Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

Startseite › Arbeitsrecht Urteile
  • Arbeitsaufnahme vor Unterzeichnung des befristeten Arbeitsvertrages – LAG Düsseldorf vom 30.06.2010 – Az. 12 Sa 415/10

    admin 6. November 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Arbeitgeber und Arbeitnehmer einigten sich über den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages. Wegen der Dringlichkeit der durchzuführenden Arbeiten nahm der Arbeitnehmer die Tätigkeit sofort auf. Der schriftliche Arbeitsvertrag sollte alsbald unterzeichnet werden. Dies erfolgte auch am nächsten Tag. Später meinte der Mitarbeiter, durch die sofortige Aufnahme der Tätigkeit sei ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande gekommen. Das Landesarbeitsgericht

    Mehr lesen »

  • Kein Auskunftsanspruch für abgelehnten Stellenbewerber – BAG vom 20.05.2010 – Az. 8 AZR 287/08

    admin 6. November 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Eine abgelehnte Stellenbewerberin, die nach ihrer Meinung die Anforderungen an die ausgeschriebene Stelle erfüllt hat, verlangte von dem Unternehmen Auskunft darüber, ob ein anderer Bewerber eingestellt wurde und wenn ja, welche Kriterien für die Einstellung entscheidend waren. Sie vermutete eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts und damit einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Der Bundesgerichtshof

    Mehr lesen »

  • Diskriminierung bei Abberufung eines Geschäftsführers aus Altersgründen – OLG Köln vom 29.07.2010 – Az. 18 U 196/09

    admin 2. November 2010     Arbeitsrecht Urteile, Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Seit dem 18. August 2006 ist das Diskriminierungsverbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geregelt. Ziel des Gesetzes ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Der Hauptanwendungsbereich des AGG liegt sicherlich im Bereich des

    Mehr lesen »

  • Keine Anfechtung eines notariellen Schuldanerkenntnisses nach Unterschlagung – BAG vom 22.07.2010 – Az. 8 AZR 144/09

    admin 23. Oktober 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Ein Mitarbeiter eines Getränkemarktes wurde überführt, während seiner vierjährigen Beschäftigungszeit über 100.000 Euro unterschlagen zu haben. Der Arbeitnehmer gab die Straftaten zu und unterzeichnete auf Verlangen des Arbeitgebers vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis, mit dem er sich zur Begleichung des Schadens zuzüglich Zinsen verpflichtete. Ihm wurde eine monatliche Ratenzahlung in Höhe von 200 Euro eingeräumt.

    Mehr lesen »

  • Reichweite des Wettbewerbsverbots bei bloßer Hilfstätigkeit – BAG vom 24.03.2010 – Az. 10 AZR 66/09

    admin 23. Oktober 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses ist einem Arbeitnehmer grundsätzlich jede Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen untersagt. Ein Wettbewerbsverbot hat jedoch dort seine Grenzen, wo es unangemessen in die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers gemäß Art. 12 Abs. 1 GG eingreift. Danach kann einer bei der Deutschen Post AG mit 15 Wochenstunden beschäftigten Briefsortiererin nicht untersagt werden, noch eine Nebentätigkeit

    Mehr lesen »

  • Pflege eines kranken Kindes im Urlaub – ArbG Berlin vom 17.06.2010 – Az. 2 Ca 1648/10

    admin 22. Oktober 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, so werden nach § 9 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet. Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Berlin lebt der Anspruch auf Jahresurlaub jedoch nicht wieder auf, wenn der Arbeitnehmer die Urlaubszeit zur Pflege seines unerwartet erkrankten Kindes aufwendet. Eine analoge

    Mehr lesen »

  • Herunterladen von Hackersoftware auf dienstlichen Laptop – OLG Celle vom 27.01.2010 – Az. 9 U 38/09

    admin 9. Oktober 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Herunterladen von Hackersoftware auf einen dienstlichen Laptop eines Geschäftsführers kann eine fristlose Kündigung nach sich ziehen. Dies gilt zumindest bei einem in der biomedizinischen Forschung führenden Unternehmen, das in seinen Datenbanken auch umfangreiche Patientendaten speichert. Auch wenn dem Geschäftsführer keine Absicht für ein betriebsschädigendes Verhalten durch Verwendung des Hackerprogramms nachgewiesen werden kann, so besteht in

