Weicht ein gewerblicher eBay-Händler in den von ihm verwendeten Allgemeinen Vertragsbedingungen (AGB) von den AGB ab, die der Plattformbetreiber eBay für alle Mitglieder vorgegeben hat, stellt dies keine unzulässige Abweichung von gesetzlichen Regelungen dar. Das Oberlandesgericht Köln verneint insoweit einen Verstoß gegen eine gesetzliche, das Marktverhalten regelnde Vorschrift und damit einen Wettbewerbsverstoß, da den eBay-AGB
-
-
BGH lockert Anforderungen an Hinweis auf Mehrwertsteuer und Versandkosten – BGH vom 04.10.2007 – Az. I ZR 143/04
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Ein Internetanbieter verstößt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht bereits dann gegen die Preisangabenverordnung (PAngV), wenn auf der Internetseite neben der Abbildung einer Ware nur deren Preis genannt wird und nicht schon auf derselben Seite darauf hingewiesen wird, dass der Preis die Umsatzsteuer enthält und zusätzlich zu dem Preis Liefer- und Versandkosten anfallen. Nach Einschätzung
-
Unzulässiger Verweis auf pornografische Internetseiten – BGH vom 18.10.2007 – Az. I ZR 102/05
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Ein Onlineanbieter, der Internetnutzern über seine Website („ueber18.de“) einen gebündelten Zugang zu pornografischen Internetseiten Dritter vermittelt, ohne durch ein den Anforderungen des § 4 Abs. 2 JMStV genügendes Altersverifikationssystem Minderjährige am Zugriff auf diese Angebote zu hindern, handelt wettbewerbswidrig und kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Er haftet auch für das Setzen eines Hyperlinks
-
Irreführender Hinweis auf „versicherten Versand” – LG Hamburg vom 06.11.2007 – Az. 315 O 888/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Bietet ein Internethändler im Handel mit privaten Endkunden als Versandart auch den „versicherten Versand” der Ware an, handelt er irreführend und damit wettbewerbswidrig. Das Landgericht Hamburg begründet dies damit, dass der Händler gemäß § 474 Abs. 2 BGB im Versandhandel mit Verbrauchern stets das Versandrisiko trägt. Bei dem Angebot des „versicherten Versands” könnte daher der
-
Unklare Widerrufsbelehrung („unfreie Pakete“) – OLG Hamburg vom 24.01.2008 – Az. 3 W 7/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Ein Verbraucher kann einen in der Widerrufsbelehrung eines Onlinehändlers enthaltenen Hinweis, unfreie Pakete würden grundsätzlich nicht angenommen, dahingehend verstehen, dass das Widerrufsrecht bei einer unfreien Rücksendung der Ware nicht wirksam ausgeübt werden kann. Dies ist mit dem Schutzgedanken des § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB unvereinbar, wonach Kosten und Risiko der Rücksendung grundsätzlich der
-
Unseriöser Vertragsschluss durch „Gratisdownload“ – LG Berlin vom 28.11.2007 – Az. 96 O 175/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Die Preisangabenverordnung verlangt entsprechende Angaben zum Preis bereits dann, wenn durch eine Kundenanforderung ein Vertrag geschlossen werden soll, auch wenn dieser durch rechtzeitige Erklärung ohne weiteres kündbar ist. So hat das Landgericht Berlin das Angebot eines Internetdienstes für wettbewerbswidrig erklärt, auf dessen Seite Verbrauchern die Möglichkeit des „Gratisdownloadens“ mit den Angaben „Jetzt kostenlos testen“ angeboten
-
Markenhersteller darf eBay-Handel verbieten – LG Mannheim vom 14.03.2008 – Az. 7 O 263/07 Kart
