Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

Startseite › Arbeitsrecht Urteile
  • Anspruch auf Weihnachtsgeld auch in der Elternzeit – BAG vom 10.12.2008 – Az. 10 AZR 35/08

    admin 6. April 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Knüpft ein Arbeitgeber die Leistung eines freiwilligen Weihnachtsgeldes einzig daran, dass das Arbeitsverhältnis nicht vor dem Auszahlungszeitpunkt endet oder sich im gekündigten Zustand befindet, steht auch Arbeitnehmern in Elternzeit ein Anspruch auf das Weihnachtsgeld zu. Da ein Arbeitsverhältnis während der Elternzeit lediglich ruht, nicht aber beendet ist, gibt es für das Bundesarbeitsgericht keinen Grund dafür,

    Mehr lesen »

  • Zulässigkeit der Vereinbarung eines „Kittelgeldes“ – BAG vom 17.02.2009 – Az. 9 AZR 676/07

    admin 6. April 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Arbeitgeber können mit ihren Arbeitnehmern grundsätzlich vereinbaren, dass diese während der Arbeitszeit eine bestimmte Arbeitskleidung tragen, die ihnen der Arbeitgeber zur Verfügung stellt. Vorbehaltlich einer entgegenstehenden kollektivrechtlichen Regelung kann auch vereinbart werden, dass sich die Arbeitnehmer an den Kosten beteiligen müssen (sog. Kittelgeld). Die Vertragsklausel darf die Arbeitnehmer allerdings nicht unbillig benachteiligen. Ob dies der

    Mehr lesen »

  • Ausbeutung eines Praktikanten – ArbG Kiel vom 19.11.2008 – Az. 4 Ca 1187d/08

    admin 6. April 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Einem jungen Mann wurde vom Betreiber eines Alten- und Pflegeheims bei einer erfolgreichen Absolvierung eines eineinhalbjährigen Praktikums ein Ausbildungsplatz für eine Ausbildung zum Altenpflegehelfer in Aussicht gestellt. Die im „Praktikantenvertrag“ vorgesehene wöchentliche Arbeitszeit betrug 38,5 Stunden, die Vergütung 200 Euro monatlich. Für die Tätigkeitsbeschreibung wurde eine Stellenbeschreibung für Wohnbereichshelfer übernommen. Das Arbeitsgericht Kiel gab der

    Mehr lesen »

  • Beachtung der Zweiwochenfrist für fristlose Kündigung eines Geschäftsführers – OLG Frankfurt/Main vom 27.05.2008 – Az. 5 U 233/04

    admin 2. April 2009     Arbeitsrecht Urteile, Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Gemäß § 46 Nr.5 GmbHG ist die Gesellschafterversammlung für die Abberufung des Geschäftsführers sowie für die Aufhebung des Anstellungsvertrags zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist. Bei einer fristlosen Kündigung ist die Frist des § 626 Abs. 2 BGB (oder einer entsprechenden tarifvertraglichen Regelung wie § 54 Abs. 2 BAT) zu beachten, wonach die Kündigung nur

    Mehr lesen »

  • Krankengeld bei Erkrankung während eines Auslandsurlaubs – Hessisches LSG vom 27.11.2008 – Az. L 8 KR 169/06

    admin 25. März 2009     Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile

    Arbeitnehmer haben auch dann einen Anspruch gegen ihre Krankenkasse auf Krankengeld, wenn sie während eines Auslandsurlaubs erkranken. Die Krankenkasse ist jedoch nur zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherte bei einer Erkrankung im EU-Ausland das auf EU-Ebene vorgeschriebene Meldeverfahren beachtet hat. Danach muss er die ärztliche Krankschreibung spätestens drei Tage nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit beim ausländischen

    Mehr lesen »

  • Kein Widerspruchsrecht bei Wechsel von öffentlichem auf privaten Arbeitgeber – BAG vom 18.12.2008 – Az. 8 AZR 660/07

    admin 25. März 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Ein Arbeitnehmer kann dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB widersprechen. Diese Vorschrift ist jedoch nicht anwendbar, wenn aufgrund einer landesrechtlichen Regelung ein Rechtsträger des öffentlichen Dienstes (hier eine Universitätsklinik) im Wege der Privatisierung bestehende Arbeitsverhältnisse auf einen privaten Träger überleitet. In diesem Fall muss den betroffenen

