Eine der Kompensierung einer Sehschwäche dienende Brille ist ein Medizinprodukt, das besonderen Einschränkungen bei der Produktwerbung unterliegt. Für den Bundesgerichtshof ist in der Aussage eines Online-Brillenhändlers „Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität“ für eine Brille, vor deren Tragen im Straßenverkehr gewarnt werden muss, eine im Sinne des § 1 HWG (Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des
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Irreführende Werbung für Brillen mit unverbindlicher Preisempfehlung – LG Hamburg vom 10.01.2017 – Az. 406 HKO 188/16
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Das Landgericht Hamburg erklärte die Werbung eines Online-Optikers für Brillen mit einer unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers (UVP) für irreführend, wenn der Hersteller des entsprechenden Produkts aktuell keine Preisempfehlung ausspricht. Der Optiker hätte zur Vermeidung einer Irreführung jedenfalls darauf hinweisen müssen, dass es sich nicht mehr um eine aktuelle UVP handelt, wie dies der Verbraucher ohne
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Keine Irreführung durch Bezeichnung von Vollmilch als „frische Weide-Milch“ – OLG Nürnberg vom 07.02.2017 – Az. 3 U 1537/16
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Ein bundesweit agierender Discounter, der im Rahmen seines Lebensmittelsortiments eine als „frische Weide-Milch“ bezeichnete Vollmilch vertreibt, wurde von einem Wettbewerbsverband wegen irreführender Werbung auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil Verbraucher – so die Begründung – bei der beanstandeten Bezeichnung davon ausgingen, die Milch stamme von Kühen, die vor dem Melken auf der Weide gestanden hätten
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Wettbewerbswidrige Anschreiben zur Eintragung in Internetbranchenverzeichnisse – LG Ulm vom 13.05.2016 – Az. 10 O 15/16 KfH
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Dubiose Firmen spekulieren auf die Unachtsamkeit insbesondere vielbeschäftigter Geschäftsleute und Selbstständiger, indem sie Formulare übersenden, in denen um Bestätigung bzw. Korrektur eines (angeblich) bereits bestehenden Interneteintrags gebeten wird. Derartige Anschreiben verstoßen laut Landgericht Ulm gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG sowie gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 UWG. Dies gilt
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Irreführung durch Verwendung unbekannter Prüfsiegel – BGH vom 21.07.2016 – Az. I ZR 26/15
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Internethändler bewarb ein Haarentfernungsgerät mit den Zeichen „LGA tested Quality“ und „LGA tested safety“, die neben den Produktabbildungen angebracht waren. Die Werbung enthielt keinen Hinweis, wo Informationen zu den der Zeichenvergabe zugrunde liegenden Prüfungen zu finden waren. Da es zu den einzelnen Zertifizierungen auch keine veröffentlichten Texte gab, klagte ein Wettbewerbsschutzverein auf Unterlassung der
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Irreführende Werbung mit Kundenbewertungen – BGH vom 21.01.2016 – Az. I ZR 252/14
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Zunehmend bieten gewerbliche Internetseiten Kunden die Möglichkeit, Bewertungen abzugeben, die dann veröffentlicht werden. An der Echtheit der Bewertungen können allerdings bisweilen Zweifel bestehen. Durch die Werbung mit „garantiert echten Meinungen“ erweckt der Seitenbetreiber beim Kunden den Eindruck, dass positive wie negative Meinungen grundsätzlich ungefiltert veröffentlicht werden und in die Ermittlung der durchschnittlichen Kundenbewertung eingehen. Ist
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Unzutreffende Herkunftsangabe nicht irreführend („Klosterseer Bier“) – OLG München vom 17.03.2016 – Az. 29 U 2878/15 und 29 U 3187/15
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Die Benutzung einer geografischen Herkunftsangabe im Sinne des § 127 Abs. 1 MarkenG liegt nur dann vor, wenn diese vom maßgeblichen Durchschnittsverbraucher als solche verstanden wird. Das trifft nach Auffassung des Oberlandesgerichts München bei der Verwendung der Bezeichnung Klosterseer für eine Biermarke durch eine Brauerei, die ihren Firmensitz nicht am bayerischen Klostersee hat, nicht zu.
