Weigert sich ein für die Dauer von fast einem Jahr krankheitsbedingt arbeitsunfähiger Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, sich im Rahmen einer vom Arbeitgeber angebotenen Eingliederungsmaßnahme einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen und die behandelnden Ärzte gegenüber dem Arbeitgeber von der Schweigepflicht zu entbinden, kann dies eine Kündigung nach sich ziehen. Erforderlich ist jedoch in jedem Fall eine
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Keine fristlose Kündigung wegen eigenmächtiger Kaffeepause – LAG Düsseldorf vom 24.06.2009 – Az. 12 Sa 425/09
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein Arbeiter einer für die Straßenerhaltung in einem Stadtbezirk zuständigen Zwei-Mann-Kolonne legte an einem Vormittag eine halbstündige Kaffeepause an einem Kiosk ein. In dem von ihm zu erstellenden Arbeitsbericht tauchte die Arbeitsunterbrechung nicht auf. Als der Arbeitgeber von der eigenmächtigen Auszeit erfuhr, kündigte er dem Arbeiter fristlos. Der setzte sich mit seiner Kündigungsschutzklage erfolgreich gegen
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Kündigung bei lang andauernder Erkrankung – LAG Rheinland-Pfalz vom 24.04.2009 – Az. 9 Sa 683/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen einer Langzeiterkrankung des Arbeitnehmers ist nach einer dreistufigen Prüfung erst dann gerechtfertigt, wenn eine negative Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit vorliegt (erste Stufe), eine darauf beruhende erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen festzustellen ist (zweite Stufe) und eine Interessenabwägung ergibt, dass die betriebliche Beeinträchtigung zu einer unter Billigkeitsgesichtspunkten nicht
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Verdachtskündigung wegen Manipulation des Arbeitszeitkontos – LAG Rheinland-Pfalz vom 18.03.2009 – Az. 7 Sa 735/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Besteht der begründete Verdacht, dass eine Arbeitnehmerin unter Ausnutzung ihrer Vertrauensstellung das betriebliche Zeiterfassungssystem zu ihren Gunsten manipuliert hat, rechtfertigt dies trotz 30-jähriger Betriebszugehörigkeit und ohne vorherige Abmahnung eine fristlose Kündigung. In dem entschiedenen Fall erwies sich der Tatverdacht gegen die Arbeitnehmerin wegen der nachgewiesenen zahlreichen Zugriffe unter Ausnutzung ihrer Zugangsberechtigung auf das Zeiterfassungssystem und
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Klagefrist bei Kündigung durch Nichtberechtigten – BAG vom 26.03.2009 – Az. 2 AZR 403/07
admin Arbeitsrecht Urteile
Will sich ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung gerichtlich zur Wehr setzen, muss er die Kündigungsschutzklage binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht erheben. Die dreiwöchige Klagefrist findet – so das Bundesarbeitsgericht – trotz des zunächst eindeutig erscheinenden Wortlauts nicht auf sämtliche Unwirksamkeitsgründe Anwendung. Insbesondere bei einer Kündigung durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht
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Keine Vertragsänderung durch Überstundenanordnung – BAG vom 22.04.2009 – Az. 5 AZR 133/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Einem Lagerarbeiter wurde neben seiner eigentlichen Tätigkeit das tägliche Öffnen und Schließen der Tore des Betriebs übertragen. Die zusätzliche Arbeitszeit wurde ihm mit 30 Minuten als Überstunden vergütet. Nach 18 Jahren wurde dem Lagerist diese Aufgabe wieder entzogen. Er meinte, durch die Übertragung der Zusatzarbeiten sei sein Arbeitsvertrag geändert worden. Dieser könne vom Arbeitgeber nicht
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Betriebsbedingte Kündigung wegen Auftragsrückgang – LAG Rheinland-Pfalz (Mainz) vom 24.04.2009 – Az. 9 Sa 35/09
admin Arbeitsrecht Urteile