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Das Landgericht Mannheim hat ein Urteil erlassen, das weitreichende Folgen für den Onlinehandel insbesondere über die Auktionsplattform eBay haben könnte. Der Hersteller von Schulranzen und Taschen der Marke Scout untersagte einem Fachhändler den Vertrieb seiner Produkte über eBay. Das Gericht bejahte ein berechtigtes Interesse des Herstellers, den Onlineverkauf durch entsprechende Händlerbedingungen zu unterbinden, da die
-
Verwendung allgemeiner Begriffe bei Adword-Werbung – OLG Frankfurt/Main vom 26.02.2008 – Az. 6 W 17/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine so genannte Adword-Werbung im Rahmen der Suchmaschine Google stellt keine kennzeichenrechtlich relevante Benutzungshandlung dar, wenn bei Eingabe der Marke in die Suchmaschine die durch das Keyword angesteuerte Werbeanzeige als solche klar und eindeutig erkennbar und von der Trefferliste getrennt dargestellt wird. Zudem kann einem werbenden Betreiber
-
Markenrechtsverletzung auch bei geringfügiger Abänderung der Domain (URL) – OLG Hamburg vom 18.09.2007 – Az. 5 W 102/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Ist einem Internetanbieter die Benutzung einer URL (hier „gmail.com“) wegen einer Markenrechtsverletzung verboten, so liegt ein Titelverstoß auch dann vor, wenn der geschützten URL lediglich ein Buchstabe vorangestellt wird (hier „m.gmail.com“) und über die Seite eine Weiterleitung („redirecting“ bzw. „forwarding“) des eingehenden Mail-Verkehrs an eine andere Domainadresse erfolgt. Die bloße Voranstellung des Buchstabens „m“ kennzeichnet
-
eBay: Unternehmereigenschaft bei reißerischer Werbung – OLG Hamburg vom 27.02.2007 – Az. 5 W 7/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Unternehmer treffen bei über das Internet mit Verbrauchern abgewickelten Kaufverträgen vielfältige Hinweis- und Belehrungspflichten. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte sich mit der Frage zu befassen, wann bei Internetauktionen von einer Unternehmereigenschaft des Anbieters auszugehen ist. Der Unternehmerbegriff setzt eine gewerbliche und selbstständige berufliche Tätigkeit voraus. Für ein solches Tätigwerden spricht, wenn der Verkäufer mit Slogans wie
-
Nutzung eines Web-Dienstes auf privater Internetseite – LG München I vom 28.11.2007 – Az. 1 HK O 22408/06
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Wer auf seiner Internetseite unbefugt Bestandteile anderer Websites einbindet, muss mit einer entsprechenden Abmahnung und Schadensersatzforderung des Berechtigten rechnen. Nach einer Entscheidung des Landgerichts München werden zumindest Abmahnungen gegenüber privaten Personen wegen derartiger Rechtsverletzungen künftig drastisch zurückgehen. Die Inanspruchnahme eines kostenlosen und durch Werbung finanzierten Web-Dienstes, auf einer ansonsten privaten Seite, stellt – so das
-
Liberale Schwaben billigen sexuelle Dienstleistungen im Internet – LG Stuttgart vom 11.01.2008 – Az. 8 O 357/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Ein Vertrag, der die „Ersteigerung“ sexueller Dienstleistungen über eine Internetplattform im Wege einer Internetauktion zum Gegenstand hat, ist zumindest für das Landgericht Stuttgart unter Berücksichtigung der liberalisierten heutigen Auffassungen nicht als sittenwidrig anzusehen. Der teilnehmende „Ersteigerer“ ist daher zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Hinweis: Seriöse Anbieter wie beispielsweise eBay untersagen derartige Angebote in ihren
-
