Der Erwerber einer Eigentumswohnung nahm die kreditfinanzierende Bank auf Schadensersatz in Anspruch, da die Wohnung aus seiner nachträglichen Sicht überteuert war und nicht die erhoffte Rendite abwarf. Er meinte, der Bankberater hätte den tatsächlichen Wert der Immobilie ermitteln und ihn auf den überhöhten Preis hinweisen müssen. Mit seiner Klage scheiterte er jedoch in letzter Instanz.
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Keine Beratungspflichten des Tierarztes vor der Operation eines Pferdes – OLG Dresden vom 15.01.2019 – 4 U 1028/18
admin Schadensrecht Urteile
Die Beratungs- und Aufklärungspflichten von Humanmedizinern sind in den gesetzlichen Vorschriften der §§ 630a ff. BGB ausführlich geregelt. Für das Oberlandesgericht Dresden sind diese Grundsätze nicht auf die tierärztliche Behandlung entsprechend anwendbar. Bei Behandlungsverträgen über Tiere gelten daher die allgemeinen Regelungen des Schuld- und Sachenrechts. Daraus ergab sich für das Gericht in dem konkreten Fall,
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Schadensersatzanspruch gegen einen Aufsichtsrat wegen Verjährenlassens von Ersatzansprüchen gegen den Vorstand – BGH vom 18.09.2018 – Az. II ZR 152/17
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Mitglieder des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft, welche schuldhaft die Prüfung und – bei entsprechender Erfolgsaussicht – die Geltendmachung von Ansprüchen gegen Vorstandsmitglieder unterlassen, können sich selbst gegenüber der Gesellschaft schadensersatzpflichtig machen, wenn das Verhalten zu einer Verjährung der Ansprüche gegenüber dem Vorstand führt. Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen der Aktiengesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied wegen Verjährenlassens von Ersatzansprüchen
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Wichtiges BGH-Urteil zum „kleinen Schadensersatz“ – BGH vom 22.02.2018 – Az. VII ZR 46/17
admin Baurecht Urteile, Schadensrecht Urteile
Will der Bauherr ein mangelhaftes Werk (hier Naturstein-, Fliesen- und Abdichtungsarbeiten) trotz eines Mangels behalten und beabsichtigt er nicht, den Mangel zu beseitigen, kann er von dem Werkunternehmer Schadensersatz im Hinblick auf den Mangel verlangen. Bislang konnte nach der Rechtsprechung ein solcher Schaden auch in Form einer fiktiven Schadensberechnung, z.B. durch ein Sachverständigengutachten, geltend gemacht
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Schadensersatz für Wohnungsschäden ohne vorherige Fristsetzung – BGH vom 28.02.2018 – Az. VIII ZR 157/17
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein vom Vermieter wegen Beschädigung der Mietsache geltend gemachter Schadensersatzanspruch – anders als bei der Durchführung vertraglich geschuldeter Schönheitsreparaturen – keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung gegenüber dem Mieter voraussetzt. Urteil des BGH vom 28.02.2018 Aktenzeichen: VIII ZR 157/17 Pressemitteilung des BGH
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Unerwünschte Schwangerschaft wegen nicht erkannter Anomalie – OLG Hamm vom 29.05.2015 – Az. 26 U 2/13
admin Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass einem Gynäkologen nicht vorgeworfen werden kann, dass er eine durch gebotene Untersuchungen kaum erkennbare Anomalie einer Patientin (doppelte Anlage von Vagina und Uterus), für die es zuvor auch keinen Anhaltspunkt gab, nicht diagnostiziert hat. Durch die Anomalie erwies sich die vom Arzt eingesetzte Spirale zur Empfängnisverhütung als untauglich, sodass
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Schadensersatz wegen nicht erkannter Schwangerschaft – OLG Oldenburg vom 18.11.2014 – Az. 5 U 108/14
admin Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Erkennt ein Gynäkologe bei einer Patientin eine bestehende Schwangerschaft nicht, weil er sich alleine auf eine Ultraschalluntersuchung verlässt und nicht zusätzlich Urin- und Blutuntersuchung veranlasst, kann er sich schadensersatzpflichtig machen. Die Schadensersatzpflicht hängt laut Oberlandesgericht Oldenburg jedoch davon ab, ob der von der Patientin bei Erkennen der Schwangerschaft beabsichtigte Schwangerschaftsabbruch rechtmäßig gewesen wäre. Dies wäre