    Mehr lesen »

  • Überzogene Reaktion im Kündigungsschutzverfahren – LAG Rheinland-Pfalz vom 31.07.2008 – Az. 10 Sa 169/08

    admin 25. März 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens wegen einer krankheitsbedingten Kündigung ließ sich ein Arbeitnehmer im Verhandlungstermin zu einigen unwahren und ehrverletzenden Behauptungen gegenüber seinem Arbeitgeber hinreißen. Der schob daraufhin der ordentlichen noch eine fristlose Kündigung nach. Grundsätzlich sind auch im Rahmen einer Prozessverteidigung wahrheitswidrige Äußerungen nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Gleichwohl brachte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz durchaus auch

    Mehr lesen »

  • Kündigung übersehen – Klagefrist versäumt – LAG Rheinland-Pfalz vom 07.08.2008 – Az. 2 Sa 357/07

    admin 24. März 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. Dies regelt § 4 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz. Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz gilt eine Kündigung auch dann

    Mehr lesen »

  • Zuspätkommen als Kündigungsgrund – LAG Köln vom 20.10.2008 – Az. 5 Sa 746/08

    admin 24. März 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Als ein Produktionsmitarbeiter trotz einer Ermahnung und zwei Abmahnungen erneut zwei Stunden zu spät zur Arbeit kam, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus verhaltensbedingten Gründen. Zu Recht, entschied das Landesarbeitsgericht, wies aber zugleich darauf hin, dass ständiges Zuspätkommen nur dann eine Kündigung rechtfertigt, wenn der Mitarbeiter sein Fehlverhalten zu vertreten hat. Hiervon ist bei einem

    Mehr lesen »

  • Nutzung betriebsinterner E-Mail-Adressen durch Gewerkschaft – BAG vom 20.01.2009 – Az. 1 AZR 515/08

    admin 9. März 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Der für ein Unternehmen tarifzuständigen Gewerkschaft kann nicht untersagt werden, den Arbeitnehmern über die dienstlichen E-Mail-Adressen regelmäßig Werbung und Informationen zuzusenden. Dem steht auch nicht entgegen, dass der Arbeitgeber die Nutzung dieser E-Mail-Adressen zu privaten Zwecken verboten hat. Das auf diesem Weg genutzte Informationsrecht der Gewerkschaft findet jedoch dort seine Grenzen, wo der E-Mail-Versand zu

    Mehr lesen »

  • Keine Diskriminierung durch Einstellungskriterium „flexibel und belastbar“ – LAG Nürnberg vom 19.02.2008 – Az. 6 Sa 675/07

    admin 9. März 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Verwendet ein Arbeitgeber in einer Stellenanzeige oder einer Ausschreibung Begriffe wie „flexibel und belastbar“, liegt darin nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg für sich gesehen noch keine Diskriminierung behinderter Mitbewerber nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Kann der Unternehmer für die Ablehnung eines behinderten Bewerbers sachliche Gründe (hier Überqualifikation) anführen, steht dem abgelehnten Bewerber kein Schadensersatzanspruch

    Mehr lesen »

  • Grenzen einer betrieblichen Videoüberwachung – BAG vom 26.08 2008 – Az. 1 ABR 16

    admin 7. März 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Arbeitgeber und Betriebsrat sind grundsätzlich befugt, eine Videoüberwachung im Betrieb einzuführen. Die Zulässigkeit des damit verbundenen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer richtet sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die von den Betriebsparteien bzw. der Einigungsstelle getroffene Regelung muss geeignet, erforderlich und unter Berücksichtigung der gewährleisteten Freiheitsrechte angemessen sein, um den erstrebten Zweck zu erreichen.