    Mehr lesen »

  • Internetanschluss für alle Betriebsratsmitglieder – BAG vom 14.07.2010 – Az. 7 ABR 80/08

    admin 8. Oktober 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung im erforderlichen Umfang Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Billigen Gerichte dem Betriebsrat insgesamt nur einen einzigen Internetzugang zu, hat das Bundesarbeitsgericht die Anforderungen an eine zeitgemäße Computerausstattung nun erheblich erweitert. Der Betriebsrat kann die Beschaffung von Informationen aus

    Mehr lesen »

  • Voraussetzungen für Mehrarbeitsvergütung des Betriebsrats – LAG Mainz vom 19.11.2009 – Az. 2 Sa 389/09

    admin 8. Oktober 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Die Mitglieder des Betriebsrats führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. Sie sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, hat das Betriebsratsmitglied

    Mehr lesen »

  • Mitarbeiter muss Sicherheitsanweisungen beachten – LAG Rheinland-Pfalz vom 11.02.2010 – Az. 11 Sa 582/09

    admin 7. Oktober 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Einem Arbeitnehmer, der sich wiederholt den Sicherheitsanweisungen des Arbeitgebers widersetzt, kann nach vorheriger Abmahnung gekündigt werden. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz erklärte die Kündigung einer Tankstellenmitarbeiterin für rechtens, die entgegen mehrmaligen Anweisungen ihres Chefs nachts stets die Türe offen gelassen hatte, statt die Kunden über den Nachtschalter zu bedienen. Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 11.02.2010 Aktenzeichen: 11

    Mehr lesen »

  • Kündigung eines Kraftfahrers wegen wiederholter Trunkenheitsfahrt – ArbG Iserlohn vom 05.11.2008 – Az. 1 Ca 1594/08

    admin 7. Oktober 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Ein gegen einen überwiegend als Fahrer beschäftigten Arbeitnehmer verhängtes dreimonatiges Fahrverbot wegen Trunkenheit im Straßenverkehr rechtfertigt selbst dann nicht ohne weiteres eine fristlose Kündigung, wenn der Mitarbeiter bereits einschlägig abgemahnt worden war. Vielmehr muss der Arbeitgeber die (hier lange) Dauer des Arbeitsverhältnisses und alle Einzelheiten berücksichtigen, die zu dem erneuten Fahrverbot geführt haben. In dem

    Mehr lesen »

  • „Ruhiger Arbeitsplatz“ rechtfertigt keine Kündigung – LAG Rheinland-Pfalz vom 11.03.2010 -Az. 5 Sa 713/09

    admin 7. Oktober 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Eine betriebsbedingte Kündigung ist nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz nicht allein deswegen gerechtfertigt, weil ein Mitarbeiter deutlich weniger als früher zu tun hat. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Mitarbeiter nur für die konkrete Tätigkeit eingestellt worden ist. Allein eine durch einen Auftragseinbruch erforderliche Umstrukturierung des Unternehmens und der dadurch bedingte Arbeitsrückgang für

    Mehr lesen »

  • Rentenversicherungspflicht: Handelsvertreter mit einem Auftraggeber – BSG vom 04.11.2009 – Az. B 12 R 7/08 R

    admin 7. Oktober 2010     Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile

    Ist ein Handelsvertreter nur für einen Auftraggeber tätig, unterliegt er als arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Übt der Handelsvertreter noch eine andere Tätigkeit als Arbeitnehmer aus, ist der Arbeitgeber nicht als weiterer „Auftraggeber“ im Sinne des § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB 6 anzusehen. Die Versicherungspflicht hinsichtlich der Handelsvertretertätigkeit bleibt daher

    Mehr lesen »

  • Welcher Tarifvertrag gilt nach Betriebsübergang? – BAG vom 07.07.2010 – Az. 4 AZR 1023/08

    admin 6. Oktober 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Sind nach einem Betriebsübergang Arbeitnehmer und Erwerber des Betriebs an einen allgemein verbindlichen Tarifvertrag gebunden, löst dieser einen vom Betriebsveräußerer mit der Gewerkschaft vereinbarten Haustarifvertrag ab. Urteil des BAG vom 07.07.2010 Aktenzeichen: 4 AZR 1023/08 Betriebs-Berater 2010, 1787

