Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Wertersatz bei nicht erfüllbarem Vermächtnis – OLG Koblenz vom 29.09.2009 – Az. 2 U 204/09

    admin 18. November 2010     Erbrecht Urteile

    Ein Erblasser hatte in seinem Testament verfügt, dass einem Angehörigen ein Anteil an einer bebauten Immobilie als Vermächtnis zukommen sollte. Noch zu Lebzeiten verkaufte er das Grundstück jedoch, ohne das Testament zu ändern. Bei Eintritt des Erbfalles verlangte der Vermächtnisnehmer von dem Erben die Auszahlung des anteiligen Wertes der Immobilie. Ein Anspruch kann dann bestehen,

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  • Klage gegen einzelnen Miterben zulässig – AG München vom 01.02.2010 – Az. 231 C 12827/09

    admin 19. Oktober 2010     Erbrecht Urteile

    Eine Erbengemeinschaft war Erbin u.a. einer Eigentumswohnung geworden. Als trotz mehrerer Mahnungen die Rechnung der Stadtwerke nicht bezahlt wurde, klagten diese gegen einen Miterben, der die Wohnung auch selbst nutzte. Der verteidigte sich vor Gericht mit dem Argument, er sei nur einer der Erben, könne alleine nichts ausrichten und deshalb auch nicht einzeln verklagt werden.

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  • Keine Erbschaftssteuer bei nicht geltend gemachtem Pflichtteil – BFH vom 31.03.2010 – Az. II R 22/09

    admin 18. Oktober 2010     Erbrecht Urteile, Steuerrecht Urteile

    Ein Ehepaar setzte sich gegenseitig als Alleinerben und seine Tochter als Schlusserbin nach dem zuletzt Versterbenden ein. Die Tochter machte beim Tod des Vaters ihren Pflichtteil nicht geltend. Ihr Anteil an dem Vermögen sollte ihr erst nach dem Tod der Mutter zukommen. Das zuständige Finanzamt wertete die Nichtgeltendmachung des Pflichtteilsanspruchs als zinsloses Darlehen und verlangte

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  • Vermächtnis oder Teilungsanordnung? – LG Krefeld vom 12.02.2010 – Az. 5 O 352/09

    admin 6. September 2010     Erbrecht Urteile

    Wendet ein Erblasser einem Miterben einen bestimmten Gegenstand zu, ist oft schwer zu entscheiden, ob damit zusätzlich zum Erbanteil ein Vermächtnis oder lediglich eine Teilungsanordnung gewollt war. Eine Teilungsanordnung liegt vor, wenn der Erblasser Anordnung über die Aufteilung des Erbes unter den Erben und die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft trifft. Der Fall: Ein Erblasser hinterließ zwei

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  • Wirksames „Behindertentestament“ – OLG Köln vom 09.12.2009 – Az. I-2 U 46/09

    admin 3. September 2010     Erbrecht Urteile

    Eltern behinderter Kinder, die meist ihr ganzes Leben auf staatliche Hilfe (insb. Eingliederungshilfe) angewiesen sind, sind häufig bemüht, dem Kind im Wege der Erbfolge möglichst wenig zukommen zu lassen. Anderenfalls würde der Staat bis zur genannten Schongrenze auf das Vermögen des hilfebedürftigen Behinderten zugreifen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln verstößt ein sogenanntes Behindertentestament, mit

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  • Widerruf einer wechselbezüglichen Verfügung bei Geschäftsunfähigkeit eines Ehegatten – LG Leipzig vom 01.10.2009 – Az. 4 T 549/08

    admin 21. Juli 2010     Erbrecht Urteile

    Haben sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Alleinerben eingesetzt und des Weiteren bestimmte Personen als Erben des Letztversterbenden eingesetzt und sollen die Verfügungen des einen Ehegatten von denen des anderen abhängig sein, spricht man von wechselbezüglichen Verfügungen. Zu Lebzeiten beider Eheleute kann einer von ihnen eine wechselbezügliche Verfügung einseitig nur durch eine notarielle

