Grundsätzlich kann ein Arbeitnehmer gegen eine aus seiner Sicht zu Unrecht erteilte Abmahnung gerichtlich vorgehen. Allerdings ist der Prüfungsumfang der Arbeitsgerichte insoweit begrenzt. Dies musste ein Arbeitnehmer in einer klageabweisenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein erfahren. Der wegen unzureichender Arbeitsleistung abgemahnte Arbeitnehmer konnte sich nicht darauf berufen, dass andere Arbeitnehmer nicht abgemahnt wurden (Gleichbehandlungsgrundsatz), da in
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Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit auch bei höherwertigem Arbeitsplatz – BAG vom 16.09.2008 – Az. 9 AZR 781/07
admin Arbeitsrecht Urteile
Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer haben nach § 9 TzBfG einen Anspruch auf Verlängerung ihrer Arbeitszeit auf einem „entsprechenden“ freien Arbeitsplatz, wenn sich keine besser geeigneten Konkurrenten bewerben. Um einen „entsprechenden“ Arbeitsplatz handelt es sich nur dann, wenn die zu besetzende Stelle dieselben Anforderungen an die Eignung des Arbeitnehmers stellt wie die bisher ausgeübte Tätigkeit. Ein Anspruch auf
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Ordnungsgemäße Unterrichtung bei Betriebsübergang – BAG vom 21.08.2008 – Az. 8 AZR 407/07
admin Arbeitsrecht Urteile
Der Betriebsveräußerer oder der Erwerber muss gemäß § 613a Abs. 5 BGB im Falle eines Betriebsübergangs auch über die genaue Identität des Betriebserwerbers informieren. Eine nicht den gesetzlichen Vorgaben genügende Unterrichtung setzt für den vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer die einmonatige Frist zur Ausübung seines Widerspruchsrechts gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber (§ 613a
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Kündigung der mitarbeitenden Ehefrau bei Scheidung – LAG Berlin-Brandenburg vom 09.05.2008 – Az. 6 Sa 598/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg verstößt es nicht gegen Treu und Glauben, wenn der Arbeitgeber in einem Kleinbetrieb das Arbeitsverhältnis mit seiner Ehefrau vor dem Hintergrund eines laufenden Scheidungsverfahrens kündigt. In einem derartigen Fall ist es nachvollziehbar, wenn der Ehemann als Arbeitgeber keine Grundlage mehr für eine persönliche Zusammenarbeit mit seiner Ehefrau sieht. Urteil
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Keine fristlose Kündigung bei kurzer Haftstrafe – LAG Rheinland-Pfalz vom 07.11.2008 – Az. 8 Sa 461/07
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein Unternehmen kündigte einem Maschinenführer und Betriebsratsmitglied, da dieser wegen wiederholten Fahrens ohne Fahrerlaubnis eine sechsmonatige Haftstrafe absitzen musste. Der Betriebsrat stimmte der Kündigung zu. Auf Klage des Betroffenen erklärte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz die Kündigung in 2. Instanz für unwirksam. Der Betrieb hätte für die Dauer der Haft befristet eine Ersatzkraft einstellen können. Im Übrigen
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„Studentische Hilfskraft“ muss studieren – BAG vom 18.09.2008 – Az. 2 AZR 976/06
admin Arbeitsrecht Urteile
Die Beschäftigung eines Studenten als „studentische Hilfskraft“ an einer Forschungseinrichtung setzt in der Regel voraus, dass der Beschäftigte einem Studium nachgeht. Entfällt diese Voraussetzung, z.B. durch Exmatrikulation, ist eine Kündigung aus personenbedingten Gründen im Regelfall gerechtfertigt. Urteil des BAG vom 18.09.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 976/06 EzA-SD 21/2008, Seite 3
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Schaden durch Falschbetanken des Dienstfahrzeugs – VG Koblenz vom 22.07.2008 – Az. 6 K 255/08.KO
admin Arbeitsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Ein Polizeibeamter, der sich vor dem Betanken seines Dienstfahrzeugs nicht vergewissert, welcher Kraftstoff zu tanken ist und infolgedessen ein Benzinfahrzeug mit Dieselkraftstoff betankt, haftet seinem Dienstherrn für den durch das Missgeschick entstandenen Schaden. Urteil des VG Koblenz vom 22.07.2008 Aktenzeichen: 6 K 255/08.KO Pressemitteilung des VG Koblenz
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Berufsgenossenschaft muss Arbeitsunfall im Zweifel entschädigen – Hessisches LSG vom 03.06.2008 – Az. L 3 U 254/05
admin Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile
