Unterzeichnet ein Arbeitnehmer eine Vereinbarung über die Fortdauer des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Vertragsbedingungen (hier Änderung der Arbeitszeit), kann er später nicht geltend machen, der Arbeitgeber hätte mit dem Änderungsangebot zugleich eine Änderungs- oder gegebenenfalls eine Beendigungskündigung aussprechen müssen, um ihm eine gerichtliche Prüfung der sozialen Rechtfertigung der erstrebten Vertragsänderung zu ermöglichen. Will sich der Mitarbeiter
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Betriebsübergang: Tarifvertragliche Ansprüche gehen Betriebsvereinbarung vor – BAG vom 13.11.2007 – Az. 3 AZR 181/06
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Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch ein Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein (§ 613a Absatz 1, Satz 1 BGB). Dies gilt auch für Regelungen der betrieblichen Altersversorgung. Danach behalten Arbeitnehmer auch bei einem Betriebsübergang ihre Rechte aus
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Mehrfache Kündigung eines Schwerbehinderten – BAG vom 08.11.2007 – Az. 2 AZR 425/06
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Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung durch das Integrationsamt. Eine ohne diese Zustimmung erklärte Kündigung ist unwirksam. Hat das Integrationsamt der Kündigung zugestimmt, so kann der Arbeitgeber innerhalb eines Monats die Kündigung erklären (§ 88 Abs. 3 SGB IX). Das kann bei unverändertem Kündigungsgrund auch mehrfach geschehen,
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Keine Lohnkürzung wegen schlechter wirtschaftlicher Lage – LAG Rheinland-Pfalz vom 19.04.2007 – Az. 2 Sa 867/06
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Ein finanzieller Engpass eines Unternehmens rechtfertigt in der Regel nicht eine Lohnkürzung im Wege einer Änderungskündigung. Einmal geschlossene Verträge sind grundsätzlich einzuhalten. Geldmangel entlastet den Arbeitgeber nicht. Eine einseitige Herabsetzung der Vergütung kommt nur ausnahmsweise als letztes Mittel zur Rettung des Unternehmens in Betracht. In jedem Fall hat der Arbeitgeber vorher einen umfassenden Sanierungsplan zu
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Berechnung der Frist zur Arbeitslosenmeldung – SG Hamburg vom 20.04.2007 – Az. S 18 AL 829/06
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Personen, deren Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis endet, sind verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor dessen Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses weniger als drei Monate, hat die Meldung innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu erfolgen (§
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Keine Sperrzeit bei Eigenkündigung wegen Umzugs zu Partner – BSG vom 17.10.2007 – Az. B 11a/7a AL 52/06 R
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Kündigt eine Frau ihr Arbeitsverhältnis, um mit dem Kind zu ihrem Partner zu ziehen, rechtfertigt dies selbst dann nicht in jedem Fall die Verhängung einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld, wenn der Partner nicht Vater des Kindes ist. Das Bundessozialgericht begründete dies damit, dass auch die erstmalige Herstellung einer ernsthaften und auf Dauer angelegten Erziehungsgemeinschaft einen wichtigen
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Bindung an Haushaltsmittel rechtfertigt befristeten Arbeitsvertrag – BAG vom 14.02.2007 – Az. 7 AZR 193/ 06
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Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses bedarf nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG (Teilzeitbeschäftigungsgesetz) stets eines sachlichen Grundes. Liegt ein derartiger Grund nicht vor, besteht das befristet abgeschlossene Arbeitsverhältnis als unbefristetes fort. Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist gegeben, wenn der im öffentlichen Dienst beschäftigte Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird,
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Jubiläumszahlung: Keine Anrechnung der Dienstjahre bei Betriebsübergang – BAG vom 26.09.2007 – Az. 10 AZR 657/06
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Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch ein Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein (§ 613a Abs.1 S.1 BGB). Steht einem Arbeitnehmer nach einer bestimmten Betriebszugehörigkeit in dem neuen Betrieb eine Jubiläumszahlung zu, bestimmt sich die Zahl der Dienstjahre
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Gleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen nach Betriebsübergang – BAG vom 14.03.2007 – Az. 5 AZR 420/06