    Mehr lesen »

  • Probezeitkündigung: schlecht riechender Arbeitnehmer – ArbG Köln vom 25.03.2010 – Az. 4 Ca 10458/09

    admin 6. Oktober 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Ein Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis während der Probezeit ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung der vereinbarten bzw. gesetzlichen Fristen kündigen. Gibt er einen Grund an, darf dieser jedoch nicht völlig aus der Luft gegriffen sein. Ansonsten wäre die Kündigung rechtsmissbräuchlich. Führt der Arbeitgeber als Grund für die vorzeitige Vertragsbeendigung das ungepflegte Erscheinungsbild und unangenehmen Schweißgeruch

    Mehr lesen »

  • Klausel zur Verschwiegenheit über Arbeitsvergütung unwirksam – LAG Rostock vom 21.10.2009 – Az. 2 Sa 183/09

    admin 6. Oktober 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Das Landesarbeitsgericht Rostock hat eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, wonach der Arbeitnehmer verpflichtet ist, über seine Arbeitsvergütung auch gegenüber Arbeitskollegen Verschwiegenheit zu bewahren, für unwirksam erklärt. Durch diese Verpflichtung würde der Mitarbeiter daran gehindert, Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Entlohnung gegenüber dem Arbeitgeber erfolgreich geltend zu machen. Zudem verstößt die Vereinbarung gegen die grundgesetzlich

    Mehr lesen »

  • Keine Betriebsratszustimmung bei Handy-Verbot während Arbeitszeit – LAG Mainz vom 30.10.2009 – Az. 6 TaBV 33/09

    admin 6. Oktober 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Ein vom Arbeitgeber angeordnetes Verbot, wonach Mitarbeiter während der Arbeitszeit private Handys nicht benutzen bedürfen, unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Ein Handyverbot ist eine mitbestimmungsfreie, unmittelbare Konkretisierung der Arbeitspflicht. Es gehört zu den selbstverständlichen Pflichten eines Arbeitnehmers, während der Arbeitszeit die aktive und passive Benutzung des Handys zu unterlassen. Beschluss des LAG Mainz vom

    Mehr lesen »

  • Geltung des Kündigungsschutzgesetzes für Geschäftsführer – BGH vom 10.05.2010 – Az. II ZR 70/09

    admin 1. Oktober 2010     Arbeitsrecht Urteile, Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Für Geschäftsführer gilt nach dem Gesetz kein Kündigungsschutz. Hinsichtlich der Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses sind daher die vertraglich vereinbarten Regeln maßgeblich. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass im Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH durchaus wirksam vereinbart werden kann, dass die materiellen Regeln des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) zugunsten des Organmitglieds gelten sollen. In einem solchen Fall kann die

    Mehr lesen »

  • Frist für Kündigungsschutzklage bei nicht unterschriebener Kündigung – LAG Berlin-Brandenburg vom 14.04.2010 – Az. 12 Ta 363/10

    admin 17. September 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Eine Kündigung ohne Unterschrift ist unwirksam. Sie kann von dem betroffenen Arbeitnehmer daher auch noch nach Ablauf der dreiwöchigen Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage gerichtlich angegriffen werden. Nach dem Wortlaut des § 4 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt die Klagefrist nur für schriftliche Kündigungen. Eine (maschinen)schriftlich verfasste, aber nicht unterschriebene Kündigung entspricht nicht der Schriftform.

