Ein Mitarbeiter zog in dem sozialen Netzwerk Facebook über seinen Chef und den Betrieb mit Kraftausdrücken wie „Doofmann“, „Faules Schwein“ und „Scheißhaufen“ her. Dies ließ sich der Arbeitgeber nicht gefallen und erklärte die fristlose Kündigung, die vom Arbeitsgericht Hagen auch bestätigt wurde. Da unter den 70 Freunden des Verfassers der Pamphlete über die Hälfte Kollegen
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Voraussetzungen für „Lohnwucher“ – BAG vom 16.05.2012 – Az. 5 AZR 268/11
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Übersteigt der Wert der Arbeitsleistung den Wert der Gegenleistung (Vergütung) um mehr als 50, aber weniger als 100 Prozent, bedarf es zur Annahme der Nichtigkeit der Vergütungsabrede wegen „Lohnwuchers“ zusätzlicher Umstände, aus denen geschlossen werden kann, der Arbeitgeber habe die Not oder einen anderen den Arbeitnehmer hemmenden Umstand in verwerflicher Weise zu seinem Vorteil ausgenutzt.
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Formunwirksamkeit einer eingescannten Kündigung – ArbG Düsseldorf vom 20.12.2011 – Az. 2 Ca 5676/11
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Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen. Dies ist in § 623 BGB geregelt. Danach ist die Schriftform auch dann nicht gewahrt, wenn ein Kündigungsschreiben eingescannt und dem Arbeitnehmer sodann per E-Mail übermittelt wird. Der Gekündigte, der sich auf die Unwirksamkeit der Kündigung
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Anforderungen an Rückzahlungsvereinbarung für Schulungskosten – ArbG Bamberg vom 24.01.2012 – Az. 4 Ca 408/11
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Wird ein Arbeitnehmer auf Kosten des Arbeitgebers aus- oder fortgebildet, so behält sich das Unternehmen in der Regel arbeitsvertraglich vor, die Ausbildungskosten ganz oder teilweise zurückzufordern, wenn der Arbeitnehmer bis zu einem bestimmten Zeitpunkt aus dem Betrieb ausscheidet und er die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu vertreten hat. Derartige Vereinbarungen sind grundsätzlich zulässig. Unwirksam sind Rückzahlungsregelungen
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Betriebsrat: Berücksichtigung von Dauerleiharbeitnehmern – ArbG Elmshorn vom 16.02.2012 – Az. 3 BV 43 d/11
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In einem Unternehmen mit in der Regel mindestens fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern kann ein Betriebsrat gewählt werden. Dabei sind im Unternehmen eingesetzte Leiharbeiter nicht mitzurechnen, da sie nicht betriebszugehörig im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) sind. Von diesem Grundsatz macht das Arbeitsgericht Elmshorn für den Fall eine Ausnahme, dass die Arbeitnehmerüberlassung nicht nur vorübergehend erfolgt, sondern der
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Fristlose Kündigung eines Auszubildenden nach Arbeitgeberbeleidigung in Facebook – ArbG Bochum vom 09.02.2012 – Az. 3 Ca 1203/11
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Beleidigende oder diffamierende Äußerungen eines Arbeitnehmers in sogenannten sozialen Netzwerken wie Facebook gegenüber dem Arbeitgeber, Vorgesetzten oder Kunden des Betriebs können unangenehme Folgen bis hin zur fristlosen Kündigung haben. Mittlerweile durchsuchen viele Betriebe regelmäßig Blogs und Diskussionsforen nach Äußerungen von Mitarbeitern und Stellenbewerbern. Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Bochum können beleidigende Äußerungen eines Auszubildenden in
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Unwirksame Kündigung trotz Arbeitszeitbetrugs – LAG Berlin vom 13.06.2012 – Az. 15 Sa 407/12
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Wer die betriebliche Arbeitszeiterfassung zu seinen Gunsten manipuliert, indem die Stempeluhr nicht ordnungsgemäß bedient wird, begeht einen schweren Vertrauensbruch, der in aller Regel ohne vorherige Abmahnung eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Bei der Beurteilung kommt es jedoch stets auf die Gesamtumstände des Einzelfalls an, wie ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin zeigt. Der Fertigungsleiter eines Produktionsbetriebs
