Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Wohnungskündigung zur wirtschaftlichen Verwertung – LG Wiesbaden vom 22.02.2007 – Az. II S 80/06

    admin 21. Mai 2008     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB kann ein Vermieter das Mietverhältnis kündigen, wenn er durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer wirtschaftlichen Verwertung des Mietobjektes gehindert ist und dadurch erhebliche Nachteile erleidet. Die Rechtsprechung stellt dabei sehr hohe Anforderungen an das Vorliegen eines Härtegrundes. So reicht ein Minderwert durch den Verkauf einer vermieteten

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  • Erstreckung einer Sicherungsgrundschuld auf Kontoüberziehung – OLG Celle vom 24.10.2007 – Az. 3 U 97/07

    admin 27. Februar 2008     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Häufig soll die zur Sicherung eines gewährten Bankdarlehens von einem Dritten bestellte Grundschuld auch künftige Ansprüche des Kreditgebers, insbesondere aus einem Kontokorrentkredit gegen den Hauptschuldner (Kreditnehmer) sichern. Zur Wirksamkeit einer derartigen Ausdehnung des Sicherungszwecks muss der Sicherungsgeber, d. h. der Besteller der Grundschuld, hierauf ausdrücklich und unmissverständlich hingewiesen werden. Ein lediglich formularmäßiger Hinweis genügt dazu

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  • Gescheitertes Steuersparmodell mit Angehörigendarlehen – BFH vom 22.02.2007 – Az. IX R 45/06

    admin 14. Februar 2008     Steuerrecht Urteile

    Ein Zahnarzt schloss mit seinen Kindern Darlehensverträge ab, wonach ihm die Kinder größere Beträge zur Rückführung eines Hypothekendarlehens für eine vermietete Immobilie zur Verfügung stellten. Die an seine Kinder gezahlten Zinsen machte er sodann als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend. Bei Abschluss der Verträge wurden die Kinder von ihrer Mutter vertreten.

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  • Zulässige Darlehensabtretung durch Sparkasse – OLG Schleswig vom 18.10.2007 – Az. 5 U 19/07

    admin 17. Januar 2008     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Überträgt eine Sparkasse Darlehensforderungen (hier aus einem Not leidenden Kredit) an ein ausländisches Kreditinstitut, ist die Abtretung selbst dann wirksam, wenn in der Weitergabe der Kundendaten eine strafbare Verletzung des Bankgeheimnisses gesehen werden könnte. Insoweit gelten für Sparkassen keine strengeren Anforderungen als für eine Privatbank. Der Kreditnehmer muss daher bei ordnungsgemäß nachgewiesener Abtretung an den

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  • Golfclub muss Mitgliederdarlehen bei Austritt zurückzahlen – OLG Düsseldorf vom 16.10.2007 – Az. I-23 U 36/07

    admin 7. Januar 2008     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile, Vereinsrecht Urteile

    Ein Ehepaar gewährte 1994 bei seinem Eintritt in einen Golfclub dem Verein ein zinsloses Darlehen von je 8.000 DM, mit dem der Erwerb und der Ausbau der Golfanlage finanziert werden sollte. Vertraglich war nicht nur vereinbart, dass das Darlehen frühestens nach zehn Jahren oder dem Austritt aus dem Golfclub kündbar sein sollte, sondern auch, dass

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