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Unfall eines Nachzüglers einer organisierten Fahrradtour – OLG Hamm vom 06.02.2014 – Az. 6 U 80/13
admin Zivilrecht Urteile
Wer bei einer organisierten Fahrradtour den Anschluss zur Gruppe verliert, muss eigenverantwortlich auf die Einhaltung der Verkehrsvorschriften achten. Er darf nicht mehr darauf vertrauen, dass ihm die für die Gruppe vorgesehenen Sicherungskräfte des Veranstalters ein gefahrloses Überqueren bevorrechtigter Straßen ermöglichen. Mit dieser Begründung wies das Oberlandesgericht Hamm die Schadensersatzklage eines jungen Radlers ab, der wegen
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Reitschule haftet nicht für Unfall einer fünfjährigen Reitschülerin – OLG Hamm vom 11.01.2013 – Az. 12 U 130/12
admin Zivilrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Hamm wies eine Schadensersatzklage gegen die Inhaberin der Reitschule durch die Eltern einer fünfjährigen Reitschülerin ab, die in einer Reitstunde vom Pony gerutscht war. Der Unfall ereignete sich bei einer Gleichgewichtsübung (in die Hände klatschen) auf einem von einer Aushilfskraft an der Longe geführten Pony. Der Inhaberin der Reitschule war weder ein Fehlverhalten
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Fatale Folgen einer unbedachten Schadensersatzklage – OLG Hamm vom 06.03.2013 – Az. 11 U 114/11
admin Zivilrecht Urteile
Wer Schadensersatzansprüche in beträchtlicher Höhe gerichtlich geltend machen will, sollte sich über die erheblichen finanziellen Auswirkungen im Fall des Unterliegens im Klaren sein. Dies zeigt ein vom Oberlandesgericht Hamm entschiedener Fall: Im Rahmen eines Strafverfahrens wurde in einem Schrank unter einem Koffer in der Wohnung eines Zeugen ein Gemälde aufgefunden und sodann beschlagnahmt. Nach Beendigung
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Schadensersatz bei Kündigung eines Flatrate-Vertrages – AG Tempelhof-Kreuzberg vom 05.09.2012 – Az. 24 C 107/12
admin Verbraucherrecht Urteile
Macht ein Mobilfunkanbieter von seinem Recht Gebrauch, einen Mobilfunkvertrag mit vereinbarter Flatrate wegen Zahlungsverzugs seines Kunden zu kündigen, kann er wegen der Vertragsverletzung des Kunden die vereinbarte Grundgebühr bis zum Ende der ursprünglichen Vertragslaufzeit als Schadensersatz verlangen. Nach Auffassung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg ist der Schadensersatzanspruch jedoch um ersparte Aufwendungen von mindestens 50 Prozent zu kürzen.
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Grenzen der Einwilligung in TV-Aufnahmen – LG Berlin vom 26.07.2012 – Az. 27 O 14/12
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Wer seine Einwilligung zu Filmaufnahmen für eine Fernsehdokumentation gibt, muss es nach einem Urteil des Landgerichts Berlin nicht hinnehmen, dass nach entsprechender Bearbeitung der Aufnahmen seine Person gezielt lächerlich gemacht wird. Die betroffene Person kann die Ausstrahlung des geänderten Filmmaterials unterbinden und ggf. Schadensersatz (Schmerzensgeld) wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts verlangen. Urteil des LG Berlin vom
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Beschränkte Haftung unter Berufssportlern – OLG Karlsruhe vom 27.09.2012 – Az. 4 U 256/11
admin Schadensrecht Urteile
Ein Berufssportler (hier Eishockeyspieler) haftet einem anderen Berufssportler für bei einem Spiel erlittene Personenschäden nur bei Vorsatz. Dies begründete das Oberlandesgericht Karlsruhe damit, dass die Einstandspflicht durch das Haftungsprivileg der gesetzlichen Unfallversicherung beschränkt ist (§§ 105, 106 SGB VII). Danach haften Arbeitnehmer, die einen Arbeitskollegen im Betrieb verletzen, nur bei Vorsatz. Durch diese Regelung soll
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Keine Ansprüche gegenüber Friseur wegen zu kurzer Haare – AG München vom 07.10.2011 – Az. 173 C 15875/11
