Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts können die Befugnisse des Betriebsrats nicht wirksam durch eine Betriebsvereinbarung dahingehend erweitert werden, dass vor einem „Disziplinargespräch“ der Betriebsrat informiert wird und an der Unterredung teilnimmt. Eine derartige Betriebsvereinbarung beeinträchtigt in unzulässiger Weise die Freiheitsrechte des Arbeitnehmers und ist daher nach § 75 Abs. 2 BetrVG unwirksam. Beschluss des BAG
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Nachträgliche Beteiligung des Betriebsrats nach personeller Einzelmaßnahme – BAG vom 21.11.2018 – 7 ABR 16/17
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Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat „vor“ der Einstellung zu unterrichten und die Zustimmung zu der „geplanten“ Einstellung einzuholen. Nach dem Zweck des Mitbestimmungsrechts ist es grundsätzlich erforderlich, dass die Beteiligung des Betriebsrats zu einer Zeit erfolgt, zu der noch keine abschließende und endgültige Entscheidung getroffen worden ist
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Auskunftsanspruch des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal – BAG vom 12.03.2019 – Az. 1 ABR 48/17
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Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, auch über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. Das Bundesarbeitsgericht begründet seine Entscheidung damit, dass aus den Arbeitsunfällen des Fremdpersonals arbeitsschutzrelevante Erkenntnisse für die betriebszugehörigen Arbeitnehmer gewonnen werden könnten. Beschluss des BAG vom 12.03.2019 Aktenzeichen:
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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Mehrarbeitsanordnung im Arbeitskampf – BAG vom 20.03.2018 – Az. 1 ABR 70/16
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Die einseitige Anordnung von vorübergehender Mehrarbeit durch den Arbeitgeber während einer von Warnstreiks begleiteten Verhandlungsphase der Tarifvertragsparteien unterliegt dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG. Nach Meinung des Bundesarbeitsgerichts handelt es sich bei dieser Maßnahme nicht um eine das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ausschließende Arbeitskampfmaßnahme des Arbeitgebers, die den Auswirkungen streikbedingter
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Wirksame Freistellungswahl des Betriebsrats trotz unterbliebener Arbeitgeberanhörung – BAG vom 22.11.2017 – Az. 7 ABR 26/16
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In § 38 Abs. 1 BetrVG ist geregelt, wie viele Betriebsräte zur Ausübung ihres Amts vom Arbeitgeber abhängig von der Betriebsgröße freizustellen sind. Absatz 2 der Vorschrift besagt, dass die freizustellenden Betriebsratsmitglieder nach Beratung mit dem Arbeitgeber vom Betriebsrat aus seiner Mitte in geheimer Wahl und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. Der Betriebsrat
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Vertrauensschutz bei Einführung einer Altersgrenze – BAG vom 21.02.2017 – Az. 1 AZR 292/15
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Eine zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat geschlossene Betriebsvereinbarung, die bei der Altersgrenze für die Befristung von Arbeitsverhältnissen auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abstellt, ist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden, soweit hiervon Arbeitnehmer ausgenommen sind, mit denen arbeitsvertraglich eine anderslautende Regelung vereinbart wurde. Allerdings muss eine solche Betriebsvereinbarung
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Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei „Side-by-Side-Training“ – LAG Köln vom 16.01.2017 – Az. 9 TaBV 77/16
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Um den Umgang ihrer Mitarbeiter mit Kunden zu optimieren, nutzen viele Callcenter und größere Unternehmen das sogenannte „Side-by-Side-Training“, bei dem Trainer Kundentelefonate von Mitarbeitern mithören und anschließend Tipps zur Verbesserung der Gesprächsführung geben. In diesem Zusammenhang hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden, dass die Durchführung des „Side-by-Side-Trainings“ keine mitbestimmungspflichtige betriebliche Bildungsmaßnahme i.S.v. § 98 Abs. 1
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Teilweise erforderliche Betriebsratsschulung – BAG vom 28.09.2016 – Az. 7 AZR 699/14
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Betriebsratsmitglieder haben grundsätzlich Anspruch auf Freistellung und Kostenerstattung für Fortbildungs- und Schulungsmaßnahmen im Rahmen ihrer Betriebsratstätigkeit, sofern die Fortbildungsmaßnahme für die Arbeit des Betriebsrats i.S.d. § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG erforderlich ist. Ein Betriebsratsmitglied, das zugleich Mitglied eines sogenannten Integrationsteams war, wollte an einem Seminar „Professionelles betriebliches Eingliederungsmanagement“ teilnehmen. Der Arbeitgeber vertrat die