Ein Arbeitnehmer kam auf dem Weg zur Arbeit aus ungeklärten Gründen auf dem Bahnhof zwischen den Bahnsteig und die Gleise und wurde von der einfahrenden S-Bahn erfasst. Die Berufsgenossenschaft ging von einem grob fahrlässigen Verhalten des Versicherten aus und verweigerte jede Zahlung. Da sich der Verunglückte jedoch nicht mehr an den Unfallhergang erinnern konnte und
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Diskriminierung durch Nichtverlängerung des Arbeitsvertrags einer Schwangeren – ArbG Mainz vom 02.09.2008 – Az. 3 Ca 1133/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Arbeitgeber verletzen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn sie gegen ein gesetzlich normiertes Benachteiligungsverbot verstoßen. Seit dem 18. August 2006 ist dieses Verbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geregelt. Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern
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Keine fristlose Kündigung wegen Erledigung privater Angelegenheiten – LAG Rheinland-Pfalz vom 10.07.2008 – Az. 10 Sa 209/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Für das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz rechtfertigt die Erledigung privater Angelegenheiten während der Arbeitszeit nicht ohne weiteres gleich eine fristlose Kündigung. Auch wenn der Arbeitnehmer in diesem Fall seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt hat, ist zumindest eine erfolglose Abmahnung erforderlich, bevor der Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen darf. Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 10.07.2008 Aktenzeichen: 10 Sa 209/08 EzA-SD
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Betriebsrat: keine Zustimmungsverweigerung per E-Mail – LAG Baden-Württemberg vom 01.08.2008 – Az. 5 TaBV 8/07
admin Arbeitsrecht Urteile
Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer personellen Einzelmaßnahme, muss er dies dem Arbeitgeber schriftlich mitteilen (§ 99 Absatz 3 Satz 1 BetrVG). Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg stellt hierzu klar, dass eine Zustimmungsverweigerung per E-Mail dem Schriftformerfordernis jedenfalls dann nicht genügt, wenn die elektronische Nachricht ohne qualifizierte elektronische Signatur im Sinne von § 126a BGB übermittelt
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Sozialversicherungspflichtige Mitarbeit in Familien-GmbH – LSG Baden-Württemberg vom 15.08.2008 – Az. L 4 KR 4577/06
admin Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile
Die Mitarbeit einer Ehefrau an einer GmbH, an der sie zu zehn Prozent und ihr Mann zu 90 Prozent beteiligt ist und die Ehefrau nach dem Gesellschaftsvertrag auch über keine Sperrminorität verfügt, stellt eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit dar. Bei der Entscheidung spielte es auch keine Rolle, dass der Arbeitsvertrag mit der Ehefrau angeblich nur aus steuerrechtlichen
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Keine Haftung für fehlerhafte Ausschreibung der Bundesanstalt für Arbeit – LAG Hamm vom 24.04.2008 – Az. 11 Sa 95/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Verstößt die Bundesanstalt für Arbeit bei einer Stellenausschreibung im Internet gegen das Gebot der geschlechtsneutralen Ausschreibung, so kann dies in der Regel nicht dem Unternehmer angelastet werden, der den Auftrag zur Ausschreibung der Stelle erteilt hat. In dem vom Landesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte die Bundesanstalt eine unzulässig verkürzte Anzeige „Hotelfachfrau (Hotelfachmann, -frau)“ veröffentlicht. Das Gericht
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Annahmeverzug und Arbeitsunfähigkeit – BAG vom 27.08.2008 – Az. 5 AZR 16/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Der Arbeitgeber gerät in Annahmeverzug, wenn er die vom Arbeitnehmer ordnungsgemäß angebotene Arbeitsleistung nicht annimmt. Er ist dann verpflichtet, die vereinbarte Vergütung weiterzubezahlen, ohne hierfür eine Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zu erhalten. Der Annahmeverzug des Arbeitgebers setzt jedoch voraus, dass der nicht beschäftigte Arbeitnehmer zur Erbringung der Arbeitsleistung in der Lage ist. Daher entfällt die Vergütungspflicht,