Inhaltskontrolle durch Internetanbieter („Web 2.0“) – LG Hamburg vom 04.12.2007 – Az. 324 O 794/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Die Veränderung des Internets dahingehend, dass die Benutzer selbst wesentlich durch eigene Beiträge (sog. Blogs) die Gestaltung von Web-Angeboten mitgestalten (bekanntestes Beispiel Wikipedia), wirft immer wieder die Frage auf, ob und in welchem Umfang Betreiber derartiger Seiten verpflichtet sind, die von den Teilnehmern eingestellten Beiträge zu kontrollieren und ggf. zu beseitigen. Hierzu das Landgericht Hamburg:
-
Gericht erlaubt Adword-Werbung mit fremder Marke – OLG Köln vom 31.08.2007 – Az. 6 U 48/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Entgegen der Meinung einer Reihe anderer Gerichte (u. a. OLG Braunschweig – 2 W 177/06 und LG Köln – 81 O 174/06) sieht das Oberlandesgericht Köln in der Benutzung einer fremden Marke bzw. einer geschäftlichen Bezeichnung als Keyword bei der Aufgabe einer kontextsensitiv erscheinenden Anzeige bei Google (Adword) für ein Angebot, bei dem Produkte dieser
-
Telefaxnummer bei Impressum nicht zwingend – OLG Hamburg vom 05.07.2007 – Az. 5 W 77/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Internetanbieter müssen auf ihrer Website nicht nur den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten, sondern leicht erkennbar und ständig verfügbar auch Angaben bereithalten, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen. Das Oberlandesgericht Hamburg hat nun entschieden, dass zu den notwendigen Angaben in einer Anbieterkennzeichnung
-
Hausverbot durch Internetshop – OLG Hamburg vom 18.04.2007 – Az. 5 U 190/06
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Ein Unternehmer vermutete bei einem Mitkonkurrenten, der einen Internetshop mit elektronischen Artikeln betreibt, die Angabe falscher Preise bei einer Preis-Suchmaschine („geizhals.de“). Um die Preisangaben mit den tatsächlich auf der Website des Anbieters verlangten zu überprüfen, wurden innerhalb kürzester Zeit die Preis-Suchmaschine und achtmal der Webshop angeklickt, wodurch die Sicherheitssoftware des Shops Alarm schlug. Der Systemadministrator
-
Mehrtägige Speicherung von IP-Daten zulässig – LG Darmstadt vom 06.06.2007 – Az. 10 O 562/03
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Das Landgericht Darmstadt hat entschieden, dass die Speicherung von IP-Daten für eine Dauer von 7 Tagen durch die Vorschrift des § 100 Absatz 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) gedeckt und daher rechtlich nicht zu beanstanden ist. Dies wurde damit begründet, dass der Provider die IP-Adressen zur Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen oder Fehlern seiner Telekommunikationsanlagen benötigt
-
Werbung für Verkauf vertriebsgebundener Ware in eBay – BGH vom 24.05.2007 – Az. I ZR 150/06
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Ein Rundschreiben des Betreibers der Handelsplattform eBay an Parfümerien, in dem diese aufgefordert werden, ihre Waren auch über eBay anzubieten, stellt kein wettbewerbswidriges Verleiten zum Vertragsbruch dar, da durch das Schreiben nicht gezielt und bewusst auf den Vertragsbruch durch den Verkauf vertriebsgebundener Ware hingewirkt wird. Vielmehr ist es Sache des Adressaten zu prüfen, welche Waren
-
Verbot eines Hyperlinks auf illegales Software-Angebot – LG München I vom 14.11.2007 – Az. 21 O 6742/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Dem Betreiber eines Online-Magazins kann gerichtlich untersagt werden, auf seiner Internetseite einen Hyperlink zu verwenden, der auf die Internetseite eines Anbieters für Software zur Umgehung von Kopierschutz verweist. Das Landgericht München sah darin eine kausale und objektiv zurechenbare Unterstützung des Verstoßes gegen § 95a Abs. 3 Nr. 1 UrhG durch Werbung für eine unzulässige Umgehungssoftware.
