Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Betreuungsunterhalt: Selbstbehalt bei „fiktiven Einkünften“ – BGH vom 19.11.2008 – Az. XII ZR 51/08

    admin 23. Mai 2009     Familienrecht Urteile

    Kommt ein Unterhaltspflichtiger seiner Obliegenheit nicht nach, die ihm möglichen Einkünfte zu erzielen (z.B. grundlose Aufgabe des Arbeitsplatzes, Nichtaufnahme einer zumutbaren Tätigkeit), wird bei der Unterhaltsberechnung der Verdienst zugrunde gelegt, den er erzielen könnte (sog. fiktive Einkünfte). Wie beim realen Einkommen ist dem Unterhaltspflichtigen auch hier ein angemessener Selbstbehalt zuzubilligen. Dies ist der Betrag, der

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  • Keine Unterhaltserhöhung nach „Karrieresprung“ – BGH vom 17.12.2008 – Az. XII ZR 9/07

    admin 22. Mai 2009     Familienrecht Urteile

    Ausgangspunkt für den nachehelichen Unterhalt ist das Einkommen beider Ehegatten, das die bisherigen Lebensverhältnisse geprägt hat. Einkommensverbesserungen wirken sich dann unterhaltserhöhend aus, wenn sie zum Zeitpunkt der Scheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind. Dies gilt auch nach der Reform des Unterhaltsrechts zum 1. Januar 2008. Nach dem neuen Unterhaltsrecht soll der geschiedene, unterhaltsberechtigte Ehegatte

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  • Unterhaltsverwirkung trotz vorbehaltloser Unterhaltszahlungen – OLG Karlsruhe vom 30.09.2008 – Az. 2 UF 21/08

    admin 22. Mai 2009     Familienrecht Urteile

    Nach § 1579 BGB ist ein Unterhaltsanspruch des Ehegatten zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen grob unbillig wäre. Ein solcher Verwirkungsgrund liegt nach der überwiegenden Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn der Unterhaltsberechtigte eine eheähnliche Gemeinschaft eingegangen ist, die sich über eine Dauer von mindestens zwei Jahren verfestigt hat.

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  • Unterhaltsverwirkung bei Ausbrechen aus intakter Ehe – OLG Zweibrücken vom 07.11.2008 – Az. 2 UF 102/08

    admin 22. Mai 2009     Familienrecht Urteile

    Ein Ehegatte, der trotz intakter Ehe ein intimes Verhältnis mit einem neuen Partner eingeht, verliert in der Regel seine Unterhaltsansprüche nach einer Trennung oder Scheidung. Für das Oberlandesgericht Zweibrücken kann allein aus dem Umstand, dass die Ehegatten seit neun Jahren keine geschlechtlichen Kontakte mehr miteinander hatten, nicht geschlossen werden, dass die Ehe gescheitert ist. Urteil

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  • Grundsatzentscheidung des BGH zum Betreuungsunterhalt – BGH vom 18.03.2009 – Az. XII ZR 74/08

    admin 21. Mai 2009     Familienrecht Urteile

    Nach dem seit dem 1. Januar 2008 geltenden Unterhaltsrecht kann ein geschiedener Ehegatte vom anderen wegen der Pflege und Erziehung eines gemeinsamen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten

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  • Leibliche Kinder sind vor Adoption anzuhören – BVerfG vom 20.10.2008 – Az. 1 BvR 291/06

    admin 23. April 2009     Familienrecht Urteile

    Eine Tochter wehrte sich dagegen, dass ihr leiblicher Vater die beiden erwachsenen Kinder seiner späteren Ehefrau adoptierte. Die gegen die Erwachsenenadoptionen eingelegte Verfassungsbeschwerde begründete sie u.a. damit, vor den Entscheidungen vom Amtsgericht nicht angehört worden zu sein. Zu den rechtlich Betroffenen einer Adoption gehören zweifellos die leiblichen Kinder des Adoptierenden, da durch die Adoption insbesondere

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  • Keine Ganztagstätigkeit bei achtjährigem Kind – KG Berlin vom 08.01.2009 – Az. 16 UF 149/08

    admin 22. April 2009     Familienrecht Urteile

    Eine geschiedene, unterhaltsberechtigte Ehefrau ist auch nach dem neuen Unterhaltsrecht nicht verpflichtet, das gemeinsame achtjährige Kind abweichend von der während der Ehe praktizierten Kindesbetreuung ganztägig in eine Fremdbetreuung zu geben, um selbst einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen zu können und ihren Unterhaltsbedarf selbst zu decken. Eine ansonsten erforderliche Fremdbetreuung des Kindes von täglich bis zu 10