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Kündigung durch kirchlichen Tendenzbetrieb nach Kirchenaustritt – LAG Rheinland-Pfalz vom 02.07.2008 – Az. 7 Sa 250/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Aus verfassungsrechtlichen Gründen sind bei der Frage, ob ein arbeitsvertraglicher Verstoß als wichtiger Grund für eine Kündigung anzusehen ist, die moralischen Grundsätze einer Religionsgemeinschaft zu berücksichtigen (so genannte Tendenzbetriebe). Die Arbeitsgerichte sind bei der Anwendung der gesetzlichen Vorschriften zum Kündigungsrecht daher an die Vorgaben des kirchlichen Trägers gebunden. Die Gerichte haben lediglich sicherzustellen, dass die
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Fristlose Kündigung: Abmahnung auch bei Straftat des Arbeitnehmers – LAG Rheinland-Pfalz vom 10.07.2008 – Az. 10 Sa 138/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Nachdem ein Geschäftsführer den Arbeitsvertrag unterzeichnet hatte, änderte der Personalleiter in Absprache mit der betroffenen Arbeitnehmerin und dem Betriebsrat die erste Seite des Vertragstextes durch folgenden Zusatz ab: „Des Weiteren verpflichtet sich Frau K., wenn dies betrieblich erforderlich wird, auch in der Abteilung Lackherstellung zu arbeiten“. Der Personalleiter meinte, damit durchaus auch im Interesse des
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Kündigung eines Minderjährigen – LAG Schleswig-Holstein vom 20.03.2008 – Az. 2 Ta 45/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Eine gegenüber einem Minderjährigen ausgesprochene Kündigung ist nur dann wirksam, wenn sie auch dessen Eltern zugeht. Übergibt ein Arbeitgeber einem minderjährigen Arbeitnehmer das an seine Eltern gerichtete Kündigungsschreiben mit der Bitte, dies den Eltern zu übergeben, so ist den Eltern die Kündigung auch dann zugegangen, wenn ihnen der Jugendliche das Kündigungsschreiben nur gezeigt und anschließend
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EuGH zur Diskriminierung eines Arbeitnehmers mit einem behinderten Kind – EuGH vom 17.07.2008 – Az. C-303/06
admin Arbeitsrecht Urteile
Das in der Richtlinie 2000/78/EG enthaltene Verbot der Diskriminierung oder Belästigung von Arbeitnehmern mit Behinderung gilt nach seinem Sinn und Zweck auch dann, wenn die Behinderung nicht in der Person des Arbeitnehmers liegt, sondern bei dessen Kind. Daher ist es auch dann als Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot zu werten, wenn eine Arbeitnehmerin wegen der Behinderung
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Keine fristlose Kündigung wegen Erledigung privater Angelegenheiten – LAG Rheinland-Pfalz vom 10.07.2008 – Az. 10 Sa 209/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Für das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz rechtfertigt die Erledigung privater Angelegenheiten während der Arbeitszeit nicht ohne weiteres gleich eine fristlose Kündigung. Auch wenn der Arbeitnehmer in diesem Fall seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt hat, ist zumindest eine erfolglose Abmahnung erforderlich, bevor der Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen darf. Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 10.07.2008 Aktenzeichen: 10 Sa 209/08 EzA-SD
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„Dankes- und Wunschformel“ in Arbeitszeugnis – LAG Düsseldorf vom 21.05.2008 – Az. 12 Sa 505/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Das Bundesarbeitsgericht stellte in einer früheren Entscheidung klar, dass eine Dankesformel nicht zum gesetzlich bestimmten Mindestinhalt eines Zeugnisses gehört. Aus ihrem Fehlen kann auch nicht geschlossen werden, dass sich der Arbeitgeber „verdeckt“ von dem positiven Inhalt des Arbeitszeugnisses distanziert (Urteil des BAG vom 20.02.2001 – 9 A ZR 44/00). Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf vertritt dazu eine
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Arbeitnehmer darf keine Trinkgelder verlangen – ArbG Frankfurt/Main vom 23.07.2008 – Az. 22 Ca 9270/06
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein Arbeitnehmer, der Kunden auffordert, an ihn ein Trinkgeld zu zahlen, schadet dem Ansehen des Arbeitgebers. Räumt der Mitarbeiter im Gegenzug besonders großzügigen Kunden Rabatte ein, kann das Unternehmen das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen. Urteil des ArbG Frankfurt/Main vom 23.07.2008 Aktenzeichen: 22 Ca 9270/06 Justiz Hessen online
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Teilnahme an Firmenlauf nicht unfallversichert – LSG Hessen vom 18.03.2008 – Az. L 3 U 123/05