admin Schadensrecht Urteile
Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach einem Friseurbesuch kommen nach einem Urteil des Amtsgerichts München nur dann in Betracht, wenn infolge der Haarbehandlung dauerhafte Schäden an Haar oder Kopfhaut des Kunden verursacht wurden und dessen Persönlichkeitsrecht dadurch beeinträchtigt ist, dass er durch einen völlig misslungenen Haarschnitt quasi „entstellt“ ist. Wünscht – wie hier – eine Kundin mit
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Bauarbeiten: Datenverlust durch Stromunterbrechung – OLG Oldenburg vom 24.11.2011 – Az. 2 U 98/11
admin Schadensrecht Urteile
Verursachen Bauarbeiter durch ein versehentliches Kappen eines Stromkabels schuldhaft einen Stromausfall, in dessen Folge Computerdaten in einem von der Stromunterbrechung betroffenen Unternehmen gelöscht werden, hat der Bauunternehmer den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. In dem entschiedenen Fall kostete die Rekonstruierung der zerstörten Daten durch einen Computerfachmann über 16.000 Euro. Beschluss des OLG Oldenburg vom 24.11.2011
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Reiter muss mit Schussgeräuschen in Waldnähe rechnen – BGH vom 15.02.2011 – Az. VI ZR 176/10
admin Schadensrecht Urteile
Ein Reiter stürzte auf einem Waldweg in der Nähe eines Jagdgebietes von seinem Pferd, das wegen mehrerer Schüsse scheute, die von einer in dem Wald durchgeführten Treibjagd herrührten. Wegen der erlittenen Verletzungen nahm er den Veranstalter der Treibjagd auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch. Der Bundesgerichtshof vertrat hingegen die Auffassung, dass es sich bei Schüssen
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Hundebiss bei Hunderauferei – AG München vom 01.04.2011 – Az. 261 C 32374/10
admin Schadensrecht Urteile
Zwei Münchnerinnen gingen mit ihren Hunden im Englischen Garten spazieren. Zwischen beiden Hunden, einem Labradormischling und einem Ridgeback, kam es zu einer Rauferei. Als die Hunde kurzzeitig voneinander abließen, hielt die Besitzerin des Labradormischlings ihren Hund fest. Der Ridgeback lief auf sie zu und biss sie in die Hand. Die Hundebesitzerin erlitt dadurch eine Blutvergiftung,
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Beerdigung mit Zwischenfall – LG Osnabrück vom 28.02.2011 – Az. 5 O 2317/10
admin Zivilrecht Urteile
Eine Beerdigung auf dem städtischen Friedhof in Osnabrück im Jahr 2010 ging ordentlich schief. Der Sarg des Verstorbenen passte nicht in die ausgehobene Grube, wodurch es zu einer Schrägstellung des Sargs kam, der schließlich mit einem hörbaren Aufprall des Leichnams in der Grube landete. Der Sohn des derart unsanft behandelten Verblichenen verlangte von der Stadt
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Auswahl des Operateurs – BGH vom 11.05.2010 – Az. VI ZR 252/08
admin Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Will ein Patient abweichend von dem geschlossenen Krankenhausaufnahmevertrag seine Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff auf einen bestimmten Arzt beschränken, muss er seinen entsprechenden Willen eindeutig zum Ausdruck bringen. Gibt es bei der nachfolgenden Operation Komplikationen, über die der Patient vorher ordnungsgemäß aufgeklärt wurde, kann er seine Schadensersatzansprüche nicht darauf stützen, dass die Operation von einem
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McDonalds-Jingle zu simpel für Urheberrechtsschutz – LG München I vom 18.08.2010 – Az. 21 O 177/09
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Das Landgericht München hat dem von der Fastfoodkette McDonalds verwendeten Jingle „Ich liebe es“ die für den Urheberrechtsschutz erforderliche Schöpfungshöhe versagt. Der Text wird in der Fernseh- und Radiowerbung mit einer aus lediglich einer Terz und einer Sekunde bestehenden Tonfolge gerapt, die eher von dem natürlichen Sprechduktus vorgegeben ist, als dass sie einer gelungenen Melodie
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Schadensersatzanspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit – LG Hannover vom 06.11.2009 – Az. 18 S 38/09