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  • Pflichtteilsergänzung bei Bezugsrechtseinräumung im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen – IV ZR 73/08 – Az. IV ZR 73/08

    admin 20. Juli 2010     Erbrecht Urteile

    Nach § 2325 BGB kann ein Pflichtteilsberechtigter als Ergänzung seines Pflichtteilsanspruchs die Hinzurechnung des Wertes einer Schenkung verlangen, die der Erblasser innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Zeitpunkt des Erbfalls einem Dritten gemacht hat. Der Bundesgerichtshof hat nun die seit Schaffung des BGB umstrittene Rechtsfrage neu beurteilt, auf Grundlage welchen Werts ein Pflichtteilsberechtigter

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  • Erbschaftssteuernachzahlung bei Insolvenz binnen fünf Jahren – BFH vom 04.02.2010 – Az. II R 25/08

    admin 13. Juli 2010     Erbrecht Urteile, Steuerrecht Urteile

    Die Insolvenz eines ererbten Unternehmens kann für den Erben nachträglich äußerst nachteilige Folgen hinsichtlich der zu tragenden Erbschaftssteuer haben. Erbschaftssteuerrechtliche Vergünstigungen bleiben dem Erben nämlich nur dann erhalten, wenn er den Betrieb mindestens fünf Jahre fortführt. Kann der Erbe dies nicht, muss er die ursprünglich erlassene Erbschaftssteuer nachzahlen. Dies gilt auch im Falle einer (unverschuldeten)

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  • Finanzamt kann Herausgabe von Kontrollmitteilung an Erben verweigern – BFH vom 23.02.2010 – Az. VII R 19/09

    admin 18. Juni 2010     Erbrecht Urteile, Steuerrecht Urteile

    Banken und Sparkassen sind nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verpflichtet, dem Finanzamt das von ihnen verwaltete oder verwahrte Vermögen eines Kunden nach dessen Tod unverzüglich anzuzeigen. Die Finanzbehörde ist jedoch nicht verpflichtet, Kopien der von den Kreditinstituten erhaltenen Auskünfte an einen (vermeintlichen) Erben herauszugeben, damit dieser in einem Erbstreit mit anderen Angehörigen seine Ansprüche durchsetzen

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  • Kein Ersatz der höheren Kosten für ein Doppelgrab – OLG Saarbrücken vom 15.07.2009 – Az. 5 U 472/08 – 72

    admin 22. Mai 2010     Erbrecht Urteile

    Nach dem Tod seiner mit ihm in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft lebenden Partnerin erwarb ein Mann ein Doppelgrab, in dem auch er beigesetzt werden sollte. Nach seinem Tod weigerten sich die Erben, dem totenfürsorgepflichtigen Angehörigen die erhöhten Kosten für das Doppelgrab zu ersetzen. Das Oberlandesgericht Saarbrücken hielt die Erben nur zur Erstattung der Kosten für

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  • Erbverzicht durch geschäftsfähiges behindertes Kind – OLG Köln vom 09.12.2009 – Az. I-2 U 46/09

    admin 21. Mai 2010     Erbrecht Urteile

    Ein Pflichtteilsverzichtsvertrag, der von einem volljährigen und nicht unter gerichtlicher Betreuung stehenden behinderten Kind mit seinen Eltern zu deren Lebzeiten abgeschlossen wurde, ist auch nicht im Falle des Bezuges von Sozialleistungen sittenwidrig. Urteil des OLG Köln vom 09.12.2009 Aktenzeichen: I-2 U 46/09 ZEV 2010, 87 Rpfleger 2010, 140

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  • Fehlgeschlagene Verschaffung der Alleinerbenstellung durch Ausschlagung – OLG München vom 04.08.2009 – Az. 31 Wx 060/09

    admin 21. Mai 2010     Erbrecht Urteile

    Nach dem Tod des kinderlos verheirateten Erblassers schlugen sämtliche Geschwister und deren Kinder die Erbschaft aus, um der Witwe den gesamten Nachlass zu überlassen. Später stellte sich heraus, dass einer der Brüder des Erblassers zum Zeitpunkt der Ausschlagung geschäftsunfähig war. Da kein Testament vorhanden war, hatte das zur Folge, dass dieser nach der gesetzlichen Erbfolge