Der pauschale Hinweis auf das Einbrechen des Geschäfts oder einen Umsatzrückgang reicht für das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz nicht ohne weiteres für eine betriebsbedingte Kündigung aus. Der Arbeitgeber muss sich beim Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung schon die Mühe machen und nachweisen, dass es durch den Auftragsmangel zu einem Beschäftigungsrückgang gekommen und der Arbeitsplatz des entlassenen Arbeitnehmers davon
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Keine Bewerbung von Naturprodukten mit veralteten Testberichten – LG Duisburg vom 29.05.2009 – Az. 22 O 121/08
admin Arbeitsrecht Urteile, Verbraucherrecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Naturprodukte, deren Qualität Schwankungen unterliegen, dürfen nicht mit Testergebnissen aus Vorjahren beworben werden. Mit dieser Begründung gab das Landgericht Duisburg einer Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes gegen den Discounter Aldi statt, der ein von ihm vertriebenes, aus der Ernte 2007/2008 stammendes Olivenöl mit einem positiven Urteil der Stiftung Warentest beworben hatte, wobei sich das Testergebnis auf die
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Kein Sonderurlaub für Kongress der Zeugen Jehovas – OVG Rheinland-Pfalz vom 19.06.2009 – Az. 10 A 10042/09.OVG
admin Arbeitsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz verwehrte einem Beamten die Gewährung von Sonderurlaub für die Teilnahme am Bezirkskongress der Zeugen Jehovas. Einem Beamten kann nach der einschlägigen Sonderurlaubsverordnung zwar Sonderurlaub für die Teilnahme am Deutschen Evangelischen Kirchentag sowie am Deutschen Katholikentag gewährt werden, weil diesen Veranstaltungen über den religiösen Charakter hinaus eine besondere gesellschaftliche Bedeutung zukommt. Bei einem
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Keine Geschenke aus dem Bestand des Arbeitgebers – LAG Frankfurt/Main vom 18.05.2009 – Az. 17 Sa 1507/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Eine Stewardess wollte sich bei einer zufällig an Bord befindlichen Kollegin bedanken, die sie in einer schwierigen Situation hilfreich unterstützt hatte. Sie schenkte der hilfsbereiten Kollegin zwei Flaschen Wein aus dem Bestand des Bordverkaufs. Als die Fluggesellschaft von dem Vorfall erfuhr, sprach sie eine fristlose Kündigung gegen die “großzügige“ Mitarbeiterin aus, da sie sich am
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Fristlose Kündigung wegen Aneignung von Sperrmüll – ArbG Mannheim vom 30.07.2009 – Az. 4 Ca 1228/09
admin Arbeitsrecht Urteile
Arbeitnehmer müssen – wie einige Aufsehen erregende Urteile der jüngeren Vergangenheit gezeigt haben – auch bei Diebstählen geringwertiger Sachen mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt. So hielt eine gegen einen Müllmann ausgesprochene fristlose Kündigung, weil dieser im Rahmen seiner Tätigkeit ein weggeworfenes Kinderbett mitgenommen hatte, einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand. Das
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Keine Anerkennung eines Bandscheibenvorfalls als Arbeitsunfall – SG Düsseldorf vom 12.03.2009 – Az. S 1 U 4/08
admin Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile
Die Anerkennung eines Bandscheibenvorfalls als Folge eines Arbeitsunfalls kommt nach einem Urteil des Sozialgerichts Dortmund nur bei einer traumatischen Ursache in Betracht. Ein zeitnaher Autounfall im Rahmen der Berufsausübung vermag den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem diagnostizierten Bandscheibenvorfall und dem Unfallgeschehen nicht herzustellen, wenn ein ärztlicher Gutachter den Ursachenzusammenhang nicht für wahrscheinlich hält, weil die Art
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Sozialversicherungspflicht auch bei vom Arbeitgeber finanziertem Studium – BSG vom 11.03.2009 – Az. B 12 KR 20/07
admin Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile
Ein kaufmännischer Angestellter entschloss sich zu einem Studium an einer Wirtschaftsfachschule. Der Arbeitgeber war bereit, ihn dabei zu unterstützen. Hierzu wurde ein als „Ausbildungsdienstverhältnis“ bezeichneter Vertrag geschlossen. Darin verpflichtete sich der Mitarbeiter u.a., das Studium in kürzester Zeit zu beenden und nach Abschluss des Studiums fünf Jahre in dem Unternehmen leitend tätig zu werden. Während
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Kein Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmer – BSG vom 21.07.2009 – Az. B 7 AL 3/08 R
admin Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile
Leiharbeitnehmern steht kein Kurzarbeitergeld zu. Gerade bei Zeitarbeitsunternehmen ist ein konjunkturell bedingter, vorübergehender Auftragsnachfragerückgang typisch und daher dem Risikobereich des Arbeitgebers zuzuordnen. Zeitarbeitsunternehmen unterliegen deshalb dem grundsätzlichen Ausschluss des § 170 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 SGB III für die Gewährung von Kurzarbeitergeld. Urteil des BSG vom 21.07.2009 Aktenzeichen: B 7 AL 3/08 R
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Bonuszahlung nur bei bestehendem Arbeitsverhältnis zum Stichtag – BAG vom 06.05.2009 – Az. 10 AZR 443/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarten in einem Formulararbeitsvertrag eine Bonusregelung. Nach ihr sollte die Bonushöhe vom wirtschaftlichen Ergebnis des Unternehmens und von der Erreichung am zu Beginn des Betriebsjahres festgelegten Ziel durch den jeweiligen Mitarbeiter abhängig sein. Grundvoraussetzung für die Bonuszahlung war zudem das Bestehen des Arbeitsverhältnisses am Ende des Geschäftsjahres. Kurz vor dessen Beendigung starb
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Starre Altersgrenze als Einstellungskriterium diskriminierend – LAG Köln vom 12.02.2009 – Az. 7 Sa 1132/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Arbeitgeber verletzen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn sie gegen ein gesetzlich normiertes Benachteiligungsverbot verstoßen. Seit dem 18. August 2006 ist dieses Verbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geregelt. Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern
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Betriebsübergang: kein Widerspruchsrecht nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags – BAG vom 23.07.2009 – Az. 8 AZR 357/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Hat ein Arbeitnehmer im Rahmen eines Betriebsübergangs mit dem Übernehmer die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung vereinbart, kann er dem bisherigen Arbeitgeber gegenüber dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses später nicht mehr mit der Begründung widersprechen, die zweiwöchige Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 S. 1 BGB sei wegen der nicht ordnungsgemäßen Unterrichtung über den
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Geringfügig verspätete fristlose Kündigung – LAG Rheinland-Pfalz vom 17.04.2009 – Az. 6 Sa 709/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Nach § 626 Absatz 2 BGB kann eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Die Kündigung ist danach selbst dann unwirksam, wenn sie dem Arbeitnehmer auch nur einen Tag nach Ablauf
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Kein Versicherungsschutz für Canyoning-Tour – Hessisches LSG vom 30.04.2009 – Az. L 3 U 249/08
admin Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile
Die Teilnahme an einer Canyoning-Tour im Rahmen eines Teammeetings ist weder als Betriebssport noch als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung gesetzlich unfallversichert. Im Rahmen einer derartigen Tour, die bei einer betrieblichen Motivationsveranstaltung im Allgäu angeboten wurde, durchquerten die Teilnehmer gemeinsam eine Schlucht mittels Abseilen, Klettern, Springen, Rutschen, Schwimmen und Tauchen. Hierbei verletzten sich mehrere Mitarbeiter zum Teil schwer.