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  • Unwirksamer Ausschluss des Versorgungsausgleichs – BGH vom 09.07.2008 – Az. XII ZR 6/07

    admin 22. April 2009     Familienrecht Urteile

    Gehen Eheleute beim Abschluss eines Ehevertrags davon aus, dass die Ehefrau wegen Kindesbetreuung alsbald aus dem Berufsleben ausscheiden und – abgesehen von Kindererziehungszeiten – bis auf weiteres keine eigenen Versorgungsanrechte erwerben wird, ist ein kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs nichtig. Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann in solchen Fällen zur Gesamtnichtigkeit des Ehevertrags führen, wenn die

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  • Unterhaltsbefristung bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres des gemeinsamen Kindes – OLG Brandenburg vom 07.10.2008 – Az. 10 UF 3/08

    admin 22. April 2009     Familienrecht Urteile

    Bei der nach der seit Anfang 2008 geltenden neuen Unterhaltsregelung vorgesehenen Befristung des nachehelichen Unterhalts spielt neben Dauer und Umfang der Betreuung gemeinsamer minderjähriger Kinder auch die Frage eine Rolle, ob die unterhaltsberechtigte Ehefrau durch die Ehe Nachteile bei ihrem beruflichen Fortkommen erlitten hat. Hat eine Frau während der Ehe – außer zwei Jahre wegen

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  • Wegfall des Unterhaltsanspruchs bei enger Verbindung zu neuem Partner – OLG Karlsruhe vom 15.05.2008 – Az. 2 UF 219/06

    admin 21. April 2009     Familienrecht Urteile

    Ein geschiedener Ehegatte kann seinen Unterhaltsanspruch verlieren, wenn er mit einem anderen in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Dies setzt, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe zeigt, nicht zwingend voraus, dass der Unterhaltsberechtigte mit dem neuen Partner in einer Wohnung zusammenlebt. Eine Verwirkung wegen einer verfestigten Lebensgemeinschaft kommt nach der Rechtsprechung vornehmlich in drei Fällen in

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  • Kein Kindesunterhalt nach Schulabbruch – OLG Frankfurt vom 30.07.2008 – Az. 5 UF 46/08

    admin 21. April 2009     Familienrecht Urteile

    Grundsätzlich haben zwar auch volljährige Kinder Unterhaltsansprüche gegen ihre Eltern, wenn sie bedürftig sind. Bedürftig im Rechtssinne ist jedoch nur derjenige, der außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Dies ist beim Ausbildungsunterhalt zu bejahen, da das Kind wegen der Ausbildung seinen Unterhalt nicht durch eigene Erwerbstätigkeit sicherstellen kann und dies wegen des Rechts auf eine

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  • Trennungsunterhalt: unwirksamer Verzicht bei späterer Arbeitslosigkeit – OLG Zweibrücken vom 21.08.2008 – Az. 6 UF 19/08

    admin 20. März 2009     Familienrecht Urteile

    Das Oberlandesgericht Zweibrücken hält den Verzicht eines geschiedenen Ehegatten auf Trennungsunterhalt jedenfalls dann für unwirksam, wenn der Betroffene finanziell bedürftig ist. Ansonsten würde er der Allgemeinheit zur Last fallen. Dabei ist unerheblich, wenn dieser Fall erst nachträglich dadurch eintritt, dass der Verzichtende, der kurz vor der Verzichtserklärung wieder eine Anstellung gefunden hat, erneut arbeitslos geworden

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  • Befristung des Betreuungsunterhalts – OLG Brandenburg vom 07.10.2008 – Az. 10 UF 3/08

    admin 20. März 2009     Familienrecht Urteile

    Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Hierbei sind die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs

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  • Wochenarbeitszeit von 48 Stunden bei gesteigerter Unterhaltspflicht – OLG Köln vom 28.07.2008 – Az. 4 WF 78/08

    admin 20. März 2009     Familienrecht Urteile

    Eltern trifft gegenüber ihren minderjährigen Kindern eine gesteigerte Unterhaltspflicht. Sie müssen alles Zumutbare tun, um den Unterhalt ihrer Kinder sicherzustellen. Der Nachweis, kein höheres Einkommen erzielen zu können, ist nicht erbracht, wenn der seinem minderjährigen Kind gegenüber unterhaltspflichtige Vater vorträgt, dass er vollschichtig bei seiner jetzigen Lebensgefährtin arbeitet und dort lediglich einen Nettoarbeitslohn von knapp

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  • Fortdauer der Unterhaltspflicht bei Betreuung eines „ADS-Kindes“ – OLG Braunschweig vom 02.12.2008 – Az. 2 UF 29/08

    admin 20. März 2009     Familienrecht Urteile

    Nach § 1750 BGB kann ein geschiedener Ehegatte vom anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen. Die