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Ausschreibungspflicht auch bei kurzzeitiger Stellenbesetzung mit Leiharbeitnehmern – LAG Kiel vom 29.02.2012 – Az. 6 TaBV 43/11
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Der Betriebsrat kann die innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen auch dann verlangen, wenn die Stellen vom Arbeitgeber – wenn auch nur vorübergehend – für die Besetzung mit Leiharbeitnehmern vorgesehen sind. Beschluss des LAG Kiel vom 29.02.2012 Aktenzeichen: 6 TaBV 43/11 jurisPR-ArbR 33/2012, Anm. 4 ArbR 2012, 203
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Mobbing: rauer Umgangston in der Chefetage – ArbG Frankfurt vom 22.08.2012 – Az. 7 BV 162/12
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Nicht bei jedem schikanösen Verhalten des Arbeitgebers oder Arbeitskollegen liegt sogenanntes Mobbing vor, das die Geltendmachung von Schmerzensgeld oder gar eine Arbeitsverweigerung rechtfertigt. Dies zeigt ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main, für das bloße Unhöflichkeiten von Vorgesetzten oder ein harscher Tonfall noch kein Mobbing darstellen. Auch unter Führungskräften ist ein höflicher Umgangston nicht einklagbar.
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Deftige Äußerungen im Arbeitskampf – LAG Düsseldorf vom 17.08.2012 – Az. 8 SaGa 14/12
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Im Arbeitskampf wird häufig mit „harten Bandagen“ gekämpft. Dabei sind auch zugespitzte Äußerungen hinzunehmen. Ein Arbeitgeber versuchte sich gegen Sprechchöre von streikenden Mitarbeitern in Reimform, in denen es u.a. hieß, dass der Arbeitgeber sie „betrüge“ bzw. „bescheiße“, zur Wehr zu setzen und verklagte die streikführende Gewerkschaft auf Unterlassung derartiger Äußerungen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hielt die
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Flug zu Vorstellungsgespräch – ArbG Düsseldorf vom 15.05.2012 – Az. 2 Ca 2404/12
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Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, einem Bewerber alle Aufwendungen für die Fahrt zu einem Vorstellungsgespräch zu ersetzen, die der Bewerber den Umständen nach für erforderlich halten durfte. Nicht üblich ist die Erstattung von Flugkosten und zwar unabhängig von der Bedeutung der ausgeschriebenen Stelle. Derartige Aufwendungen sind nur nach ausdrücklicher vorheriger Zusage des Unternehmens erstattungsfähig. Urteil des
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Fristlose Kündigung bei nicht nachgewiesener Krankheit – LAG Rheinland-Pfalz vom 19.01.2012 – Az. 10 Sa 593/11
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In einem Arbeitsvertrag kann wirksam vereinbart werden, dass der Arbeitnehmer verpflichtet ist, seine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit bereits am ersten Tag durch Vorlage eines ärztlichen Attests nachzuweisen. Die Verletzung der Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit kann für das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz bei erschwerenden Umständen des Einzelfalls nach entsprechender Abmahnung nicht nur eine ordentliche, sondern auch eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Einen
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Kostenerstattung durch Arbeitgeber für Impfnachweis – ArbG Frankfurt (Oder) vom 09.11.2011 – Az. 6 Ca 874/11
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Eine Gesundheits- und Krankenpflegehelferin wurde nach Abschluss des Arbeitsvertrages vom Arbeitgeber aufgefordert, vor Arbeitsantritt einen Nachweis über die Impfung gegen Hepatitis B vorzulegen. Das Amtsgericht Frankfurt (Oder) hält den Arbeitgeber in einem derartigen Fall für verpflichtet, dem Arbeitnehmer die Kosten für die Impfung zu erstatten. Dies gilt erst recht, wenn der Arbeitgeber aufgrund gesetzlicher Vorschriften
