Das Oberlandesgericht Braunschweig hatte sich mit der Frage zu befassen, ob einem Bauingenieur Honoraransprüche zustehen, wenn die Beauftragung durch eine Kommune wegen der fehlenden Schriftform gemäß dem Kommunalverfassungsgesetz unwirksam ist. Zunächst stellten die Richter klar, dass ein vertraglicher Anspruch auf Zahlung des Honorars gemäß § 631 BGB wegen der Formnichtigkeit der Beauftragung nicht besteht. Hat
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Vertragsschluss nach unerwünschtem Werbeanruf – AG Bonn vom 23.06.2015 – Az. 109 C 348/14
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Wird ein Unternehmer zu Werbezwecken von einem fremden Unternehmen unaufgefordert angerufen (sog. Cold-Call), stellt dies einen unzulässigen Eingriff in den „eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“ des Angerufenen dar. Geht der Angerufene infolge des Anrufs eine vertragliche Verpflichtung ein, setzt sich diese Rechtsverletzung in dem nachfolgenden Vertragsschluss fort. Der Schadensanspruch des Angerufenen besteht dann (auch) hinsichtlich der
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Widerrufsrecht bei online geschlossenem Maklervertrag – OLG Düsseldorf vom 13.06.2014 – Az. 7 U 37/13
admin Verbraucherrecht Urteile
Ein Immobilienmakler bot durch eine Internetanzeige unter Hinweis auf eine Käuferprovision in Höhe von 3,57 Prozent des Kaufpreises eine Immobile zum Verkauf an. Eine Privatperson interessierte sich für das Angebot, worauf ihr der Makler ein Exposé übersandte. Als der Makler nach Zustandekommen des Kaufvertrags seine Provision verlangte, machte der Kunde als Verbraucher von seinem gesetzlichen
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Beweisfragen bei Zustandekommen eines Reisevertrages durch Onlinebuchung – AG Freiburg (Breisgau) vom 06.02.2014 – Az. 11 C 1489/13
admin Reiserecht Urteile
Werden bei einer Reisebuchung über ein Internetportal die persönlichen Angaben des Nutzers mit genauer Adresse, Handynummer, E-Mail und Altersangabe sowie die Angaben der Mitreisenden mit Namen und Altersangabe korrekt eingegeben und werden dem Buchenden daraufhin eine Bestätigungs-E-Mail und nochmals per Post eine Buchungsbestätigung zugeschickt, ist davon auszugehen, dass ein rechtswirksamer Vertrag zustande gekommen ist. Dies
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Anspruch auf Rückabwicklung älterer Lebensversicherungsverträge – BGH vom 07.05.2014 – Az. IV ZR 76/11
admin Versicherungsrecht Urteile
Versicherte können ihre zwischen 1994 und 2007 abgeschlossenen Lebensversicherungsverträge auch nach Jahren widerrufen, wenn sie bei Vertragsschluss nicht über ihr Widerrufsrecht belehrt wurden. Allerdings kann ein betroffener Versicherungsnehmer in diesem Fall nicht sein ganzes eingezahltes Geld plus Zinsen zurückfordern. Er muss sich wertmäßig den Versicherungsschutz anrechnen lassen, den er jedenfalls bis zur Kündigung des Vertrages
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Rechtliche Behandlung eines vorzeitigen Auktionsabbruchs – LG Aurich vom 03.02.2014 – Az. 2 O 565/13
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Der vorzeitige Abbruch einer eBay-Auktion führt immer wieder zu Streitigkeiten, wenn ein Teilnehmer bereits ein Gebot abgegeben hat. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des eBay-Betreibers geben dem Verkäufer nur beschränkte Möglichkeiten zu einem vorzeitigen Auktionsende (z.B. Erklärungsirrtum, Verlust oder Beschädigung der Kaufsache). Liegen die Voraussetzungen nicht vor, kann sich der bis dahin Höchstbietende meist erfolgreich auf
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Abbruch einer eBay-Versteigerung trotz bereits vorliegenden Gebots – OLG Hamm vom 04.11.2013 – Az. 2 U 94/13
admin Kaufrecht Urteile
Ist einem Anbieter auf einer Verkaufs- und Auktionsplattform bei der Eingabe des Mindestpreises ein Fehler unterlaufen und sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers (hier eBay) für diesen Fall das Recht des Anbieters vor, die Auktion abzubrechen, ist das nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm auch dann noch möglich, wenn ein Auktionsteilnehmer bereits ein Gebot abgegeben