admin Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile
Die Teilnahme an einem der zunehmend beliebten Firmenläufe und an der anschließenden Läuferparty steht nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Auch wenn, wie im entschiedenen Fall, von 1.900 Kollegen fast 330 an dem Lauf teilgenommen haben, der Arbeitgeber alle Beschäftigten zur Teilnahme aufgerufen und die Kosten für Startgebühr,
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Kündigung wegen Morddrohung – ArbG Frankfurt/Main vom 19.06.2008 – Az. 22 Ca 9143/07
admin Arbeitsrecht Urteile
Bedroht ein Auszubildender seinen Vorgesetzten mit den Worten „Überleg dir gut, was du sagst, sonst steche ich dich ab“, rechtfertigt dies den Ausspruch einer fristlosen Kündigung. Der Auszubildende konnte im Kündigungsschutzprozess die Richter am Arbeitsgericht Frankfurt am Main nicht davon überzeugen, dass er die Drohung nicht ernst gemeint habe. Immerhin befanden sich in der Werkstatt
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Griff in Kaffeekasse rechtfertigt Kündigung – LAG Rheinland-Pfalz vom 25.01.2008 – Az. 9 Sa 662/07
admin Arbeitsrecht Urteile
Der Griff in die Kaffeekasse rechtfertigt nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz selbst dann die Kündigung, wenn der Mitarbeiter das Geld zurückzahlen wollte und sich in einer finanziellen Notlage befand. Dass die Tat möglicherweise nicht strafbar war, hielt das Gericht für unerheblich. Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 25.01.2008 Aktenzeichen: 9 Sa 662/07 AuA 2008, 433
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Lohndumping: 1.000 Euro für Facharbeiter unzulässig – ArbG Wuppertal vom 24.07.2008 – Az. 7 Ca 1177/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Arbeitnehmer wehren sich zunehmend erfolgreich gegen das um sich greifende Lohndumping. Eine vereinbarte Vergütung ist dann sittenwidrig, wenn sie mehr als ein Drittel unter der ortsüblichen Vergütung liegt. Zur Frage der Ortsüblichkeit kann auf die entsprechende tarifvertragliche Regelung zurückgegriffen werden. So erklärte das Arbeitsgericht Wuppertal die Vergütung eines ausgebildeten Kfz-Mechatronikers mit rund 1.000 Euro brutto
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Arbeitsunfall: fataler Umweg zum Tanken – Hessisches LSG vom 20.05.2008 – Az. L3 U 195/07
admin Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile
Wer auf dem Weg zur Arbeit einen Umweg zur Tankstelle macht, verliert den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz. Das Hessische Landessozialgericht begründet dies damit, dass das Tanken zum unversicherten persönlichen Lebensbereich gehört. Urteil des Hessischen LSG vom 20.05.2008 Aktenzeichen: L3 U 195/07 Pressemitteilung des Hessischen LSG
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Sonderzahlung: missverständlicher Freiwilligkeitsvorbehalt – BAG vom 30.07.2008 – Az. 10 AZR 606/07
admin Arbeitsrecht Urteile
Der Arbeitgeber kann bei Sonderzahlungen – anders als bei laufendem Arbeitsentgelt – grundsätzlich einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftige Bezugszeiträume ausschließen. Er kann sich die Entscheidung vorbehalten, ob und in welcher Höhe er künftig Sonderzahlungen gewährt. Der Vorbehalt ist auch dann wirksam, wenn der Arbeitgeber mit der Sonderzahlung ausschließlich im Bezugszeitraum geleistete
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Schriftformerfordernis bei Kündigung (Unterschriftenstempel) – Hessisches LAG vom 26.10.2007 – Az. 10 Sa 961/06
admin Arbeitsrecht Urteile
Nach §§ 623, 126 Abs.1 BGB müssen Kündigungen eigenhändig unterschrieben sein. Daher ist eine Kündigung unwirksam, wenn die Unterschrift durch einen Unterschriftenstempel erzeugt worden ist. Urteil des Hessischen LAG vom 26.10.2007 Aktenzeichen: 10 Sa 961/06 Justiz Hessen online
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PC-Ausstattung für Betriebsrat zeitgemäß – LAG Köln vom 09.01.2008 – Az. 7 TaBV 25/07
admin Arbeitsrecht Urteile
Nach § 40 Betriebsverfassungsgesetz hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat Sachmittel in erforderlichem Umfang zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört – so das Landesarbeitsgericht Köln – in der Regel auch die Ausstattung mit einem PC und Drucker. Dabei ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass inzwischen selbst kleine Büros und Unternehmen üblicherweise mit EDV ausgestattet sind.
