Das Landesarbeitsgericht Köln folgt der jüngeren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach der Betriebsrat einen Internetzugang für die einzelnen Mitglieder des Betriebsrats verlangen kann, soweit er das für seine Aufgabenerfüllung für erforderlich hält. Dies impliziert, dass der Betriebsrat auch die Zurverfügungstellung eines Computers verlangen kann, da der Internetanschluss in der Regel die Nutzung des Computers voraussetzt. Ferner

Betriebsratsmitglieder haben grundsätzlich Anspruch auf Freistellung und Kostenerstattung für Fortbildungs- und Schulungsmaßnahmen im Rahmen ihrer Betriebsratstätigkeit. Eine Schulungsveranstaltung für Betriebsratsmitglieder zum Arbeits- und Gesundheitsschutz in einem fleischverarbeitenden Betrieb ist in der Regel eine Fortbildungsmaßnahme, die für die Arbeit des Betriebsrats i.S.d. § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG erforderlich ist. Kann im Streitfall eine gerichtliche

Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten. Die danach erstattungsfähigen Aufwendungen dürfen auch pauschaliert abgegolten werden, wenn die Aufwendungen regelmäßig wiederkehrend sind, die Pauschalierung aus Vereinfachungsgründen erfolgt und die Pauschale keine „versteckte Lohnerhöhung“ darstellt: Pauschalierungen sind überdies nur dann zulässig, wenn aufgrund der praktischen Unmöglichkeit

Nach § 40 Abs. 2 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung im erforderlichen Umfang Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Hierzu gehört nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in aller Regel auch ein eigener Internetzugang, wobei noch eine Reihe von Detailfragen offen ist. Diesbezüglich hat das Bundesarbeitsgericht nunmehr klargestellt, dass

Geht ein Betriebsratsmitglied während des Urlaubs seiner Betriebsratstätigkeit nach, führt dies nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus nicht zu einer Unterbrechung des Jahresurlaubs. Der Betriebsrat setzt in diesem Fall freiwillig seinen Urlaub ein. Daran ändert auch nichts, dass die urlaubsbedingt zeitweilige Verhinderung vom Betriebsratsvorsitzenden (z.B. durch eine telefonische Kontaktaufnahme mit dem urlaubenden Betriebsrat) ausdrücklich aufgehoben

Bei der Festlegung der Nutzungsbedingungen von Parkflächen, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern für das Abstellen ihrer Privat-Pkws zur Verfügung stellt, handelt es sich um eine „Frage der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer“ i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG: Die Vergabe der Parkplätze unterliegt daher dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Beschluss des

Gibt es auf eine vom Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle mehrere interne Bewerber, hat der Betriebsrat zu prüfen, ob eine mögliche Benachteiligung von Mitbewerbern i.S.d. § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG vorliegen könnte. Bei der Entscheidung des Betriebsrats ist jedoch wegen des bestehenden Interessenkonflikts ein Betriebsratsmitglied ausgeschlossen, das sich selbst auf die ausgeschriebene Stelle beworben hat.

Der Arbeitgeber hat kein Recht, auf Dateien des Servers des Betriebsrats zuzugreifen und Auskunft zu verlangen, welches Betriebsratsmitglied einen bestimmten Text erstellt hat. Umgekehrt kann auch der Betriebsrat vom Arbeitgeber nicht Einsicht in Protokolle verlangen, um festzustellen, wer auf Arbeitgeberseite für den illegalen Zugriff auf die geschützten Betriebsratsdateien verantwortlich ist. Hat der Betriebsrat Kenntnis von

Verfügt ein Betriebsratsmitglied nicht über ausreichende Deutschkenntnisse und ist eine Schulung für die Betriebsratstätigkeit erforderlich, muss der Arbeitgeber die (höheren) Kosten einer in der Muttersprache des Betriebsratsmitglieds durchgeführten Schulung (hier für U.S. Amerikaner in Englisch) tragen. Urteil des ArbG Berlin vom 03.03.2011 Aktenzeichen: 24 BV 15046/10 BB 2011, 756 ArbRB 2011, 98

Arbeitgeber sind gesetzlich verpflichtet, vor einer Einstellung zu prüfen, ob der Arbeitsplatz mit einem Schwerbehinderten besetzt werden kann (§ 81 Abs. 1 Satz 1 SGB IX). Diesen Anforderungen entspricht es nicht, wenn der Unternehmer der Arbeitsagentur den Arbeitsplatz lediglich telefonisch beschreibt und auf die Antwort der Arbeitsbehörde, sie habe derzeit keinen geeigneten Schwerbehinderten, einen anderen

Will der Arbeitgeber gegenüber einem Mitarbeiter eine sogenannte Verdachtskündigung aussprechen, muss er dem Betriebsrat im Rahmen des Anhörungsverfahrens auch die ihm bekannten, den Arbeitnehmer erkennbar entlastende Umstände mitteilen. Unterlässt er dies, ist die Kündigung allein schon wegen nicht ordnungsgemäßer Anhörung des Betriebsrats/Personalrats unwirksam. Urteil des LAG Nürnberg vom 22.06.2010 Aktenzeichen: 5 Sa 820/08 AA 2010,

Insbesondere im Fall der erstmaligen Wahl eines Betriebsrats kann sich zwischen Amtsbeginn (§ 21 Satz 2 BetrVG) und konstituierender Sitzung (§ 29 Abs. 1 BetrVG) eine zeitliche Lücke auftun, sofern die zu seiner Vertretung berechtigten Personen nicht unmittelbar nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses gewählt werden. Die Anhörungspflicht des Betriebsrats beginnt erst mit seiner Konstituierung. Eine

Nach § 40 Betriebsverfassungsgesetz hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat Sachmittel in erforderlichem Umfang zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört – so das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – zumindest auch dann die Ausstattung mit einem PC und Drucker, wenn das Unternehmen diese Technik bei der Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben selbst anwendet. Ein neunköpfiger Betriebsrat kann zur Ausübung seiner

Dem Betriebsrat steht kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG (Regelungen über den Gesundheitsschutz) zu, wenn der Arbeitgeber externe Personen oder Stellen mit der Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen oder Unterweisungen beauftragt. Beschluss des BAG vom 18.08.2009 Aktenzeichen: 1 ABR 43/08 Der Betrieb 2009, 2552

Betriebsratsmitglieder haben grundsätzlich Anspruch auf Freistellung und Kostenerstattung für Fortbildungsmaßnahmen im Rahmen ihrer Betriebsratstätigkeit. Auch die Teilnahme an einer Rhetorikschulung kann im Einzelfall erforderlich sein, wenn die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats, insbesondere seines Vorsitzenden, besondere rhetorische Fähigkeiten erfordert. Dies nahm das Landesarbeitsgericht Hamm wegen der besonderen Konfliktsituation in einem Unternehmen an, in dem

Will ein Unternehmen als Sprache der betrieblichen Kommunikation Englisch statt Deutsch vorgeben, handelt es sich um eine Maßnahme der Ordnung des Betriebs. Dies macht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG die Mitbestimmung des Betriebsrates erforderlich. Beschluss des LAG Köln vom 09.03.2009 Aktenzeichen: 5 TaBV 114/08 AuA 2009, 484