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Kein Haustürgeschäft bei Vertragsschluss auf Handwerksmesse – AG München vom 25.04.2013 – Az. 222 C 6207/13
admin Verbraucherrecht Urteile
Der Gesetzgeber gewährt bei sogenannten Haustürgeschäften, wozu nach dem Gesetzestext auch Vertragsabschlüsse im Rahmen von Freizeitveranstaltungen zählen, dem Käufer ein Widerrufsrecht. Eine internationale Handwerksmesse ist keine solche Veranstaltung, da hier weder das Freizeiterlebnis im Vordergrund steht noch eine Ablenkung durch den Unterhaltungswert vom eigentlichen Verkaufs- oder Werbezweck der Veranstaltung zu befürchten ist. Bei einem dort
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Unzureichende Widerrufsbelehrung bei bloßem Hinweis auf AGB – LG Frankfurt (Oder) vom 13.08.2013 – Az. 16 S 238/12
admin Verbraucherrecht Urteile
Die Internetseite eines Partnervermittlungsportals enthielt vor der Anmeldung zu einer kostenpflichtigen Premium-Mitgliedschaft den Hinweis „Natürlich möchten wir Sie noch darauf hinweisen, dass Sie ein 14-tägiges Widerrufsrecht haben“ und den allgemein gehaltenen Verweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), in denen sich eine ausführliche, den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung des Anbieters befand. Eine solche allgemeine Bezugnahme auf
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Kapitalanlage: Aushändigung eines Prospekts erst während Beratungsgesprächs – OLG Saarbrücken vom 18.12.2012 – Az. 4 U 234/11 – 74
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken genügt ein Finanzberater seiner Pflicht zur objektgerechten Beratung durch Übergabe eines Prospekts nur dann, wenn dem Kapitalanleger die Kenntnis vom Inhalt des Prospekts noch vor Vertragsschluss möglich ist. Wird dem Kunden ein umfangreicher Prospekt erst während des Beratungsgesprächs übergeben, das mit der Zeichnung der Kapitalanlage endet, ist eine derartige
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Zustandekommen eines Darlehensvertrags – OLG Koblenz vom 28.01.2013 – Az. 3 U 831/12
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Vor dem Oberlandesgericht Koblenz stritten ein Geschäftsmann und ein russischer Investor über die Rückzahlung eines von diesem zur Gründung eines Autohauses zur Verfügung gestellten Geldbetrags. Unstreitig war auf dem Geschäftskonto des Unternehmens ein Geldbetrag von 155.000 Euro eingegangen. Der Russe hatte bei der Überweisung als Verwendungszweck „Darlehen“ angegeben. Als das Geschäft scheiterte, verlangte er das
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Bestimmung der Parteien eines Mietvertrags – KG Berlin vom 20.12.2012 – Az. 12 U 139/11
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
In der Regel ist der Eigentümer einer Immobilie auch deren Vermieter. Dies muss jedoch nicht zwingend so sein. Die Auslegung eines Mietvertrags einer Gewerbeimmobilie kann eine andere natürliche oder juristische Person als Vermieter ergeben. Dabei sind Angaben im Vertragsrubrum (Bezeichnung von Vermieter und Mieter) vorrangig. Wird dort als Vermieter eine bestimmte Hausverwaltung genannt, so ist
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eBay: Bindung an „Sofort-Kaufen-Angebot“ – AG Bremen vom 05.12.2012 – Az. 23 C 0317/12)
admin Kaufrecht Urteile
Ein eBay-Anbieter hatte ein voll funktionsfähiges iPhone 3 GS mit der „Sofort-Kaufen-Option“ zu einem Preis von 1 Euro zum Verkauf eingestellt. Der das Angebot zuerst annehmende eBay-Teilnehmer verlangte die Erfüllung des Kaufvertrags bzw. für den Fall der Verweigerung Schadensersatz. Obwohl derartige Geräte bei Internetauktionen zu vielfach höheren Preisen gehandelt werden, bejahte das Amtsgericht Bremen das
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Rechtsmissbräuchliche Eigenbedarfskündigung bei absehbarer Eigennutzung – BGH vom 20.03.2013 – Az. VIII ZR 233/12
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs, die nur drei Jahre nach Einzug des Mieters ausgesprochen wird, ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann nicht rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam, wenn der Eigenbedarf bei Abschluss des Mietvertrags für den Vermieter noch nicht absehbar war. Dementsprechend ist eine Kündigung in der Regel dann als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn der Vermieter