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Keine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung – LAG Hamm vom 26.06.2008-Az.15 Sa 63/08 – VG Koblenz vom 05.06.2008-Az.2 K 1721/07.KO
admin Arbeitsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Arbeitgeber verletzen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn sie gegen ein gesetzlich normiertes Benachteiligungsverbot verstoßen. Seit dem 18. August 2006 ist dieses Verbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geregelt. Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern
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Arbeitsvermittlung an eigenen Arbeitgeber – BSG vom 06.05.2008 – Az. B 7/7a AL 8/07 R
admin Arbeitsrecht Urteile
Einer nebenberuflich als Arbeitsvermittlerin tätigen Angestellten steht auch dann für eine erfolgreiche Vermittlungstätigkeit die vereinbarte Maklervergütung zu, wenn der Arbeitslose an den eigenen Arbeitgeber vermittelt wurde. Selbst in diesem Fall liegt in der Regel eine vergütungspflichtige Maklertätigkeit vor. Die Arbeitsagentur darf die Zahlung nur dann verweigern, wenn zwischen dem Makler und dem Arbeitgeber eine so
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Schwangerschaft verhindert Fahrt zur Arbeit – Hessisches LAG vom 14.04.2008 – Az. 17 Sa 1855/07
admin Arbeitsrecht Urteile
Schwangere Arbeitnehmerinnen haben einen Anspruch auf Mutterschutzlohn, wenn sie wegen gesundheitlicher Gefährdung nicht arbeiten können. Kann eine Schwangere ihrer Arbeit nachgehen, hat ihr jedoch der Arzt wegen der Schwangerschaftsrisiken die Fahrt vom und zum Arbeitsplatz verboten, entfällt der Anspruch auf Mutterschutzlohn. In einem derartigen Fall trägt die Arbeitnehmerin das sogenannte Wegerisiko. Das Hessische Landesarbeitsgericht sieht
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Zeugnis muss berufsspezifische Besonderheiten beachten – BAG vom 12.08.2008 – Az. 9 AZR 632/07
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein durch den Arbeitgeber erstelltes Zeugnis muss klar und verständlich formuliert sein. Daneben muss es Leistung und Sozialverhalten des Arbeitnehmers bei wohlwollender Beurteilung zutreffend wiedergeben. Der weitere notwendige Zeugnisinhalt bestimmt sich nach dem sogenannten Zeugnisbrauch. Dieser kann nach Branchen und Berufsgruppen unterschiedlich sein. Lässt ein erteiltes Zeugnis übliche Formulierungen ohne sachliche Rechtfertigung aus, hat der
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Herausgabe von Schmiergeldzahlungen – Hessisches LAG vom 25.01.2008 – Az. 10 Sa 1195/06
admin Arbeitsrecht Urteile
Einem Arbeitnehmer ist es auch ohne ausdrückliche Anordnung des Arbeitgebers verboten, von Kunden Schmiergelder anzunehmen. Erhält er gleichwohl von Dritten derartige Zahlungen, muss er diese an seinen Arbeitgeber herausgeben. Der Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers besteht mindestens in der Höhe der empfangenen Schmiergelder. Neben diesem Anspruch können dem Arbeitgeber u.U. weitergehende Ansprüche, z.B. wegen Rufschädigung, zustehen. Urteil
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Beweislast zu Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes – BAG vom 26.06.2008 – Az. 2 AZR 264/07
admin Arbeitsrecht Urteile
Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ist nur dann anwendbar, wenn im Betrieb des Arbeitgebers mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind. Macht ein gekündigter Arbeitnehmer geltend, die Kündigung sei sozial ungerechtfertigt i. S. d. § 1 KSchG, muss zunächst er den Nachweis antreten, dass die erforderliche Beschäftigtenzahl erreicht ist. Das Bundesarbeitsgericht stellt an diese Beweislast jedoch keine allzu