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  • Vermächtnis auf Fondsanlagepapier – BGH vom 16.12.2009 – Az. IV ZR 108/08

    admin 21. Mai 2010     Erbrecht Urteile

    Ein Mann vermerkte auf der Kaufbestätigung einer Fondsanlage über 10.400 Euro handschriftlich einen mit „Todesfallerklärung“ überschriebenen Text: „Ich [Name und Geburtsdatum des Erblassers] wünsche, dass meine Lebensgefährtin [Name und Geburtsdatum der Klägerin] ab meinem Todestag zu 100 % bei meinem oben genannten … Fonds bezugsberechtigt sein soll! M.f.G. [Unterschrift des Erblassers]“. Nach seinem Tod stritten

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  • Keine Verminderung des Pflichtteilsanspruchs durch Grabpflegekosten – OLG Schleswig vom 06.10.2009 – Az. 3 U 98/08

    admin 20. April 2010     Erbrecht Urteile

    Die nach der erstmaligen Herrichtung der Grabstätte anfallenden Kosten für die laufende Grabpflege sind keine Beerdigungskosten i.S.d. § 1968 BGB und können deshalb bei der Ermittlung des Nachlasswertes für die Berechnung eines Pflichtteilsanspruchs nicht als Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden. Urteil des OLG Schleswig vom 06.10.2009 Aktenzeichen: 3 U 98/08 jurisPR-FamR 5/2010, Anm. 4

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  • Die Pflicht zur Übernahme der Bestattungskosten – AG Bremen vom 09.07.2009 – Az. 5 C 21/09

    admin 20. April 2010     Erbrecht Urteile

    Wer nach dem Tod eines Angehörigen oder des Ehegatten für die Bestattungskosten aufzukommen hat, kann sich sowohl aus erbrechtlichen als auch familienrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben. Grundsätzlich sind die Kosten von den Erben zu übernehmen. Sind diese vom Erben nicht zu erlangen oder wird der Fiskus Erbe, ohne dass Nachlassvermögen vorhanden ist, ist der Unterhaltspflichtige

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  • In Briefform errichtetes Testament – OLG Schleswig vom 29.05.2009 – Az. 3 Wx 58/04

    admin 19. April 2010     Erbrecht Urteile

    Ein privatschriftliches Testament kann prinzipiell auch in Briefform abgefasst werden. Dabei stellt sich jedoch regelmäßig die Frage, ob der Inhalt des Briefes bereits eine letztwillige Verfügung (Erbeinsetzung, Vermächtnis) darstellt oder eine solche lediglich ankündigt. Ob der Erblasser bei der Verfassung des Briefes Testierwillen hatte, muss unter Heranziehung auch außerhalb der des Schreibens liegenden Umstände ermittelt

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  • Voraussetzungen für „Drei Zeugen Testament“ – OLG München vom 14.07.2009 – Az. 31 Wx 141/08

    admin 23. März 2010     Erbrecht Urteile

    Wer sich in so naher Todesgefahr befindet, dass voraussichtlich auch die Errichtung eines Nottestaments vor einem Bürgermeister nach § 249 BGB nicht mehr möglich ist, kann das Testament durch mündliche Erklärung vor drei Zeugen errichten. Über den Inhalt der Erklärung muss eine Niederschrift aufgenommen werden (§ 2250 BGB). Könnte in der konkreten Situation jedoch noch

