Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

Startseite › Urheberrecht u. Medienrecht Urteile › Zivilrecht Urteile › „Internetbasierter Videorecorder“ unzulässig – BGH vom 22.04.2009 – Az. I ZR 216/06

„Internetbasierter Videorecorder“ unzulässig – BGH vom 22.04.2009 – Az. I ZR 216/06

admin 4. Juni 2009    

Der Privatfernsehsender RTL klagte erfolgreich gegen den Anbieter sogenannter „internetbasierter Videorecorder“. Dieser bietet seit März 2005 auf seiner Internetseite unter der Bezeichnung „Shift.TV“ einen „internetbasierten persönlichen Videorecorder“ zur Aufzeichnung von Fernsehsendungen an. Er empfängt über Satelliten-Antennen die Programme mehrerer Fernsehsender, darunter auch das Programm von RTL. Internetteilnehmer können aus den Programmen Sendungen auswählen. Diese werden dann auf einem „Persönlichen Videorecorder“ gespeichert. Dabei handelt es sich um einen Speicherplatz auf dem Server des Betreibers, der ausschließlich dem jeweiligen Kunden zugewiesen ist. Der Kunde kann die auf seinem „persönlichen Videorecorder“ aufgezeichneten Sendungen über das Internet dann von jedem Ort aus und zu jeder Zeit beliebig oft ansehen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Angebot „internetbasierter“ Videorecorder die den Rundfunkunternehmen nach dem Urheberrechtsgesetz zustehenden Leistungsschutzrechte verletzen kann und in der Regel unzulässig ist. Diese Voraussetzungen sind jedenfalls dann erfüllt, wenn der beklagte Betreiber des Aufzeichnungsdienstes die Sendungen im Auftrag seiner Kunden auf den „Persönlichen Videorecordern“ abspeichert. Da er seine Leistung nicht unentgeltlich erbringt, kann er sich in einem solchen Fall nicht auf das Recht seiner Kunden stützen, Fernsehsendungen zum privaten Gebrauch aufzuzeichnen.

Nur wenn der Aufzeichnungsprozess vollständig automatisiert ist, mit der Folge, dass der jeweilige Kunde als Hersteller der Aufzeichnung anzusehen ist, liegt zwar im Regelfall eine vom Gesetz als zulässig angesehene Aufzeichnung zum privaten Gebrauch vor. Der Anbieter verletzt dann aber das Recht des Fernsehsenders, wenn er die mit den Satelliten-Antennen empfangenen Sendungen an die „Persönlichen Videorecorder“ mehrerer Kunden weiterleitet. In diesem Fall greift er nämlich in das Recht des Senders ein, seine Sendungen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Urteil des BGH vom 22.04.2009
Aktenzeichen: I ZR 216/06
Pressemitteilung des BGH

Urheberrecht u. Medienrecht Urteile Zivilrecht Urteile
Urheberrechtsschutz

Themenverwandte Beiträge

admin ― 18. April 2015 | Kommentare sind geschlossen

Urheberrecht eines Anwalts an Internet-AGB – AG Kassel vom 05.02.2015 – Az. 410 C 5684/13

Von einem Rechtsanwalt gefertigte Allgemeine Geschäftsbedingungen (hier AGB für einen Onlineshop) können Urheberrechtsschutz genießen. Im Vergleich zu literarischen oder journalistischen

admin ― 5. Juli 2014 | Kommentare sind geschlossen

Urheberrechtsschutz für Einzelbilder eines Films – BGH vom 06.02.2014 – Az. I ZR 86/12

admin ― 14. April 2014 | Kommentare sind geschlossen

Nutzungsrecht geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen einer Universität – BGH vom 28.11.2013 – I ZR 76/12

admin ― 3. Oktober 2013 | Kommentare sind geschlossen

Keine Urheberrechtsverletzung durch „Pippi Langstrumpf“-Kostüme – BGH vom 17.07.2013 – Az. I ZR 52/12

admin ― 4. April 2013 | Kommentare sind geschlossen

Kein urheberrechtlicher Schutz eines Kfz-Gutachtens – LG Berlin vom 03.07.2012 – Az. 16 O 309/11

admin ― 3. August 2012 | Kommentare sind geschlossen

Umfang des Verwertungsrechts eines Buchverlages – OLG Köln vom 21.12.2011 – Az. 6 U 118/11

admin ― 3. August 2012 | Kommentare sind geschlossen

Schutz von Internetseiten vor Nachahmung – OLG Celle vom 08.03.2012 – Az. 13 W 17/12

admin ― 11. Mai 2012 | Kommentare sind geschlossen

Auch Nachrichtentexte sind urheberrechtlich geschützt – OLG Karlsruhe vom 10.08.2011 – Az. 6 U 78/10

Rechtsgebiete:

  • Arbeitsrecht Urteile (935)
  • Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
  • Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
  • Baurecht Urteile (138)
  • Erbrecht Urteile (147)
  • Familienrecht Urteile (376)
  • Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
  • Insolvenzrecht Urteile (169)
  • Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (356)
  • Kaufrecht Urteile (255)
  • Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile (597)
  • Reiserecht Urteile (283)
  • Schadensrecht Urteile (472)
  • Sozialrecht Urteile (317)
  • Steuerrecht Urteile (779)
  • Strafrecht Urteile (138)
  • Urheberrecht u. Medienrecht Urteile (218)
  • Verbraucherrecht Urteile (226)
  • Vereinsrecht Urteile (12)
  • Verkehrsrecht Urteile (299)
  • Vermischte Urteile (8)
  • Verschiedenes (8)
  • Versicherungsrecht Urteile (253)
  • Verwaltungsrecht Urteile (602)
  • WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile (118)
  • Wettbewerbsrecht Urteile (409)
  • Wirtschaftsrecht Urteile (194)
  • Zivilrecht Urteile (698)
  • Zwangsvollstreckungsrecht Urteile (19)

Stichworte:

Mitverschulden Gleichbehandlung Widerrufsrecht Verkehrssicherungspflicht Arbeitsvertrag Nachbesserung Schadensersatz Kündigungsschutz Schmerzensgeld Absetzbarkeit Polizei Wohnungseigentümer Haftpflichtversicherung Persönlichkeitsrecht fristlose Kündigung Kindergeld AGB Urheberrechtsschutz Arbeitszeit Vertragsschluss GmbH Verjährung Irreführung Unfallversicherung Insolvenzverwalter Umsatzsteuer Fahrverbot Haftung Fahrerlaubnis Gewährleistung Beweislast Abmahnung Schönheitsreparaturen Werbungskosten Verkehrsunfall Kaskoversicherung Betriebsrat Betriebskosten Verbraucher Darlehen Unterhalt Reisepreisminderung Reiseveranstalter Mietverhältnis Testament
  • Kontakt
  • Impressum
  • Datenschutz