Neue Gerichtsurteile - Aktuelle Urteile

Im Falle eines unfallbedingten Totalschadens an einem Fahrzeug steht dem vorsteuerabzugsberechtigten Unfallgeschädigten nicht auch die Erstattung der auf den von einem Gutachter geschätzten Wiederbeschaffungswert entfallenden Mehrwertsteuer zu. Ansonsten würde er die Mehrwertsteuer zweimal erhalten, nämlich […]

Sind die Reparaturkosten für ein beschädigtes Kraftfahrzeug geringer als der Wiederbeschaffungsaufwand, der sich aus dem Wiederbeschaffungswert abzüglich des geschätzten Restwerts berechnet, erhält der Geschädigte nur die Reparaturkosten ersetzt. Die auf die Reparaturkosten entfallende Mehrwertsteuer kann […]

Die Preisangabenverordnung verlangt, dass bei gewerblichen Kaufangeboten an Endverbraucher darauf hingewiesen wird, dass der Preis die Umsatzsteuer enthält, wobei diese Angabe dem Angebot eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar […]

Einem unfallgeschädigten Halter eines Leasingfahrzeugs steht gegenüber dem Unfallverursacher und dessen Haftpflichtversicherung im Falle eines Totalschadens auch dann die Erstattung der Mehrwertsteuer zu, wenn die Leasinggesellschaft - wie in aller Regel - zum Vorsteuerabzug berechtigt […]

Im Rahmen des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22.12.2009 ist eine Umsatzsteuerreduzierung für Beherbergungsleistungen von 19 auf 7 Prozent mit Wirkung zum 1. Januar 2010 eingetreten. Geraume Zeit vor der Gesetzesänderung hatten sich eine Event-Agentur und ein […]

Der Bundesgerichtshof vertritt die Auffassung, dass die Werbung eines Elektrofachmarkts mit der Angabe “nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19 % Mehrwertsteuer” Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise bei ihrer Kaufentscheidung beeinflusst, wenn die […]

Für das Landgericht Bremen stellt es keine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar, wenn ein gewerblicher Verkäufer in einem Angebot auf der Plattform eBay angibt, dass der Käufer eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer erhält.
Dies ergibt sich […]

Der Geschädigte kann im Rahmen seines Schadensersatzanspruches die Mehrwertsteuer nur dann in Ansatz bringen, wenn und soweit sie auch tatsächlich angefallen ist (§ 249 Abs. 2 BGB). Dies bedeutet, dass die Mehrwertsteuer nur bei tatsächlichem […]

Ein Autofahrer erlitt unverschuldet einen Verkehrsunfall. Ein Sachverständiger schätzte die Reparaturkosten auf netto knapp über 3.000 Euro und den Wiederbeschaffungswert des beschädigten Pkws auf 7.800 Euro. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers zahlte zunächst nur die geschätzten […]

Sofern die in einem Sachverständigengutachten geschätzten Reparaturkosten für ein Unfallfahrzeug nicht mehr als 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts betragen, ist der Unfallgeschädigte berechtigt, das Fahrzeug trotz Vorliegens eines wirtschaftlichen Totalschadens instand setzen zu lassen. Die Rechtsprechung […]

In einem älteren Mietvertrag über Büroräume wurde der zu zahlende Mietzins wie folgt angegeben: “monatlich x DM zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer, zur Zeit 15 %, = y DM“. Der sich aufgrund des zu diesem […]

Ist in einem Vertrag zwischen Gewerbetreibenden vereinbart, dass die Mehrwertsteuer gesondert zu zahlen ist, wird diese nur dann geschuldet, wenn sie auch tatsächlich angefallen ist. Entfällt die Mehrwertsteuerpflicht einer Leistung in Deutschland, weil diese - […]

Bei der Beschädigung eines Fahrzeugs bei einem Unfall kann der Geschädigte die Mehrwertsteuer auf die Kosten für die Reparatur oder - bei einem Totalschaden - für die Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs nur dann ersetzt verlangen, wenn […]