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Kein Widerrufsrecht bei Fitnessvertrag nach Probetrainung – AG München vom 25.10.2012 – Az. 223 C 12655/12
admin Verbraucherrecht Urteile
Nach § 312 Nr. 2 BGB steht einem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu, wenn der Vertragsschluss im Rahmen einer vom Unternehmer durchgeführten Freizeitveranstaltung erfolgte. Wie bei sogenannten Haustürgeschäften soll der Verbraucher auch hier vor einer Überrumpelung geschützt werden. Die Voraussetzungen einer Freizeitveranstaltung liegen jedoch nicht vor, wenn ein Fitnessstudio ein kostenloses Probetraining anbietet, in dessen Folge
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Erwerber einer Solaranlage bleibt trotz Stromeinspeisung Verbraucher – BGH vom 09.01.2013 – Az. VIII ZR 121/12
admin Verbraucherrecht Urteile
Rechtsgeschäfte, die in der Privatwohnung oder am Arbeitsplatz mit einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB abgeschlossen werden, können gem. § 312 BGB (früher Haustürwiderrufsgesetz) binnen zwei Wochen widerrufen werden (ohne Belehrung einen Monat nach Erbringen der Leistung). Der Erwerber einer Solaranlage für sein Privathaus im Wert von über 40.000 Euro wollte nachträglich von
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Beweispflicht bei Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung – OLG Brandenburg vom 10.08.2012 – Az. 11 U 116/11
admin Versicherungsrecht Urteile
Eine Versicherungsgesellschaft kann den Abschluss einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Versicherte bei Vertragsschluss versicherungsrelevante Vorerkrankungen (hier Krankschreibungen wegen eines Zwölffingerdarmgeschwürs) verschwiegen hat. Behauptet demgegenüber der Versicherungsnehmer, die vermeintlich verschwiegenen Umstände mündlich gegenüber dem Versicherungsvertreter angegeben zu haben, kommt es im Streitfall auf die Aussage des Versicherungsvertreters als Zeuge an. Kann sich dieser
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„Zurückhaltende“ Anfechtungserklärung – LG Berlin vom 21.05.2012 – Az. 52 S 140/11
admin Kaufrecht Urteile
Will ein Verkäufer einen Vertragsschluss im Rahmen einer Internetauktion (hier eBay) wegen Irrtums anfechten, muss er dies auch deutlich zum Ausdruck bringen. Die bloße Erklärung des Verkäufers, es habe bei der Auktion einer für den „Sofortkauf“ vorgesehenen Ware einen Fehler gegeben und er sei weiterhin bereit, die Ware zu einem neu zu verhandelnden Preis zu
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Kompletter Bestellvorgang in einer Sprache – LG Essen vom 31.05.2012 – Az. 44 O 77/10
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Gewerbliche Onlineanbieter müssen eine Reihe von fernabsatzrechtlichen Informations- und Gestaltungspflichten beachten. Im Fokus stehen insoweit insbesondere die Pflicht zu einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung und einer korrekten Anbieterkennzeichnung (Impressum). Andere Pflichten sind weit weniger geläufig. Nach Art. 246 § 3 Nr. 4 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch) muss ein Internetanbieter (hier eine Fluggesellschaft) darüber informieren, welche Sprachen
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Schwierige Wohnflächenermittlung bei Hauskauf – BGH vom 19.01.2012 – Az. V ZR 141/11
admin Kaufrecht Urteile
Der Käufer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks verlangte vom Verkäufer die Minderung des Kaufpreises wegen einer angeblich erheblichen Abweichung der Wohnfläche des Hauses. Zunächst stellte der mit der Sache befasste Bundesgerichtshof klar, dass die im vorgelegten Exposé des vom Verkäufer beauftragten Maklers angegebene Wohnfläche eine rechtsverbindliche Beschaffenheitsvereinbarung beinhaltet. Was jedoch unter „Wohnfläche“ zu verstehen
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Anforderungen an vertraglich vereinbartes Widerrufsrecht – LG Dessau-Roßlau vom 14.01.2011 – Az. 2 O 924/09