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Irreführung durch „Einladungs-E-Mail“ auf Facebook („Freunde finden“) – BGH vom 14.01.2016 – Az. I ZR 65/14
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Täuscht ein gewerblicher Internetanbieter in einem sozialen Netzwerk private Nutzer im Rahmen des Registrierungsvorgangs über Art und Umfang der mit dem Import von Kontaktdaten verbundenen Datennutzung, so handelt es sich um eine im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG wettbewerblich relevante Irreführung. Urteil des BGH vom 14.01.2016 Aktenzeichen: I ZR 65/14 CR
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Käse muss Milch enthalten – LG Trier vom 24.03.2016 – Az. 7 HK O 58/15
admin Verbraucherrecht Urteile
Der Hersteller von vegetarischen bzw. veganen Lebensmitteln handelt irreführend, wenn er Produkte unter der Bezeichnung „Käse“ oder „Cheese“ anbietet und die Lebensmittel keine tierische Milch enthalten. Von einem solchen Verstoß gegen verbraucherschützende Vorschriften und einer Irreführung des Kunden sind laut Landgericht Trier auch vegane Produkte nicht ausgenommen. Urteil des LG Trier vom 24.03.2016 Aktenzeichen: 7
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Irreführende Werbung eines Hotelbuchungsportals mit eingeschränkter Verfügbarkeit – LG Nürnberg-Fürth vom 03.02.2016 – Az. 4 HK O 5203/15
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat es dem Betreiber eines Hotelbuchungsportals untersagt, Übernachtungsangebote mit Hinweisen auf eine begrenzte Verfügbarkeit von Hotelzimmern zu bewerben, wenn tatsächlich weitere Hotelzimmer über einen anderen Buchungskanal (Direktbuchung, andere Buchungsportale, Reisebüros) für Gäste buchbar sind. Unzutreffende Angaben wie „nur noch 4 Zimmer verfügbar!“ oder „nur noch ein Zimmer verfügbar!“ stellen daher eine Irreführung
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Irreführende Werbung in Kundenzeitschrift – BGH vom 05.02.2015 – Az. I ZR 136/13
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Erweckt ein Lebensmittelhändler (Kaufland-Supermarkt) in einer von der Unternehmensgruppe herausgegebenen Kundenzeitschrift den Eindruck, dass mehr Produkte von der Stiftung Warentest positiv getestet wurden, als dies tatsächlich der Fall war, liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung der Kunden dar. Der Lebensmittelmarkt kann sich in diesem Fall auch nicht mit Erfolg auf die Grundsätze der eingeschränkten Haftung der Presse
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Himbeer-Vanille-Tee ohne Himbeeren und Vanille – EuGH vom 04.06.2015 – Az. C-195/14
admin Verbraucherrecht Urteile
Enthält ein Früchtetee mit der Bezeichnung „Felix Himbeer-Vanille Abenteuer“, auf dessen Verpackung u.a. Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten sowie die Angaben „Früchtetee mit natürlichen Aromen“, „Früchteteemischung mit natürlichen Aromen – Himbeer-Vanille-Geschmack“ und „nur natürliche Zutaten“ abgedruckt sind, weder natürliche Zutaten aus Vanille oder Himbeere noch Aromen, die aus Vanille oder Himbeere gewonnen werden, kann das
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Klage eines Internetunternehmens gegen kritische Blog-Veröffentlichung – OLG Frankfurt vom 28.01.2015 – Az. 6 W 4/15
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Ein auf Medienrecht spezialisierter Rechtsanwalt veröffentlichte auf dem von ihm betriebenen Blog einen kritischen Bericht über einen Internetdienst, der auf seiner Webseite unter bestimmten Bedingungen Fotos kostenfrei zur Nutzung anbietet, in dem er dessen Geschäftsmodell als „Abzocke“ bezeichnete. In einem von dem Internetunternehmer angestrengten Eilverfahren wurde sein Antrag auf Unterlassung der Bezeichnung „Abzocke“ abgelehnt. Daraufhin
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Beweislast bei Nachweis einer unzulässigen Spitzenstellungswerbung – BGH vom 03.07.2014 – Az. I ZR 84/13