admin Reiserecht Urteile
Liegt ein nicht unerheblicher Reisemangel vor, kann der Reisende den Reisepreis mindern oder bei gravierenden Mängeln sogar den Vertrag kündigen. Darüber hinaus kann ihm ein Schadensersatzanspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit zustehen. Das Landgericht Hannover stellt hierzu klar, dass ein Schadensersatzanspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit nicht voraussetzt, dass der Urlauber eine Minderung des Reisepreises in Höhe
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Mehrwertsteuer bei Schadensersatz wegen Baumängeln – BGH vom 22.07.2010 – Az. VII ZR 176/09
admin Baurecht Urteile, Schadensrecht Urteile
Macht ein Bauherr Schadensersatz wegen Baumängeln geltend, kann er die Umsatzsteuer nur ersetzt verlangen, wenn er den Schaden tatsächlich beseitigt hat und zum Nachweis eine entsprechende Rechnung vorlegt. Dies hat der Bundesgerichtshof in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden. Urteil des BGH vom 22.07.2010 Aktenzeichen: VII ZR 176/09 EBE/BGH 2010, 282
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Unbefugte Weitergabe von Software durch PC-Verkauf – LG Köln vom 02.06.2010 – Az. 28 O 77/06
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Hat ein Softwareunternehmen in den Lizenzbedingungen dem Nutzer die Weitergabe der Software untersagt, liegt ein Urheberrechtsverstoß auch dann vor, wenn dieser seinen PC verkauft, ohne die Software vorher zu deinstallieren bzw. dem Käufer das Originalprogramm auszuhändigen. Der Begriff der Verbreitung in § 69c UrhG ist – so das Landgericht Köln – angesichts des Gesetzeswortlautes, der
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Geltendmachung des Anspruchs auf vergeblich aufgewendete Urlaubszeit für Reisebegleitung – BGH vom 26.05.2010 – Az. Xa ZR 124/09
admin Reiserecht Urteile
Ist eine Reiseleistung mangelhaft, kann dem Urlauber neben dem Anspruch auf Minderung oder Rückzahlung des Reisepreises auch ein Schadensersatzanspruch wegen vergeblich aufgewendeter Urlaubszeit gemäß § 651f BGB zustehen. Der Bundesgerichtshof hat nun zur Frage Stellung genommen, ob derjenige, der die Reise für sich und einen anderen im eigenen Namen gebucht hat, den Schadensersatzanspruch auch für
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Selbst verschuldeter Badeunfall – OLG Koblenz vom 26.04.2010 – Az. 1 W 200/10
admin Schadensrecht Urteile
Der Betreiber eines Schwimmbades muss Besucher nur vor solchen Gefahren schützen, die er selbst bei Anwendung der von ihm zu erwartenden Sorgfalt erkennen und vermeiden kann. Er hat demzufolge nur die Vorkehrungen zu treffen, die nach den konkreten Umständen zur Beseitigung einer Gefahr erforderlich sind. Erleidet ein Besucher durch eigenes, besonders leichtsinniges Verhalten Verletzungen, kann
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Zurückhaltung beim Verdacht des sexuellen Missbrauchs – OLG Frankfurt/Main vom 19.05.2010 – Az. 1 U 49/09
admin Zivilrecht Urteile
Wer von einem anderen öffentlich unberechtigt des Kindesmissbrauchs verdächtigt wird, kann von diesem Unterlassung der ehrverletzenden Äußerungen und Schadensersatz fordern. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main sprach einem Pädagogen eine Entschädigung von 2.000 Euro gegen einen Psychotherapeuten zu, der irrtümlich behauptet hatte, der Mann habe als ehrenamtlicher Fußballtrainer ein Kind sexuell missbraucht. Der Therapeut teilte seinen
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Schadenspauschalierung bei Nichtabnahme eines Neuwagens – BGH vom 14.04.2010 – Az. VIII 123/09
admin Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autohändlers enthaltene Klausel, wonach der Käufer eines Neuwagens bei Nichtabnahme verpflichtet ist, einen pauschalierten Schadensersatz von 10 Prozent des Kaufpreises zu zahlen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Klausel muss jedoch den Hinweis enthalten, dass der Käufer weniger Schadensersatz zahlen muss, wenn er einen geringeren Schaden des Verkäufers nachweisen