-
„Sharehoster“ haftet nur eingeschränkt für Urheberrechtsverletzungen – OLG Köln vom 21.09.2007 – Az. 6 U 86/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Ein so genannter Sharehoster (Provider), der seinen Kunden Speicherplatz auf seinem Server zur Verfügung stellt, über den diese und Dritte Dateien speichern und herunterladen können, haftet nicht automatisch für von seinen Kunden oder anderen Personen begangene Urheberrechtsverletzungen (hier Filesharing von Musikdateien). Das gilt jedenfalls dann, wenn der Sharehoster nicht zugleich ein Verzeichnis der auf dem
-
Lehrer müssen Schülerbewertungen hinnehmen – OLG Köln vom 27.11.2007 – Az. 15 U 142/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Das Bewertungsforum eines Schülerportals (spickmich.de), in dem namentlich aufgeführte Lehrer oder Professoren von Schülern und Studenten bewertet werden, unterliegt dem Schutz der Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG. Insoweit handelt es sich um nicht dem Wahrheitsbeweis zugängliche Äußerungen. Auch durch Bewertungen wie „cool“, „sexy“ oder „peinlich“ wird nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln die nicht mehr durch
-
Anschlussinhaber haftet nicht für illegales „Filesharing“ durch Familienmitglieder – OLG Frankfurt vom 20.12.2007 – Az. 11 W 58/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Ein Musikverlag nahm den Inhaber eines Internetanschlusses wegen der Bereithaltung von mehreren hundert illegalen Musikdateien in Anspruch. Der Mann konnte nachweisen, dass er zur „Tatzeit“ seiner Tätigkeit als Feuerwehrmann nachgegangen war. Daher konnte der Rechtsverstoß nur durch eines der im Haushalt lebenden Familienmitglieder begangen worden sein. Wer die illegalen Musikdownloads bereitgestellt hatte, war letztlich nicht
-
Unzureichende Widerrufsbelehrung hinsichtlich Fristbeginn – OLG Hamburg vom 12.09.2007 – Az. 5 W 129/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Ein gewerblicher eBay-Händler verwendete in seiner Belehrung über das Widerrufsrecht in Anlehnung an den vom Gesetzgeber empfohlenen Belehrungstext (BGB-InfoV) die Formulierung „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung“. Eine derartige Widerrufsbelehrung ist unvollständig, da sie nicht berücksichtigt, dass nach § 312d Abs. 2 S. 1 BGB die Frist bei
-
Keine fremden Gedichte in Internetportal – OLG Saarbrücken vom 29.10.2007 – Az. 1 W 232/07-49
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Wie andere literarische Werke können auch Gedichte urheberrechtlichen Schutz genießen. Der Verfasser kann daher die Wiedergabe seines Gedichts auf einer Internetseite gerichtlich untersagen lassen. Beschluss des OLG Saarbrücken vom 29.10.2007 Aktenzeichen: 1 W 232/07-49 JurPC Web-Dok. 197/2007
-
Provider darf Vereinbarungen nicht nach Belieben ändern – BGH vom 11.10.2007 – Az. III ZR 63/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Der Bundesgerichtshof erklärte folgende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmens, das seinen Kunden den Zugang zum Internet verschafft und hiermit zusammenhängende Produkte (z. B.: DSL-Splitter, DSL-Modems, WLAN-Router) verkauft, wegen unangemessener Benachteiligung seiner Kunden für unwirksam: „1. Die X AG [Verwender] behält sich das Recht vor, den Inhalt dieser AGB oder der jeweiligen LB/PL [=
-
Gericht stoppt Abmahnanwalt – LG Heilbronn vom 23.04.2007 – Az. 8 O 90/07 St
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Eine Abmahnung kann trotz eines tatsächlich gegebenen Verstoßes gegen die Pflicht zur Widerrufsbelehrung dann rechtsmissbräuchlich sein, wenn der verfahrensbevollmächtigte Rechtsanwalt des Abmahnenden im eigenen Kosteninteresse auftritt und selbst bei eBay unter einem Pseudonym bei potenziellen Wettbewerbern für eine entsprechende Abmahntätigkeit unter Zusicherung der Kostenneutralität wirbt. In einem derartigen Fall kann trotz Vorliegens eines wettbewerbswidrigen Verhaltens