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  • Unwirksamer Ehevertrag bei zu hoher Unterhaltsverpflichtung – BGH vom 05.11.2008 – Az. XII ZR 157/06

    admin 19. März 2009     Familienrecht Urteile

    Meist geben Eheverträge wegen unzumutbarer Benachteiligung der Ehefrau zu rechtlichen Beanstandungen Anlass. Der Bundesgerichtshof hatte sich jetzt mit einem umgekehrt gelagerten Fall zu befassen. Ein geschiedener Ehemann musste laut Ehevertrag an seine Exfrau monatlich 650 Euro bezahlen. Diese hatte damit monatlich über 1.500 Euro zur Verfügung. Dem Ehemann blieben jedoch nur noch wenige hundert Euro

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  • Unterhalt: Aufgabe des Arbeitsplatzes durch Abfindungsvergleich – OLG Brandenburg vom 29.07.2008 – Az. 10 UF 195/07

    admin 19. März 2009     Familienrecht Urteile

    Verliert der Unterhaltspflichtige leichtfertig seine Arbeitsstelle, ist ihm das aufgrund der vormaligen und dann leichtfertig aufgegebenen Tätigkeit erzielte Einkommen weiterhin fiktiv zuzurechnen. Entsprechendes gilt für die Berücksichtigung eigenen Einkommens des Unterhaltsberechtigten. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg kann einem Unterhaltsberechtigten der Vorwurf, den Arbeitsplatz leichtfertig verloren zu haben, nicht gemacht werden, wenn ihm betriebsbedingt gekündigt,

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  • Abänderung des Vornamens zur Integration eines Kindes – VG Koblenz vom 10.12.2008 – Az. 5 K 957/08.KO

    admin 18. März 2009     Familienrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile

    Ein Vorname gilt gesetzlich grundsätzlich für die gesamte Lebenszeit erworben und ist deshalb nicht frei abänderbar. Hiervon gibt es jedoch Ausnahmen, wie ein vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedener Fall zeigt. Eine deutsche Mutter wollte nach der Scheidung von ihrem afghanischen Ehemann den Namen des gemeinsamen Sohnes von „Sabsudin“ in „Sebastian“ ändern lassen. Zur Begründung trug sie

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  • Befristeter Ehegattenunterhalt auch bei Erkrankung des Unterhaltsberechtigten – OLG Koblenz vom 10.09.2008 – Az. 9 UF 238/08

    admin 23. Februar 2009     Familienrecht Urteile

    Nach dem neuen Unterhaltsrecht besteht ein Anspruch auf Unterhaltszahlungen nur für eine begrenzte Zeit, wenn die Ehe bereits nach wenigen Jahren geschieden wird. Eine Befristung kann somit im Regelfall nur bei langer Ehedauer entfallen, also bei einer Dauer von 20 Jahren und mehr. Dies gilt – so das Oberlandesgericht Koblenz – auch dann, wenn die

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  • Erbrecht des Ehegatten bei eingereichter Scheidung – BGH vom 02.07.2008 – Az. IV ZR 34/08

    admin 21. Februar 2009     Erbrecht Urteile, Familienrecht Urteile

    Erbt ein Ehegatte auch dann noch, wenn er bereits längere Zeit von seinem Partner getrennt lebt, das eingeleitete Scheidungsverfahren aber noch nicht abgeschlossen ist? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof zu befassen. Das Gesetz sieht für derartige Fälle in § 1933 BGB folgende Regelung vor: Das Erbrecht des überlebenden Ehegatten ist ausgeschlossen, wenn zur

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  • Ehegattenunterhalt nach langer ehebedingter Beschäftigungsunterbrechung – OLG Köln vom 10.06.2008 – Az. 4 UF 252/07

    admin 21. Februar 2009     Familienrecht Urteile

    Hat eine jetzt 49-jährige Frau nach der Heirat ihre Stelle als Rechtsanwaltsgehilfin aufgegeben und während der 25-jährigen Ehezeit fast ausschließlich den Haushalt geführt und die beiden gemeinsamen Kinder groß gezogen, gehen ihre Aussichten, einen vollwertigen Wiedereinstieg in ihren erlernten Beruf zu finden, gegen null. In der Folgezeit kann daher allenfalls von einem (z.B. als einfache

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  • Unterhaltsreform: keine zeitnahe Reduzierung des Geschiedenenunterhalts – OLG Celle vom 27.10.2008 – Az. 10 WF 350/08

    admin 21. Februar 2009     Familienrecht Urteile

    Die Unterhaltsreform zum 01.01.2008 stellt die Eigenverantwortung des geschiedenen Ehepartners verstärkt in den Vordergrund. Dies kann zu einer Herabsetzung der vor der Gesetzesreform titulierten Ansprüche auf Geschiedenenunterhalt führen. Dem setzt das Oberlandesgericht Celle jedoch zumindest zeitliche Grenzen. Ein geschiedener Ehegatte kann jedenfalls dann auf die Weitergewährung des vereinbarten nachehelichen Unterhalts auch nach Inkrafttreten der Unterhaltsrechtsreform

