG Dresden vom 05.05.2015 – Az. 4 U 1676/14
admin Zivilrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Dresden hat einen im Wahlkampf verbreiteten „Boykott“-Aufruf als von der grundrechtlich in Artikel 5 GG geschützten Meinungsfreiheit gedeckt angesehen. Gegenstand des Verfahrens war ein Beitrag im privaten Twitteraccount eines Grünenpolitikers mit dem Inhalt: „Ab sofort empfehle ich, nicht mehr zum Friseur … in … zu gehen. Inhaber ist ein AFDler. Man weiß nie,
-
Verwertbarkeit eines Radarfotos mit nicht unkenntlich gemachtem Beifahrer – OLG Oldenburg vom 09.02.2015 – Az. 2 Ss (OWi) 20/15
admin Verkehrsrecht Urteile
Wird im Rahmen einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme ein Lichtbild gefertigt, auf dem auch der Beifahrer erkennbar ist, ist dieser unkenntlich zu machen, bevor das Lichtbild an Dritte weitergegeben wird. Dies gilt auch für die Verbringung des Bildes in die Gerichtsakte. Anderenfalls liegt ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht des Beifahrers vor. Gelangt ein solches Lichtbild ohne Unkenntlichmachung des
-
Schutz vor negativen Blogs in sozialen Netzwerken – OLG Dresden vom 01.04.2015 – Az. 4 U 1296/14
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass ein Hostprovider, der einen sogenannten Mikrobloggingdienst betreibt, verpflichtet werden kann, es zu unterlassen, diskreditierende Äußerungen eines Blogteilnehmers über sein Internetportal zu verbreiten. Ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Informationsportalen setzt ein derartiger Unterlassungsanspruch jedoch voraus, dass das von der negativen Äußerung betroffene Unternehmen den Blogbetreiber auf die Verletzung
-
Wettbewerbswidrige Feedback-Anfrage per E-Mail – AG Düsseldorf vom 27.10.2014 – Az. 20 C 6875/14
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Unaufgefordert zugesandte Werbe-E-Mails stellen nach ständiger Rechtsprechung eine erhebliche, im Ergebnis nicht hinnehmbare Belästigung des Empfängers dar. Der Empfänger muss Arbeitszeit aufwenden, um unerwünschte Werbe-E-Mails auszusortieren. Die Vorgehensweise des Werbenden beeinträchtigt die negative Informationsfreiheit des Empfängers und stört den Geschäftsbetrieb. Eine sogenannte Feedback-Anfrage nach Erwerb eines Produkts, mit der u.a. die Kundenzufriedenheit abgefragt wird, ist
-
Mutter muss Namen des Vaters eines „Kuckuckskindes“ nicht offenbaren – BVerfG vom 24.02.2015 – Az. 1 BvR 472/14
admin Familienrecht Urteile
Wird ein Kind während der Ehezeit geboren, geht die gesetzliche Vermutung des § 1592 Nr. 1 BGB davon aus, dass der Ehemann auch der leibliche Vater des Kindes ist, bis nicht durch eine erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung das Gegenteil bewiesen ist. Hat der sogenannte Scheinvater Unterhalt an das Kind gezahlt, kann er vom wirklichen Vater den Ersatz
-
Späte Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen wegen Mobbings – BAG vom 11.12.2014 – Az. 8 AZR 838/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Der Arbeitgeber ist im Rahmen des ihm obliegenden Schutzes von Gesundheit und Persönlichkeitsrecht seiner Arbeitnehmer verpflichtet, diese gegen unwahre Behauptungen und herabsetzende, entwürdigende Äußerungen und Verhaltensweisen von Vorgesetzten und Kollegen (Mobbing) zu schützen. Verstoßen er oder die von ihm beauftragten Personen gegen diese Fürsorgepflicht, haftet der Arbeitgeber für schuldhaft begangene Persönlichkeits- oder Gesundheitsverletzungen und ist
-
Kein Unterlassungsanspruch eines Zahnarztes wegen Verdachtsberichterstattung – OLG Karlsruhe vom 02.02.2015 – Az. 6 U-131/14