    Mehr lesen »

  • Keine Nötigung zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags – LAG Schleswig-Holstein vom 08.12.2009 – Az. 2 Sa 223/09

    admin 16. August 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Wird ein Arbeitnehmer vor die Wahl gestellt, einer drohenden fristlosen Kündigung nur dann zu entgehen, wenn er einen vom Arbeitgeber vorgelegten Aufhebungsvertrag unterschreibt, machen Arbeitnehmer nicht selten erfolglos nachträglich geltend, zur Unterschrift genötigt worden zu sein. Eine solche Vorgehensweise des Arbeitgebers ist jedoch dann nicht zu beanstanden, wenn dieser eine außerordentliche fristlose Kündigung ernsthaft in

    Mehr lesen »

  • Anforderungen an Kündigung wegen Schlechtleistung – LG Hamm vom 20.11.2009 – Az. 10 Sa 875/09

    admin 14. August 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Grundsätzlich kann ein Arbeitsverhältnis auch wegen Schlechtleistung eines Arbeitnehmers gekündigt werden. Das Landesarbeitsgericht Hamm stellt allerdings hohe Anforderungen an die Begründung einer derartigen Kündigung. Danach genügt es nicht, dass ein Mitarbeiter bereits mehrmals wegen Fehlern bei der Arbeit abgemahnt und ihm schließlich bei der nächsten Nachlässigkeit gekündigt wird. Vielmehr muss der Arbeitgeber die Fehlerhäufigkeit des

    Mehr lesen »

  • Kündigung: jahrelang unbeanstandete falsche Spesenabrechnung – ArbG Cottbus vom 27.01.2010 – Az. 7 Ca 868/09

    admin 14. August 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Ein Arbeitnehmer hatte seinem Arbeitgeber jahrelang Spesenabrechnungen vorgelegt, bei denen die Zeiten der Abwesenheit auf jeweils eine halbe und volle Stunde gerundet waren. Die Abrechnungen wurden über die Jahre hinweg nie überprüft und anstandslos bezahlt. Erst eine spätere genaue Kontrolle der Abwesenheitszeiten ergab, dass der Mitarbeiter die Abrechnungen stets zu seinen Gunsten aufgerundet hatte, obwohl

    Mehr lesen »

  • Keine Betriebsratsanhörungspflicht vor Konstituierung – LAG Düsseldorf vom 24.06.2009 – Az. 12 Sa 336/09

    admin 13. August 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Insbesondere im Fall der erstmaligen Wahl eines Betriebsrats kann sich zwischen Amtsbeginn (§ 21 Satz 2 BetrVG) und konstituierender Sitzung (§ 29 Abs. 1 BetrVG) eine zeitliche Lücke auftun, sofern die zu seiner Vertretung berechtigten Personen nicht unmittelbar nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses gewählt werden. Die Anhörungspflicht des Betriebsrats beginnt erst mit seiner Konstituierung. Eine

    Mehr lesen »

  • Vom Arbeitgeber übernommene Bußgelder nicht sozialversicherungspflichtig – LSG Rheinland-Pfalz vom 20.01.2010 – Az. L 6 R 381/08

    admin 13. August 2010     Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile

    Die Übernahme von Verwarnungsgeldern durch eine Spedition für ihre Lkw-Fahrer stellt nach einem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz keinen sozialbeitragspflichtigen Arbeitslohn dar. Bei der Übernahme der Geldbußen durch den Arbeitgeber standen dessen eigenbetriebliche Interessen im Vordergrund, da er die Fahrer angewiesen hatte, unter Außerachtlassung güterverkehrsrechtlicher Bestimmungen, die mit den Kunden vereinbarten Liefertermine unbedingt einzuhalten. Ob das

    Mehr lesen »

  • Kündigung: kranker Arbeitnehmer als Aushilfsbauarbeiter – LAG Rheinland-Pfalz vom 12.02.2010 – Az. 9 Sa 275/09

    admin 12. August 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Ein krankheitsbedingt arbeitsunfähiger Arbeitnehmer ist verpflichtet, sich so zu verhalten, dass er bald wieder gesund wird. Arbeitet er während der Krankschreibung auf der Baustelle der Firma seiner Ehefrau, kann dies eine fristlose Kündigung nach sich ziehen. Da es sich in dem vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall jedoch um das erste derartige Fehlverhalten des Mitarbeiters handelte,

    Mehr lesen »