    Mehr lesen »

  • Hinterbliebenenrechte bei gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft – BAG vom 14.01.2009 – Az. 3 AZR 20/07

    admin 7. März 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Überlebende einer eingetragenen, gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft aus Gründen der Gleichbehandlung einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente haben können, wenn für Ehegatten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung eine dahingehende Zusage besteht. Ein solcher Anspruch ergibt sich seit seinem Inkrafttreten im Jahre 2006 aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und für die Zwischenzeit

    Mehr lesen »

  • EuGH: Jahresurlaub bleibt trotz Krankheit bestehen – EuGH vom 20.01.2009 – Az. C-520/06

    admin 7. März 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Ein Urlaubsanspruch entfällt nach deutschem Recht spätestens am Ende des betreffenden Kalenderjahres bzw. des gesetzlichen Übertragungszeitraumes von drei Monaten, sofern keine abweichenden tariflichen oder arbeitsvertraglichen Regelungen bestehen. Dies gilt auch dann, wenn ein Arbeitnehmer seinen Urlaub wegen Krankheit nicht rechtzeitig antreten kann. Dem trat nun der Europäische Gerichtshof entgegen. Bei einem ordnungsgemäß krank geschriebenen Arbeitnehmer

    Mehr lesen »

  • Problematische Vereinbarung über die Rückzahlung von Ausbildungskosten – BAG vom 14.01.2009 – Az. 3 AZR 900/07

    admin 7. März 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Wird ein Arbeitnehmer auf Kosten des Arbeitgebers ausgebildet, so behält sich das Unternehmen in der Regel arbeitsvertraglich vor, die Ausbildungskosten ganz oder teilweise zurückzufordern, wenn der Arbeitnehmer bis zu einem bestimmten Zeitpunkt aus dem Betrieb ausscheidet und er die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu vertreten hat. Voraussetzung für eine wirksame Rückzahlungsklausel ist jedoch, dass die Ausbildung

    Mehr lesen »

  • Arbeitsgericht bremst „AGG-Hopper“ – ArbG Krefeld vom 09.12.2008 – Az. 4 Ca 1686/08

    admin 6. März 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Wird in einer Stellenanzeige der Bewerberkreis auf zwischen 30 bis 40 Jahre „junge“ Bewerber beschränkt, kann darin ein Verstoß gegen das seit August 2006 geltende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) liegen. Zahlt ein Unternehmen daraufhin an einen mit Klage drohenden 47-jährigen Stellenbewerber einen Abfindungsbetrag, kann ein Recht auf Anfechtung des Vergleichs bestehen, wenn sich im Nachhinein herausstellt,

    Mehr lesen »

  • Unfall auf Balancierscheibe eines Freizeitparks – OLG Hamm vom 20.05.2008 – Az. 21 U 7/08

    admin 26. Februar 2009     Arbeitsrecht Urteile, Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Die Besucherin eines Freizeitparks betrat, ohne die Hilfe Ihres Ehemanns in Anspruch zu nehmen, eine der dort aufgestellten Balancierscheiben, die je nach Größe der Auftrittsflächen mehr oder weniger hohe Anforderungen an den Gleichgewichtssinn stellen. Obwohl sie feste Sportschuhe trug, knickte die Frau bei den Balancierversuchen um und zog sich dabei eine offene Sprunggelenksfraktur zu. Sie

    Mehr lesen »

  • Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bereits bei Kündigungsandrohung – BGH vom 19.11.2008 – Az. IV ZR 305/07

    admin 25. Februar 2009     Arbeitsrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Rechtsschutzversicherer sind auch schon bei einer Kündigungsandrohung des Arbeitgebers eintrittspflichtig, wenn unter den gegebenen Umständen darin eine Rechtsverletzung zu sehen ist. Der Bundesgerichtshof bejahte dies, falls der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unter Androhung einer betriebsbedingten Kündigung und ohne Auskunft über die Sozialauswahl einen Aufhebungsvertrag anbietet. Dieses Verhalten kann eine Fürsorgepflichtsverletzung des Arbeitgebers darstellen, da eine solche

    Mehr lesen »

  • Keine Arbeitnehmerhaftung trotz Rotlichtverstoßes – LAG Hessen vom 27.05.2008 – Az. 12 Sa 1288/07

    admin 25. Februar 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Ein Arbeitnehmer, der mit einem Firmenwagen grob fahrlässig einen Unfall verursacht, muss für den Fahrzeugschaden selbst aufkommen. Rotlichtverstöße sind grundsätzlich als grob fahrlässiges Verhalten zu werten. Steht ein Autofahrer jedoch an einer roten Ampel, wo er gerade mit dem Einstellen eines Radiosenders beschäftigt ist, und fährt los, nachdem er durch ein Hupen aufgeschreckt worden ist