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  • Erbe muss Unterhalt weiterzahlen – OLG Koblenz vom 19.05.2009 – Az. 11 UF 762/08

    admin 23. März 2010     Erbrecht Urteile, Familienrecht Urteile

    Haben der Erblasser und sein Ehegatte für den Fall der Scheidung eine Unterhaltsvereinbarung geschlossen, in der ein unbefristeter Anspruch auf nachehelichen Unterhalt (Altersunterhalt) zugunsten der Ehefrau vereinbart wurde, so geht mit dem Tod des Verpflichteten die Unterhaltspflicht auf den Erben als Nachlassverbindlichkeit über. Die Haftung des Erben ist jedoch auf den Betrag beschränkt, der dem

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  • Unzulässiges Testament auf Kosten der Allgemeinheit – SG Dortmund vom 25.09.2009 – Az. S 29 AS 309/09 ER

    admin 22. Februar 2010     Erbrecht Urteile, Sozialrecht Urteile

    Mit einer außergewöhnlichen Erbschaft hatte sich das Sozialgericht Dortmund zu befassen. Ein 52-jähriger Langzeitarbeitsloser war von seiner verstorbenen Mutter in Höhe von 240.000 Euro als Erbe eingesetzt worden. Die Verstorbene hatte jedoch ihren anderen Sohn insoweit als Testamentsvollstrecker bestimmt. Dieser sollte Geldbeträge u.a. für Geschenke zu Feiertagen, Urlaube, Kleidung, die Befriedigung geistiger und künstlerischer Bedürfnisse,

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  • Unklare Erbenbezeichnung („Kinderkrebshilfe“) – AG Dillingen vom 08.05.2009 – Az. VI 57/07

    admin 18. Februar 2010     Erbrecht Urteile

    Ein Mann vererbte durch ein handschriftliches Testament fast sein ganzes Vermögen der „Kinderkrebshilfe“. Der Sohn des Erblassers hielt diese Erbeinsetzung für unwirksam, weil es keine Organisation dieses Namens gebe. In derartigen Fällen hat das Nachlassgericht im Wege der Auslegung den tatsächlichen Willen des Erblassers zu ermitteln. Erst wenn die Testamentsauslegung scheitert, ist eine Erbeinsetzung unwirksam.

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  • Pflege eines Haustieres als Nachlassverbindlichkeit – BFH vom 29.06.2009 – Az. II B 149/08

    admin 30. Januar 2010     Erbrecht Urteile, Steuerrecht Urteile

    Aufwendungen für den Unterhalt eines zum Nachlass gehörenden Tieres (hier Hund) können nur dann bei der Berechnung der Erbschaftssteuer steuermindernd als Nachlassverbindlichkeit anerkannt werden, wenn die letztwillige Verfügung des Erblassers eine rechtliche Verpflichtung des Erben zur Pflege des Tieres in Form einer Auflage enthält. Eine lediglich moralische Verpflichtung zur Pflege des Tieres ist steuerrechtlich unbeachtlich.

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  • Privatinsolvenz: Erben haben Recht auf Restschuldbefreiung – AG Duisburg vom 25.05.2009 – Az. 62 IK 59/00

    admin 7. Januar 2010     Erbrecht Urteile, Insolvenzrecht Urteile

    Nach Ablauf der sogenannten Wohlverhaltenszeit kann der Schuldner die mit der Privatinsolvenz angestrebte Restschuldbefreiung beantragen. Dieses Recht steht auch den Erben des Schuldners zu, wenn dieser nach Ende der Wohlverhaltenszeit, aber vor der Entscheidung des Insolvenzgerichts stirbt. Der Tod des Schuldners nach Ablauf der Wohlverhaltenszeit begründet kein Verfahrenshindernis für die noch nicht beschlossene Erteilung der

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  • Keine Abberufung des Testamentsvollstreckers durch Schiedsgericht – OLG Karlsruhe vom 28.07.2009 – Az. 11 Wx 94/07

    admin 6. Januar 2010     Erbrecht Urteile

    Ordnet ein Erblasser in einem Testament im Rahmen einer sogenannten Konfliktklausel an, dass sich alle Erben und Vermächtnisnehmer sowie der Testamentsvollstrecker für Streitigkeiten, die durch das Testament hervorgerufen werden und ihren Grund in dem Erbfall haben, unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte einem Schiedsgericht (hier Deutsche Schiedsgerichtsbarkeit für Erbstreitigkeiten e.V.) zu unterwerfen haben, umfasst die Befugnis

