Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Vorgeschobene Befristung wegen vorübergehenden Bedarfs – BAG vom 17.03.2010 – Az. 7 AZR 640/08

    admin 6. Juli 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Das Bundesarbeitsgericht verneint das Vorliegen eines sachlichen Grundes für die Befristung eines Arbeitsvertrags wegen eines nur vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung, wenn dem Arbeitnehmer Daueraufgaben übertragen werden, die vom Stammpersonal wegen einer von vornherein unzureichenden Personalausstattung nicht erledigt werden können. Stellt sich das Fehlen eines sachlichen Grundes für eine Befristung heraus, gilt das Arbeitsverhältnis als

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  • Kündigung nach verweigertem Deutschkurs – BAG vom 28.01.2010 – Az. 2 AZR 764/08

    admin 6. Juli 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Ein Unternehmen der Automobilzuliefererindustrie mit ca. 300 Arbeitnehmern stellte fest, dass ein in Spanien geborener und aufgewachsener Produktionshelfer Arbeits- und Prüfanweisungen nicht lesen konnte. In der Stellenausschreibung war die Kenntnis der deutschen Sprache in Wort und Schrift verlangt worden. Der Vorgesetzte forderte den ausländischen Mitarbeiter mehrmals auf, seine Deutschkenntnisse zu verbessern, was dieser verweigerte. Daraufhin

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  • Pauschale Abmahnung unwirksam – LAG Düsseldorf vom 24.07.2009 – Az. 9 Sa 194/09

    admin 6. Juli 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Eine arbeitsrechtliche Abmahnung soll für den Arbeitnehmer eine Warn-·und Hinweisfunktion erfüllen. Sein Fehlverhalten soll ihm genau vor Augen geführt werden. Darüber hinaus muss dem Mitarbeiter ausdrücklich angekündigt werden, dass im Wiederholungsfall die Kündigung droht. Daher darf eine Abmahnung nicht pauschal formuliert sein. Sie muss das Fehlverhalten eines Mitarbeiters konkret benennen und genau darlegen, gegen welche

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  • „Ernsthaftes Gespräch“ ersetzt keine Abmahnung – LAG Rheinland-Pfalz vom 08.01.2010 – Az. 6 Sa 270/09

    admin 19. Juni 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Nachdem ein Mitarbeiter mehrmals erst nach Beginn der Kernarbeitszeit mit seiner Arbeit begonnen hatte, versuchte der Arbeitgeber in einem Gespräch mit dem Arbeitnehmer deutlich zu machen, dass er von ihm künftig ein korrektes Verhalten erwartet. Als der Mitarbeiter erneut verspätet zur Arbeit kam, wurde ihm fristlos gekündigt. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz erklärte die Kündigung für unwirksam,

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  • Häufige Pausen für Kettenraucher – LAG Rheinland-Pfalz vom 21.01.2010 – Az. 10 Sa 562/09

    admin 19. Juni 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Genehmigt sich ein Arbeitnehmer neben den vom Arbeitgeber gewährten unbezahlten Raucherpausen zusätzliche bezahlte Pausen in gravierendem Umfang (hier bis zu zwei Stunden am Tag) kann dies zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Die vor dem Ausspruch der Kündigung vorzunehmende Interessenabwägung kann jedoch dazu führen, dass der die Pausenzeiten nicht einhaltende Arbeitnehmer dazu verpflichtet wird, zu Beginn

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  • Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei Stellenausschreibung – BAG vom 18.03.2010 – Az. 8 AZR 77/09

    admin 18. Juni 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Arbeitgeber verletzen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn sie gegen ein gesetzlich normiertes Benachteiligungsverbot verstoßen. Seit dem 18. August 2006 ist dieses Verbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geregelt. Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern

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  • Lkw-Fahrer haftet selbst für Lenkzeitüberschreitung – LAG Rheinland-Pfalz vom 26.01.2010 – Az. 3 Sa 497/09

    admin 10. Juni 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Hat ein Lastwagenfahrer die erlaubte Arbeitszeit am Steuer überschritten, muss er das fällige Bußgeld selbst bezahlen. Seinen Arbeitgeber kann er nicht belangen, auch wenn er angeblich auf dessen Weisung gehandelt hat und bei Widerspruch seinen Job verloren hätte. Dem hielt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entgegen, der Kraftfahrer hätte nach der geltenden Rechtsprechung bei weisungswidrigem Einhalten der