    Mehr lesen »

  • Kein Lohnabzug wegen ungebührlichen Verhaltens – ArbG Frankfurt/Main vom 08.10.2008 – Az. 22 Ca 188/08

    admin 24. Februar 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Ein Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer nicht wegen ungebührlichen Verhaltens (hier anzügliche und schlüpfrige Redensarten gegenüber einer Vorgesetzten) zur Zahlung einer Vertragsstrafe von einem Monatsgehalt „verurteilen“. Eine entsprechende vertragliche Regelung im Arbeitsvertrag muss hinsichtlich Voraussetzungen und Folgen eindeutig bestimmt sein und darf den Mitarbeiter nicht unangemessen benachteiligen. Da die Vertragsstrafenklausel in dem entschiedenen Fall völlig vage

    Mehr lesen »

  • Keine Diskriminierung von männlichen Bewerbern – LAG Düsseldorf vom 12.11.2008 – Az. 12 Sa 1102/08

    admin 7. Februar 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Arbeitgeber verletzen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn sie gegen ein gesetzlich normiertes Benachteiligungsverbot verstoßen. Seit dem 18. August 2006 ist dieses Verbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geregelt. Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern

    Mehr lesen »

  • Kündigung durch Tendenzbetrieb wegen außerdienstlichen Verhaltens – LAG Hamm vom 04.11.2008 – Az. 14 Sa 157/08

    admin 7. Februar 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Bei sogenannten Tendenzbetrieben (z.B. kirchliche Einrichtungen) spielt das außerdienstliche Verhalten eines Arbeitnehmers eine erheblich größere Rolle. Was sonst den Arbeitgeber nichts angeht, kann hier sogar zu einer außerordentlichen Kündigung führen. So bestätigte das Landesarbeitsgericht Hamm die Kündigung eines Sozialarbeiters, der beim Fußballverein Schalke 04 in einem Fußball-Fanprojekt tätig war, das aufgrund des vermehrten Auftretens von

    Mehr lesen »

  • Zulässigkeit gestaffelter Kündigungsfristen nicht abschließend geklärt – LAG Rheinland-Pfalz vom 31.07.2008 – 10 Sa 295/08

    admin 7. Februar 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Bei der Berechnung der nach der Betriebszugehörigkeit gestaffelten Kündigungsfristen bleiben Beschäftigungszeiten unberücksichtigt, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres liegen. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz sieht in dieser Regelung keine unzulässige Ungleichbehandlung jüngerer Arbeitnehmer oder einen Verstoß gegen das Altersdiskriminierungsverbot (AGG). Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfragen ließ das Gericht die Revision beim Bundesarbeitsgericht zu. Dieses

    Mehr lesen »

  • Sozialauswahl: eingeschränkte Berücksichtigung des Lebensalters – BAG vom 06.11.2008 – Az. 2 AZR 701/07

    admin 7. Februar 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Bei wegen Auftragsrückgangs ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigungen wurde im Rahmen der Sozialauswahl eine Punktetabelle zugrunde gelegt, bei der das Lebensalter nicht unter allen vergleichbaren Arbeitnehmern, sondern proportional nach Altersgruppen, die jeweils bis zu zehn Jahrgänge umfassten (bis zum 25., 35., 45. und ab dem 55. Lebensjahr), berücksichtigt wurde. Das Bundesarbeitsgericht sieht in einer derartigen Regelung weder

    Mehr lesen »

  • Kündigung bei Betriebsverlagerung nicht ohne weiteres zulässig – LAG Rheinland-Pfalz vom 30.07.2008 – Az. 7 Sa 789/07

    admin 6. Februar 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Der Wegfall des Arbeitsplatzes am bisherigen Beschäftigungsort infolge der Verlagerung eines Betriebsteils rechtfertigt nicht ohne weiteres die Kündigung eines Mitarbeiters. Der Arbeitgeber muss vielmehr prüfen, ob für den Arbeitnehmer eine alternative Beschäftigungsmöglichkeit im selben oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens besteht. Ohne diese Prüfung ist eine Kündigung nicht sozial gerechtfertigt. Urteil des LAG Rheinland-Pfalz