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Altgoldhändler nahm einen Konkurrenten wegen irreführender Alleinstellungswerbung auf Unterlassung in Anspruch. In dem darauffolgenden Rechtsstreit kam es entscheidend darauf an, wer nachzuweisen hatte, dass die beanstandete Spitzenstellungswerbung „Wir zahlen Höchstpreise“ unzutreffend war. Die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der behaupteten Irreführung im Prozess liegt grundsätzlich bei dem klagenden Unternehmen. Für den Bundesgerichtshof
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Irreführende Werbung mit „Made in Germany“ – OLG Hamm vom 13.03.2014 – Az. 4 U 121/13
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Die Produktbeschreibung „Made in Germany“ vermittelt bei den angesprochenen Verbrauchern den Eindruck, die Ware (hier Kondome) sei in Deutschland hergestellt worden bzw. Deutschland sei das „Ursprungsland“ der Ware. Dieser Eindruck kann laut Oberlandesgericht Hamm auch bei der Bezeichnung „Deutsche Markenware“ entstehen. Erfüllt das Produkt diese Anforderungen nicht, liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung der Verbraucher vor. Urteil
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Irreführende Werbung für Reiseversicherung durch Drohkulisse bei Reisebuchung – LG Berlin vom 29.07.2014 – Az. 15 O 413/13
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Das Landgericht Berlin verurteilte den Internet-Reisevermittler Opodo, seine Kunden künftig nicht mehr durch eine irreführende Buchungsgestaltung und unseriöse Warnhinweise zum Abschluss von Reiseversicherungen zu verleiten. Nachdem sich ein Kunde durch Anklicken eines entsprechenden Feldes ausdrücklich gegen den Abschluss einer angebotenen Reiseversicherung entschieden hatte, öffnete sich auf der Opodo-Seite ein neues Fenster, in dem vor hohen
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Begriff „Gruppe“ bei Einzelunternehmen nicht eintragungsfähig – OLG Jena vom 14.10.2013 – Az. 6 W 375/12
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Der die Eintragungsvoraussetzungen von Firmen im Handelsregister regelnde § 18 HGB besagt, dass die Firma zur Kennzeichnung des Kaufmanns geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen muss. Die Firma darf keine Angaben enthalten, die über geschäftliche Verhältnisse, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irreführen könnten. Danach ist die Verwendung des Begriffs „Gruppe“ für ein Einzelunternehmen nicht
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Irreführende Werbung mit blickfangmäßigen Einstiegspreisen für Telefontarif – OLG Köln vom 04.02.2014 – Az. I-6 W 11/14
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Bei Telefon- und Internettarifen wird häufig mit niedrigen Einstiegspreisen geworben, die jedoch meist sehr schnell und sehr deutlich ansteigen. Für das Oberlandesgericht Köln kann es eine wettbewerbswidrige Irreführung des Kunden darstellen, wenn bei einem Vertrag über Telekommunikationsleistungen mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten mit der deutlich herausgestellten Preisangabe „nur 34,95 EUR/Monat für die ersten sechs
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BGH über sogenanntes „Screen Scraping“ – BGH vom 30.04.2014 – Az. I ZR 224/12
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Das Oberlandesgericht Hamburg untersagte mit einem Urteil vom 24.10.2012 (5 U 38/10) dem Betreiber eines Internet-Reiseportals den Zugriff auf die Buchungswebsite einer Billigfluggesellschaft, die ihre Flüge ausschließlich im Direktvertrieb über das Internet und ein Callcenter vertreibt und jegliche gewerbliche Vermittlung ausdrücklich ausgeschlossen hat, um trotz des Verbots die Flüge anzubieten. Das beklagte Unternehmen umging mit
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Irreführende Werbung mit „Deutscher Anbieter“ und „Geld-zurück-Garantie“ – LG Berlin vom 29.10.2013 – Az. 15 O 157/13
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Das Landgericht Berlin untersagte dem Betreiber eines Onlineshops die werbemäßige Angabe „Deutscher Anbieter“ in Verbindung mit einer siegelähnlichen, farblich in schwarz-rot-gold hinterlegten Grafik auf seiner Webseite. Der Begriff „Deutscher Anbieter“ wird als Gegenstück zu der vom produzierenden Gewerbe verwendeten Bezeichnung „Made in Germany“ verstanden und ist damit geeignet, besonderes Vertrauen in den Anbieter zu begründen.