  • Keine Tariferhöhung nach Verbandsaustritt – LAG Rheinland-Pfalz vom 18.02.2010 – Az. 5 Sa 452/09

    admin 12. August 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Tritt ein Arbeitgeber aus dem Arbeitgeberverband aus, muss er seinen Mitarbeitern auch dann nur noch den alten Tariflohn zahlen, wenn der Vertrag ausdrücklich auf den Tarifvertrag „in der jeweiligen Fassung“ Bezug nimmt. Spätere Änderungen des Tarifvertrags werden nach dem Austritt nicht mehr Inhalt des Arbeitsverhältnisses. Nur wenn der Arbeitgeber den für die Branche vereinbarten Lohn

    Mehr lesen »

  • Folgenschwere Unterbrechung einer Dienstreise – BSG vom 27.10.2009 – Az. B 2 U 23/08 R

    admin 11. August 2010     Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile

    Ein Unternehmer musste als Zeuge an einem auswärtigen Gericht aussagen. Die Gerichtsverhandlung in Dresden war um 16:00 Uhr beendet. Um 0:27 Uhr des nächsten Tages verunglückte der Mann auf der Rückfahrt nach Hause schwer; er ist seitdem schwerbehindert. Vor Fahrtantritt hatte der Verunglückte u.a. noch den bekannten „Striezelmarkt“ besucht. Die in Anspruch genommene gesetzliche Unfallversicherung

    Mehr lesen »

  • Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs – BAG vom 23.03.2010 – Az. 9 AZR 128/09

    admin 11. August 2010     Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile

    Der einem Schwerbehinderten nach dem Gesetz zustehende Zusatzurlaub ist ebenso wie der Mindesturlaub nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses durch Geldleistung abzugelten, wenn der Zusatzurlaub nicht gewährt werden konnte, weil der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt war. Urteil des BAG vom 23.03.2010 Aktenzeichen: 9 AZR 128/09 Betriebs-Berater 2010, 1467

    Mehr lesen »

  • Bagatellverstoß bei infolge technischer Probleme unrichtiger Widerrufsbelehrung – OLG Hamm vom 29.10.2009 – Az. 4 U 145/09

    admin 6. August 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Ist die Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewerblichen Internetseite erkennbar allein auf technische Probleme des Betreibers zurückzuführen, ist von einem Bagatellverstoß auszugehen, der nicht zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung berechtigt. Urteil des OLG Hamm vom 29.10.2009 Aktenzeichen: 4 U 145/09 jurisPR-ITR 5/2010, Anm. 4

    Mehr lesen »

  • Unangemessene Provision bei Übernahme eines Leiharbeiters – BGH vom 11.03.2010 – Az. III ZR 240/09

    admin 4. August 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Nach § 9 Nr. 3 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sind grundsätzlich Vereinbarungen möglich, die eine angemessene Vergütung zwischen Verleiher und Entleiher für die nach dem vorangegangenen Verleih eines Arbeitnehmers erfolgte Vermittlung vorsehen. Diese Provisionsvereinbarung ist jedoch dann nicht mehr angemessen, wenn sie nicht nach der Dauer des vorangegangenen Verleihs gestaffelt ist. Sie verstößt gegen § 9 Nr.

    Mehr lesen »

  • Kein Rechtsschutz bei Kündigung wegen Straftat – ArbG Düsseldorf vom 13.10.2009 – Az. 33 C 8632/09

    admin 24. Juli 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Eine Rechtsschutzversicherung muss grundsätzlich auch die Kosten für ein von ihrem Versicherten durchgeführtes Kündigungsschutzverfahren tragen, sofern im Leistungsumfang auch der Arbeitsrechtsschutz enthalten ist. Die Eintrittspflicht der Versicherung entfällt jedoch, wenn die rechtliche Auseinandersetzung durch eine vorsätzlich begangene Straftat des Versicherungsnehmers verursacht wurde. Ein solcher Fall beschäftigte das Arbeitsgericht Düsseldorf: Einem Kellner wurde gekündigt, weil er

    Mehr lesen »

  • Fristversäumnis bei Berufen auf Schwerbehinderteneigenschaft – LAG München vom 23.07.2009 – Az. 4 Sa 1049/08

    admin 23. Juli 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Einem schwerbehinderten Arbeitnehmer steht nach dem Gesetz ein Sonderkündigungsschutz zu. Allerdings muss er sich rechtzeitig auf die Schwerbehinderteneigenschaft berufen. Die Rechtsprechung geht hier von einer Frist von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung aus. Das Landesarbeitsgericht München macht von der Einhaltung der Frist nun eine Ausnahme. Nach dieser Entscheidung kann ein geringfügiges Überschreiten der Regelfrist