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Kein einseitiges Kündigungsrecht gegenüber Geschäftsführer – OLG Hamm vom 11.02.2008 – Az. I-8 U 155/07
admin Arbeitsrecht Urteile, Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Die Regelung in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag mit einer Laufzeit von fünf Jahren, wonach (ausschließlich) die Gesellschaft innerhalb der ersten zwölf Monate mit einer Frist von zwölf Monaten kündigen kann, ist zwar unbillig, aber nicht unwirksam. Das Oberlandesgericht Hamm beseitigte diese Ungleichbehandlung durch eine ergänzende Vertragsauslegung dahingehend, dass auch dem Geschäftsführer ein Kündigungsrecht innerhalb der einjährigen Probezeit
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Unternehmen trägt Risiko für witterungsbedingten Betriebsstillstand – BAG vom 09.07.2008 – Az. 5 AZR 810/07
admin Arbeitsrecht Urteile
Einem bei einem Zement- und Baustoffhandel beschäftigten Lkw-Fahrer sollte laut Arbeitsvertrag ein Festlohn von 1.300 Euro monatlich für die Zeit von März bis November eines jeden Jahres gezahlt werden. Für die übrigen Monate war nur die Auszahlung von zuvor „aufgesparter“ Vergütung vorgesehen. Das Bundesarbeitsgericht sprach dem klagenden Arbeitnehmer die vereinbarte Vergütung auch für die Zeit
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Keine Arbeitnehmerhaftung bei „mittlerer Fahrlässigkeit“ – LAG Köln vom 13.08.2007 – Az. 2 Sa 370/07
admin Arbeitsrecht Urteile
Verursacht ein Arbeitnehmer in Ausübung seiner Tätigkeit einen Schaden, gelten folgende, von der Rechtsprechung entwickelte Grundsätze: Der Arbeitnehmer haftet nicht bei bloß leicht fahrlässiger Schadensverursachung. Bei mittlerer Fahrlässigkeit ist der Schaden zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufzuteilen. Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz trifft den Arbeitnehmer grundsätzlich die volle Haftung. Von diesen Grundsätzen weicht nun das Landesarbeitsgericht
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Überfall auf Weg zur Arbeit als Arbeitsunfall – LSG Hessen vom 12.02.2008 – Az. L 3 U 82/06
admin Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile
Wird ein versicherter Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit Opfer einer Gewalttat, ist dies grundsätzlich als Arbeitsunfall zu entschädigen. Nur wenn alle möglichen Tatmotive ausschließlich im persönlichen Bereich des Betroffenen zu suchen sind, kann der Versicherungsschutz versagt werden. Ist nach den Ermittlungen nicht davon auszugehen, dass das Tatmotiv für die offensichtlich geplante Tat ausschließlich aus
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Zu weit gehende Änderungskündigung – BAG vom 26.06.2008 – Az. 2 AZR 147/07
admin Arbeitsrecht Urteile
Eine Änderungskündigung wegen Wegfalls des bisherigen Arbeitsplatzes ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber die an sich notwendigen Anpassungen nicht auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt, sondern darüber hinausgehende – nicht notwendige – Änderungen vornimmt. So erklärte das Bundesarbeitsgericht die Änderungskündigung gegenüber einem Hausmeister für unwirksam, weil sie nicht nur die – hier zulässige – Zuweisung eines
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