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  • Nötigung zur Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags – LAG Hessen vom 22.03.2010 – Az. 17 Sa 1303/09

    admin 5. Juni 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Behauptet ein Arbeitnehmer, er sei von seinem Vorgesetzten zur Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags durch Androhung einer fristlosen Kündigung wegen eines angeblichen Diebstahls genötigt worden, muss er im Streitfall beweisen, dass er tatsächlich widerrechtlich unter Druck gesetzt worden ist. Urteil des LAG Hessen vom 22.03.2010 Aktenzeichen: 17 Sa 1303/09 Wirtschaftswoche Heft 14/2010, Seite 95

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  • Unvollständige Unterrichtung über Betriebsübergang – BAG vom 23.07.2009 – Az. 8 AZR 538/08

    admin 5. Juni 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch ein Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Der Arbeitnehmer kann dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses im Rahmen eines Betriebsübergangs jedoch widersprechen. Der Widerspruch ist binnen eines Monats ab Kenntnis von dem Betriebsübergang zu

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  • Betriebsrat hat Anspruch auf moderne EDV-Ausstattung – LAG Schleswig-Holstein vom 27.01.2010 – Az. 3 TaBV 31/09

    admin 4. Juni 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Nach § 40 Betriebsverfassungsgesetz hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat Sachmittel in erforderlichem Umfang zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört – so das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – zumindest auch dann die Ausstattung mit einem PC und Drucker, wenn das Unternehmen diese Technik bei der Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben selbst anwendet. Ein neunköpfiger Betriebsrat kann zur Ausübung seiner

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  • „DSDS“-Juroren als Künstler sozialversicherungspflichtig – BSG vom 01.10.2009 – Az. B 3 KS 4/08 R

    admin 4. Juni 2010     Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile

    Das Bundessozialgericht verurteilte den Fernsehsender RTL zur Zahlung von Sozialabgaben in die Künstlersozialversicherung für die an die Juroren der Casting- und Unterhaltungsshow „Deutschland sucht den Superstar (DSDS)“ gezahlten Honorare. Der Auffassung des Senders, Bohlen und Co. übten eine versicherungsfreie Expertentätigkeit aus, folgte das Gericht nicht. Für das Gericht reichen schon Ansätze einer eigenschöpferischen, gestalterischen Leistung

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  • Ungewöhnliche Arbeitszeitverteilung – LAG Köln vom 23.11.2009 – Az. 5 Sa 601/09

    admin 4. Juni 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz kann einem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Verlängerung oder Verkürzung der Arbeitszeit zustehen. Der Arbeitgeber kann den Änderungswunsch jedoch bei Vorliegen gewichtiger betrieblicher Gründe ablehnen. Ist im einschlägigen Tarifvertrag – wie üblich – die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit geregelt, muss auch die verringerte Arbeitszeit auf die Woche als Bezugsrahmen verteilt werden. Der

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  • Urlaubsaufteilung nach Arbeitnehmerwünschen – LAG Niedersachsen vom 23.04.2009 – Az. 7 Sa 1655/08

    admin 4. Juni 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Nach § 7 Abs. 2 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) muss Urlaub zusammenhängend gewährt werden, so lange keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen. Wurde der Jahresurlaub jedoch auf ausdrücklichen Wunsch des Arbeitnehmers auf mehrere kürzere Zeiträume aufgeteilt, kann er später nicht geltend machen, es sei keine ordnungsgemäße Urlaubsgewährung erfolgt. In dem entschiedenen Fall hatte eine Arbeitnehmerin ihren 31-tägigen Jahresurlaub

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  • Kündigung wegen privaten Surfens am Arbeitsplatz – LAG Rheinland-Pfalz vom 26.02.2010 – Az. 6 Sa 682/09

    admin 3. Juni 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Ein Unternehmer ließ sich von seinen Mitarbeitern folgende Erklärung unterschreiben: „Der Zugang zu Internet und E-Mail ist nur zu dienstlichen Zwecken gestattet. Jeder darüber hinausgehende Gebrauch – insbesondere zu privaten Zwecken – ist ausdrücklich verboten. Verstöße gegen diese Anweisung werden ohne Ausnahme mit arbeitsrechtlichen Mitteln sanktioniert und führen – insbesondere bei Nutzung von kriminellen, pornografischen,