    Mehr lesen »

  • Weiterbeschäftigungsanspruch nach offensichtlich unwirksamer fristloser Kündigung – ArbG Berlin vom 07.04.2010 – Az. 29 Ga 5197/10

    admin 23. Juli 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat ein gekündigter Arbeitnehmer auch dann einen im gerichtlichen Eilverfahren durchsetzbaren vorläufigen Weiterbeschäftigungsanspruch, wenn zwar noch kein erstinstanzliches Urteil, mit dem die Kündigung für unwirksam erklärt wird, ergangen ist, die Kündigung jedoch offensichtlich unwirksam ist. Eine fristlose Kündigung wegen gewerkschaftlicher Betätigung ist in der Regel zweifellos unwirksam. Urteil des ArbG

    Mehr lesen »

  • Kündigung einer Auszubildenden ohne Personalratszustimmung – LAG Berlin-Brandenburg vom 12.05.2010 – Az. 23 Sa 127/10

    admin 22. Juli 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Die Kündigung einer Auszubildenden innerhalb der vereinbarten Probezeit, die sowohl mit der mangelnden Eignung der türkischen Auszubildenden als auch damit begründet wurde, dass diese ohne Absprache mit ihrem Arbeitgeber aus familiären Gründen eine Woche in die Türkei gereist war, ist auch dann wirksam, wenn der Personalrat seine Zustimmung verweigert. Die Zustimmungsverweigerung ist nur dann beachtlich,

    Mehr lesen »

  • Beschäftigungsanspruch eines Auszubildenden im Eilverfahren – LAG Köln vom 23.11.2009 – Az. 4 Ta 350/09

    admin 22. Juli 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Streiten Ausbildungsbetrieb und Auszubildender darüber, ob diesem nach Abschluss der Ausbildung ein Beschäftigungsanspruch aufgrund einer tarifvertraglichen Übernahmeverpflichtung zusteht, kann der „Azubi“ den eingeklagten Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrages vor einer erstinstanzlichen Entscheidung im Hauptverfahren nur dann mit einer einstweiligen Verfügung durchsetzen, wenn der Anspruch offensichtlich begründet ist. Beschluss des LAG Köln vom 23.11.2009 Aktenzeichen: 4

    Mehr lesen »

  • Kein geldwerter Vorteil bei Übernahme der Kurkosten durch Arbeitgeber – BFH vom 11.03.2010 – Az. VI R 7/08

    admin 7. Juli 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Ist ein Arbeitnehmer (hier Fluglotse) arbeitsvertraglich verpflichtet, sich auf Verlangen seines Arbeitgebers in regelmäßigen Abständen einer sog. Regenerierungskur zu unterziehen und übernimmt der Arbeitgeber die gesamten Kurkosten, findet keine Aufteilung in betriebsfunktionale Bestandteile und lohnsteuerpflichtige private Elemente mit Vorteilscharakter statt. Ergibt die Gesamtwürdigung, dass der mit der Vorteilsgewährung verfolgte betriebliche Zweck ganz im Vordergrund steht,

    Mehr lesen »

  • Keine Kündigung wegen Diebstahls einer wertlosen Sache – LAG Baden-Württemberg vom 10.02.2010 – Az. 13 Sa 59/09

    admin 7. Juli 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Arbeitnehmer müssen – wie einige Aufsehen erregende Urteile der jüngeren Vergangenheit gezeigt haben – auch bei Diebstählen geringwertiger Sachen mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt. So erklärte das Arbeitsgericht Mannheim eine gegen einen Müllmann ausgesprochene fristlose Kündigung, weil dieser im Rahmen seiner Tätigkeit ein weggeworfenes Kinderbett mitgenommen hatte, für unwirksam. Das

    Mehr lesen »