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  • Nachträglich in Testament eingefügtes Datum – OLG München vom 28.07.2009 – Az. 31 Wx 28/09

    admin 4. Januar 2010     Erbrecht Urteile

    In einem eigenhändigen Testament soll u.a. das Datum der Errichtung angegeben werden. Dies ist insbesondere dann wichtig, wenn mehrere, sich widersprechende letztwillige Verfügungen nach dem Tod des Erblassers aufgefunden werden. Gültig ist dann die letzte der testamentarischen Anordnungen. Hat der Erblasser in seinem privatschriftlichen Testament – hier durch ein grafologisches Gutachten nachgewiesen – eigenhändig eine

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  • Prozesskostenhilfe für allein klagenden Miterben – OLG Saarbrücken vom 30.01.2009 – Az. 5 W 39/09

    admin 19. Oktober 2009     Erbrecht Urteile

    Ein Miterbe klagte im eigenen Namen eine Forderung der Erbengemeinschaft gegen einen Dritten ein. Da er mittellos war, beantragte er für das Verfahren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Das angerufene Gericht meinte, dass es hinsichtlich der Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht allein auf seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse ankomme, sondern auch auf die der anderen Miterben. Demgegenüber vertrat

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  • Vorsicht bei Stundungsvereinbarung über Pflichtteilsanspruch – FG Münster vom 08.12.2008 – Az. 3 K 2849/06 Erb

    admin 16. Oktober 2009     Erbrecht Urteile, Steuerrecht Urteile

    Ein Ehepaar setzte sich gegenseitig als Alleinerben und seine Tochter als Schlusserbin nach dem zuletzt Versterbenden ein. Die Tochter machte beim Tod des Vaters ihren Pflichtteil geltend. Um jedoch die Mutter nicht über Gebühr zu belasten, vereinbarten Mutter und Tochter, dass der Anspruch erst beim Tod der Mutter fällig werden sollte; er wurde daher erst

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  • Keine Kontoumschreibung des Bevollmächtigten nach Erbfall – BGH vom 24.03.2009 – Az. XI ZR 191/08

    admin 19. September 2009     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile, Erbrecht Urteile

    Hat ein späterer Erblasser seiner Ehefrau eine Vollmacht über sein Girokonto erteilt, die nach dem Wortlaut über seinen Tod hinaus wirksam bleiben sollte („transmortale” Kontovollmacht), berechtigt die Vollmacht grundsätzlich weder zu Lebzeiten des Erblassers noch nach seinem Tod zur Umschreibung des Kontos auf den Bevollmächtigten. Der in der vorliegenden Vollmachtsurkunde verwendete Begriff der „unbeschränkte(n) Verfügung”

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  • Nacherbe kann ungünstiges Grundstücksgeschäft rückgängig machen – OLG Bamberg vom 08.05.2009 – Az. 6 U 38/08

    admin 5. September 2009     Erbrecht Urteile

    Ein Vorerbe unterliegt kraft Gesetzes gewissen Beschränkungen hinsichtlich der Erhaltung des Nachlasses (z. B. bei Grundstücksveräußerung, § 2113 BGB), soweit er vom Erblasser von diesen Beschränkungen nicht ausdrücklich befreit wurde. Hat der testamentarisch als Vorerbe Eingesetzte Gegenstände verschenkt oder deutlich unter Wert abgegeben, kann der Nacherbe sie gegebenenfalls vom Empfänger zurückverlangen. Einen derartigen Fall nahm

