Ein Grundstückskaufvertrag kann auf Verlangen des Käufers auch dann rückabzuwickeln sein, wenn das Wohnhaus zwei Jahre früher als im notariellen Kaufvertrag angegeben bezugsfertig fertiggestellt war. Das Baujahr gibt den technischen Standard des Gebäudes zum Zeitpunkt des Baus wieder und ist damit eine wesentliche Eigenschaft. Urteil des OLG Hamm vom 02.03.2017 Aktenzeichen: I-22 U 82/16 ZAP
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EuGH erlaubt Verkauf gebrauchter Software mit Original-CD – EuGH vom 12.10.2016 – Az. C-166/15
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile, Vermischte Urteile
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass der Ersterwerber einer mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundenen Kopie eines Computerprogramms die benutzte Kopie und seine Lizenz an einen Zweiterwerber weiterverkaufen kann. Voraussetzung für einen derartigen Verkauf gebrauchter Software ist allerdings, dass es sich um die Original-CD der Software handelt. Der Inhaber des Urheberrechts an einem
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Arbeitgeber haftet nicht für aus Schreibtisch gestohlenen Schmuck – LAG Hamm vom 21.01.2016 – Az. 18 Sa 1409/15
admin Arbeitsrecht Urteile, Vermischte Urteile
Eine Arbeitnehmerin, die in ihrem Schreibtischcontainer wertvollen Schmuck aufbewahrt, kann den Arbeitgeber nicht haftbar machen, wenn in der Nacht der Schreibtisch aufgebrochen und der Schmuck gestohlen wird. Gleiches gilt für Dekorationsobjekte wie Familienbilder im teuren Silberrahmen oder die trendige LED Schreibtischlampe mit der der Mitarbeiter seine Individualität ausdrücken möchte. Der Arbeitgeber ist nicht für Privatsachen
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Markenschutz: Vertrieb gebrauchter Software ohne Originalverpackung – LG Hamburg vom 21.01.2015 – Az. 408 HKO 41/14
admin Vermischte Urteile, Wirtschaftsrecht Urteile
Die Frage der Zulässigkeit hinsichtlich Vertrieb gebrauchter Software wird von den Gerichten nicht einheitlich beantwortet. Geht man von dem im Urheberrecht geltenden Erschöpfungsgrundsatz aus, wonach sich das Verbreitungsrecht des Rechtsinhabers an Vervielfältigungsstücken eines Computerprogramms erschöpft, wenn es mit seiner Zustimmung im Gebiet der EU oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im
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Streupflicht bei Einsetzen von leichtem Schneefall – OLG Bamberg vom 11.09.2012 – Az. 5 U 22/12
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile, Vermischte Urteile
Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung klagte gegen die Hauseigentümer wegen Verletzung der Räum- und Streupflicht auf Zahlung der Behandlungskosten von etwa 23.000 Euro, nachdem ihr Versicherter auf dem Gehweg vor dem Haus auf einer eisglatten Stelle ausgerutscht und gestürzt war. Offenbar wurde während leichten Schneefalls eine unter der dünnen Schneedecke befindliche vereiste Stelle verdeckt. Die
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Schlechte Öko-Bilanz für Tetra Pak – LG Wiesbaden vom 23.12.2011 – Az. 12 O 58/11
admin Vermischte Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Wer auf einen Werbeeffekt mit den Bezeichnungen „Öko“ oder „Bio“ setzt, sollte tunlichst bei der Wahrheit bleiben. Ansonsten riskiert er eine Unterlassungsklage wegen Irreführung und darüber hinaus eine „schlechte Presse“. Das musste der Hersteller Tetra Pak erfahren, der in einer Ökokampagne behauptete, seine Getränkekartons würden „vollständig recycelt“. Die Umweltorganisation Deutsche Umwelthilfe konnte demgegenüber nachweisen, dass
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Unterhaltsbemessung bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen – BGH vom 11.08.2010 – Az. XII ZR 102/09
admin Familienrecht Urteile, Vermischte Urteile
Bei der Bemessung von Kindes- und Ehegattenunterhalt ziehen die Gerichte in der Regel die von den Oberlandesgerichten entwickelten Unterhaltstabellen heran. Der Bundesgerichtshof stellt hierzu klar, dass die dort einkommensabhängig errechneten Unterhaltssätze bei außergewöhnlich hohen Einkommen nicht die Obergrenze bilden müssen. Sofern der Unterhaltsberechtigte einen höheren Bedarf nachweisen kann, sind daher durchaus auch Unterhaltssätze denkbar, die
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Verwertung eines heimlich mitgehörten Telefonats – LAG München vom 09.12.2010 – Az. 3 Sa 682/09
admin Arbeitsrecht Urteile, Vermischte Urteile
Das heimliche Mithören eines Telefongesprächs verletzt das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht der Gesprächspartner in eklatantem Maße. Geschieht Derartiges im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses, stellt sich die wichtige Frage, ob der unerlaubt Mithörende im Prozess zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Zeuge gehört und der Inhalt des Gesprächs als Beweis verwertet werden kann. Das Landesarbeitsgericht München berief sich auf
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Keine zu hohen Anforderungen an Billighotel – LG Düsseldorf vom 21.08.2009 – Az. 22 S 93/09
admin Reiserecht Urteile, Vermischte Urteile
Wer für insgesamt 589 Euro pro Person einen Flug und einen zweiwöchigen Aufenthalt in einem türkischen All-inclusive-Hotel mit drei Sternen (Landesstandard) bucht, muss nach einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf erhebliche Abstriche bei Komfort und Hygiene machen. So hat es der Teilnehmer an einer solchen Billigreise entschädigungslos hinzunehmen, dass das Badezimmer „geringfügige Schimmelstellen“ aufweist, „kleine Flecken
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Privathaftpflichtversicherung haftet nicht für von Pferd verursachten Verkehrsunfall – BGH vom 25.04.2007 – Az. IV ZR 85/05
admin Vermischte Urteile, Versicherungsrecht Urteile
Die Bestimmung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Privathaftpflichtversicherung, wonach die „Haftung als Tierhalter” nicht versichert ist, schließt die Einstandspflicht des Versicherers nicht nur für von einem Tier typischerweise einem anderen Tier oder Menschen zugefügte Schäden aus (Schulfall: Hund beißt Briefträger). Die Klausel erfasst vielmehr sämtliche Schadensfälle, aufgrund derer sich der Versicherte gerade in seiner Eigenschaft
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