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Schaden bei versicherter Überführung eines Pkws aus dem Ausland – AG München vom 24.08.2009 – Az. 242 C 9706/09
admin Schadensrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile
Ein Autofahrer hatte eine Versicherung abgeschlossen, die auch die Rückführung des Fahrzeuges aus dem Ausland umfasste. In den Versicherungsbedingungen hieß es, dass das Versicherungsunternehmen im Namen des Versicherten im Ausland ein Abschleppunternehmen beauftragt und dessen Kosten übernimmt. Nach der Überführung des in Holland liegen gebliebenen Wagens stellte der Versicherte erhebliche Beschädigungen fest. Er nahm deshalb
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Unstatthafte Aufforderung zur Durchführung nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen – KG Berlin vom 18.05.2009 – Az. 8 U 190/08
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
In mehreren Grundsatzentscheidungen hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass ein Fristenplan für die vom Mieter während des Vertragsverhältnisses durchzuführenden Schönheitsreparaturen nur dann zulässig ist, wenn der Vermieter durch Formulierungen wie „in der Regel“ oder „im Allgemeinen“ zum Ausdruck bringt, dass die Fristen flexibel sind und an den tatsächlichen Renovierungsbedarf angepasst werden können. Lässt der Vermieter anlässlich
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Verjährung von Haftpflichtansprüchen gegen Architekten – OLG Düsseldorf vom 02.07.2009 – Az. I-5 U 170/08, 5 U 170/08
admin Zivilrecht Urteile
Schadensersatzansprüche des Bauherrn gegen den Architekten wegen Mangelhaftigkeit seiner Leistung beginnen nicht nur mit der Abnahme oder, soweit eine solche ausgeschlossen ist, mit der Vollendung des Architektenwerkes zu laufen, sondern auch mit der ernsthaften und endgültigen Ablehnung des Werkes, die der Abnahme gleichzusetzen ist. Dabei muss die endgültige Abnahmeverweigerung nicht ausdrücklich erfolgen, sondern kann sich
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Verschlechterung eines Werks zwischen Fertigstellung und Abnahme – OLG Celle vom 18.03.2010 – Az. 6 U 108/09
admin Zivilrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Celle hatte sich mit der Frage zu befassen, wer das Risiko trägt, wenn ein Werk in der Zeit zwischen Fertigstellung und Abnahme verschlechtert oder gar zerstört wird. Auch wenn die Verschlechterung auf ein Verhalten des Bestellers zurückzuführen ist, bleibt der Werkunternehmer zur Beseitigung verpflichtet, es sei denn, der Besteller befand sich mit der
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Öffentliches „Anschwärzen“ auf Internet-Plattform – OLG Hamm vom 28.01.2010 – Az. 4 U 157/09
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Wird in einem Beitrag auf einer Internet-Verkaufsplattform in der Rubrik „Testberichte und Ratgeber“ öffentlich zur „Vorsicht bei Matratzen-Schnäppchen zum halben Preis“ aufgerufen und auf „schwarze Schafe“ im Bereich des Matratzenhandels und deren Arbeitsweise hingewiesen, ist dieses Verhalten wettbewerbswidrig, wenn sich aus dem weiteren Text zweifellos ergibt, welcher Anbieter mit der öffentlichen Kritik gemeint ist. Das
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Darlehensrückzahlung des Gesellschaftergeschäftsführers an sich selbst – BGH vom 26.10.2009 – Az. II ZR 222/08
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
§ 43 Abs. 2 GmbHG gibt der GmbH einen Schadensersatzanspruch gegen den Geschäftsführer, der zu Unrecht Zahlungen an sich veranlasst. Um eine ungerechtfertigte Zahlung handelt es sich nicht, wenn ein GmbH-Alleingesellschafter und -Geschäftsführer ein von ihm selbst der Gesellschaft gewährtes Darlehen an sich zurückzahlt. Dies gilt selbst dann, wenn das Darlehen zuvor entgegen der vertraglichen
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Schadensersatz wegen Foul beim Fußballspiel – BGH vom 27.10.2009 – Az. VI ZR 296/08