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Eingruppierung einer Reinigungskraft – BAG vom 28.01.2009 – Az. 4 ABR 92/07
admin Arbeitsrecht Urteile
Die Stadt Frankfurt am Main wollte eine Reinigungskraft, für die der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes Anwendung fand, nach der niedrigsten Lohngruppe „einfachste Tätigkeiten“ vergüten. Der Betriebsrat verweigerte seine Zustimmung zu der Eingruppierung. „Einfachste Tätigkeiten“ sind vor allem durch folgende Kriterien gekennzeichnet sind: Die Tätigkeit selbst bedarf nur einer sehr kurzen Einweisung, sie erfordert keine Vor-
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Kopftuch auch im Kindergarten untersagt – LAG Baden-Württemberg vom 19.06.2009 – Az. 7 Sa 84/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Seit 2006 ist in Baden-Württemberg in einem Kindertagesbetreuungsgesetz geregelt, dass Erzieherinnen während ihrer Arbeit kein Kopftuch tragen dürfen. Das zuständige Landesarbeitsgericht sieht in der Regelung keinen Verstoß gegen höherrangiges Recht, insbesondere verstößt sie nicht gegen die grundgesetzlich verbürgte Glaubensfreiheit. Daher ist auch eine von der Stadt Stuttgart als Träger eines städtischen Kindergartens ausgesprochene Abmahnung rechtens,
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Anspruch auf Beschäftigung während laufenden Kündigungsschutzverfahrens – LAG Hessen vom 07.01.2009 – Az. 7 Ga 200/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein gekündigter Arbeitnehmer kann für die Dauer des Kündigungsschutzverfahrens nur dann seine vorläufige Weiterbeschäftigung verlangen, wenn zuvor der Betriebsrat der Kündigung unter Angabe der genauen Gründe widersprochen hat. Urteil des LAG Hessen vom 07.01.2009 Aktenzeichen: 7 Ga 200/08 Handelsblatt vom 17.06.2009
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Hohe Anforderungen an fristlose Kündigung bei „unkündbarem“ Arbeitnehmer – LAG Rheinland-Pfalz vom 27.03.2009 – Az. 9 Sa 720/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Ist ein Arbeitnehmer wegen seiner langen Betriebszugehörigkeit laut Tarifvertrag unkündbar, schließt dies nur das Recht des Arbeitgebers zur ordentlichen Kündigung aus. Die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung bleibt gleichwohl bestehen. Allerdings sind die von den Arbeitsgerichten an eine solche Kündigung gestellten Anforderungen besonders hoch. Für das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz reichte das Fehlverhalten des Betreuers einer Wohngruppe mit
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Schadensersatz bei nicht rechtzeitig erteiltem Arbeitszeugnis – LAG Schleswig-Holstein vom 01.04.2009 – Az. 1 Sa 370/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Kommt ein Arbeitgeber seiner Verpflichtung nicht nach, dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer innerhalb von zwei bis drei Wochen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses das erwünschte Endzeugnis zu erteilen, kann er sich schadensersatzpflichtig machen, wenn beispielsweise eine Bewerbung des ehemaligen Mitarbeiters am Fehlen eines qualifizierten Zeugnisses scheitert. Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch ist jedoch, dass der Arbeitnehmer zuvor die Erteilung
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Verspätete Kündigungsschutzklage durch Verschulden eines Gewerkschaftsvertreters – BAG vom 28.05.2009 – Az. 2 AZR 548/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Will sich ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung gerichtlich zur Wehr setzen, muss er die Kündigungsschutzklage binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht erheben. Allerdings sieht § 5 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes die Möglichkeit der nachträglichen Zulassung einer Kündigungsschutzklage auf Antrag des Arbeitnehmers vor, wenn dieser nach erfolgter Kündigung trotz aller ihm nach
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Schwierige Beseitigung einer betrieblichen Übung – BAG vom 18.03.2009 – Az. 10 AZR 281/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein Arbeitgeber zahlte über Jahre hinweg an seine Arbeitnehmer ein jährliches Weihnachtsgeld, obwohl der Arbeitsvertrag hierfür keine Verpflichtung enthielt. Hierdurch war im Weg der sogenannten betrieblichen Übung zweifellos ein Rechtsanspruch der Arbeitnehmer entstanden. Als die Geschäfte schlechter gingen, wollte der Unternehmer von der Zahlungsverpflichtung loskommen. Das Bundesarbeitsgericht stellt in derartigen Fällen hohe Anforderungen an die