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Betriebsratswahl: Verspätete Korrektur der Wählerliste – LAG München vom 10.03.2015 – Az. 6 TaBV 64/14
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Eine Betriebsratswahl kann dann angefochten werden, wenn gegen – eine oder mehrere – wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist. Unerheblich ist dabei, ob der Verstoß schuldhaft oder gutgläubig erfolgt ist. Nach § 4 Abs. 3 WahlO ist die nachträgliche Berücksichtigung eines wahlberechtigten Arbeitnehmers in der Wählerliste, der versehentlich
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Schriftform der Unterrichtung des Betriebsrats über geplante Massenentlassung – BAG vom 22.09.2016 – Az. 2 AZR 276/16
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Der Arbeitgeber ist gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG verpflichtet, den Betriebsrat über die Umstände einer beabsichtigten Massenentlassung „schriftlich“ zu unterrichten. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts kann die Unterrichtung wirksam in Textform (§ 126b BGB), wie hier per Telefax, erfolgen. Urteil des BAG vom 22.09.2016 Aktenzeichen: 2 AZR 276/16 NZA 2017, 175
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Entlassungsverlangen des Betriebsrats als dringendes betriebliches Erfordernis für Kündigung – BAG vom 28.03.2017 – Az. 2 AZR 551/16
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Hat ein Arbeitnehmer durch grobes gesetz- oder vertragswidriges Verhalten, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigungen, den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich gestört, so kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber gemäß § 104 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) die Entlassung oder Versetzung verlangen. Hat das Arbeitsgericht einem entsprechenden Antrag des Betriebsrats, einen Arbeitnehmer zu entlassen, rechtskräftig stattgegeben, liegt für eine ordentliche Kündigung
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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei offener Facebook-Seite – BAG vom 13.12.2016 – Az. 1 ABR 7/15
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Veröffentlicht ein Unternehmen (hier ein Blutspendedienst) auf seiner Facebook-Seite Postings von anderen Facebook-Nutzern, die sich auch auf das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern, die während der Arbeit Namensschilder tragen, beziehen, unterliegt der Betrieb der Facebook-Seite dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates. Die Veröffentlichung von Mitarbeiterbewertungen durch Dritte stellt eine mitbestimmungspflichtige Überwachung von Arbeitnehmern durch eine technische
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Abmeldepflicht für freigestellte Betriebsratsmitglieder bei auswärtigen Betriebsratsterminen – BAG vom 24.02.2016 – Az. 7 ABR 20/14
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Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass freigestellte Mitglieder des Betriebsrats verpflichtet sind, sich beim Arbeitgeber unter Angabe der voraussichtlichen Dauer der Betriebsratstätigkeit ab- und zurückzumelden, wenn sie außerhalb des Betriebes erforderlichen Betriebsratsaufgaben nachgehen. Für das Gericht besteht kein Grund, freigestellte Betriebsratsmitglieder von der betrieblichen Zeiterfassung auszunehmen. Beschluss des BAG vom 24.02.2016 Aktenzeichen: 7 ABR 20/14 NZA
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Kein separater Internet- und Telefonanschluss für Betriebsrat – BAG vom 20.04.2016 – Az. 7 ABR 50/14
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Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat in erforderlichem Umfang u.a. Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Hierzu hat nun das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Arbeitgeber grundsätzlich weder dazu verpflichtet ist, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen, noch muss er für den
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Fristlose Kündigung wegen Missbrauchs von Wertchips – Sächsisches LAG vom 29.01.2015 – Az. 1 Sa 407/14
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In einem Großbetrieb verfügten sämtliche Mitarbeiter über eine elektronische Chipkarte mit Lichtbild, die ihnen den Zutritt zum Betriebsgelände ermöglichte und über eine betriebsinterne Bezahlfunktion verfügte. Die Beschäftigten konnten an speziellen Aufwertungsgeräten die Chips mit einem Guthaben bis zu 200 Euro durch Bezahlung mit Geldscheinen aufladen und damit in der Kantine und an diversen Warenautomaten bezahlen.