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Werbung eines Edelmetallankäufers mit Hinweis „kostenlose Schätzung“ – BGH vom 28.11.2013 – Az. I ZR 34/13
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Die Werbung mit einer Selbstverständlichkeit kann irreführend sein, wenn sich der Werbende hierdurch einen rechtswidrigen Wettbewerbsvorteil verschaffen will. Ein Verbraucherverband sah in der Werbung eines Edelmetallankäufers mit dem Hinweis „kostenlose Schätzung“ den Tatbestand der unlauteren Werbung mit einer Selbstverständlichkeit für erfüllt an. Dies wurde damit begründet, dass der Edelmetallhändler diese Schätzung schon deshalb vornehmen muss,
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Himbeer-Vanille-Tee ohne Himbeer- oder Vanille-Bestandteile – BGH vom 26.02.2014 – Az. I ZR 45/13
admin Verbraucherrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Rechtsfrage vorgelegt, ob die Aufmachung eines Lebensmittels durch bildliche Darstellungen das Vorhandensein einer Zutat suggerieren darf, obwohl tatsächlich eine normalerweise in diesem Lebensmittel verwendete Zutat durch eine andere ersetzt wurde, solange die verwendeten Austauschstoffe im Zutatenverzeichnis genannt werden. Anlass für die Entscheidung war die Werbung eines deutschen
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EuGH bestätigt Irreführung von Ehrmann-Werbung für Früchtequark – EuGH vom 10.04.2014 – Az. C-609/12
admin Verbraucherrecht Urteile
Einer der führenden Hersteller von Milcherzeugnissen in Deutschland, das Unternehmen Ehrmann, bewarb einen Früchtequark mit dem Werbeslogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“, was von einem Verbraucherverband als rechtlich unzulässig beanstandet wurde. Der Bundesgerichtshof hielt den Werbeslogan zwar weder für irreführend noch stellt er eine nährwertbezogene Angabe i.S.v. Art. 2 Abs. 2 Nr. 4
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„Endlos surfen“ mit Beschränkung – OLG Köln vom 08.11.2013 – Az. 6 U 53/13
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Die Werbung eines Mobilfunkanbieters für einen Smartphone-Tarif als „Daten-Flat“ bzw. mit dem Slogan „Endlos surfen ohne Vertrag“ ist als irreführend anzusehen, wenn die Vertragsbedingungen eine extreme Drosselung der Übertragungsrate ab einer bestimmten Datenmenge pro Monat vorsehen und hierauf nicht deutlich hingewiesen wird. Für das Oberlandesgericht Köln soll es zur Unterrichtung der Interessenten über wesentliche Merkmale
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Werbung für „Prepaid-Flatrate“ auf dem Prüfstand – OLG Köln vom 08.11.2013 – Az. I-6 U 53/13
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Köln hatte sich mit der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit mehrerer Werbeaussagen eines Mobilfunkanbieters zu befassen. Dabei begegnete die Werbeaussage „Endlos surfen ohne Vertrag“ keinen rechtlichen Bedenken. Anders als von dem klagenden Verbraucherverband behauptet, ist die beanstandete Werbeaussage aus Sicht eines durchschnittlichen Verbrauchers nicht als Versprechen zu sehen, der Kunde könne das Internet ohne jegliche Begrenzung
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Irreführende Werbung für Zahngesundheitsprogramm – OLG Hamm vom 24.09.2013 – Az. I-4 U 64/13
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Die Werbung einer auf Managementdienstleistungen im Gesundheitswesen spezialisierten Gesellschaft für ein Zahngesundheitsprogramm als deutschlandweit „einziges Vollprogramm“, bei dem der Patient zahnärztliche Leistungen erhält, ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm irreführend und damit unzulässig, wenn nicht alle über die gesetzliche Regelversorgung hinausgehenden Leistungen angeboten werden. Urteil des OLG Hamm vom 24.09.2013 Aktenzeichen: I-4 U 64/13
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Keine Irreführung bei Werbung mit Testergebnis bei marginalen Bewertungsunterschieden – Hanseatisches OLG Hamburg vom 14.11.2013 – Az. 3 U 52/13
