Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn in einem Formularmietvertrag neben der sog. Grundmiete und einer Betriebskostenvorauszahlung ein monatlicher „Zuschlag Schönheitsreparaturen“ vereinbart wird und der Vermieter dafür die Ausführung der Schönheitsreparaturen übernimmt. Ein derartiger Zuschlag für Schönheitsreparaturen ist als Preisabrede wirksam, da es sich nur um eine Offenlegung der Kalkulation

Nach mittlerweile einhelliger Rechtsprechung sind Vertragsklauseln über die Vornahme von Schönheitsreparaturen in (insbesondere älteren) Mietverträgen unwirksam, wenn starre Fristen für die Vornahme der Maßnahmen vereinbart wurden. In den letzten Jahren sind von den Gerichten weitere Vertragsklauseln hinsichtlich der konkreten Ausführung von Renovierungsarbeiten (insb. Farbwahl, Ausführung durch Handwerker etc.) für unwirksam erklärt worden. Hat ein Mieter

Der Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie das Abziehen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung sind keine Schönheitsreparaturmaßnahmen, die dem Mieter auferlegt werden dürfen, sondern Instandhaltungsarbeiten, die dem Vermieter obliegen. Die vertraglich vereinbarte Verpflichtung des Mieters zur Vornahme derartiger Arbeiten führt nicht nur insoweit zur Unwirksamkeit der entsprechenden Klausel, sondern macht die gesamte Vereinbarung über die durchzuführenden

Insbesondere in Einkaufszentren wird mietvertraglich häufig eine sogenannte Betriebspflicht vereinbart. Diese besagt, dass der Mieter die ihm zur Nutzung überlassenen Räume während der festgelegten Kernöffnungszeiten zu dem vertraglich vereinbarten Gebrauchszweck für die Kundschaft offen zu halten, das vertraglich festgelegte Sortiment bereitzuhalten und zum Kauf anzubieten hat. Derartige Klauseln sind prinzipiell zulässig. Sie können jedoch unwirksam

Der Austausch eines PVC-Bodenbelags zählt, soweit keine eindeutige anderweitige vertragliche Regelung vorliegt, nicht zu den vom gewerblichen Mieter übernommenen Schönheitsreparaturen. Urteil des OLG Düsseldorf vom 08.05.2008 Aktenzeichen: I-10 U 8/08 OLGR Düsseldorf 2008, 660

Ist in einem formularmäßigen Mietvertrag geregelt, dass der Mieter neben den üblichen Schönheitsreparaturen auch den Außenanstrich der Fenster sowie der Wohnungseingangstür und der Balkontür und darüber hinaus den Anstrich der Loggia durchführen soll, liegt darin eine unangemessene Benachteiligung des Mieters, weil diese Arbeiten nicht unter den Begriff der Schönheitsreparaturen fallen, der in § 28 Abs.

In mehreren Grundsatzentscheidungen hat der Bundesgerichtshof klar gestellt, dass ein Fristenplan für die vom Mieter während des Vertragsverhältnisses durchzuführenden Schönheitsreparaturen nur dann zulässig ist, wenn der Vermieter durch Formulierungen wie „in der Regel“ oder „im Allgemeinen“ zum Ausdruck bringt, dass die Fristen flexibel sind und an den tatsächlichen Renovierungsbedarf angepasst werden können. Um eine unzulässige

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Fristenplan für die vom Mieter während des Vertragsverhältnisses durchzuführenden Schönheitsreparaturen nur dann zulässig, wenn der Vermieter durch Formulierungen wie „in der Regel“ oder „im Allgemeinen“ zum Ausdruck bringt, dass die Fristen flexibel sind und an den tatsächlichen Renovierungsbedarf angepasst werden können. Der Bundesgerichtshof wendet diese Grundsätze nun auch

In einem Wohnraummietvertrag war dem Mieter die Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen übertragen worden. Unter anderem hieß es in dem Vertrag: „Die Schönheitsreparaturen sind in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen.“ Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine derartige „Farbwahlklausel“ den Mieter unangemessen benachteiligt und seine Verpflichtung zur Vornahme der Schönheitsreparaturen daher insgesamt unwirksam ist.