admin Arztrecht u. Medizinrecht Urteile, Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Berichterstattung über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen einen Zahnarzt, der im Verdacht stand, gesunde Zähne gezogen und durch Implantate ersetzt zu haben, als zulässige Verdachtsberichterstattung anzusehen ist. Der Mediziner wurde in dem Artikel zwar nicht namentlich genannt. Seine Identität konnte jedoch problemlos durch Internetrecherchen ermittelt werden. Das Gericht gab
-
Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders – BGH vom 28.01.2015 – Az. XII ZR 201/13
admin Familienrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Kind, das durch eine künstliche Befruchtung gezeugt wurde, grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders verlangen kann. Ein bestimmtes Mindestalter des Kindes ist dafür nicht erforderlich. Machen die Eltern den Anspruch als gesetzliche Vertreter ihres Kindes geltend, setzt dies voraus, dass die Auskunft zum Zweck
-
Exhumierung zur Feststellung einer Vaterschaft zulässig – BGH vom 29.10.2014 – Az. XII ZB 20/14
admin Familienrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass zur Feststellung der Vaterschaft und der dafür erforderlichen DNA-Untersuchung grundsätzlich auch die Exhumierung eines Verstorbenen angeordnet werden kann. Das Gericht vertritt hierbei die Auffassung, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung in der Regel hinter das
-
Unvererblichkeit eines Geldentschädigungsanspruchs wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung – BGH vom 30.04.2014 – Az. VI ZR 246/12
admin Erbrecht Urteile
Ein bekannter Entertainer hatte gegen einen Zeitschriftenverlag Schadensersatzklage wegen einer angeblichen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch einen Zeitungsartikel erhoben. Noch bevor die Klage dem Verlag zugestellt werden konnte, verstarb der klagende Prominente. Seine Erben wollten den Anspruch weiterverfolgen, scheiterten jedoch in letzter Instanz mit ihrer Klage. Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung
-
Veröffentlichung eines Begleiterfotos in Bildzeitung – OLG Karlsruhe vom 14.05.2014 – Az. 6 U 55/13
admin Zivilrecht Urteile
Sogenannte Personen der Zeitgeschichte (Prominente aus Politik, Kultur, Sport etc.) müssen die Verbreitung von Fotos in den Medien in der Regel hinnehmen, sofern nicht berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden. Diese Einschränkung des Persönlichkeitsschutzes gilt jedoch nicht für unbekannte Personen. So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass der Springer Verlag die Veröffentlichung eines Bildes in
-
Virtuelle Todesanzeigen und Kondolenzbücher zulässig – LG Saarbrücken vom 14.02.2014 – Az. 13 S 4/14
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Auf einer gewerblichen Internetseite wurden Todesanzeigen unter vollständiger Angabe von Vor- und Zunamen, Geburts- und Sterbedatum, Wohnort, Berufsbezeichnung und letzter Ruhestätte veröffentlicht. Auf der Seite bestand zudem die Möglichkeit, Kondolenzerklärungen abzugeben. Die Witwe eines kürzlich Verstorbenen sah darin einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften und gegen das Persönlichkeitsrecht ihres verstorbenen Ehemanns. Sie verlangte die Löschung der
-
Autocomplete-Funktion von Google erneut beanstandet – OLG Köln vom 08.04.2014 – Az. 15 U 199/11
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Die Internetsuchmaschine Google enthält u.a. eine sogenannte Autocomplete-Funktion, die einen vom Anwender eingegebenen Suchbegriff automatisch mit anderen Stichworten in Verbindung bringt und dem Anwender diese Kombination in einem Auswahlfenster zum Anklicken vorschlägt. Diese für Anwender durchaus hilfreiche Unterstützung kann jedoch bei der Eingabe von Namen für die gesuchte Person durchaus unerwünschte Kombinationen ergeben. So erschienen
-
Haftung von Wikipedia für ehrverletzende Fremdinhalte – OLG Stuttgart vom 02.10.2013 – Az. 4 U 78/13