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  • Bestimmung des Ersatzerben durch Auslegungsregelung – OLG München vom 04.03.2009 – Az. 31 Wx 073/08

    admin 24. Juli 2009     Erbrecht Urteile

    Hat der Erblasser einen seiner Abkömmlinge bedacht und stirbt dieser nach der Errichtung des Testaments noch vor dem Erblasser, so ist im Zweifel anzunehmen, dass dessen Abkömmlinge insoweit bedacht sind, als sie bei der gesetzlichen Erbfolge an dessen Stelle treten würden. Dies bestimmt § 2069 BGB. Diese Auslegungsregelung ist auch dann anwendbar, wenn in einem

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  • Testamentsvollstreckung schließt Teilungsversteigerung eines Grundstücks aus – BGH vom 14.05.2009 – Az. V ZB 176/08

    admin 21. Juli 2009     Erbrecht Urteile

    Wurde von einem Erblasser eine Testamentsvollstreckung angeordnet, bezieht sich diese auch auf ein zum Nachlass gehörendes Grundstück. Das bedeutet, dass keiner der Miterben zum Zweck der Aufhebung der Erbengemeinschaft die Teilungsversteigerung des Grundstücks veranlassen kann. Dies ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Testamentsvollstreckers möglich. Ein Anspruch auf ein entsprechendes Handeln des Testamentsvollstreckers steht weder den

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  • Pfändung in Pflichtteilsanspruch des Schuldners – BGH vom 26.02.2009 – Az. VII ZB 30/08

    admin 2. Juni 2009     Erbrecht Urteile

    Kindern steht nach dem Tod eines Elternteils, auch wenn sie enterbt sind, ein Pflichtteilsanspruch zu. Dies ist die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Auch wenn ein Kind im Hinblick auf seine Überschuldung von den Eltern enterbt wurde, ergibt sich für einen Gläubiger aus dem Pflichtteilsrecht eine interessante Vollstreckungsmöglichkeit. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann nämlich bereits

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  • EuGH billigt doppelte Erbschaftssteuer bei Erbschaft in Spanien – EuGH vom 12.02.2009 – Az. C-67/08

    admin 29. Mai 2009     Erbrecht Urteile, Steuerrecht Urteile

    Der Europäische Gerichtshof sieht keinen Gesetzesverstoß darin, dass Deutsche, die in Spanien ein Bankguthaben erben, die dort vorab gezahlte Erbschaftssteuer von der später vom deutschen Fiskus festgesetzten Erbschaftssteuer nicht in voller Höhe abziehen dürfen. Urteil des EuGH vom 12.02.2009 Aktenzeichen: C-67/08 ZErb 2009, 101

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  • Verminderung der Erbschaftssteuer bei zweckgebundener Erbschaft – Hessisches FG vom 09.12.2009 – Az. 1 K 1709/06

    admin 28. Mai 2009     Erbrecht Urteile, Steuerrecht Urteile

    Eine Frau erbte von ihrer Mutter ein beträchtliches Vermögen. Davon gab sie 100.000 Euro an ihren Sohn weiter. Bei der Erbschaftssteuererklärung wollte sie diesen Betrag steuermindernd geltend machen. Das Finanzamt lehnte dies mit der Begründung ab, die Zuwendung sei nicht im Testament erwähnt worden. Die Frau konnte jedoch nachweisen, dass ihre Mutter bereits zu Lebzeiten

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  • Anforderungen an ein Nottestament – LG Nürnberg-Fürth vom 12.08.2008 – Az. 7 T 5033/08

    admin 22. Mai 2009     Erbrecht Urteile

    Neben den ordentlichen Testamentsformen kennt das geltende Recht auch drei außerordentliche Testamentsarten. Die Notwendigkeit für ein außerordentliches Testament besteht beispielsweise, wenn Grund zur Sorge besteht, dass der Erblasser noch vor Errichtung eines öffentlichen Testaments vor einem Notar stirbt. In einem solchen Fall kann ein öffentliches Testament vor dem zuständigen Bürgermeister und zwei Zeugen errichtet werden