-
Domain: unzulässige Namenskombination – OLG Stuttgart vom 26.07.2007 – Az. 7 U 55/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Bei der Vergabe von Internetdomains gilt grundsätzlich das Prioritätsprinzip. Wer die Eintragung bei der zentralen Registrierungsstelle zuerst veranlasst hat, kann den Namen in der Regel auch behalten. Ein Domaininhaber kann jedoch keinen Namensschutz nach der Prioritätsregel in Anspruch nehmen, wenn er seinem Namen einen Zusatz hinzufügt, der unter keinem Aspekt seinen berechtigten Interessen entspricht. Demnach
-
„suchen.de“ keine eintragungsfähige Marke – EuGH vom 12.12.2007 – Az. T-117/06
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass das Wortzeichen „suchen.de“ für Datenverarbeitungsgeräte und Computer sowie für Dienstleistungen im Bereich Internet wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig ist. Urteil des EuGH vom 12.12.2007 Aktenzeichen: T-117/06 Pressemitteilung des EuGH
-
Verbraucherinformation mittels externer Grafikdatei nicht ausreichend – OLG Frankfurt/Main vom 06.11.2006 – Az. 6 W 203/06
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Wer Waren im Internet anbietet, hat vielfältige Belehrungs- und Hinweispflichten zu beachten. Diese sind insbesondere in § 312c BGB geregelt. Unter anderem muss der gewerbliche Verkäufer den Verbraucher klar und unmissverständlich über sein Widerrufsrecht belehren. Diese Anforderungen sind nicht erfüllt, wenn die Verbraucherinformationen über eine externe Grafikdatei erfolgen und diese Einblendung aus technischen Gründen nicht
-
„Club“ stoppt Tickethändler – LG Nürnberg-Fürth vom 12.07.2007 – Az. 1 HK O 3849/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat einem Unternehmer aus Südniedersachsen untersagt, gewerblich Eintrittskarten für Heimspiele des 1. FC Nürnberg insbesondere über Internet-Auktionshäuser zu einem höheren Preis weiterzuveräußern, als ihn der Bundesligaverein selbst fordert. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass der 1. FC Nürnberg den gewerblichen Weiterverkauf von Eintrittskarten zu Heimspielen der eigenen Mannschaft in seinen Allgemeinen
-
Vorsicht bei Verwendung von Portraitfotos im Internet – LG Köln vom 20.12.2006 – Az. 28 O 468/06
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Ein Rechtsanwalt ließ von einem Fotostudio für gewerbliche Zwecke mehrere Passfotos fertigen. Er zahlte für die Abzüge 44,50 Euro und 30 Euro für eine CD-ROM mit den Bilddateien. Als er eines der Fotos auf seiner Internetseite veröffentlichte, meldete der Fotograf Urheberrechte an den Fotos an und verlangte die Beseitigung der Bilder aus dem Internet sowie
-
Verurteilung wegen Hehlerei bei Erwerb auffallend billiger Neuware? – LG Karlsruhe vom 28.09.2007 – Az. Ns 84 Js 5040/07 – 18 AK 136/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Das Amtsgericht Pforzheim verurteilte einen eBay-Käufer wegen Hehlerei zu einer Geldstrafe, weil er bei eBay ein als neu angebotenes technisches Gerät, das einen Neupreis von über 2.100 Euro hat, zu einem Auktionspreis von 671 Euro ersteigert hatte. Bei einem derartigen Preisunterschied nimmt – so der Amtsrichter in seiner Begründung – der Käufer zumindest billigend in
-
Gewerbliche Tätigkeit bei zunehmenden eBay-Verkaufsaktivitäten – LG Berlin vom 05.09.2006 – Az. 103 O 75/06
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Unternehmer treffen bei über das Internet mit Verbrauchern geschlossenen Kaufverträgen vielfältige Hinweis- und Belehrungspflichten. Der Unternehmerbegriff setzt eine gewerbliche und selbstständige berufliche Tätigkeit voraus. Wie ein vom Landgericht Berlin entschiedener Fall zeigt, ist die Schwelle zu einem gewerblichen Handel schnell überschritten. Eine Frau hatte in den vergangenen drei Jahren zwar durchschnittlich nur sieben gebrauchte Artikel