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Betriebsratswahl: Anforderungen an Aushang der Wahlausschreibung – ArbG Essen vom 04.11.2014 – Az. 2 BV 42/14
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Nach § 3 Abs. 4 Satz 1 WahlO (Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz) ist die Ausschreibung zur Betriebsratswahl vom Tag des Erlasses bis zum letzten Tag der Stimmabgabe an einem oder mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen vom Wahlvorstand auszuhängen und in gut lesbarem Zustand zu halten. Dem ist laut Arbeitsgericht Essen mit einem Aushang der Wahlausschreibung
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Keine fristlose Kündigung trotz Verletzung der Verschwiegenheitspflicht – LAG Schleswig-Holstein vom 04.03.2015 – Az. 3 Sa 400/14
admin Arbeitsrecht Urteile
Nicht jede Weitergabe brisanter Betriebsunterlagen rechtfertigt eine fristlose Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wie ein vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschiedener Fall zeigt. Einem Betriebsrat fielen eher zufällig Rechnungen einer Anwaltskanzlei für die Vertretung des Arbeitgebers in arbeitsrechtlichen Verfahren in die Hände. Er zeigte die Unterlagen dem Betriebsratskollegen eines Schwesterunternehmens. Da dieser die Papiere als „brisant“ bewertete, vernichtete der
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Zutrittsrecht des Verleiherbetriebsrats zum Entleiherbetrieb – BAG vom 15.10.2014 – Az. 7 ABR 74/12
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Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der Leiharbeitnehmer beschäftigt, nicht verpflichtet ist, den Mitgliedern des im Betrieb des Verleihers gebildeten Betriebsrats jederzeit und unabhängig von einem konkreten Anlass Zutritt zu seinem Betrieb zu gewähren. Das in § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG festgeschriebene Informationsrecht des Betriebsrats, das auch ein Zugangsrecht des Betriebsrats zu
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Kein Einsichtsrecht von Rechtsanwälten in Personalakte ihrer Mandanten – LAG Schleswig-Holstein vom 17.04.2014 – Az. 5 Sa 385/13
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Arbeitgeber sollten sich durch die Drohung eines Arbeitnehmers, dessen Rechtsanwalt werde die „Personalakte einmal genauer unter die Lupe nehmen“, nicht beeindrucken lassen. Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hat der Anwalt eines Arbeitnehmers kein Einsichtsrecht in die Personalakte seines Mandanten. Der nach § 83 Abs. 1 Satz 1 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) begründete Anspruch auf Personalakteneinsicht steht
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Betriebsvereinbarung ohne Betriebsratsbeschluss – BAG vom 09.12.2014 – Az. 1 ABR 19/13
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Der wirksame Abschluss einer Betriebsvereinbarung setzt stets einen darauf bezogenen Betriebsratsbeschluss voraus. Der Beschluss kann jedoch nachgeholt und auf diese Weise der Abschluss der – hier vom stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden unterzeichneten – Betriebsvereinbarung genehmigt werden. Sofern dies nicht geschieht, ist der nach einem entsprechenden Beschluss nunmehr zuständige Betriebsrat berechtigt, die Betriebsvereinbarung zu kündigen. Beschluss des BAG
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Benachteiligung von Betriebsräten bei befristeten Arbeitsverträgen – BAG vom 25.06.2014 – Az. 7 AZR 84/12
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Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Befristung vorliegen, darf auch ein Betriebsratsmitglied befristet beschäftigt werden. Befristete Arbeitsverhältnisse mit Betriebsräten können auch dann enden, wenn die „Amtszeit“ als Betriebsrat noch nicht abgelaufen ist. Verweigert der Arbeitgeber eine Folgeverlängerung, kann der befristet beschäftigte Betriebsrat nur dann eine Verlängerung verlangen, wenn die Nichtverlängerung ihren Grund in der Betriebsratszugehörigkeit