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  • Wirksame Kündigungsvereinbarung – OLG Schleswig vom 24.08.2009 – Az. 3 U 86/09

    admin 28. Mai 2010     Arbeitsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Trägers eines privaten Internats, wonach beide Seiten den Schulvertrag ohne Angabe von Gründen im ersten Monat des Tertials zu dessen Ende kündigen können, stellt keine die Eltern des Kindes unangemessen benachteiligende Vertragsregelung dar. Dies gilt auch dann, wenn das Kind an Legasthenie leidet und dadurch in seiner Schulwahl

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  • „Maultaschenfall“ durch Vergleich beendet – LAG Baden-Württemberg vom 30.03.2010 – Az. 9 Sa 75/09

    admin 22. Mai 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Als „Maultaschenfall“ wurde die fristlose Kündigung einer Altenpflegerin bekannt, die entgegen dem Verbot des Arbeitgebers mehrere vom Essen der Heimbewohner übrig gebliebene Maultaschen für sich mit nach Hause genommen hatte. In der Folgezeit berichteten die Medien über eine Reihe zahlreicher Bagatellkündigungen (z.B. Brotaufstrich, Handy-Aufladen etc.). In der Berufungsverhandlung zum „Maultaschenfall“ stellte nun das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

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  • Ablehnung einer konfessionslosen Bewerberin durch Diakonie – LArbG Hamburg vom 29.10.2008 – Az. 3 Sa 15/08

    admin 7. Mai 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen der Religionszugehörigkeit eines abgelehnten Stellenbewerbers setzt voraus, dass die ausgeschriebene Stelle für den Bewerber objektiv geeignet ist. Daran fehlt es jedenfalls dann, wenn er dem in der Stellenausschreibung enthaltenen Anforderungsprofil nicht ansatzweise entspricht. Im entschiedenen Fall hatte die zur Evangelischen Kirche Deutschlands gehörende Diakonie eine

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  • Altersdiskriminierung: unterschiedliche Sozialplanabfindung – BAG vom 26.05.2009 – Az. 1 AZR 198/08

    admin 7. Mai 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Ein Unternehmen vereinbarte mit dem Betriebsrat im Rahmen des Abbaus von 300 Stellen einen Sozialplan, in dem für die „bis zu 59-jährigen Mitarbeiter“ eine höhere Abfindung als für die „älteren Mitarbeiter“ gezahlt werden sollte. Das Bundesarbeitsgericht sah in der unterschiedlichen Abfindungsregelung keinen Verstoß gegen das im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geregelte Verbot der Altersdiskriminierung. Die niedrigere

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  • Kündigung nach 0900-Anrufen über Diensttelefon – VG Mainz vom 02.02.2010 – Az. 5 K 1390/09.MZ

    admin 7. Mai 2010     Arbeitsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile

    Ein Personalratsmitglied wurde dabei erwischt, dass es über einen längeren Zeitraum von den Diensttelefonen anderer Bediensteter während deren Abwesenheit Telefonate mit Astro-Hotlines, Kartenlegern und ähnlichen Diensten mit 0900-Zielnummern führte. Die kostenpflichtigen Dienste berechneten die Auskunftsanbieter mit insgesamt über 1.500 Euro. Die Kosten wurden auf Veranlassung des Bediensteten vom Konto der Behörde abgebucht. Das Verwaltungsgericht Mainz

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  • Keine Diskriminierung durch krankheitsbedingte Kündigung – BAG vom 22.10.2009 – Az. 8 AZR 642/08

    admin 6. Mai 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Seit 2006 ist das Diskriminierungsverbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geregelt. Ziel des Gesetzes ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Kündigung