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Den Betreiber einer Online-Enzyklopädie (hier: Wikipedia) treffen grundsätzlich hinsichtlich persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigender Inhalte keine von sich aus zu ergreifende, sogenannte proaktive Prüfungspflichten. Dies begründet das Oberlandesgericht Stuttgart damit, dass derartige Internetplattformen lediglich den Nutzern Speicherplatz zur Verfügung stellen, damit diese ihre selbst verfassten Beiträge hinterlegen können, ohne dass eine Vorabkontrolle oder eine nachträgliche Steuerung durch eine Redaktion
-
Ex-Landrätin Pauli vor Bundesverfassungsgericht gegen BILD erfolgreich – BVerfG vom 11.12.2013 – Az. 1 BvR 194/13
admin Zivilrecht Urteile
Die frühere fränkische Landrätin und mittlerweile parteilose Landtagsabgeordnete Gabriele Pauli, die nicht unmaßgeblich am Sturz des ehemaligen bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber beteiligt war, hatte teilweise erfolgreich gegen einen Artikel in der Bild-Zeitung geklagt, in dem sie als „durchgeknallte Frau“ bezeichnet worden war. Das Oberlandesgericht München sah diese Bezeichnung zwar als beleidigend, nicht jedoch als Schmähung
-
Schmerzensgeldanspruch nach rechtswidriger Videoüberwachung – LAG Mainz vom 23.05.2013 – Az. 2 Sa 540/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Das Landesarbeitsgericht Mainz sprach einem Arbeitnehmer wegen einer rechtswidrigen Videoüberwachung an seinem Arbeitsplatz und der damit verbundenen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein angemessenes Schmerzensgeld in Höhe von 650 Euro zu. Urteil des LAG Mainz vom 23.05.2013 Aktenzeichen: 2 Sa 540/12 jurisPR-ArbR 49/2013, Anm. 2 ZD 2014, 41
-
Kein Schmerzensgeld für beleidigten Polizisten – LG Oldenburg vom 07.02.2013 – Az. 5 S 595/12
admin Schadensrecht Urteile
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg steht einem Polizisten selbst bei übelsten Beleidigungen durch einen betrunkenen Autofahrer mit den Ausdrücken „Scheiß Bullenschwein“ oder „dummes Arschloch“ kein Anspruch auf Schmerzensgeld zu. Voraussetzung für eine Geldentschädigung ist eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Dies verneinte das Gericht mit dem Hinweis auf die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, wonach sich
-
Erstattung von Detektivkosten im Rahmen eines Unterhaltsverfahrens (GPS-Überwachung) – BGH vom 15.05.2013 – Az. XII ZB 107/08
admin Familienrecht Urteile
Ein Prozessbeteiligter kann von der in einem Zivilverfahren unterlegenen Gegenseite auch solche Kosten erstattet verlangen, die durch rechtmäßige Maßnahmen zur Vorbereitung eines bevorstehenden Verfahrens ausgelöst werden. Dazu können auch Detektivkosten gehören, wenn sie auf der Grundlage eines konkreten Verdachts zur Durchsetzung des Rechts notwendig gewesen sind, sich in angemessenem Verhältnis zur Bedeutung des Streitgegenstandes halten
-
Autocomplete-Funktion von Google – BGH vom 14.05.2013 – Az. VI ZR 269/12
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Der Bundesgerichtshof schiebt der sogenannten Autocomplete-Funktion der Suchmaschine Google zumindest teilweise einen Riegel vor. Die Funktion bringt einen vom Anwender eingegebenen Suchbegriff automatisch mit anderen Stichworten in Verbindung und schlägt dem Anwender diese Kombination in einem Auswahlfenster zum Anklicken vor. Diese für Anwender durchaus hilfreiche Unterstützung kann jedoch bei der Eingabe von Namen für die
-
Mobbing: Schmerzensgeld vom Arbeitgeber – LAG Mainz vom 09.08.2012 – Az. 11 Sa 731/11
admin Arbeitsrecht Urteile