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Kein besonderer Kündigungsschutz für Wahlvorstandskandidaten – BAG vom 31.07.2014 – Az. 2 AZR 505/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Mitgliedern eines Wahlvorstands zu einer Betriebsratswahl steht vom Zeitpunkt ihrer Bestellung besonderer Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3 KSchG, § 103 BetrVG zu. Dies gilt jedoch nicht bereits für Bewerber für das Amt des Wahlvorstands. Urteil des BAG vom 31.07.2014 Aktenzeichen: 2 AZR 505/13 NZA 2015, 245
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Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich Facebook-Seite des Arbeitgebers – LAG Düsseldorf vom 12.01.2015 – Az. 9 Ta BV 51/14
admin Arbeitsrecht Urteile
Dem Betriebsrat steht bei der Einrichtung einer betrieblichen Facebook-Seite kein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu. Dies wird vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf damit begründet, dass die Facebook-Seite eines Arbeitgebers keine technische Einrichtung darstellt, die dazu dient, die Mitarbeiter zu überwachen. Beschluss des LAG Düsseldorf vom 12.01.2015 Aktenzeichen: 9 Ta BV 51/14 Pressemitteilung
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BAG ändert Rechtsprechung zu Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung einer Betriebsratssitzung – BAG vom 22.01.2014 – Az. 7 AS 6/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Das Bundesarbeitsgericht hält an seiner Rechtsauffassung, ein Beschluss des Betriebsrats zu einem nicht in der Tagesordnung aufgeführten Punkt könne auch bei einstimmiger Beschlussfassung wirksam nur gefasst werden, wenn alle Betriebsratsmitglieder anwesend sind, nicht mehr fest. Für die Beseitigung eines Verfahrensmangels (hier fehlende Angabe der Tagesordnung) soll es nunmehr ausreichen, dass alle Betriebsratsmitglieder einschließlich erforderlicher Ersatzmitglieder
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Betriebsrat darf Bruttoentgeltlisten einsehen – BAG vom 14.01.2014 – Az. 1 ABR 54/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Dem Betriebsrat steht gemäß § 80 Abs. 2 BetrVG ein Einsichtsrecht in die Bruttoentgeltlisten des Unternehmens zu. Das Einsichtsrecht umfasst alle Lohn- und Gehaltsbestandteile tariflicher wie außertariflicher Art, unabhängig davon, ob es sich um einmalige oder wiederkehrende Leistungen des Arbeitgebers handelt und unabhängig davon, ob sie kollektivrechtlich oder einzelvertraglich vereinbart worden sind. Der gesetzlichen Regelung
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Arbeitsunfall: Sturz eines betrunkenen Betriebsrats bei Tagung – SG Heilbronn vom 28.05.2014 – Az. S 6 U 1404/13
admin Sozialrecht Urteile
Stürzt der Teilnehmer an einer dreitägigen Betriebsräteversammlung auf dem Weg zu seinem Hotelzimmer, nachdem er nach Beendigung des offiziellen Programms an einem geselligen Beisammensein mit anderen Betriebsräten teilgenommen hatte, ist dies als Arbeitsunfall zu werten. Ausreichend ist, dass während des „inoffiziellen Teils“ der Veranstaltung auch Dienstliches besprochen wurde. Dass der Betriebsrat zum Zeitpunkt des Unfalls
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Vereinfachte Betriebsratsanhörung bei Kündigung während der Probezeit – BAG vom 12.09.2013 – Az. 6 AZR 121/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Besteht in einem Unternehmen ein Betriebsrat, ist dieser auch bei einer Kündigung anzuhören, die während der Probezeit des Arbeitnehmers ausgesprochen wird. Bei einer personenbezogenen Kündigung ist der Arbeitgeber in diesem Fall jedoch nicht verpflichtet, im Rahmen des Anhörungsverfahrens sein Werturteil gegenüber der Arbeitnehmervertretung zu substanziieren oder zu begründen. Für das Bundesarbeitsgericht reicht es daher aus,