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  • Zugang einer Kündigung durch Aushändigung an Ehegatten – LAG Köln vom 07.09.2009 – Az. 2 Sa 210/09

    admin 6. Mai 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Ein Arbeitgeber händigte die Kündigung einer Mitarbeiterin einem ihrer Kollegen aus, der sie noch am 31.1. deren Ehemann übergab. Dieser leitete das Kündigungsschreiben angeblich erst am 1.2. an seine Frau weiter. Die Arbeitnehmerin meinte, die Kündigungsfrist liefe nicht, wie im Kündigungsschreiben angegeben, zum 29.2., sondern erst zum 31.3. ab. Das Landesarbeitsgericht Köln ging von einem

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  • Bindung an vereinbarten Zeugnisinhalt – LAG Nürnberg vom 16.06.2009 – Az. 7 Sa 641/08

    admin 6. Mai 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer z.B. in einem Aufhebungsvertrag einen bestimmten Zeugniswortlaut vereinbart, ist der Arbeitgeber hieran selbst dann gebunden, wenn objektiv eine falsche Bewertung vorliegt. Unzulässig ist es nur, ein Arbeitszeugnis auszustellen, das grobe Unrichtigkeiten enthält, die dazu führen können, dass bei einem neuen potenziellen Arbeitgeber ein völlig falscher Eindruck bezüglich der Redlichkeit und Zuverlässigkeit

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  • Berücksichtigung von Pflegekindern bei Sozialauswahl – LArbG Kiel vom 17.12.2008 – Az. 3 Sa 290/08

    admin 6. Mai 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Vor Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung hat der Arbeitgeber eine Sozialauswahl durchzuführen, wobei insbesondere auch Gesichtspunkte, wie z.B. Dauer der Betriebszugehörigkeit, Alter, Familienstand und Anzahl der unterhaltsberechtigten Angehörigen des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind. Das Landesarbeitsgericht Kiel hat entschieden, dass bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers auch in den Haushalt aufgenommene, auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers

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  • Kein Feiertagszuschlag für Ostersonntag – BAG vom 17.03.2010 – Az. 5 AZR 317/09

    admin 6. Mai 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Der Ostersonntag ist kein gesetzlicher Feiertag. Ein Arbeitgeber muss an diesem Tag seinen Arbeitnehmern daher nur den tariflich vorgesehenen Sonntags-, nicht aber den (meist erheblich höheren) Feiertagszuschlag bezahlen. Urteil des BAG vom 17.03.2010 Aktenzeichen: 5 AZR 317/09 BAG online

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  • Altersgrenze bei Angebot von Aufhebungsverträgen – BAG vom 25.02.2010 – Az. 6 AZR 911/08

    admin 24. April 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Seit dem 18. August 2006 ist das Diskriminierungsverbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geregelt. Ziel des Gesetzes ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Das Bundesarbeitsgericht verneint das Vorliegen einer Altersdiskriminierung, wenn ein

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  • Entgeltfortzahlung: Arbeitsunfähigkeit durch Hundebiss – ArbG Freiburg (Breisgau) vom 13.01.2010 – Az. 2 Ca 215/09

    admin 24. April 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Ein Arbeitnehmer führt eine Arbeitsunfähigkeit nicht schuldhaft herbei, wenn er als Hundebesitzer in eine Hunderauferei eingreift, um seinen Hund aus einer Notlage zu befreien, und hierbei Bissverletzungen erleidet. Führen die Verletzungen zur zeitweisen Arbeitsunfähigkeit, bleibt der Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung verpflichtet. Urteil des ArbG Freiburg (Breisgau) vom 13.01.2010 Aktenzeichen: 2 Ca 215/09 Pressemitteilung des ArbG Freiburg

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  • Unterbezahlte Altenpflegerin – ArbG München vom 03.12.2009 – Az. 4 Sa 602/09

    admin 23. April 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Im Bereich der Alten- und Krankenpflege ist der Niedriglohnsektor besonders ausgeprägt. Dem begegnete nun das Arbeitsgericht München, indem es eine Monatsgrundvergütung von 750 Euro brutto für eine staatlich geprüfte Altenpflegerin bei einer Wochenarbeitszeit von 42 Stunden für sittenwidrig erklärte. Das Gericht sah eine Vergütung bei Trägern der Freien Wohlfahrtspflege bei dieser Qualifikation und Wochenarbeitszeit von