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Wird ein Produkt mit einem positiven Testergebnis der Stiftung Warentest beworben, stellt es keine Irreführung der Verbraucher dar, wenn nicht darauf hingewiesen wird, dass mit gleicher Gesamtnote bewertete Konkurrenzprodukte bessere Punktwerte aufweisen. In dem vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg entschiedenen Fall waren 12 Blutdruckmessgeräte mit „gut“ bewertet worden, davon drei mit dem Punktwert 1,7 und eines
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Irreführende Bezeichnungen „Factory Outlet“ und „Outlet“ – BGH vom 24.09.2013 – Az. I ZR 89/12
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Ein durchschnittlich aufmerksamer, informierter und verständiger Verbraucher kann die Bezeichnungen „Factory Outlet“ und „Outlet“ im Sinne eines Fabrikverkaufs verstehen und erwarten, dass dort aus der Produktion des Anbieters stammende Waren unter Ausschaltung des Groß- und Zwischenhandels besonders preiswert angeboten werden. Ein Unternehmen im Bereich von Matratzen und Bettwaren (Bettrahmen, Lattenroste, Bettdecken, Kopfkissen etc.), das einen
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Irreführende Printwerbung trotz weiterführenden Hinweises auf Internetseite – LG Aschaffenburg vom 03.09.2013 – Az. 2 HKO 24/13
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Eine Wettbewerbszentrale beanstandete die Werbung einer Fahrschule mit dem Inhalt „Unser Adventsangebot: Fahrstunden (auch Sonderfahrten) 32,50 Euro, Grundbetrag 150 Euro, Prüfungsvorstellung/Theorie 50 Euro, Praxis 110 Euro … Sie finden uns im Internet unter www…..de“ als irreführend. Auch das Landgericht Aschaffenburg bejahte eine Irreführung der Verbraucher, wenn eine Fahrschule – wie hier – im Rahmen eines
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Unberechtigte Verwendung des Begriffs „diplomiert“ nicht immer irreführend – BGH vom 18.09.2013 – Az. I ZR 65/12
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Ein auf dem Gebiet der Fort- und Weiterbildung bezüglich pädagogischer Themen freiberuflich Tätiger klagte gegen eine Konkurrentin wegen der – aus seiner Sicht – irreführenden Bezeichnung „Diplomierte Legasthenie- und Dyskalkulie-Trainerin“. Die Irreführung der mit der Werbung angesprochenen Personen ergebe sich nach seiner Auffassung schon daraus, dass auf dem betreffenden Fachgebiet eine Hochschulausbildung überhaupt nicht möglich
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Kein vorzeitiger Abbruch einer befristeten Rabattaktion – BGH vom 16.05.2013 – Az. I ZR 175/12
admin Verbraucherrecht Urteile
Die Supermarktkette REWE veranstaltete in Zusammenarbeit mit dem bekannten Markenhersteller Zwilling eine bis zu einem bestimmten Zeitpunkt befristete „Treuepunkt“-Aktion, bei der Kunden für 5 Euro Einkaufswert einen „Treuepunkt“ erhielten. Die Treuepunkte konnten in ein zu der Aktion gehörendes Rabattheft geklebt werden. Wenn ein Heft voll war, konnte der Kunde dieses einlösen und gegen Zahlung eines
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Keine Irreführung durch Bezeichnung „Winzerschorle“ – OVG Rheinland-Pfalz vom 11.09.2013 – Az. 8 A 10219/13.OVG
admin Verwaltungsrecht Urteile
Nach europarechtlichen Bestimmungen darf die Angabe „Winzer“ nur für Wein verwendet werden, der ausschließlich aus in dem jeweiligen Betrieb erzeugten Trauben stammt und vollständig dort hergestellt worden ist. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hält diese Vorschrift für die Herstellung und den Vertrieb von Weinschorle nicht für anwendbar. Anders als beim Wein erweckt die Bezeichnung „Winzerschorle“ bei einem
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„Meisterpräsenz“ erfordert keine ständige Anwesenheit – BGH vom 17.07.2013 – Az. I ZR 222/11
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Gemäß § 1 HwO (Handwerksordnung) ist der selbstständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe nur solchen natürlichen oder juristischen Personen gestattet, die in der Handwerksrolle eingetragen sind. Danach kann nur selbstständig ein zulassungspflichtiges Handwerk ausüben, wer entweder eine abgelegte Meisterprüfung oder – seit einer Neuregelung vor einigen Jahren – zumindest eine abgeschlossene Gesellenausbildung mit
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Werbung für „amtlichen“ De-Mail-Dienst – OLG Köln vom 17.05.2013 – Az. 6 U 174/12
