Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

Startseite › Verwaltungsrecht Urteile › Auch ein Sikh muss einen Motorradhelm tragen – VG Freiburg (Breisgau) vom 29.10.2015 – Az. 6 K 2929/14

Auch ein Sikh muss einen Motorradhelm tragen – VG Freiburg (Breisgau) vom 29.10.2015 – Az. 6 K 2929/14

admin 7. Februar 2016    

Das Thema Integration kann durchaus auch unter verkehrsrechtlichen Gesichtspunkten Bedeutung haben, wie ein vom Verwaltungsgericht Freiburg entschiedener Fall zeigt. Das Tragen eines Turbans ist für Angehörige der indischen Volksgruppe der Sikhs als religiöses Bekenntnissymbol anzusehen, da sie bei ihrer Taufe einen Eid leisten, sich nach dem Vorbild ihres historischen Gurus aus Respekt vor dem Schöpfer und seiner Schöpfung „bis zum Lebensende die Haare nicht zu schneiden, sie zu bedecken und mit einem Turban zu schmücken“.

Dies rechtfertigt nach Auffassung des Verwaltungsgerichts jedoch nicht, für einen motorradfahrenden Sikh eine Ausnahme von der Helmpflicht zu machen, weil darunter kein Turban getragen werden kann. Eine Einschränkung der Religionsfreiheit lag hier bereits deshalb nicht vor, da die Beachtung der Helmpflicht den Inder weder zum Schneiden seiner Haare noch zu ihrer Entblößung in der Öffentlichkeit zwingt. Eine etwa erforderliche Bedeckung der Haare unter dem Helm kann auch mit einem Tuch oder einer Mütze („Sturmhaube“) erfolgen. Nach Fahrtende kann diese Kopfbedeckung problemlos wieder gegen den Turban ausgetauscht werden.

Urteil des VG Freiburg (Breisgau) vom 29.10.2015
Aktenzeichen: 6 K 2929/14
KuR 2015, 220

Verwaltungsrecht Urteile
Helmpflicht

Themenverwandte Beiträge

admin ― 29. Oktober 2015 | Kommentare sind geschlossen

„Speed-E-Biker“ ohne Helm trifft Mitverschulden für erlittene Kopfverletzungen – LG Bonn vom 11.12.2014 – Az. 18 O 388/12

Der Schadensersatzanspruch eines bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall geschädigten Fahrradfahrers (ohne Hilfsantrieb), der ohne Schutzhelm fährt, ist grundsätzlich nicht wegen Mitverschuldens

admin ― 12. Oktober 2013 | Kommentare sind geschlossen

Motorradfahrer ist nicht zum Tragen von Motorradstiefeln verpflichtet – OLG Nürnberg vom 09.04.2013 – Az. 3 U 1897/12

admin ― 29. August 2013 | Kommentare sind geschlossen

Mitverschulden eines Radfahrers wegen Nichttragens eines Fahrradhelms – OLG Schleswig vom 05.06.2013 – Az. 7 U 11/12

Rechtsgebiete:

  • Arbeitsrecht Urteile (935)
  • Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
  • Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
  • Baurecht Urteile (138)
  • Erbrecht Urteile (147)
  • Familienrecht Urteile (376)
  • Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
  • Insolvenzrecht Urteile (169)
  • Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (356)
  • Kaufrecht Urteile (255)
  • Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile (597)
  • Reiserecht Urteile (283)
  • Schadensrecht Urteile (472)
  • Sozialrecht Urteile (317)
  • Steuerrecht Urteile (779)
  • Strafrecht Urteile (138)
  • Urheberrecht u. Medienrecht Urteile (218)
  • Verbraucherrecht Urteile (226)
  • Vereinsrecht Urteile (12)
  • Verkehrsrecht Urteile (299)
  • Vermischte Urteile (8)
  • Verschiedenes (8)
  • Versicherungsrecht Urteile (253)
  • Verwaltungsrecht Urteile (602)
  • WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile (118)
  • Wettbewerbsrecht Urteile (409)
  • Wirtschaftsrecht Urteile (194)
  • Zivilrecht Urteile (698)
  • Zwangsvollstreckungsrecht Urteile (19)

Stichworte:

Widerrufsrecht Beweislast Gleichbehandlung Verbraucher Verjährung fristlose Kündigung Haftpflichtversicherung Gewährleistung Schadensersatz Testament Urheberrechtsschutz Abmahnung Haftung Wohnungseigentümer Betriebskosten Unterhalt Reisepreisminderung Werbungskosten Mietverhältnis Schönheitsreparaturen Verkehrsunfall Unfallversicherung Darlehen Kaskoversicherung Betriebsrat Umsatzsteuer Verkehrssicherungspflicht Kindergeld Schmerzensgeld Arbeitszeit Kündigungsschutz Arbeitsvertrag Reiseveranstalter Fahrerlaubnis Mitverschulden Polizei Irreführung Vertragsschluss GmbH Insolvenzverwalter AGB Nachbesserung Fahrverbot Absetzbarkeit Persönlichkeitsrecht
  • Kontakt
  • Impressum
  • Datenschutz