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  • Diebstahl von 1,8 Cent rechtfertigt keine Kündigung – ArbG Siegen vom 14.01.2010 – Az. 1 Ca 1070/09

    admin 23. April 2010     Arbeitsrecht Urteile

    In jüngerer Zeit haben mehrere Urteile wegen Diebstahls geringwertiger Waren in den Medien für Aufsehen gesorgt (z.B. Getränkebon, Brotaufstrich). Grundsätzlich stellen auch kleine Diebstähle zum Nachteil des Arbeitgebers einen Kündigungsgrund dar. Die stets vorzunehmende Interessenabwägung muss in solchen Fällen aber nicht immer zulasten des Arbeitnehmers ausgehen. So erklärte das Arbeitsgericht Siegen die Kündigung eines seit

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  • Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Insolvenz – BGH vom 18.01.2010 – Az. II ZA 4/09

    admin 13. April 2010     Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile

    Ein GmbH-Geschäftsführer muss durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen ordnungsgemäß erfolgt. Ansonsten kann er im Falle der Insolvenz des Unternehmens persönlich haftbar gemacht werden. Andererseits ist der Geschäftsführer nach § 64 GmbHG im Fall der Insolvenz der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die er nach Insolvenzreife geleistet hat, soweit diese Zahlungen

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  • BAG stellt Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei Betriebsrente her – BAG vom 16.02.2010 – Az. 3 AZR 216/09

    admin 10. April 2010     Arbeitsrecht Urteile

    In mehreren gleich gelagerten Fällen hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der bloße Statusunterschied zwischen Arbeitern und Angestellten grundsätzlich keine Ungleichbehandlung im Arbeitsverhältnis (hier bei Betriebsrenten) rechtfertigt. Ausnahmsweise können bei unterschiedlichen Regelungen der Betriebsrenten sachliche Gründe, insbesondere auszugleichende Unterschiede im durch die gesetzliche Rentenversicherung erreichten Versorgungsgrad, eine solche Ungleichbehandlung rechtfertigen. Liegt keine sachliche Rechtfertigung für eine

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  • Fristlose Kündigung wegen unbefugten Zugriffs auf E-Mails – LAG München vom 08.07.2009 – Az. 11 Sa 54/09

    admin 10. April 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Verschafft sich ein Arbeitnehmer unerlaubterweise Zugriff auf die elektronische Korrespondenz einer Führungskraft und werden vertrauliche E-Mails von ihm geöffnet und ausgedruckt, rechtfertigt dies wegen des eklatanten Vertrauensbruchs den Ausspruch einer fristlosen Kündigung. Urteil des LAG München vom 08.07.2009 Aktenzeichen: 11 Sa 54/09 K&R 2009, 751

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  • Keine Kündigung bei Arbeitgeberkritik im Internet – LAG Baden-Württemberg vom 10.02.2010 – Az. 2 Sa 59/09

    admin 9. April 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Die Äußerung eines Arbeitnehmers in einem Internet-Forum, mit der er seinem Arbeitgeber „verschärfte Ausbeutung“ und „menschenverachtende Jagd auf Kranke“ vorwirft, stellt nicht zwangsläufig einen Kündigungsgrund dar. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hielt die Äußerungen noch vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt. Das Gericht erklärte nicht nur die Kündigung des Arbeitgebers für unwirksam, sondern lehnte auch dessen Antrag

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  • Keine Sperrfrist bei Auflösungsvereinbarung nach Betriebsübergang – BSG vom 08.07.2009 – Az. B 11 AL 17/08 R

    admin 9. April 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch ein Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein (§ 613a Absatz 1, Satz 1 BGB). Betroffene Arbeitnehmer können dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses im Rahmen eines Betriebsübergangs jedoch widersprechen. Dann bleibt dem Betriebsveräußerer in

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  • Gleichheitsgrundsatz bei Schaffung innerbetrieblicher Führungsebenen – BAG vom 21.10.2009 – Az. 10 AZR 664/08

    admin 9. April 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Ordnet ein Großunternehmen 250 Manager intern der sogenannten zweiten Führungsebene zu, der zugleich ein Anspruch auf Aktienoptionen in beträchtlicher Höhe eingeräumt wird, muss der Gleichheitsgrundsatz eingehalten werden. Werden aus der Rechtsabteilung des Betriebs nur zwei von vier Juristen bei der „Beförderung“ berücksichtigt, obwohl alle die gleiche Arbeit verrichten, können die ohne hinreichenden Grund leer ausgegangenen