  • Unterbliebene Zielvereinbarung für Bonuszahlungen – LAG Baden-Württemberg vom 14.10.2009 – Az. 13 Sa 33/09

    admin 7. Juli 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Sieht ein Arbeitsvertrag Bonuszahlungen auf der Grundlage regelmäßiger Vereinbarungen vor und versäumt es der Arbeitgeber, weitere Gespräche über eine Zielvereinbarung zu führen oder setzt er völlig unrealistische Arbeitsziele fest, die der Mitarbeiter auch bei optimalem Arbeitseinsatz nicht erreichen kann, schuldet er dem Arbeitnehmer Schadenersatz in Höhe des im Vorjahr gezahlten Bonus. Urteil des LAG Baden-Württemberg

    Mehr lesen »

  • Enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Arbeitslosengeldbezug und Existenzgründung – BSG vom 05.05.2010 – Az. B 11 AL 11/09 R

    admin 7. Juli 2010     Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile

    Ein arbeitsloser Existenzgründer hat Anspruch auf einen Gründungszuschuss, wenn zwischen Arbeitslosengeldbezug und Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht. Das Bundessozialgericht hält einen Zeitraum von vier Wochen zwischen Abmeldung vom Arbeitslosengeld und Start der Selbstständigkeit noch für unschädlich. Urteil des BSG vom 05.05.2010 Aktenzeichen: B 11 AL 11/09 R NWB 2010, 1586

    Mehr lesen »

  • Keine Weihnachtsgratifikation bei langer Krankheit – LAG Rheinland-Pfalz vom 26.03.2010 – Az. 6 Sa 723/09

    admin 6. Juli 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Ein Arbeitgeber darf die Höhe einer Weihnachtsgratifikation davon abhängig machen, wie lange ein Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat. Das Bundesarbeitsgericht hielt es danach für zulässig, dass einer Mitarbeiterin, die über ein halbes Jahr krankheitsbedingt gefehlt hat, die Sonderzahlung verweigert wurde. Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 26.03.2010 Aktenzeichen: 6 Sa 723/09 Wirtschaftswoche Heft 22/2010, 109

    Mehr lesen »

  • Zurück
  • 1
  • 2
  • …
  • 14
  • 15
  • 16
  • …
  • 23
  • 24
  • Vor

Rechtsgebiete:

  • Arbeitsrecht Urteile (935)
  • Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
  • Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
  • Baurecht Urteile (138)
  • Erbrecht Urteile (147)
  • Familienrecht Urteile (376)
  • Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
  • Insolvenzrecht Urteile (169)
  • Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (356)
  • Kaufrecht Urteile (255)
  • Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile (597)
  • Reiserecht Urteile (283)
  • Schadensrecht Urteile (472)
  • Sozialrecht Urteile (317)
  • Steuerrecht Urteile (779)
  • Strafrecht Urteile (138)
  • Urheberrecht u. Medienrecht Urteile (218)
  • Verbraucherrecht Urteile (226)
  • Vereinsrecht Urteile (12)
  • Verkehrsrecht Urteile (299)
  • Vermischte Urteile (8)
  • Verschiedenes (8)
  • Versicherungsrecht Urteile (253)
  • Verwaltungsrecht Urteile (602)
  • WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile (118)
  • Wettbewerbsrecht Urteile (409)
  • Wirtschaftsrecht Urteile (194)
  • Zivilrecht Urteile (698)
  • Zwangsvollstreckungsrecht Urteile (19)

Stichworte:

Arbeitsvertrag Reiseveranstalter Kündigungsschutz Arbeitszeit Testament Betriebsrat Schmerzensgeld Verbraucher Darlehen Reisepreisminderung Verkehrssicherungspflicht Schönheitsreparaturen Haftung Wohnungseigentümer Verjährung Schadensersatz Abmahnung Beweislast Irreführung Unfallversicherung Mietverhältnis Umsatzsteuer Kindergeld Werbungskosten Kaskoversicherung Verkehrsunfall Widerrufsrecht Betriebskosten Gewährleistung Urheberrechtsschutz fristlose Kündigung GmbH Unterhalt Polizei Persönlichkeitsrecht Vertragsschluss Mitverschulden Gleichbehandlung Insolvenzverwalter Absetzbarkeit Haftpflichtversicherung AGB Fahrverbot Nachbesserung Fahrerlaubnis
  • Kontakt
  • Impressum
  • Datenschutz