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Ungeeigneter Bewerber für Mädcheninternat – BAG vom 28.05.2009 – Az. 8 AZR 536/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Der Träger eines Gymnasiums darf bei der Besetzung einer Betreuerstelle für ein Mädcheninternat die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken, wenn die Tätigkeit auch Nachtdienste im Internat beinhalten soll. Das weibliche Geschlecht der Stelleninhaberin stellt hier eine wesentliche und entscheidende Anforderung i.S.d. § 8 Abs. 1 AGG dar. Ein nicht berücksichtigter männlicher Bewerber kann sich in diesem
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Zeugnisberichtigung: unzulässiger Hinweis auf weitergehende Informationen – ArbG Herford vom 01.04.2009 – Az. 2 Ca 1502/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einer kaufmännischen Angestellten stellte der Arbeitgeber ein qualifiziertes Zeugnis aus, das mit folgendem Satz endete: „Gerne stehen wir jedem zukünftigen Arbeitgeber von Frau S. hinsichtlich Nachfragen über die Qualität der von ihr für uns geleisteten Arbeit zur Verfügung.“ Die Arbeitnehmerin war mit diesem Zusatz nicht einverstanden und verlangte dessen
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„Scheinselbstständige“ beim Bundesrat – SG Berlin vom 02.06.2009 – Az. S 36 KR 2382/07
admin Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile
Selbst höchste Institutionen sind nicht vor juristischen Fehlgriffen gefeit. So hatte der Bundesrat zeitweise bis zu 18 Mitarbeiter des Besucherdienstes als selbstständige Mitarbeiter beschäftigt. In Wirklichkeit handelte es sich – wie nun das Sozialgericht Berlin feststellte – um sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer. Die Besucherführer waren nach außen hin eindeutig als Mitarbeiter des Bundesrates in Erscheinung getreten, zum
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Keine Umgehung der Lohnpfändung bei verschleiertem Einkommen – BAG vom 22.10.2008 – Az. 10 AZR 703/07
admin Arbeitsrecht Urteile
Droht einem Arbeitnehmer eine Lohnpfändung durch einen Gläubiger, wird insbesondere bei Arbeitsverhältnissen unter Angehörigen nicht selten eine Vergütung vereinbart, die höchstens die Pfändungsfreigrenze erreicht. Eine derartige Verschleierung des wirklichen Einkommens gelingt jedoch nicht immer. Denn die Regelung des § 850h Abs. 2 Satz 2 ZPO besagt, dass der Pfändung eine angemessene Vergütung zugrunde zu legen
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Keine Pflicht zur Teilnahme am Personalgespräch – BAG vom 23.06.2009 – Az. 2 AZR 606/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein Unternehmer wollte wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten das 13. Monatsgehalt seiner Mitarbeiter reduzieren. Dazu führte die Geschäftsführung zunächst ein gemeinsames Gespräch mit allen betroffenen Mitarbeitern und bat diese dann zu Einzelgesprächen in das Büro des Personalleiters. Eine Arbeitnehmerin wollte über die Streichung der Sonderleistung aber nicht ohne ihre Kolleginnen und Kollegen verhandeln und verweigerte das Gespräch.
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Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags aus sozialen Gründen – BAG vom 21.01.2009 – Az. 7 AZR 630/07
admin Arbeitsrecht Urteile
Nach dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) kann die Befristung eines Arbeitsvertrags aus in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen sachlich gerechtfertigt sein, wenn das Interesse des Arbeitgebers, aus sozialen Erwägungen mit dem betreffenden Arbeitnehmer nur einen befristeten Arbeitsvertrag abzuschließen, auch angesichts des Interesses des Arbeitnehmers an einer unbefristeten Beschäftigung schutzwürdig ist. Das
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Fingierter Arbeitsvertrag mit Handwerksmeister – BAG vom 18.03.2009 – Az. 5 AZR 355/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein Anstellungsvertrag, mit dem ein Handwerksmeister einem Handwerksbetrieb lediglich seinen Meistertitel zur Verfügung stellt, ohne dass er tatsächlich als technischer Betriebsleiter tätig wird, ist wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig (§ 134 BGB). Durch den Vertrag sollte offensichtlich die zwingende Vorschrift des § 7 Handwerksordnung (HwO) umgangen werden, wonach nur derjenige in die Handwerksrolle