Der Arbeitgeber ist im Rahmen des ihm obliegenden Schutzes von Gesundheit und Persönlichkeitsrecht seiner Arbeitnehmer verpflichtet, diese gegen unwahre Behauptungen und herabsetzende, entwürdigende Äußerungen und Verhaltensweisen von Vorgesetzten und Kollegen zu schützen. Verletzen er oder die hierzu beauftragten Personen diese Fürsorgepflicht, haftet der Arbeitgeber für schuldhaft begangene Persönlichkeits- oder Gesundheitsverletzungen. Geht das von dem Arbeitnehmer
-
Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Wikipedia-Eintrag – LG Tübingen vom 18.07.2012 – Az. 7 O 525/10
admin Zivilrecht Urteile
Die weltweit freie Online-Enzyklopädie Wikipedia hält allein in der deutschsprachigen Version über 300.000 Beiträge bereit. Insofern besteht ein erhebliches öffentliches Interesse nach Art. 5 I 1 2. AIt. GG, 10 I 1 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) an dortigen Einträgen, um sich umfassend informieren zu können. Vor allem auch Personen, die über keine geschriebene Enzyklopädie verfügen, haben
-
Bezeichnung eines Falschparkers als „Parkplatzschwein“ – AG Rostock vom 11.07.2012 – Az. 46 C 186/12
admin Zivilrecht Urteile
Das Amtsgericht Rostock wertete die Bezeichnung eines Autofahrers, der verbotswidrig auf einem Behindertenparkplatz parkt, als „Parkplatzschwein“ nicht als Beleidigung im Sinne des Strafgesetzbuches. Das Gericht verneinte nicht nur eine ggf. schadensersatzpflichtige Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Falschparkers. Es hielt auch den von ihm geltend gemachten Unterlassungsanspruch für nicht gegeben, da eine Wiederholungsgefahr allenfalls dann anzunehmen ist,
-
Unzulässige Videoüberwachung eines Mietshauses – AG Berlin-Schöneberg vom 08.06.2012 – Az. 19 C 166/12
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Mieter eines Wohnhauses müssen es nicht hinnehmen, dass im Eingangsbereich des Gebäudes mehrere Videokameras installiert werden. Dies stellt in der Regel einen ungerechtfertigten Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Bewohner und Gäste des Hauses dar. Für eine Persönlichkeitsrechtsverletzung reicht es nach Auffassung des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg bereits aus, dass ein sogenannter Überwachungsdruck entsteht und sich Nutzer des
Rechtsgebiete:
- Arbeitsrecht Urteile (935)
- Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
- Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
- Baurecht Urteile (138)
- Erbrecht Urteile (147)
- Familienrecht Urteile (376)
- Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
- Insolvenzrecht Urteile (169)
- Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (356)
- Kaufrecht Urteile (255)
- Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile (597)
- Reiserecht Urteile (283)
- Schadensrecht Urteile (472)
- Sozialrecht Urteile (317)
- Steuerrecht Urteile (779)
- Strafrecht Urteile (138)
- Urheberrecht u. Medienrecht Urteile (218)
- Verbraucherrecht Urteile (226)
- Vereinsrecht Urteile (12)
- Verkehrsrecht Urteile (299)
- Vermischte Urteile (8)
- Verschiedenes (8)
- Versicherungsrecht Urteile (253)
- Verwaltungsrecht Urteile (602)
- WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile (118)
- Wettbewerbsrecht Urteile (409)
- Wirtschaftsrecht Urteile (194)
- Zivilrecht Urteile (698)
- Zwangsvollstreckungsrecht Urteile (19)
Stichworte:
Vertragsschluss
Kindergeld
Arbeitsvertrag
Widerrufsrecht
Reisepreisminderung
Schönheitsreparaturen
Schadensersatz
Kündigungsschutz
Insolvenzverwalter
Urheberrechtsschutz
Wohnungseigentümer
Mietverhältnis
Haftung
Arbeitszeit
Gleichbehandlung
Persönlichkeitsrecht
Werbungskosten
Polizei
Verjährung
Absetzbarkeit
Betriebskosten
Fahrverbot
Reiseveranstalter
Verbraucher
Unfallversicherung
Verkehrssicherungspflicht
Haftpflichtversicherung
fristlose Kündigung
Gewährleistung
AGB
Abmahnung
Irreführung
Fahrerlaubnis
Beweislast
Nachbesserung
Mitverschulden
Umsatzsteuer
Verkehrsunfall
Schmerzensgeld
Unterhalt
Kaskoversicherung
Testament
GmbH
Betriebsrat
Darlehen