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Urlaubsabfindung für kranke Beamte – EuGH vom 03.05.2012 – Az. C-337/10
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Nach der EU-Richtlinie 2003/88/EG ist von den Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass jeder Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen erhält. Dieser bezahlte Mindestjahresurlaub darf außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden. Auf dieser Grundlage hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass einem Beamten bei Eintritt in den Ruhestand ein Anspruch auf
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Angabe zu Urlaubstagen im Kündigungsschreiben verbindlich – LAG Köln vom 04.04.2012 – Az. 9 Sa 797/11
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Wird in einem Kündigungsschreiben eine bestimmte Anzahl von abzugeltenden Urlaubstagen angegeben, stellt dies rechtlich ein sogenanntes deklaratorisches Schuldversprechen dar. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber die angegebene Anzahl von Urlaubstagen auch dann abgelten muss, wenn diese aufgrund einer fehlerhaften Angabe im Personalabrechnungssystem zu hoch angegeben wurde. Die Erklärung kann grundsätzlich weder angefochten werden noch ist es
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Fristlose Kündigung wegen verschwiegener Straftat – LAG Hessen vom 05.12.2011 – Az. 7 Sa 524/11
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Hat ein Arbeitnehmer vor Antritt eines neuen Arbeitsplatzes eine Straftat begangen und verschweigt er diese bei seiner Einstellung, ist für die Frage, ob eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt ist, maßgeblich, ob die Straftat Auswirkung auf das Arbeitsverhältnis hat oder nicht. Dies bejahte das Hessische Landesarbeitsgericht im Falle eines Chefarztes der gynäkologischen Abteilung einer Klinik, der
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Betriebsratsmitbestimmung bei Vergabe von Mitarbeiterparkplätzen – BAG vom 07.02.2012 – Az. 1 ABR 63/10
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Bei der Festlegung der Nutzungsbedingungen von Parkflächen, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern für das Abstellen ihrer Privat-Pkws zur Verfügung stellt, handelt es sich um eine „Frage der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer“ i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG: Die Vergabe der Parkplätze unterliegt daher dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Beschluss des
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Arbeitszeitbetrug: Parkplatzsuche gehört nicht zur Arbeitszeit – BAG vom 09.06.2011 – Az. 2 AZR 381/10
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Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete, vom Arbeitgeber nur schwer zu kontrollierende Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, stellt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in der Regel einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung dar. Dies gilt für einen vorsätzlichen Missbrauch einer Stempeluhr ebenso wie für das wissentliche und vorsätzlich falsche Ausstellen entsprechender Formulare.
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Betriebsvereinbarung über Mitbestimmung bei Einsatz von Leiharbeitnehmern – LAG Frankfurt vom 03.11.2011 – Az. 5 TaBV 70/11
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Arbeitgeber und Betriebsrat sind berechtigt, den Einsatz von Leiharbeitnehmern durch eine Betriebsvereinbarung zu regeln. Beispielsweise kann der prozentuale Anteil der beschäftigten Leiharbeiter festgelegt werden. Nicht substanziell eingeschränkt oder ausgeschlossen werden dürfen dabei jedoch die zwingenden gesetzlichen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen (z.B. Einstellung, Kündigung, Umgruppierung etc.) gemäß § 99 BetrVG i.V.m. § 14 Abs.