    Mehr lesen »

  • Tarifliche Bindung trotz Verbandsaustritts – BAG vom 22.10.2008 – Az. 4 AZR 793/07

    admin 6. Februar 2009     Arbeitsrecht Urteile

    In einem Arbeitsvertrag mit einem gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer wurde auf die jeweils geltenden tariflichen Bestimmungen der betreffenden Branche verwiesen. Der Arbeitgeber trat einige Jahre später aus dem Arbeitgeberverband aus. Er meinte, deshalb an spätere tarifliche Lohnerhöhungen nicht mehr gebunden zu sein. Das Bundesarbeitsgericht sprach dem Arbeitnehmer jedoch die tarifliche Entgelterhöhung zu. Da der Arbeitsvertrag nach

    Mehr lesen »

  • Nachzuentrichtende Sozialversicherungsbeiträge bei Schwarzarbeit – SG Dortmund vom 08.09.2008 – Az. S 25 R 129/06

    admin 6. Februar 2009     Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile

    Beschäftigt ein Unternehmer einen Arbeitnehmer, ohne ihn bei der Einzugsstelle für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag anzumelden, und bezieht der Beschäftigte daneben Arbeitslosengeld, liegt eindeutig eine unerlaubte Schwarzarbeit vor. Neben den Säumniszuschlägen kann die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Sozialversicherungsbeiträge dann auf der Grundlage der Steuerklasse VI nacherheben. Daraus, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer darüber einig gewesen waren, dass keine

    Mehr lesen »

  • Anspruch auf Zeugnisberichtigung bei falsch geschriebenem Namen – Hessisches LAG vom 23.09.2008 – Az. 12 Ta 250/08

    admin 6. Februar 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Hat sich ein Arbeitgeber im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs verpflichtet, dem Arbeitnehmer ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis zu erteilen, ist dieser Anspruch nicht erfüllt, wenn in dem Zeugnis der Name des Mitarbeiters falsch geschrieben ist. Ein Arbeitszeugnis muss den Namen und Vornamen des Arbeitnehmers in der richtigen Schreibweise beinhalten. Das ist schon deshalb erforderlich, damit der

    Mehr lesen »

  • Lohnkürzung bei vorgetäuschter Krankheit – LAG Rheinland-Pfalz vom 20.08.2008 – Az. 7 SA 197/08

    admin 5. Februar 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Täuscht ein Arbeitnehmer eine Krankheit nur vor und geht er in der Zeit der Krankmeldung einer anderen Tätigkeit nach, kann der Arbeitgeber während der Fehltage Schadensersatz verlangen. In dieser Höhe kann er dann die Mitarbeitervergütung entsprechend kürzen. Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 20.08.2008 Aktenzeichen: 7 SA 197/08 AuA 2008, 752

    Mehr lesen »

  • Verletzung auf Incentive-Reise kein Arbeitsunfall – SG Düsseldorf vom 28.10.2008 – Az. S 6 U 29/08

    admin 5. Februar 2009     Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile

    Die Teilnahme an einer so genannten Incentive-Reise steht nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Diese muss demnach nicht für eine Verletzung eintreten, die ein besonders erfolgreicher Vertriebsmann auf einem vom Arbeitgeber finanzierten Segeltörn auf Barbados erlitten hat. Urteil des SG Düsseldorf vom 28.10.2008 Aktenzeichen: S 6 U 29/08

    Mehr lesen »

  • Diskriminierungsverbot: schlechte Frauenquote in der Führungsetage – LAG Berlin-Brandenburg vom 26.11.2008 – Az. 15 Sa 517/08

    admin 5. Februar 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Eine Abteilungsleiterin der Verwertungsgesellschaft GEMA hatte sich um die Position eines bundesweit zuständigen Personaldirektors der Gesellschaft beworben. Sie wurde trotz gleicher Qualifikation abgelehnt. Sie sah für ihre Nichtberücksichtigung allein den Grund, dass in dem Unternehmen Bewerberinnen bei der Besetzung von Spitzenpositionen offenbar keine Chance haben. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg erachtete als Indiz hierfür die Tatsache als