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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich Privatnutzung von Dienstwagen – LAG Hamm vom 07.02.2014 – Az. 13 TaBV 86/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Dem Betriebsrat steht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei „Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere der Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und der Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung“ ein Mitbestimmungsrecht zu. Für das Landesarbeitsgericht Hamm besteht dieses Mitbestimmungsrecht auch bei der Ausgestaltung der vom Arbeitgeber gestatteten Privatnutzung von Dienstwagen. Beschluss des
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Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einsatz von „Google Maps“ zur Reisekostenabrechnung – BAG vom 10.12.2013 – Az. 1 ABR 43/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein Arbeitnehmer beantragte die Erstattung von Reisekosten für die Teilnahme an einer Betriebsversammlung. Da die im Antrag angegebene Fahrtstrecke dem Niederlassungsleiter überhöht erschien, ermittelte er mit dem Routenplaner von „Google Maps“ die Entfernung zwischen der Wohnanschrift des Arbeitnehmers und dem Ort der Betriebsversammlung. Der betroffene Arbeitnehmer wurde auf die nach Auffassung des Arbeitgebers überhöhte Kilometerangabe
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Personalleiter nicht zwingend leitender Angestellter – LAG Hamm vom 10.12.2013 – Az. 7 Ta BV 80/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Dem Betriebsrat steht gemäß § 99 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) ein Mitbestimmungsrecht bei personellen Einzelmaßnahmen wie Einstellungen und Entlassungen zu. Hiervon ausgenommen sind nach § 5 Abs. 3, S. 2 Nr. 1 BetrVG leitende Angestellte des Unternehmens. In der Regel ist ein Personalleiter, dem vertraglich die Einstellungs- und Entlassungsbefugnis übertragen ist, als leitender Angestellter anzusehen. Dies gilt
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Kein Anspruch auf kostenloses Parken – LAG Baden-Württemberg vom 13.01.2014 – Az. 1 Sa 17/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Einem Arbeitnehmer steht unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der betrieblichen Übung kein Rechtsanspruch auf die künftige kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes zu, wenn der Arbeitgeber im Zusammenhang mit Neubaumaßnahmen die bisherige Parkplatzanlage beseitigt und unter erheblichem Kostenaufwand eine neue Parkplatzfläche schafft. In diesem Fall können die Arbeitnehmer auch bei einer jahrelangen kostenlosen Nutzung des Betriebsparkplatzes nicht von
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Kein Auskunftsanspruch des Betriebsrats bezüglich Abmahnungen – BAG vom 17.09.2013 – Az. 1 ABR 26/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass dem Betriebsrat kein Anspruch gegenüber dem Unternehmen zusteht, ihm sämtliche ab einem bestimmten Zeitpunkt erteilten Abmahnungen – soweit sie nicht leitende Angestellte und die Geschäftsführung betreffen – in anonymisierter Form vorzulegen. Beschluss des BAG vom 17.09.2013 Aktenzeichen: 1 ABR 26/12 DB 2014, 311
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Betriebsrat: Nachtzuschlag ohne Nachtarbeit – LAG Köln vom 13.12.2013 – Az. 12 Sa 682/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Nach § 37 Abs. 4 Betriebsverfassungsgesetz darf das Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern nicht geringer bemessen werden als die Vergütung vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. Dem trägt das Landesarbeitsgericht dadurch Rechnung, dass es einem Betriebsratsmitglied – auch ohne Nachtarbeit – Nachtzuschläge zusprach, wenn vergleichbare Arbeitnehmer für ihre Arbeit Nachtzuschläge erhalten haben und der Betriebsrat ohne die
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Kein Mitbestimmungsrecht bei Festlegung des Rosenmontags als normalem Arbeitstag – LAG Köln vom 25.04.2013 – Az. 7 TaBV 77/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln unterliegt die Frage, ob der Arbeitgeber den Rosenmontag generell als normalen Arbeitstag oder als zusätzlichen bezahlten „Feiertag“ behandelt, nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 BetrVG. Dies wurde damit begründet, dass es sich hierbei nicht um eine Regelung hinsichtlich „Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich
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Verwendung des Arbeitgebernamens in Internetdomain des Betriebsrats – LAG Köln vom 06.05.2013 – Az. 2 Sa 62/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Mit dem Landesarbeitsgericht Köln hat sich erstmals ein Gericht mit der Rechtsfrage befasst, ob ein Betriebsrat in seiner Domain Bestandteile des Namens des Unternehmens führen darf. In dem entschiedenen Fall hatte ein Betriebsratsmitglied unter seinem Namen die Domain „www.ial-br.de“ registrieren lassen, wobei die Buchstabenkombination „IAL“ die markenrechtlich geschützte Abkürzung des Arbeitgebers, einem Institut zur Entwicklung
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Betriebsratswahlanfechtung bei Verstoß gegen Minderheitenrechte – BAG vom 13.03.2013 – Az. 7 ABR 67/11
admin Arbeitsrecht Urteile
Nach § 15 Abs. 2 BetrVG muss das Geschlecht, das in der Belegschaft in der Minderheit ist, mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein, wenn dieser aus drei oder mehr Mitgliedern besteht. Daher liegt ein Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften vor, wenn im Wahlausschreiben nicht klar zum Ausdruck gebracht wird, welches Geschlecht in der
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Konsultationsverfahren vor Massenentlassung – BAG vom 21.03.2013 – Az. 2 AZR 60/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Beabsichtigt ein Unternehmen, einer größeren Anzahl von Arbeitnehmern aus betriebsbedingten Gründen zu kündigen (z.B. bei mindestens 20 und weniger als 60 Arbeitnehmern mehr als 5 Kündigungen), hat es nach § 17 Abs. 2 KSchG dem Betriebsrat rechtzeitig schriftlich alle zweckdienlichen Auskünfte (z.B. Gründe, Anzahl, Zeitraum, Abfindungshöhe) zu erteilen. Arbeitgeber und Betriebsrat haben insbesondere die Möglichkeit
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Unzulässiger Aufruf zum ver.di-Streik im Firmenintranet – BAG vom 15.10.2013 – Az. 1 ABR 31/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist ein Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Verbreitung von Streikaufrufen über sein betriebliches Intranet zu dulden. Von ihm kann nicht verlangt werden, durch eigene Betriebsmittel die gewerkschaftliche Betätigung eines Arbeitnehmers (hier Betriebsratsvorsitzender und Mitglied von ver.di.) in einem gegen ihn gerichteten Arbeitskampf zu unterstützen. Nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB
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Betriebliche Facebook-Aktivitäten ohne Betriebsratsmitbestimmung – ArbG Düsseldorf vom 21.06.2013 – Az. 14 BVGa 16/13
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Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf steht dem Betriebsrat weder bei der Einrichtung einer Unternehmensseite auf Facebook noch bei der Aushändigung eines Leitfadens zum Umgang mit Social Media an die Mitarbeiter ein Mitbestimmungsrecht zu. Beschluss des ArbG Düsseldorf vom 21.06.2013 Aktenzeichen: 14 BVGa 16/13 jurisPR-ITR 21/2013, Anm. 5
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Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden wegen Verstoßes gegen Verschwiegenheitspflicht – LAG Düsseldorf vom 09.01.2013 – Az. 12 TaBV 93/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Der Betriebsrat erhält vom Arbeitgeber und den Mitarbeitern des Betriebes regelmäßig vertrauliche Daten. Der Betriebsrat unterliegt nach § 99 Abs. 1 Satz 3 BetrVG daher einer besonderen Schweigepflicht. Hiergegen verstößt der Betriebsratsvorsitzende, wenn er in einer Betriebsversammlung, bei der es um Kritik der Personalpolitik des Unternehmens geht, aus dem Bewerbungsschreiben eines Stellenbewerbers zitiert, allerdings ohne
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