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Arbeitgeberbeleidigung durch Anklicken des „Gefällt-mir-Buttons“ auf Facebook – ArbG Dessau-Roßlau vom 21.03.2012 – Az. 1 Ca 148/11
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Teilnehmer an sogenannten sozialen Netzwerken wie Facebook müssen mittlerweile stets damit rechnen, dass ihre Beiträge auch ihrem Arbeitgeber nicht verborgen bleiben. Beleidigende Äußerungen gegenüber dem Arbeitgeber, Vorgesetzten oder Kunden des Betriebs können unangenehme Folgen bis hin zur fristlosen Kündigung haben. Dabei muss ein beleidigender Beitrag gegenüber dem Arbeitgeber gar nicht selbst verfasst worden sein, wie
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Kündigung eines Filialleiters wegen Diebstahls – LAG Berlin-Brandenburg vom 10.02.2012 – Az. 6 Sa 1845/11
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Der Filialleiter einer Einzelhandelskette stand nach den Beobachtungen eines Mitarbeiters unter Verdacht, einen Beutel Streusand ohne Bezahlung aus dem Geschäft mitgenommen zu haben. Er stritt dies jedoch vehement ab. Wenige Tage später wurde er beim Verlassen der Filiale mit unbezahlter Ware im Wert von 12 Euro erwischt. Die Betriebsleitung kündigte das Arbeitsverhältnis daraufhin fristlos. Die
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Arbeitnehmer haftet nicht für Diebstahlschaden – ArbG Oberhausen vom 24.11.2011 – Az. 2 Ca 1013/11
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Werden aus einem Geschäft während der Anwesenheit eines Mitarbeiters, der durch ein Verkaufsgespräch abgelenkt war, Waren in erheblichem Wert gestohlen (hier 12 hochwertige Mobiltelefone), ist der Arbeitgeber nicht berechtigt, den Schaden vom Gehalt des Mitarbeiters abzuziehen, wenn diesem nur leichte Fahrlässigkeit an dem Vorfall anzulasten ist. Urteil des ArbG Oberhausen vom 24.11.2011 Aktenzeichen: 2 Ca
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Zulässige Frage nach der Schwerbehinderung bei bestehendem Arbeitsverhältnis – BAG vom 16.02.2012 – Az. 6 AZR 553/10
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Der Arbeitgeber kann den Arbeitsvertrag stets dann anfechten oder kündigen, wenn der Arbeitnehmer vor der Einstellung eine zulässige Frage des Arbeitgebers wahrheitswidrig beantwortet hat. Der Arbeitgeber darf jedoch nur solche Fragen stellen, an deren Beantwortung ein berechtigtes, billigenswertes und schutzwürdiges Interesse besteht. Fehlt es hieran, ist die wahrheitswidrige Beantwortung nicht rechtswidrig und damit für den
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Auskunftsanspruch bei behaupteter Diskriminierung – EuGH vom 19.04.2012 – Az. C-415/10
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Ziel des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Der Europäische Gerichtshof hatte sich auf Anfrage des Bundesarbeitsgerichts in diesem Zusammenhang mit der Frage zu befassen, ob ein Bewerber,
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Beginn des Kündigungsschutzes für Wahlbewerber – BAG vom 07.07.2011 – Az. 2 AZR 377/10
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Bewirbt sich ein Arbeitnehmer für die Wahl zum Betriebsrat, genießt er gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG (Kündigungsschutzgesetz) besonderen Kündigungsschutz. Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage befasst, wann der Sonderkündigungsschutz für einen Wahlbewerber beginnt. Dies ist dann der Fall, sobald ein Wahlvorstand für die Wahl bestellt ist und für den Kandidaten ein
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Eingruppierung eines nicht tarifgebunden Arbeitnehmers in betriebliche Vergütungsordnung – BAG vom 18.10.2011 – Az. 1 ABR 25/10
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Nach bislang ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts war der Arbeitgeber nur dann verpflichtet, den Arbeitnehmer nach Tarif einzugruppieren, wenn eine Vergütungsordnung im Betrieb bestand, die auch für den Arbeitnehmer galt. Nunmehr hält der erste Senat des Bundesarbeitsgerichts einen tarifgebundenen Arbeitgeber betriebsverfassungsrechtlich verpflichtet, die tarifliche Vergütungsordnung ungeachtet der Tarifbindung des einzustellenden Arbeitnehmers anzuwenden, soweit nach § 87