admin Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Fußballer zog sich bei einem Amateurfußballspiel im Kampf um den Ball einen Bruch des Schien- und Wadenbeins zu. Er behauptete, sein Gegner habe ihn von hinten mit gestrecktem Bein, also grob regelwidrig, gefoult und verklagte ihn auf Schadensersatz. Der Schiedsrichter hatte den Zweikampf nicht als Foul geahndet. Nach der Rechtsprechung macht sich ein Spielteilnehmer
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Zuständigkeit für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times – BGH vom 02.03.2010 – Az. VI ZR 23/09
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Die deutschen Gerichte sind für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel für eine Unterlassungs- und Schadensersatzklage international zuständig, wenn der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um einen in der Onlineausgabe der Tageszeitung „The New York Times“ erschienenen Bericht, in dem
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Gleichheitsgrundsatz bei Schaffung innerbetrieblicher Führungsebenen – BAG vom 21.10.2009 – Az. 10 AZR 664/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Ordnet ein Großunternehmen 250 Manager intern der sogenannten zweiten Führungsebene zu, der zugleich ein Anspruch auf Aktienoptionen in beträchtlicher Höhe eingeräumt wird, muss der Gleichheitsgrundsatz eingehalten werden. Werden aus der Rechtsabteilung des Betriebs nur zwei von vier Juristen bei der „Beförderung“ berücksichtigt, obwohl alle die gleiche Arbeit verrichten, können die ohne hinreichenden Grund leer ausgegangenen
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Lohnpfändung umfasst auch Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers – BAG vom 06.05.2009 – Az. 10 AZR 834/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Eine Bank ließ das Arbeitseinkommen eines verschuldeten Arbeitnehmers pfänden. In der Folgezeit überwies der Arbeitgeber den pfändbaren Teil des Einkommens, monatlich 119 Euro, an die Bank. Kurz nach dem Pfändungsbeschluss sprach das Arbeitsgericht demselben Arbeitnehmer aus einem älteren Vorgang einen Schadensersatzanspruch von 12.000 Euro gegen seinen Arbeitgeber wegen Verletzung von Pflichten aus dem Nachweisgesetz zu.
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Hinweispflicht bei gefährlichen Baumaterialien – OLG Bamberg vom 26.10.2009 – Az. 4 U 250/08
admin Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Betonhersteller, der Fertigbeton nicht nur an gewerbliche Abnehmer, sondern z.B. über Baumärkte auch an Heimwerker vertreibt, ist verpflichtet, auf die mit der Verarbeitung von Frischbeton verbundene Gefahr einer alkalischen Verätzung der einem unmittelbaren Kontakt mit dem Flüssigbeton ausgesetzten Hautpartien hinzuweisen. Das Oberlandesgericht Bamberg verurteilte den Hersteller, einem Heimwerker, der ohne die erforderliche Schutzkleidung stark
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Feld keine öffentliche Toilette – OLG Jena vom 10.11.2009 – Az. 5 U 31/09
admin Zivilrecht Urteile
Mit einem kuriosen Fall hatte sich das Thüringer Oberlandesgericht zu befassen: Als ein Autofahrer auf einer Landstraße ein dringendes menschliches Bedürfnis verspürte, bog er in einen Feldweg ab und erleichterte sich im Schutz von mehreren aufeinander gestapelten Strohballen. Als er leicht dagegen stieß, fielen einige der recht schweren Ballen auf ihn herab, wobei er sich
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BGH zur Restwertermittlung bei wirtschaftlichem Totalschaden – BGH vom 13.10.2009 – Az. VI ZR 318/08
admin Schadensrecht Urteile
Bei einem wirtschaftlichen Totalschaden kann der Geschädigte, der ein Sachverständigengutachten einholt, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, und im Vertrauen auf den darin genannten Restwert und die sich daraus ergebende Schadensersatzleistung des Unfallgegners sein Fahrzeug reparieren lässt und weiternutzt, seiner Schadensabrechnung grundsätzlich diesen Restwertbetrag zugrunde legen. Das mit der Schadensabwicklung befasste Gericht muss den vom
Rechtsgebiete:
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