admin Verbraucherrecht Urteile
Wurde einem Kapitalanleger bei der vertraglichen Vereinbarung über dessen Fondsbeitritt ein zweiwöchiges Widerrufsrecht eingeräumt, obwohl kein Haustürgeschäft und auch kein anderes Rechtsgeschäft vorlagen, für die der Gesetzgeber ein Widerrufsrecht des Verbrauchers vorschreibt, muss auch dieses vertraglich vereinbarte Widerrufsrecht den gesetzlichen Anforderungen des § 312 BGB genügen. Entspricht die Vereinbarung nicht der gesetzlichen Regelung, ist der
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Preisverschleierung: nur mit Lupe erkennbare Vertragskosten – LG Bonn vom 05.08.2011 – Az. 11 O 35/11
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Unternehmen handelt wettbewerbswidrig, wenn es in einer Zeitungsanzeige Kosten, die mit dem Vertragsschluss verbunden sind, so klein und undeutlich abdruckt, dass sie für den Verbraucher kaum entzifferbar sind. In dem vom Landgericht Bonn entschiedenen Fall ging es um das Werbeangebot eines Smartphones zu einem scheinbar äußerst günstigen Preis. Am Rande der Abbildung des edlen
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Zustandekommen eines Architektenvertrags – OLG Celle vom 07.03.2011 – Az. 14 U 7/11
admin Baurecht Urteile
Ein Architekt hat nur dann einen Honoraranspruch, wenn er den Abschluss eines entsprechenden Vertrags beweisen kann. Dabei kann die Abgrenzung zwischen unentgeltlicher Akquisition und vertraglich zu vergütender Tätigkeit im Einzelfall schwierig sein. Der Übergang ist fließend. Deshalb kann aus dem Tätigwerden des Architekten allein noch nicht der Abschluss eines Vertrags hergeleitet werden. So sah das
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Beweislast für Vertragsschluss mit Internetauktionshaus – AG Bremen vom 10.03.2011 – Az. 9 C 58/10
admin Zivilrecht Urteile
Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Bremen zeigt, dass Internetanbieter erhebliche Beweisprobleme beim Nachweis eines online abgeschlossenen Vertrags haben können, wenn der Vertragspartner bestreitet, dass er die entsprechenden Erklärungen selbst abgegeben hat, bzw. dass der in seinem Namen Handelnde hierzu berechtigt war. Im Zivilprozessrecht gilt der Grundsatz, dass derjenige, der Ansprüche aus einem Vertrag herleitet, im
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Verzinsung der Kaution auch bei Altverträgen – LG Lübeck vom 22.07.2010 – Az. 14 S 59/10
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Ein Vermieter ist verpflichtet, eine ihm als Sicherheit (Kaution) überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen (§ 551 Abs. 3, S. 1 BGB). Diese Regelung gilt seit 1983. Das Landgericht Lübeck hat entschieden, dass die Pflicht zur Verzinsung auch für den Zeitraum zwischen Vertragsschluss und dem Inkrafttreten
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Beweisfragen bei Verletzung der Beratungspflicht – OLG Saarbrücken vom 27.01.2010 – Az. 5 U 337/09 – 82
admin Versicherungsrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat sich mit Fragen der Beweislast auseinander gesetzt, wenn eine Verletzung der dem Versicherungsvermittler gesetzlich auferlegten Beratungspflicht zu beurteilen ist. Für eine solche Pflichtverletzung ist zwar grundsätzlich der Versicherungsnehmer beweispflichtig. Das Gesetz verschafft ihm jedoch insoweit eine Beweiserleichterung, dass es den Vermittler zur Dokumentation der Beratung und zur Übermittlung der Dokumentation an
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BGH zum Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft – BGH vom 23.09.2010 – Az. VII ZR 6/10
admin Verbraucherrecht Urteile
Das Gesetz regelt bei einem sogenannten Haustürgeschäft nicht ausdrücklich, zu welchem Zeitpunkt der Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu belehren ist. Wurde der Verbraucher zeitgleich mit der Abgabe seiner eigenen Willenserklärung (Angebot zum Abschluss eines Vertrags) belehrt, kommt der Vertrag aber z.B. wegen eines Vorbehalts des Anbieters erst zu einem späteren Zeitpunkt zustande, stellt sich die
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Bedeutung der Fahrzeugbeschreibung in Internetangebot – LG Karlsruhe vom 15.02.2010 – Az. 1 S 59/09