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„Waffengleichheit“ bei Verhandlungen über Aufhebungsvertrag – LAG Hamm vom 09.06.2011 – Az. 15 Sa 410/11
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Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gebietet es, bei sämtlichen Maßnahmen auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. Dabei ist stets zwischen dem Schutzbedürfnis des Arbeitnehmers und der Zumutbarkeit für den Arbeitgeber abzuwägen. Verletzt der Arbeitgeber schuldhaft seine Fürsorgepflicht, kann dies zu entsprechenden Schadensersatzansprüchen des Arbeitnehmers führen. Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm
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Arbeitgeberhaftung bei Mobbing – LAG Rostock vom 05.07.2011 – Az. 5 Sa 86/11
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Der Arbeitgeber ist im Rahmen des ihm obliegenden Schutzes von Gesundheit und Persönlichkeitsrecht seiner Arbeitnehmer verpflichtet, diese gegen unwahre Behauptungen und gegen herabsetzende, entwürdigende Äußerungen und Verhaltensweisen von Vorgesetzten und Kollegen zu schützen. Verletzen er oder die hierzu beauftragten Personen diese Fürsorgepflicht, haftet der Arbeitgeber für schuldhaft begangene Persönlichkeits- oder Gesundheitsverletzungen. Der dem betroffenen Arbeitnehmer
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Arbeitgeber muss nicht auf Möglichkeit einer Entgeltumwandlung hinweisen – LAG Frankfurt/Main vom 27.07.2011 – Az. 6 Sa 566/11
admin Arbeitsrecht Urteile
Nach § 1a BetrAVG (Betriebsrentengesetz) kann ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 Prozent der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Das Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main vertritt die Auffassung, dass aus diesem Rechtsanspruch nicht die Verpflichtung des Arbeitgebers hergeleitet werden kann,
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Ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses – LAG Rostock vom 01.11.2011 – Az. 5 Sa 67/11
admin Arbeitsrecht Urteile
Durch einen befristeten Arbeitsvertrag ist in der Regel für beide Vertragsparteien das Recht zur ordentlichen Kündigung ausgeschlossen. Gleichwohl liegt keine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers vor, wenn in einem vom Arbeitgeber vorformulierten befristeten Arbeitsvertrag zusätzlich noch ein Recht zur ordentlichen Kündigung ausbedungen wurde. Dies wird vom Landesarbeitsgericht Rostock mit der Regelung des § 15 Abs. 3
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Stalking kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen – BAG vom 19.04.2012 – Az. 2 AZR 258/11
admin Arbeitsrecht Urteile
Mehrere Mitarbeiterinnen einer Behörde beschwerten sich über einen Kollegen wegen permanenten Stalkings. Die Nachforschungen des Arbeitgebers ergaben, dass der beschuldigte Arbeitnehmer mehreren Mitarbeiterinnen gegen deren ausdrücklich erklärten Willen zahlreiche E-Mails geschickt, sie ohne dienstlichen Anlass in ihrem Büro angerufen oder dort aufgesucht und sich wiederholt und zunehmend aufdringlich in ihr Privatleben eingemischt hatte. Um sie
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Unerlaubtes Telefonieren durch „Wegdrücken“ eines eingehenden Anrufs – OLG Köln vom 09.02.2012 – Az. III-1 RBs 39/12
admin Arbeitsrecht Urteile, Strafrecht Urteile
Eine unerlaubte Benutzung des Mobiltelefons während einer Autofahrt liegt bereits dann vor, wenn der Autofahrer das Handy beim Ertönen des Klingeltons aufnimmt, um einen eingehenden Anruf zurückzuweisen („Wegdrücken“). Urteil des OLG Köln vom 09.02.2012 Aktenzeichen: III-1 RBs 39/12 DAR 2012, 220
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Außerordentliche Kündigung bei Diffamierung eines Arbeitgeberkunden auf Facebook – BayVGH vom 29.02.2012 – Az. 12 C 12.264
admin Arbeitsrecht Urteile
Auch eine private Äußerung in einem Internetportal (hier Facebook) über den Kunden des Arbeitgebers, kann zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung führen, wenn der Blogbeitrag eine diffamierende oder verletzende Äußerung gegenüber dem Kunden enthält und dieser die private Äußerung dem Mitarbeiter des Geschäftspartners zuordnen kann. Beschluss des BayVGH vom 29.02.2012 Aktenzeichen: 12 C 12.264 jurisPR-ITR 8/2012