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Mündlich zugesagte Meisterschaftsprämie – BGH vom 28.05.2009 – Az. Xa ZR 9/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Wurde einem Trainer seitens des Vorstandes seines Sportclubs eine Zuwendung versprochen, wenn seine Mannschaft einen bestimmten Titel (hier deutsche Meisterschaft im Ringen) holt, ist die Zuwendung nicht im Sinn der Vorschriften über die Schenkung unentgeltlich. Bei einer Schenkung hätte die Vereinbarung zu ihrer Wirksamkeit der notariellen Beurkundung bedurft. Hier wurde die Prämie jedoch als Belohnung
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Diskriminierung durch übersehene Schwerbehinderung – BAG vom 16.09.2008 – Az. 9 AZR 791/07
admin Arbeitsrecht Urteile
Eine Bewerberin für eine Stelle als Verwaltungsangestellte in einer staatlichen Akademie erwähnte am Ende ihres Bewerbungsschreibens, sie sei aufgrund einer Diabeteserkrankung schwerbehindert, was sich auf ihre Leistungsfähigkeit aber nicht auswirke. Die Personalabteilung übersah diesen Hinweis und teilte der Schwerbehindertenvertretung mit, es habe sich kein Schwerbehinderter beworben. Die Frau erhielt eine Absage ohne vorheriges Bewerbungsgespräch. Das
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Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei betrieblicher Altersversorgung – BAG vom 14.01.2009 – Az. 3 AZR 20/07
admin Arbeitsrecht Urteile
Eingetragene Lebenspartner sind in der betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung Ehegatten gleichzustellen, soweit am 1. Januar 2005 zwischen dem Versorgungsberechtigten und dem Versorgungsschuldner noch ein Rechtsverhältnis bestand. Zu diesem Zeitpunkt trat die Neufassung des Lebenspartnerschaftsrechts in Kraft, mit der nach dem Willen des Gesetzgebers „das Recht der Lebenspartnerschaft weitgehend an das Recht der Ehe angeglichen
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Anspruch auf Alg II trotz bestehender Lebensversicherung – BSG vom 07.05.2009 – Az. B 14 AS 35/08 R
admin Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile
Bevor Leistungen nach dem Arbeitslosengeld II (Alg II) gewährt werden, muss der Arbeitslose bis auf das sogenannte Schonvermögen seine gesamten verwertbaren Vermögenswerte einsetzen. Hierzu zählen grundsätzlich auch Lebensversicherungen. Das Bundessozialgericht hält jedoch insoweit dann eine Ausnahme für gerechtfertigt, wenn ein langjährig Selbstständiger eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen hat, die für seine Altersversorgung dringend benötigt wird, weil ihm
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Nachweis von Überstunden – LAG Rheinland-Pfalz vom 11.03.2009 – Az. 7 Sa 235/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Verlangt ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber die Bezahlung von Überstunden, muss er deren Ableistung auch nachweisen. Dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz reichen hierfür jedoch private Aufzeichnungen des Arbeitnehmers nicht aus. Hat der Vorgesetzte die Aufzeichnungen nicht gegengezeichnet, muss der Arbeitnehmer beweisen, dass der Arbeitgeber von den Überstunden gewusst und diese gebilligt hat. Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom
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Microsoft kann Weiterverkauf von Echtheitszertifikat (COA) untersagen – OLG Frankfurt/Main vom 12.05.2009 – Az. 11 W 15/09
admin Arbeitsrecht Urteile, Urheberrecht u. Medienrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Microsoft verkauft seine Betriebssysteme u.a. an Großkunden im Wege von sogenannten Volumen-Lizenzverträgen. Die Programme besitzen ein Echtheitszertifikat (COA – certificate of authenticity), das zudem eine für die Programminstallation nötige Seriennummer (product key) enthält. Ein Händler, der nicht alle Betriebssysteme in Verbindung mit seiner Hardware absetzen konnte, verkaufte die restlichen COA an einen Zwischenhändler. Microsoft war
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Betriebserwerber muss Schwerbehinderteneigenschaft berücksichtigen – BAG vom 11.12.2008 – Az. 2 AZR 295/07
admin Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile
Der nach dem Gesetz bestehende Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Menschen greift nur dann ein, wenn sich der behinderte Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung auf seine Schwerbehinderteneigenschaft beruft. Dies ist entbehrlich, wenn der Arbeitgeber – was wohl der Normalfall sein dürfte – von der Behinderung bereits Kenntnis hat. Ist die Belegschaft im Wege des
Rechtsgebiete:
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