Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Werbungskosten: Sky-Bundesliga-Abo eines Fußballtrainers – BFH vom 16.01.2019 – VI R 24/16

    admin 2. September 2019     Steuerrecht Urteile, Vermischte Urteile

    Ein angestellter hauptamtlicher Torwarttrainer eines Lizenzfußballvereins machte den Kostenaufwand für das Paket „Bundesliga“ des Bezahlsenders „Sky“ in seiner Einkommensteuererklärung als Werbungskosten geltend. Er begründete dies damit, er schaue die Bundesligaspiele ganz überwiegend zur Gewinnung von Kenntnissen im Zusammenhang mit seiner Trainertätigkeit an. Finanzamt und Finanzgericht lehnten den Werbungskostenabzug ab. Der Bundesfinanzhof bejahte demgegenüber die Abzugsfähigkeit

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  • Hauskauf: Baujahr muss genau angegeben werden – OLG Hamm vom 02.03.2017 – Az. I-22 U 82/16

    admin 26. Juli 2017     Kaufrecht Urteile, Vermischte Urteile

    Ein Grundstückskaufvertrag kann auf Verlangen des Käufers auch dann rückabzuwickeln sein, wenn das Wohnhaus zwei Jahre früher als im notariellen Kaufvertrag angegeben bezugsfertig fertiggestellt war. Das Baujahr gibt den technischen Standard des Gebäudes zum Zeitpunkt des Baus wieder und ist damit eine wesentliche Eigenschaft. Urteil des OLG Hamm vom 02.03.2017 Aktenzeichen: I-22 U 82/16 ZAP

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  • Streupflicht bei Einsetzen von leichtem Schneefall – OLG Bamberg vom 11.09.2012 – Az. 5 U 22/12

    admin 20. Februar 2013     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile, Vermischte Urteile

    Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung klagte gegen die Hauseigentümer wegen Verletzung der Räum- und Streupflicht auf Zahlung der Behandlungskosten von etwa 23.000 Euro, nachdem ihr Versicherter auf dem Gehweg vor dem Haus auf einer eisglatten Stelle ausgerutscht und gestürzt war. Offenbar wurde während leichten Schneefalls eine unter der dünnen Schneedecke befindliche vereiste Stelle verdeckt. Die

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  • Schlechte Öko-Bilanz für Tetra Pak – LG Wiesbaden vom 23.12.2011 – Az. 12 O 58/11

    admin 6. März 2012     Vermischte Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile

    Wer auf einen Werbeeffekt mit den Bezeichnungen „Öko“ oder „Bio“ setzt, sollte tunlichst bei der Wahrheit bleiben. Ansonsten riskiert er eine Unterlassungsklage wegen Irreführung und darüber hinaus eine „schlechte Presse“. Das musste der Hersteller Tetra Pak erfahren, der in einer Ökokampagne behauptete, seine Getränkekartons würden „vollständig recycelt“. Die Umweltorganisation Deutsche Umwelthilfe konnte demgegenüber nachweisen, dass

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  • Keine Kostenerstattung für häusliches Arbeitszimmer eines Lehrers – BAG vom 12.04.2011 – Az. 9 AZR 14/10

    admin 22. Oktober 2011     Arbeitsrecht Urteile, Vermischte Urteile

    Ein Gesamtschullehrer verlangte von seinem Dienstherrn die Erstattung der Kosten für sein häusliches Arbeitszimmer (anteilige Miete, Einrichtung, PC etc.), auf das er zur Unterrichtsvor- und -nachbereitung angewiesen sei. Er berief sich dabei auf § 670 BGB, der besagt, dass der Auftraggeber zum Ersatz der Aufwendungen verpflichtet ist, die der Auftragnehmer den Umständen nach für erforderlich

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  • Keine zu hohen Anforderungen an Billighotel – LG Düsseldorf vom 21.08.2009 – Az. 22 S 93/09

    admin 27. April 2010     Reiserecht Urteile, Vermischte Urteile

    Wer für insgesamt 589 Euro pro Person einen Flug und einen zweiwöchigen Aufenthalt in einem türkischen All-inclusive-Hotel mit drei Sternen (Landesstandard) bucht, muss nach einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf erhebliche Abstriche bei Komfort und Hygiene machen. So hat es der Teilnehmer an einer solchen Billigreise entschädigungslos hinzunehmen, dass das Badezimmer „geringfügige Schimmelstellen“ aufweist, „kleine Flecken

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  • Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Lebensversicherung – OLG Köln vom 26.11.2008 – Az. 2 U 8/08

    admin 22. April 2009     Erbrecht Urteile, Vermischte Urteile

    Nach § 2325 BGB kann ein Pflichtteilsberechtigter als Ergänzung seines Pflichtteilsanspruchs die Hinzurechnung des Wertes einer Schenkung verlangen, die der Erblasser innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Zeitpunkt des Erbfalls einem Dritten gemacht hat. Diese Regelung soll verhindern, dass der Erblasser zu Lebzeiten durch Schenkungen an Dritte die Pflichtteilsansprüche naher Angehöriger oder seines

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  • Privathaftpflichtversicherung haftet nicht für von Pferd verursachten Verkehrsunfall – BGH vom 25.04.2007 – Az. IV ZR 85/05

    admin 16. Januar 2008     Vermischte Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Die Bestimmung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Privathaftpflichtversicherung, wonach die „Haftung als Tierhalter” nicht versichert ist, schließt die Einstandspflicht des Versicherers nicht nur für von einem Tier typischerweise einem anderen Tier oder Menschen zugefügte Schäden aus (Schulfall: Hund beißt Briefträger). Die Klausel erfasst vielmehr sämtliche Schadensfälle, aufgrund derer sich der Versicherte gerade in seiner Eigenschaft

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