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Kaufrecht Urteile
Beim Kauf eines über das Internet angebotenen Gebrauchtwagens kann die Beschreibung des Internetangebots rechtlich auch dann noch eine Rolle spielen, wenn die dort aufgeführten Eigenschaften des Fahrzeugs bei der Besichtigung und dem nachfolgenden Vertragsschluss nicht mehr ausdrücklich zur Sprache kamen. Sichert der Verkäufer in der Internetbeschreibung gewisse Eigenschaften zu, ist er daran auch dann noch
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Insolvenzverwalter kann güterrechtliche Zuwendung anfechten – BGH vom 01.07.2010 – Az. IX ZR 58/09
admin Insolvenzrecht Urteile
Eine Grundstücks-GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) musste Insolvenz anmelden. Wenige Monate zuvor schloss einer der Gesellschafter mit seiner Ehefrau, mit der er im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebte, einen notariellen Vertrag, in dem sie erklärten, dass sie seit Beginn des Jahres getrennt lebten und sich einverständlich scheiden lassen wollten. Sie vereinbarten Gütertrennung und nahmen auf einen
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Einbeziehung von AGB im internationalen Warenverkehr – OLG Celle vom 24.07.2009 – Az. 13 W 48/09
admin Wirtschaftsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Damit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Vertragsbestandteil werden, hat der Verwender die andere Vertragspartei ausdrücklich auf deren Geltung hinzuweisen, sodass diese in zumutbarer Weise noch vor Vertragsschluss von deren Inhalt Kenntnis nehmen kann. Hierzu genügt es gegenüber einem ausländischen (hier österreichischen) Kunden nicht, wenn ein in Deutschland ansässiger gewerblicher Verkäufer in seiner Auftragsbestätigung auf die Geltung
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Kein Vertragsschluss bei „versteckten“ Gebühren – AG Gummersbach vom 30.03.2009 – Az. 10 C 221/08
admin Zivilrecht Urteile
Die bei einer Registrierung auf einer Internet-Plattform zu zahlende Anmeldegebühr sowie der dann folgende Mitgliedsbeitrag sind nur dann zu entrichten, wenn Entgeltlichkeit des Angebots und Höhe der Gebühren ohne weiteres auf der Registrierungsseite erkennbar sind. Ergibt sich die Vergütungspflicht nur aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters, kommt ein wirksamer Dienstvertrag nicht zustande. Eine derartige Vergütungsregelung
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eBay: kein Porsche für 5,50 Euro – OLG Koblenz vom 03.06.2009 – Az. 5 U 429/09
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Kaufrecht Urteile
Bricht der Verkäufer eine eBay-Auktion nach kurzer Zeit wieder ab, kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit dem bis dahin Höchstbietenden zustande. Daran ändert auch ein für den Verkäufer äußerst ungünstiger Kaufpreis nichts. Gleichwohl ist der Anbieter in einem derartigen Fall nicht chancenlos, wie ein vom Oberlandesgericht Koblenz entschiedener Fall zeigt. Der Verkäufer eines fast neuen Porsches
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Vertragsschluss über Ware mit offensichtlich falscher Preisauszeichnung – OLG Nürnberg vom 10.06.2009 – Az. 14 U 622/09
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Kaufrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte sich mit der Frage zu befassen, wann im Internet-Versandhandel ein wirksamer Kaufvertrag zustande kommt. Die Darstellung der Waren auf der Internetseite des Verkäufers stellt noch kein Kaufangebot dar, das der Käufer durch seine Bestellung annehmen kann. Anderenfalls hätte der Verkäufer keine Möglichkeit zu prüfen, ob er an den Besteller tatsächlich liefern
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Anfechtung bei fahrlässig unterschriebenem Brancheneintrag – OLG Celle vom 18.06.2009 – Az. 13 U 9/09