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Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz findet auf freiwillige Lohnerhöhungen nach einer selbst im Rahmen einer Betriebsvereinbarung gegebenen Regelung des Arbeitgebers auch dann Anwendung, wenn der Arbeitgeber zwischen seiner Stammbelegschaft und den aufgrund eines Betriebsübergangs übernommenen Arbeitnehmern differenziert, indem er nur der Stammbelegschaft eine freiwillige Lohnerhöhung zukommen lässt. Der Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet den Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer oder vergleichbare Gruppen
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Bestätigung einer angeblichen Arbeitnehmerkündigung – LAG Köln vom 20.03.2006 – Az. 14 (4) Sa 36/06
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Während der Probezeit eines Angestellten kam es zu erheblichen Differenzen. In der Folgezeit behauptete der Arbeitgeber, der Mitarbeiter habe bei einer Auseinandersetzung mit seinem Vorgesetzten gekündigt. Dementsprechend erhielt der Arbeitnehmer kurz darauf ein Schreiben, das mit „Ihre Kündigung vom …“ überschrieben war, und in dem ihm die angebliche Kündigung sowie der Beendigungszeitpunkt bestätigt wurde. Der
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Aufrundungsregeln bei Rufbereitschaft – LAG Nürnberg vom 26.07.2007 – 7 Sa 891/06
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Bei mehreren Arbeitseinsätzen während der Rufbereitschaft kann ein Arbeitnehmer nicht für jeden Arbeitseinsatz eine Aufrundung auf eine volle Stunde verlangen. Vielmehr werden nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg die einzelnen während einer Rufbereitschaftsschicht geleisteten Arbeitszeiten addiert und einmalig am Schichtende aufgerundet. Urteil des LAG Nürnberg vom 26.07.2007 Aktenzeichen 7 Sa 891/06 Pressemitteilung des LAG Nürnberg
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Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit während Kündigungsschutzverfahrens – BAG vom 25.10.2007 – Az. 6 AZR 662/06
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Ein angestellter Steuerberater erhob erfolgreich Kündigungsschutzklage gegen die Arbeitgeberkündigung. Noch während des Verfahrens machte er sich selbstständig. Der Arbeitgeber machte daher von seinem Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG Gebrauch. Nach dieser Vorschrift kann der Arbeitgeber binnen einer Woche nach Rechtskraft des arbeitsgerichtlichen Urteils die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses verweigern, wenn der Arbeitnehmer inzwischen ein anderes Arbeitsverhältnis
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Schutzpflicht des Arbeitgebers gegenüber „gemobbtem“ Arbeitnehmer – BAG vom 25.10.2007 – Az. 8 AZR 593/06
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Ein Arbeitnehmer hat gegenüber seinem Arbeitgeber einen Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings, wenn er von seinem Vorgesetzten durch dessen dauerhafte, systematische, degradierende oder beleidigende Handlungen eine psychische Gesundheitsbeeinträchtigung erlitten hat. In diesem Fall kann er auch die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes verlangen, um nicht weiteren Schikanen des Vorgesetzten ausgesetzt sein zu müssen, soweit im Betrieb ein solcher
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Gehaltsreduzierung nach Betriebsübergang – BAG vom 07.11.2007 – Az. 5 AZR 1007/06
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Die Übertragung eines Betriebs oder Betriebsteils rechtfertigt eine Kündigung weder durch den bisherigen Arbeitgeber noch durch den neuen Inhaber (§ 613a Absatz 4 BGB). Dem steht nicht entgegen, dass der neue Arbeitgeber in engem zeitlichem Zusammenhang zu dem Betriebsübergang mit einem Arbeitnehmer einzelvertraglich eine Absenkung des bisherigen Gehalts vereinbart hat. Die Abrede bedarf auch keines
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GmbH-Geschäftsführer muss sexuelle Belästigungen unterbinden – OLG Hamm vom 01.03.2007 – Az. 27 U 137/06
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Zu den Pflichten von Führungskräften eines Unternehmens gehört es auch, gegen sexuelle Belästigungen von Mitarbeiterinnen durch deren Kollegen einzuschreiten. Unterlässt ein Geschäftsführer dies oder billigt er durch sein Verhalten sogar derartige, ihm bekannt gewordene Übergriffe von erheblichem Gewicht, kann das seine fristlose Kündigung rechtfertigen. Urteil des OLG Hamm vom 01.03.2007 Aktenzeichen 27 U 137/06 OLGR
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