    Mehr lesen »

  • Bezugnahme auf BAT in Geschäftsführervertrag – OLG Köln vom 30.10.2008 – Az. 18 U 21/08

    admin 2. Februar 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Das Oberlandesgericht weist in einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers darauf hin, dass zwischen der gesellschaftsrechtlichen Abberufung und der Kündbarkeit des Anstellungsverhältnisses des Geschäftsführers unterschieden werden muss. Es ist zwar sinnvoll, dass mit dem Ende der Anstellung auch die Bestellung zum Geschäftsführer beendet wird. Das gilt umgekehrt aber nicht in gleicher Weise,

    Mehr lesen »

  • Diebstahl: kein Prozess auf Staatskosten – LAG Rheinland-Pfalz vom 15.08.2008 – Az. 11 Ta 124/08

    admin 22. Januar 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Wer seinen Arbeitgeber bestohlen hat und dies auch zugibt, kann keine Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine trotz des klaren Sachverhalts erhobene Kündigungsschutzklage beanspruchen. Beschluss des LAG Rheinland-Pfalz vom 15.08.2008 Aktenzeichen: 11 Ta 124/08 Pressemitteilung des LAG Rheinland-Pfalz

    Mehr lesen »

  • Fristlose Kündigung eines Busfahrers wegen Alkoholkonsums – LAG Rheinland-Pfalz vom 08.02.2008 – Az. 9 Sa 759/07

    admin 21. Januar 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Auch wenn die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrtunternehmen im Personenverkehr ein generelles Alkoholverbot für das Fahrpersonal ausspricht, rechtfertigt nicht jeder Verstoß gleich den Ausspruch einer fristlosen Kündigung. Insbesondere bei einer nur geringfügigen Zuwiderhandlung ist – wie auch sonst bei verhaltensbedingten Kündigungen – eine vorherige Abmahnung erforderlich. Einen solchen Ausnahmefall nahm das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz bei

    Mehr lesen »

  • Ablehnung eines Teilzeitbegehrens während Elternzeit – BAG vom 15.04.2008 – Az. 9 AZR 380/07

    admin 21. Januar 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Nimmt ein Arbeitnehmer Elternzeit in Anspruch, ruht seine Arbeitspflicht und damit auch die Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers. Möchte der Arbeitnehmer während der Elternzeit die Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung (Elternteilzeit) beanspruchen, so setzt das gegenüber dem Elternzeitverlangen einen zusätzlichen Beschäftigungsbedarf beim Arbeitgeber voraus. Besteht dieser nicht, kann sich der Arbeitgeber auf einen dem Teilzeitverlangen entgegenstehenden dringenden betrieblichen Grund

    Mehr lesen »

  • Kündigung wegen Beschimpfung des Vorgesetzten – ArbG Frankfurt/Main vom 17.09.2008 – Az. 7 Ca 9327/07

    admin 20. Januar 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Wer seinen Chef im Beisein von anderen Mitarbeitern als „faulen Sack“ bezeichnet, riskiert seinen Arbeitsplatz. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main erklärte wegen der massiven Störung des Betriebsfriedens und der Untergrabung der Autorität des Vorgesetzten eine ordentliche Kündigung für rechtens. Den Ausspruch einer fristlosen Kündigung hielten die Richter jedoch für unverhältnismäßig. Urteil des ArbG Frankfurt/Main vom

    Mehr lesen »

  • Altersdiskriminierung im Bundesangestelltentarif (BAT) – LAG Brandenburg vom 11.09.2008 – Az. 20 Sa 2244/07 (nicht rechtskr.)

    admin 20. Januar 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Brandenburg könnte das gesamte Vergütungssystem im öffentlichen Dienst durcheinander wirbeln. Nach Auffassung der Arbeitsrichter stellen nämlich die Lebensaltersstufen im Vergütungssystem des BAT eine nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) unzulässige Altersdiskriminierung dar und sind deshalb unwirksam. Daher steht auch jüngeren Arbeitnehmern ein Anspruch auf Vergütung nach der höchsten Lebensaltersstufe zu. Dies gilt

    Mehr lesen »