admin Wirtschaftsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Auf die Unachtsamkeit insbesondere vielbeschäftigter Unternehmer spekulieren dubiose Firmen, die Formulare übersenden, die Rechnungen über Anzeigen im Branchenfernmeldebuch nachempfunden sind und bereits vollständig ausgefüllte Überweisungsformulare enthalten. Erst bei genauerem Hinsehen stellt man fest, dass es sich um Veröffentlichungen in irgendwelchen Branchenverzeichnissen mit zweifelhaftem Werbewert handelt, die auf diese Weise angeboten werden. Obwohl solche Machenschaften mittlerweile
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DVD-Player für einen Cent – AG Frankfurt/Main vom 10.07.2009 – Az. 30 C 3125/08
admin Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Handelt es sich bei einer Preisangabe eines Internethändlers offensichtlich um ein Versehen, kann dieser bei einer Bestellung den Kaufvertrag nachträglich wegen Irrtums anfechten. In einem vom Amtsgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall hatte ein Versandhändler einen DVD-Player zum Preis von 0,01 Euro angeboten. Ein Onlineteilnehmer, der das “Schnäppchen“ entdeckte, fragte beim Anbieter sofort telefonisch nach,
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Unzulässige Reise-AGB („Änderungen vorbehalten“) – LG Nürnberg-Fürth vom 29.07.2008 – Az. 7 O 10969/07
admin Reiserecht Urteile
Die in einem Reiseprospekt enthaltene Klausel „Änderungen des Programmablaufs vorbehalten“ ist wegen unangemessener Benachteiligung des Verbrauchers unwirksam. Ihre Verwendung ist auch dann wettbewerbswidrig, wenn die Klausel in den den Kunden bei Vertragsschluss ausgehändigten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht oder in anderen, möglicherweise zulässigen Formulierungen nicht mehr enthalten ist, da auch Prospektangaben rechtlich als AGB anzusehen sind.
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Internet-Flirt: kein wirksamer Vertrag mit Minderjährigem – AG München vom 18.02.2009 – Az. 262 C 18519/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein minderjähriger Junge rief im Internet eine Flirtseite auf. Dort war ein Angebot für 99 Cent für eine „Probemitgliedschaft“ enthalten, das er durch Angabe seiner persönlichen Daten und Anklicken eines Kästchens annahm. Einige Zeit später wurden dann von dem angegebenen Konto 72 Euro abgebucht. Dieser Abbuchung widersprach er. Das gleiche Spiel wiederholte sich im nächsten
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Berufsunfähigkeitsversicherung: verschwiegener Kuraufenthalt – BGH vom 11.02.2009 – Az. IV ZR 26/06
admin Versicherungsrecht Urteile
Beim Abschluss einer Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitsschutz beantwortete der Versicherungsnehmer die Frage, ob andere als die bereits benannten Ärzte den Antragsteller in den letzten fünf Jahren untersucht oder behandelt hätten, ebenso mit „nein“ wie die Frage nach Krankenhaus- oder Heilstättenbehandlungen bzw. Kuren. Als der Versicherte wegen einer schweren Arthrose eine Berufsunfähigkeitsrente beantragte, stellte die Versicherung weitere
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Gebrauchtwagenkauf: Vertragsschluss bei abgeändertem Angebot – OLG Celle vom 23.04.2009 – Az. 11 U 238/08
admin Kaufrecht Urteile
Nimmt der Käufer eines Gebrauchtwagens an dem ihm vom Verkäufer zur Unterschrift übersandten Kaufvertrag Änderungen vor, stellt sich die Frage, ob mit der Rücksendung des unterschriebenen, aber abgeänderten Vertrags der Kaufvertrag abgeschlossen wurde oder ob darin ein neues Angebot gemäß § 150 Abs. 2 BGB zu sehen ist, das nunmehr wiederum der Verkäufer annehmen muss.
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Geplatzte Finanzierung einer Eigentumswohnung wegen Leerstands – BGH vom 10.10.2008 – Az. V ZR 175/07
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Ein Immobilienverkäufer bot eine Eigentumswohnung als Kapitalanlage an. Dabei wurde ein Finanzierungsmodell zugrunde gelegt, wonach sich das Objekt auch ohne nennenswertes Eigenkapital des Erwerbers durch die Mietzahlung finanzieren ließ. Die Wohnungsmiete sollte monatlich ca. 280 Euro, die Miete für die Garage (Lagergebäude) monatlich ca. 210 Euro betragen. Der Verkäufer garantierte die Zahlung der Mieten auf
Rechtsgebiete:
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- Baurecht Urteile (138)
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