Neue Gerichtsurteile - Aktuelle Urteile

Aktuelle Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu neuen Gerichtsentscheidungen

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  • Werbungskosten: Sky-Bundesliga-Abo eines Fußballtrainers – BFH vom 16.01.2019 – VI R 24/16

    admin 2. September 2019     Steuerrecht Urteile, Vermischte Urteile

    Ein angestellter hauptamtlicher Torwarttrainer eines Lizenzfußballvereins machte den Kostenaufwand für das Paket „Bundesliga“ des Bezahlsenders „Sky“ in seiner Einkommensteuererklärung als Werbungskosten geltend. Er begründete dies damit, er schaue die Bundesligaspiele ganz überwiegend zur Gewinnung von Kenntnissen im Zusammenhang mit seiner Trainertätigkeit an. Finanzamt und Finanzgericht lehnten den Werbungskostenabzug ab. Der Bundesfinanzhof bejahte demgegenüber die Abzugsfähigkeit

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  • Hauskauf: Baujahr muss genau angegeben werden – OLG Hamm vom 02.03.2017 – Az. I-22 U 82/16

    admin 26. Juli 2017     Kaufrecht Urteile, Vermischte Urteile

    Ein Grundstückskaufvertrag kann auf Verlangen des Käufers auch dann rückabzuwickeln sein, wenn das Wohnhaus zwei Jahre früher als im notariellen Kaufvertrag angegeben bezugsfertig fertiggestellt war. Das Baujahr gibt den technischen Standard des Gebäudes zum Zeitpunkt des Baus wieder und ist damit eine wesentliche Eigenschaft. Urteil des OLG Hamm vom 02.03.2017 Aktenzeichen: I-22 U 82/16 ZAP

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  • EuGH erlaubt Verkauf gebrauchter Software mit Original-CD – EuGH vom 12.10.2016 – Az. C-166/15

    admin 26. November 2016     Urheberrecht u. Medienrecht Urteile, Vermischte Urteile

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass der Ersterwerber einer mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundenen Kopie eines Computerprogramms die benutzte Kopie und seine Lizenz an einen Zweiterwerber weiterverkaufen kann. Voraussetzung für einen derartigen Verkauf gebrauchter Software ist allerdings, dass es sich um die Original-CD der Software handelt. Der Inhaber des Urheberrechts an einem

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  • Arbeitgeber haftet nicht für aus Schreibtisch gestohlenen Schmuck – LAG Hamm vom 21.01.2016 – Az. 18 Sa 1409/15

    admin 5. März 2016     Arbeitsrecht Urteile, Vermischte Urteile

    Eine Arbeitnehmerin, die in ihrem Schreibtischcontainer wertvollen Schmuck aufbewahrt, kann den Arbeitgeber nicht haftbar machen, wenn in der Nacht der Schreibtisch aufgebrochen und der Schmuck gestohlen wird. Gleiches gilt für Dekorationsobjekte wie Familienbilder im teuren Silberrahmen oder die trendige LED Schreibtischlampe mit der der Mitarbeiter seine Individualität ausdrücken möchte. Der Arbeitgeber ist nicht für Privatsachen

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  • Markenschutz: Vertrieb gebrauchter Software ohne Originalverpackung – LG Hamburg vom 21.01.2015 – Az. 408 HKO 41/14

    admin 5. Juni 2015     Vermischte Urteile, Wirtschaftsrecht Urteile

    Die Frage der Zulässigkeit hinsichtlich Vertrieb gebrauchter Software wird von den Gerichten nicht einheitlich beantwortet. Geht man von dem im Urheberrecht geltenden Erschöpfungsgrundsatz aus, wonach sich das Verbreitungsrecht des Rechtsinhabers an Vervielfältigungsstücken eines Computerprogramms erschöpft, wenn es mit seiner Zustimmung im Gebiet der EU oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im

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  • Streupflicht bei Einsetzen von leichtem Schneefall – OLG Bamberg vom 11.09.2012 – Az. 5 U 22/12

    admin 20. Februar 2013     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile, Vermischte Urteile

    Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung klagte gegen die Hauseigentümer wegen Verletzung der Räum- und Streupflicht auf Zahlung der Behandlungskosten von etwa 23.000 Euro, nachdem ihr Versicherter auf dem Gehweg vor dem Haus auf einer eisglatten Stelle ausgerutscht und gestürzt war. Offenbar wurde während leichten Schneefalls eine unter der dünnen Schneedecke befindliche vereiste Stelle verdeckt. Die

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  • Schlechte Öko-Bilanz für Tetra Pak – LG Wiesbaden vom 23.12.2011 – Az. 12 O 58/11

    admin 6. März 2012     Vermischte Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile

    Wer auf einen Werbeeffekt mit den Bezeichnungen „Öko“ oder „Bio“ setzt, sollte tunlichst bei der Wahrheit bleiben. Ansonsten riskiert er eine Unterlassungsklage wegen Irreführung und darüber hinaus eine „schlechte Presse“. Das musste der Hersteller Tetra Pak erfahren, der in einer Ökokampagne behauptete, seine Getränkekartons würden „vollständig recycelt“. Die Umweltorganisation Deutsche Umwelthilfe konnte demgegenüber nachweisen, dass

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  • Keine zu hohen Anforderungen an Billighotel – LG Düsseldorf vom 21.08.2009 – Az. 22 S 93/09

    admin 27. April 2010     Reiserecht Urteile, Vermischte Urteile

    Wer für insgesamt 589 Euro pro Person einen Flug und einen zweiwöchigen Aufenthalt in einem türkischen All-inclusive-Hotel mit drei Sternen (Landesstandard) bucht, muss nach einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf erhebliche Abstriche bei Komfort und Hygiene machen. So hat es der Teilnehmer an einer solchen Billigreise entschädigungslos hinzunehmen, dass das Badezimmer „geringfügige Schimmelstellen“ aufweist, „kleine Flecken

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  • Privathaftpflichtversicherung haftet nicht für von Pferd verursachten Verkehrsunfall – BGH vom 25.04.2007 – Az. IV ZR 85/05

    admin 16. Januar 2008     Vermischte Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Die Bestimmung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Privathaftpflichtversicherung, wonach die „Haftung als Tierhalter” nicht versichert ist, schließt die Einstandspflicht des Versicherers nicht nur für von einem Tier typischerweise einem anderen Tier oder Menschen zugefügte Schäden aus (Schulfall: Hund beißt Briefträger). Die Klausel erfasst vielmehr sämtliche Schadensfälle, aufgrund derer sich der Versicherte gerade in seiner Eigenschaft

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