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Aufforderung zur Aneignung notwendiger Deutschkenntnisse keine Diskriminierung – BAG vom 22.06.2011 – Az. 8 AZR 48/10
admin Arbeitsrecht Urteile
Arbeitgeber verletzen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn sie gegen ein gesetzlich normiertes Benachteiligungsverbot verstoßen. Seit dem 18.08.2006 ist dieses Verbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geregelt. Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder
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Verstoß gegen Formvorschriften bei Wahl der Schwerbehindertenvertretung – LAG München vom 12.10.2011 – Az. 11 TaBV 29/11
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Wird bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung oder einer anderen betrieblichen Interessenvertretungswahl von der Möglichkeit einer schriftlichen Stimmabgabe (sog. Briefwahl) Gebrauch gemacht, sind nach dem Gesetz besondere formelle Anforderungen einzuhalten. U.a. hat die Öffnung der eingegangenen Briefwahlumschläge in einer öffentlichen Sitzung des Wahlvorstands zu erfolgen. Dieser Termin muss der Belegschaft vorab mitgeteilt werden. Unterbleibt diese Mitteilung
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Betriebsratsmitglied bei Interessenkonflikt von Entscheidung ausgeschlossen – LAG Stuttgart vom 20.10.2011 – Az. 3 TaBV 4/11
admin Arbeitsrecht Urteile
Gibt es auf eine vom Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle mehrere interne Bewerber, hat der Betriebsrat zu prüfen, ob eine mögliche Benachteiligung von Mitbewerbern i.S.d. § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG vorliegen könnte. Bei der Entscheidung des Betriebsrats ist jedoch wegen des bestehenden Interessenkonflikts ein Betriebsratsmitglied ausgeschlossen, das sich selbst auf die ausgeschriebene Stelle beworben hat.
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Unvollständige Anhörung des Betriebsrats vor fristloser Kündigung – LAG Schleswig-Holstein vom 10.01.2012 – Az. 2 Sa 305/11
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Eine ohne ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Beabsichtigt ein Arbeitgeber, ein Arbeitsverhältnis wegen Diebstahls oder des Verdachts des Diebstahls fristlos zu kündigen, hat er den in seinem Betrieb gebildeten Betriebsrat auch über den Verlauf des Arbeitsverhältnisses, insbesondere über die Dauer und vorangegangene Abmahnungen bzw. Ermahnungen, und die von ihm vorgenommene Interessenabwägung zu
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BAG: altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer unwirksam – BAG vom 20.03.2012 – Az. 9 AZR 529/10
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Kaum eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in jüngster Zeit dürfte so weitreichende Folgen auf das Arbeitsleben in Deutschland haben, wie das kürzlich ergangene Urteil zur altersabhängigen Staffelung der Urlaubsdauer. Danach ist die Urlaubsregelung in einem Tarifvertrag (hier Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – TVöD), die abhängig vom Alter der Arbeitnehmer einen gestaffelten Urlaubsanspruch (hier 26 bis
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Sozialplan: gestaffelter Alterszuschlag zur Abfindung zulässig – BAG vom 12.04.2011 – Az. 1 AZR 743/09
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Die Regelung in einem Sozialplan, die vorsieht, dass die Arbeitnehmer zusätzlich zu der sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit und dem Arbeitsverdienst errechnenden Grundabfindung mit dem Erreichen des 45. und des 50. Lebensjahres der Höhe nach gestaffelte Alterszuschläge erhalten, ist rechtlich nicht zu beanstanden, sofern hierdurch die wesentlich vom Alter abhängenden Chancen auf dem Arbeitsmarkt
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Altersdiskriminierung eines Geschäftsführers – BGH vom 23.04.2012 – Az. II ZR 163/10
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Das Diskriminierungsverbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern bzw. beseitigen. Das AGG spielt insbesondere bei Stellenangeboten eine Rolle, wenn Bewerber eines bestimmten Geschlechts oder Alters von vornherein ausgeschlossen werden. Eine aktuelle Entscheidung
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