Neue Gerichtsurteile - Aktuelle Urteile

Eltern, die Kindergeld und einen Ausbildungsfreibetrag für ihren studierenden Sohn erhalten, können darüber hinaus die Studiengebühren für die private Hochschule in Höhe von jährlich 7.080 Euro nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Die Studiengebühren sind […]

Ein Elternteil, der Unterhalt für sein Kind zahlen muss, kann zwar den steuerlichen Kinderfreibetrag geltend machen, muss im Gegenzug aber Steuern für die auf ihn entfallende Hälfte des Kindergeldes bezahlen. Dies gilt nach einer Entscheidung […]

Wer auf Grund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht in der Lage ist, die Kosten für ein Gerichtsverfahren aufzubringen, hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Zu den Einkünften zählt dabei nach den anzuwendenden Regeln des Sozialrechts grundsätzlich auch […]

Eltern verlieren ihren Anspruch auf das staatliche Kindergeld, wenn die Einkünfte des Kindes eine bestimmte Grenze (2009: 7.680 Euro) überschreiten. Das Finanzgericht Baden-Württemberg zählt dabei den Arbeitgeberanteil an den vermögenswirksamen Leistungen (VL) nicht zum Einkommen […]

Auch wenn das Ausbildungsverhältnis wegen nicht bestandener Abschlussprüfung endet, steht den Eltern des Auszubildenden weiterhin das staatliche Kindergeld zu, wenn sich der Jugendliche “auf eigene Faust” durch fortgesetzten Besuch der Berufsschule auf die Wiederholungsprüfung vorbereitet […]

Erzielt ein Kind durch eine Vollzeitbeschäftigung zwischen zwei Ausbildungsabschnitten (hier 3 Monate zwischen Ende der Ausbildung und Beginn des Studiums) Einkünfte, entfällt der Kindergeldanspruch der Eltern für die Zeiten der Ausbildung selbst dann nicht, wenn […]

Eltern, die im Ausland arbeiten, steht nach einem Rundschreiben des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) für ihre Kinder dann das deutsche Kindergeld zu, wenn ihr Beschäftigungsstaat weder Kindergeld noch vergleichbare Leistungen vorsieht.
BZSt, Schreiben vom 06.05.2009
Aktenzeichen: St […]

Eltern verlieren ihren Anspruch auf das staatliche Kindergeld, wenn ihr Sohn nach Abschluss des Zivildienstes ein soziales Jahr im Ausland macht. Kindergeld für diese Zeit kann nur gewährt werden, wenn das ausländische soziale Jahr anstelle […]

Ein Schuldner hat bei der Abgabe der eidesstattlichen Vermögensversicherung alle Vermögenswerte anzugeben, aus denen sich Verwertungsmöglichkeiten für den Gläubiger ergeben können. Sind die gemachten Angaben unrichtig oder ungenau, kann der Gläubiger Nachbesserung verlangen.
Gibt eine Schuldnerin […]

Eltern erhalten für ihre erwachsenen Kinder, die sich noch in Ausbildung befinden oder auf einen Ausbildungsplatz warten, bis zu deren 25. Lebensjahr Kindergeld. Während der Wartezeit auf eine Ausbildungsstelle muss sich das Kind jedoch bei […]

Für den Anspruch auf das staatliche Kindergeld, genügt es, wenn die Behinderung eines erwachsenen Kindes für seine mangelnde Fähigkeit zum Selbstunterhalt in nicht unerheblichem Umfang mit ursächlich ist.
Urteil des BFH vom 19.11.2008
Aktenzeichen: III R 105/07
NWB […]

Nimmt ein Hochschulabsolvent eine bezahlte Trainee-Anstellung an, steht seinen Eltern jedenfalls dann weiterhin das staatliche Kindergeld zu, wenn der Trainee während der Beschäftigung in sämtlichen für den künftigen Beruf relevanten Bereichen geschult wird, er dabei […]

Auch wenn ein volljähriges Kind zur Aufnahme eines Studiums aus der Wohnung der vom Vater getrennt lebenden Mutter auszieht, aber dort noch ein Zimmer behält und auch regelmäßige Besuche stattfinden, stellt die Wohnung der Mutter […]

Auch bei volljährigen Kindern besteht ein Anspruch auf Kindergeld, wenn sie wegen einer Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten. Ob jemand für sich selbst sorgen kann, beurteilt sich nach seinem existenziellen Lebensbedarf. Dieser setzt […]

Wenn eine vom Gericht oder einer Behörde gesetzte Frist oder ein Termin versäumt wird, kann die Wirkung der Versäumnis auf Antrag durch die sogenannte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beseitigt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass […]

Bei der Ermittlung des Kindergeld-Grenzbetrags sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf die von einem studierenden Kind zu zahlenden Semestergebühren einkommensmindernd zu berücksichtigen. Bei Studiengebühren handelt es sich um besondere Ausbildungskosten gemäß § 32 Abs. […]

Auch wenn ein erwachsenes Kind bereits verheiratet ist, kann den Eltern das staatliche Kindergeld zustehen. Ein solcher Fall ist anzunehmen, wenn das verheiratete Kind noch in der Ausbildung steht, von seinem Ehegatten getrennt lebt und […]

Anspruch auf Kindergeld haben nur Eltern, deren Kinder einen Wohnsitz in Deutschland, einem EU-Land oder in einem zum Europäischen Wirtschaftsraum gehörenden Staat (Norwegen, Island, Liechtenstein) haben. Befindet sich ein in einem anderen Land studierendes Kind […]

Für ein nicht mehr in Ausbildung stehendes Kind, das das 18., aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, wird nach den gesetzlichen Regelungen Kindergeld nur dann gewährt, wenn das Kind nicht in einem Beschäftigungsverhältnis […]

Eltern können für ein volljähriges Kind, das noch keine Berufsausbildung absolviert hat, auch dann Kindergeld beanspruchen, wenn es während der Wartezeit auf einen Ausbildungsplatz einen so genannten „Ein-Euro-Job“ ausübt. Voraussetzung ist jedoch, dass das Kind […]

Eltern kann nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs auch ein Anspruch auf Kindergeld zustehen, wenn die Einkünfte des Kindes und dessen Ehepartner für den vollständigen Unterhalt nicht ausreichen und ein so genannter Mangelfall vorliegt. Ein solcher […]

Ein Anspruch auf Kindergeld kann auch dann bestehen, wenn sich ein Kind nach abgeschlossener Schulausbildung um einen Ausbildungsplatz für eine Zweitausbildung bemüht. Kindergeld kann jedoch dann nicht beansprucht werden, wenn das Kind zur Überbrückung der […]