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  • Bewertung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei Hausübertragung – OLG Schleswig vom 25.11.2008 – Az. 3 U 11/08

    admin 22. Mai 2009     Erbrecht Urteile

    Nach § 2325 BGB kann ein Pflichtteilsberechtigter (Kind, Ehegatte, Eltern) einen sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen einen vom Erblasser zu dessen Lebzeiten Beschenkten verlangen, soweit durch die Schenkung der Nachlass und damit der Pflichtteilsanspruch vermindert wurde. Der Anspruch besteht nicht mehr, wenn zwischen Schenkung und Erbfall mindestens 10 Jahre vergangen sind. Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch spielt häufig dann eine

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  • Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Lebensversicherung – OLG Köln vom 26.11.2008 – Az. 2 U 8/08

    admin 22. April 2009     Erbrecht Urteile, Vermischte Urteile

    Nach § 2325 BGB kann ein Pflichtteilsberechtigter als Ergänzung seines Pflichtteilsanspruchs die Hinzurechnung des Wertes einer Schenkung verlangen, die der Erblasser innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Zeitpunkt des Erbfalls einem Dritten gemacht hat. Diese Regelung soll verhindern, dass der Erblasser zu Lebzeiten durch Schenkungen an Dritte die Pflichtteilsansprüche naher Angehöriger oder seines

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  • Keine Haftung des Erben aus Titel gegen den Erblasser – LG Coburg vom 22.10.2008 – Az. 11 O 380/08

    admin 21. April 2009     Erbrecht Urteile

    Ein Erbe haftet grundsätzlich nicht mit seinem eigenen Vermögen für Verbindlichkeiten des Erblassers. Betreibt ein Gläubiger aus einem gegen den verstorbenen Erblasser erwirkten Títel (z.B. Urteil, Vollstreckungsbescheid) die Zwangsvollstreckung gegen den Erben, kann dieser den „Vorbehalt der beschränkten“ Erbenhaftung auch noch nachträglich geltend machen, wenn durch die Vollstreckung sein eigenes, nicht ererbtes Vermögen gefährdet ist.

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  • Tod des Mieters: Anordnung einer Nachlasspflegschaft – LG Köln vom 03.07.2008 – Az. 11 T 160/08

    admin 21. April 2009     Erbrecht Urteile, Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Schlagen die Erben eines Mieters die Erbschaft aus oder sind Erben nicht auffindbar, kann der Vermieter zur Abwicklung des Mietverhältnisses beim zuständigen Nachlassgericht einen Antrag auf Bestellung eines Nachlasspflegers stellen. Dieser hat sich dann u.a. um die Bezahlung von Mietrückständen, die Auflösung des Hausstandes und die ordnungsgemäße Rückgabe der Wohnung zu kümmern. Das Nachlassgericht darf

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  • Erbscheinverfahren: Vorlage von Sterbeurkunden – LG Stendal vom 18.01.2008 – Az. 25 T 288/07

    admin 19. März 2009     Erbrecht Urteile

    Wer die Erteilung des Erbscheins aufgrund einer Verfügung von Todes wegen beantragt, hat die Verfügung zu bezeichnen, auf der sein Erbrecht beruht. Ferner ist anzugeben, ob und welche sonstigen Verfügungen des Erblassers von Todes wegen vorhanden sind und wann der Erblasser verstorben ist. Ist eine Person weggefallen (Tod, Erbverzicht etc.), durch die der Antragsteller von

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  • Wirksames „Geliebtentestament“ – OLG Düsseldorf vom 22.08.2008 – Az. I-3 Wx 100/08

    admin 19. März 2009     Erbrecht Urteile

    Ein verheirateter Mann hatte über zwölf Jahre hinweg ein Verhältnis mit einer Prostituierten. Vier Jahre vor seinem Tod zog er mit seiner Geliebten zusammen und setzte sie zur Alleinerbin seines Vermögens ein. Hierzu gehörte auch sein Miteigentumsanteil an dem weiterhin von seiner Ehefrau bewohnten Familieneigenheim. Die Ehefrau hielt das Testament ihres verstorbenen Mannes für unwirksam.

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