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  • Umgehung von Sozialversicherungsbeiträgen durch Gehaltszuschuss – LSG Hessen vom 30.11.2009 – Az. L 1 KR 128/08

    admin 9. April 2010     Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile

    Ein Steuerberater zahlte einer Angestellten zwei Jahre lang monatlich einen Bruttolohn von knapp 500 Euro sowie einen steuerfreien Zuschuss für doppelte Haushaltsführung i.H.v. 700 Euro. Das Hessische Landessozialgericht sah darin den Versuch, hinter dem Zuschuss eine Lohnzahlung zu „verstecken“, um die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen zu sparen. Für die Angestellte wäre eine Vergütung von mindestens 1.000

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  • EuGH kippt deutsche Kündigungsfristen – EuGH vom 19.01.2010 – Az. C-555/07

    admin 9. April 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Bei der Berechnung der nach der Betriebszugehörigkeit gestaffelten Kündigungsfristen bleiben Beschäftigungszeiten unberücksichtigt, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres liegen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht in dieser Regelung eine unzulässige Ungleichbehandlung jüngerer Arbeitnehmer und damit einen Verstoß gegen das Altersdiskriminierungsverbot (AGG). Die entsprechende nationale Regelung darf seit dieser Entscheidung nicht mehr angewendet werden. Das führt

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  • Keine Gehaltskürzung wegen häufiger Toilettengänge – ArbG Köln vom 21.01.2010 – Az. 6 Ca 3846/09

    admin 8. April 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Dem Chef einer Kölner Anwaltskanzlei war aufgefallen, dass ein angestellter Rechtsanwalt ungewöhnlich oft die Toilette aufsuchte. Also legte er sich auf die Lauer und stellte fest, dass der Mitarbeiter während der 18-tägigen „Beobachtungszeit“ 384 Minuten auf dem „stillen Örtchen“ verbrachte. Hochgerechnet auf die gesamte Beschäftigungsdauer waren dies 90 Stunden. Für diese Zeit kürzte der Arbeitgeber

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  • Lohnpfändung umfasst auch Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers – BAG vom 06.05.2009 – Az. 10 AZR 834/08

    admin 8. April 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Eine Bank ließ das Arbeitseinkommen eines verschuldeten Arbeitnehmers pfänden. In der Folgezeit überwies der Arbeitgeber den pfändbaren Teil des Einkommens, monatlich 119 Euro, an die Bank. Kurz nach dem Pfändungsbeschluss sprach das Arbeitsgericht demselben Arbeitnehmer aus einem älteren Vorgang einen Schadensersatzanspruch von 12.000 Euro gegen seinen Arbeitgeber wegen Verletzung von Pflichten aus dem Nachweisgesetz zu.

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  • „Kw-Vermerk“ kein hinreichender Befristungsgrund – LArbG Hamm vom 23.04.2009 – Az. 17 Sa 2003/08

    admin 27. März 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Allein der Umstand dass die Stelle eines öffentlichen Arbeitgebers als „künftig wegfallend (kw)“ gekennzeichnet ist, reicht nicht als sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses aus. Einem „Kw-Vermerk“ an sich lässt sich nicht die Entscheidung des Arbeitgebers entnehmen, die Mittel für die Stelle zukünftig entfallen zu lassen. Der Haushaltsgeber muss vielmehr in künftigen Haushaltsjahren erneut

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  • „Kw-Vermerk“ kein hinreichender Befristungsgrund – LArbG Hamm vom 23.04.2009 – Az. 17 Sa 2003/08

    admin 27. März 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Allein der Umstand dass die Stelle eines öffentlichen Arbeitgebers als „künftig wegfallend (kw)“ gekennzeichnet ist, reicht nicht als sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses aus. Einem „Kw-Vermerk“ an sich lässt sich nicht die Entscheidung des Arbeitgebers entnehmen, die Mittel für die Stelle zukünftig entfallen zu lassen. Der Haushaltsgeber muss vielmehr in künftigen Haushaltsjahren erneut

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