-
Vorsicht bei Links auf fremde Abbildungen – OLG München vom 26.06.2007 – Az. 18 U 2067/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Die Verweisung mittels eines Links auf eine Internetseite mit Abbildungen einer bestimmten Person setzt – so das Oberlandesgericht München – eine vorherige Einwilligung der betreffenden Person voraus. Durch den Link liegt eine unzulässige „öffentliche Zurschaustellung“ des Betroffenen vor, die wegen Verstoßes gegen § 22 Satz 1, 2. Alt. Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) gerichtlich untersagt werden kann. Urteil
-
Unzulässige „Adword-Werbung“ – OLG Braunschweig vom 12.07.2007 – Az. 2 U 24/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Die Benutzung einer fremden Marke bzw. einer geschäftlichen Bezeichnung als so genannter Meta-Tag im Quellcode einer Website stellt nach überwiegender Meinung der Gerichte eine rechtsverletzende Gebrauchshandlung und damit eine Markenrechtsverletzung dar. Besonders wirkungsvoll ist die Benutzung der fremden Marke bei einer so genannten Adword-Werbung im Rahmen der Suchmaschine Google, da dadurch neben dem Suchergebnis die
-
Gewerblicher eBay-Verkauf bereits nach wenigen Transaktionen – OLG Zweibrücken vom 28.06.2007 – Az. 4 U 210/06
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Ein Verkäufer, der Verbrauchern über ein Internetauktionshaus Waren anbietet, handelt als Unternehmer, wenn die Gesamtumstände seines Internetauftritts den Eindruck eines professionellen Händlers erwecken. Ihm obliegen deshalb die bei Fernabsatzverträgen vorgeschriebenen Informationspflichten. Das Oberlandesgericht Zweibrücken geht trotz einer vergleichsweise geringfügigen Verkaufstätigkeit von 42 eBay-Transaktionen von einer gewerblichen Verkäufertätigkeit aus, wenn der Anbieter auch einen Versand (hier
Rechtsgebiete:
- Arbeitsrecht Urteile (935)
- Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
- Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
- Baurecht Urteile (138)
- Erbrecht Urteile (147)
- Familienrecht Urteile (376)
- Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
- Insolvenzrecht Urteile (169)
- Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (356)
- Kaufrecht Urteile (255)
- Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile (597)
- Reiserecht Urteile (283)
- Schadensrecht Urteile (472)
- Sozialrecht Urteile (317)
- Steuerrecht Urteile (779)
- Strafrecht Urteile (138)
- Urheberrecht u. Medienrecht Urteile (218)
- Verbraucherrecht Urteile (226)
- Vereinsrecht Urteile (12)
- Verkehrsrecht Urteile (299)
- Vermischte Urteile (8)
- Verschiedenes (8)
- Versicherungsrecht Urteile (253)
- Verwaltungsrecht Urteile (602)
- WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile (118)
- Wettbewerbsrecht Urteile (409)
- Wirtschaftsrecht Urteile (194)
- Zivilrecht Urteile (698)
- Zwangsvollstreckungsrecht Urteile (19)
Stichworte:
Abmahnung
Darlehen
Mietverhältnis
Schmerzensgeld
Unterhalt
Fahrerlaubnis
Kaskoversicherung
Irreführung
Haftpflichtversicherung
Beweislast
Mitverschulden
Urheberrechtsschutz
Persönlichkeitsrecht
Polizei
Schönheitsreparaturen
GmbH
Kindergeld
Umsatzsteuer
Testament
Wohnungseigentümer
Betriebsrat
Arbeitszeit
Absetzbarkeit
Verkehrssicherungspflicht
Werbungskosten
Verbraucher
Kündigungsschutz
Haftung
Unfallversicherung
Reisepreisminderung
Verjährung
Betriebskosten
Arbeitsvertrag
Nachbesserung
Gewährleistung
Widerrufsrecht
Fahrverbot
Verkehrsunfall
AGB
Vertragsschluss
Gleichbehandlung
Reiseveranstalter
Insolvenzverwalter
Schadensersatz
fristlose Kündigung