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Die Werbung eines Internetunternehmens für ihren De-Mail-Dienst mit dem Ausdruck „amtlich“ oder der Aussage „GMX De-Mail – die amtliche E-Mail“ stellt keine Irreführung im Sinn des § 5 Abs. 1 S. 1 UWG dar, wenn der Anbieter gem. § 18 De-MailG (Gesetz zur Regulierung der Zulassung und der Arbeit sogenannter De-Mail-Diensteanbieter) akkreditiert worden ist. Soweit
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Irreführende Verlinkung auf Hotelbuchungsportal – LG Frankfurt am Main vom 20.02.2013 – Az. 3/08 O 197/12 (nicht rechtskräftig)
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Das Landgericht Frankfurt am Main hat es der Deutschen Telekom Medien GmbH untersagt, auf ihren Internetseiten unter www.dasoertliche.de sowie www.gelbeseiten.de einen Button mit der Bezeichnung „online buchen“ bzw. „Hotelbuchung“ bereitzuhalten, der auf die Buchungsmaschine des Hotelbuchungsportals HRS verlinkt ist, wo der Nutzer sodann über Eingabefelder unter anderem nach Hotels recherchieren, sich diese anzeigen lassen und
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Verwendung eines medizinfremden Doktortitels durch Heilpraktikerschule – OLG Frankfurt vom 19.02.2013 – Az. 6 U 28/12
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Die Firmierung einer Heilpraktikerschule ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn der im Firmennamen aufgenommene Doktortitel ihres Inhabers („Heilpraktikerschule Dr. …“) nicht auf dem Gebiet der Medizin, sondern in einem anderen Fachbereich (hier Chemie) erworben wurde. Urteil des OLG Frankfurt vom 19.02.2013 Aktenzeichen: 6 U 28/12 WRP 2013, 825
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Irreführende Werbung mit „Statt“-Preis – OLG Hamm vom 24.01.2013 – Az. 4 U 186/12
admin Verbraucherrecht Urteile
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Werbung einer sogenannten Postenbörse mit einem nicht näher erläuterten „Statt“-Preis irreführend, wenn nicht klargestellt ist, um was für einen Vergleichspreis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt. Eine solche Preiswerbung ist mehrdeutig und kann von einem durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher zum einen dahingehend verstanden werden, es handele
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Unzulässige Werbung für Tanzunterricht mit Erfolgsgarantie – OLG Hamm vom 29.01.2013 – Az. I-4 U 171/12
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Die heutige Werbung spart im Allgemeinen nicht mit Superlativen und garantiert gerne uneingeschränkten Spaß und Erfolg. Dies kann unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten durchaus problematisch sein, wie ein vom Oberlandesgericht Hamm entschiedener Fall zeigt: Eine Tanzschule bewarb ihren Tanzunterricht im Internet mit der Aussage „garantieren wir … den … Lernerfolg“. Ein Konkurrent sah darin eine Irreführung der
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Fiktiver Name für Firma eines Einzelkaufmanns zulässig – OLG München vom 08.11.2012 – Az. 31 Wx 415/12
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Nach dem seit 1998 liberalisierten Firmenrecht werden Unternehmern größere Wahlmöglichkeiten bei der Bildung aussagekräftiger und werbewirksamer Firmennamen eingeräumt. Seitdem sind auch Fantasie-, Sach- und Personenfirmen oder Mischformen zulässig. Daraus schloss das Oberlandesgericht München, dass auch die Firmierung „E.D. e.K.“ zulässig ist, selbst wenn der Firmenname „E.D.“ nicht dem bürgerlichen Namen des Firmeninhabers entspricht. Auch die
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Irreführende Werbung mit Hinweis „Made in Germany“ – OLG Hamm vom 20.11.2012 – Az. I-4 U 95/12
admin Verbraucherrecht Urteile
Die Werbeaussage „Made in Germany“ ist irreführend und zu unterlassen, wenn die für die Herstellung der beworbenen Waren wesentlichen Fertigungsschritte im Ausland erfolgt sind. Einen derartigen Fall der Irreführung nahm das Oberlandesgericht Hamm bei der Werbung für „Kondome – Made in Germany“ an, bei denen die „Rohlinge“ im Ausland angefertigt und lediglich die Herstellungsschritte Befeuchten,
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