  • Fristlose Kündigung nach Diebstahl von Fischbrötchen – ArbG Frankfurt/Main vom 06.08.2008 – Az. 7 Ca 8861/07

    admin 19. Januar 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Arbeitnehmer müssen auch bei Diebstählen geringwertiger Sachen mit einer fristlosen Kündigung rechnen. So bestätigte das Arbeitsgericht Frankfurt am Main die Kündigung gegenüber einer Küchenhilfe, die nach Feierabend drei Fischbrötchen mitgenommen hatte. Bei einem Diebstahl ist – anders als bei den meisten anderen verhaltensbedingten Kündigungen – auch eine vorherige Abmahnung entbehrlich. Urteil des ArbG Frankfurt/Main vom

    Mehr lesen »

  • Kein Aufleben des Arbeitsverhältnisses nach Geschäftsführerkündigung – BAG vom 05.06.2008 – Az. 2 AZR 754/06

    admin 9. Dezember 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Mit dem Abschluss eines Geschäftsführervertrags wird – soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist – ein zuvor bestehendes Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet. Wird der Geschäftsführervertrag wirksam gekündigt, lebt das ursprüngliche Arbeitsverhältnis nicht wieder auf. Dies hat zur Folge, dass sich der gekündigte Geschäftsführer hinsichtlich seiner Entlassung nicht auf die strengen Regeln des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) berufen kann.

    Mehr lesen »

  • Radtour von Lehrern nicht unfallversichert – Hessisches LSG vom 18.03.2008 – Az. L 3 U 266/05

    admin 9. Dezember 2008     Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile

    Nehmen gerade 10 Prozent der Lehrer einer Schule an einer vom Förderverein organisierten Radtour teil, handelt es sich nicht um eine betriebliche Veranstaltung, die unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Eine solche Veranstaltung ist nicht geeignet, zur Förderung der Gemeinschaftsgestaltung der Belegschaft beizutragen. Verletzt sich ein teilnehmender Lehrer durch einen Sturz mit dem Fahrrad,

    Mehr lesen »

  • Zurück
  • 1
  • 2
  • …
  • 19
  • 20
  • 21
  • …
  • 23
  • 24
  • Vor

Rechtsgebiete:

  • Arbeitsrecht Urteile (935)
  • Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
  • Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
  • Baurecht Urteile (138)
  • Erbrecht Urteile (147)
  • Familienrecht Urteile (376)
  • Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
  • Insolvenzrecht Urteile (169)
  • Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (356)
  • Kaufrecht Urteile (255)
  • Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile (597)
  • Reiserecht Urteile (283)
  • Schadensrecht Urteile (472)
  • Sozialrecht Urteile (317)
  • Steuerrecht Urteile (779)
  • Strafrecht Urteile (138)
  • Urheberrecht u. Medienrecht Urteile (218)
  • Verbraucherrecht Urteile (226)
  • Vereinsrecht Urteile (12)
  • Verkehrsrecht Urteile (299)
  • Vermischte Urteile (8)
  • Verschiedenes (8)
  • Versicherungsrecht Urteile (253)
  • Verwaltungsrecht Urteile (602)
  • WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile (118)
  • Wettbewerbsrecht Urteile (409)
  • Wirtschaftsrecht Urteile (194)
  • Zivilrecht Urteile (698)
  • Zwangsvollstreckungsrecht Urteile (19)

Stichworte:

Gewährleistung Fahrerlaubnis Mietverhältnis Verkehrssicherungspflicht Umsatzsteuer Irreführung Absetzbarkeit Testament Verkehrsunfall Insolvenzverwalter Werbungskosten Polizei GmbH Verbraucher Kaskoversicherung Persönlichkeitsrecht Reiseveranstalter Fahrverbot Wohnungseigentümer Verjährung Unterhalt Betriebsrat Beweislast Nachbesserung fristlose Kündigung Darlehen Schönheitsreparaturen Kündigungsschutz Unfallversicherung Reisepreisminderung Arbeitszeit AGB Schadensersatz Vertragsschluss Haftung Haftpflichtversicherung Urheberrechtsschutz Mitverschulden Betriebskosten Schmerzensgeld Arbeitsvertrag Kindergeld Gleichbehandlung Abmahnung Widerrufsrecht
  • Kontakt
  • Impressum
  • Datenschutz