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  • Ehegattenunterhalt: unglaubwürdiges Angebot der Kinderbetreuung – OLG Celle vom 12.08.2008 – Az. 10 UF 77/08

    admin 21. Februar 2009     Familienrecht Urteile

    Ein Ehemann versuchte, um eine Verminderung des von ihm zu zahlenden Ehegattenunterhalts zu erreichen, seine von ihm geschiedene Ehefrau dazu zu bewegen, trotz der Betreuung der zwei gemeinsamen Kinder im Grundschulalter eine Vollzeitarbeit anzunehmen. Er bot u.a. an, die Kinder an den Nachmittagen, an denen er stets arbeitsfrei habe, zu sich zu nehmen. Das Oberlandesgericht

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  • Kein Kindesunterhalt nach eigenmächtigem Auszug aus elterlicher Wohnung – OLG Brandenburg vom 21.05.2008 – Az. 9 WF 116/08

    admin 20. Februar 2009     Familienrecht Urteile

    Haben Eltern einem unverheirateten – hier bereits volljährigen – Kind Unterhalt zu gewähren, können sie bestimmen, in welcher Art und für welche Zeit im Voraus der Unterhalt gezahlt werden soll, wobei auf die Belange des Kindes die gebotene Rücksicht genommen werden muss (§ 1612 Abs. 2, Satz 1 BGB). Angesichts dieses elterlichen Bestimmungsrechts ist es

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  • Neuregelung des Betreuungsunterhalts – KG Berlin vom 18.08.2008 – Az. 13 WF 111/08

    admin 20. Februar 2009     Familienrecht Urteile

    Der sogenannte Betreuungsunterhalt ist durch die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Unterhaltsrechtsreform nun wie folgt geregelt: Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht.

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  • Zugewinnausgleich: Anerkennung einer gemischten Schenkung – OLG Brandenburg vom 27.02.2008 – Az. 9 UF 219/07

    admin 14. Januar 2009     Familienrecht Urteile

    Vermögen, das ein Ehegatte nach der Eheschließung durch Schenkung erwirbt, wird nach Abzug der Verbindlichkeiten dem Anfangsvermögen hinzugerechnet (§ 1374 Abs. 2 BGB). Dies vermindert später im Fall einer Ehescheidung seine Ausgleichspflicht im Rahmen des Zugewinnausgleichs. Zum Vermögen in diesem Sinne können auch gemischte Schenkungen führen, wobei dem Anfangsvermögen dann die Differenz zwischen dem Verkehrswert

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  • EU-Namensrecht geht vor – EuGH vom 14.10.2008 – Az. C-353/06

    admin 13. Januar 2009     Familienrecht Urteile

    Nach deutschem Recht darf ein Kind keinen Doppelnamen führen. Eine Ausnahme besteht jedoch dann, wenn in der in einem anderen EU-Staat ausgestellten Geburtsurkunde für das Kind ein Doppelname eingetragen wurde. Dann muss – so der Europäische Gerichtshof – der Name auch von deutschen Standesbehörden anerkannt werden. Im entschiedenen Fall, handelte es sich um ein Kind,

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  • Ehegattenunterhalt: Rangverhältnis zwischen erster und zweiter Ehefrau – BGH vom 30.07.2008 – Az. XII ZR 177/06

    admin 12. Januar 2009     Familienrecht Urteile

    Nach dem früheren Unterhaltsrecht musste sich ein neuer Ehegatte auf die schon bestehenden Unterhaltspflichten einrichten und konnte im Mangelfall nur den Unterhalt bekommen, der dem Unterhaltspflichtigen nach Erfüllung der Unterhaltsansprüche des geschiedenen Ehegatten unter Wahrung seines eigenen Selbstbehalts zur Verfügung stand. Für Unterhaltsansprüche ab Januar 2008 hat das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz allerdings eine andere Rangfolge festgelegt. Betreut

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  • Einseitig benachteiligender Ehevertrag nichtig – BGH vom 09.07.2008 – Az. XII ZR 6/07

    admin 10. Januar 2009     Familienrecht Urteile

    Ein 44 Jahre alter Jurist und seine fast 20 Jahre jüngere hochschwangere Verlobte schlossen kurz vor der Eheschließung einen Ehevertrag, in dem sie den Versorgungsausgleich ausschlossen, Gütertrennung vereinbarten und für den Fall der Ehescheidung vor Ablauf von fünf Jahren gegenseitig und völlig auf jeden nachehelichen Unterhalt verzichteten. Ansprüche auf Ehegattenunterhalt sollten lediglich für den Fall

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  • Auswirkungen der Unterhaltsreform auf „Altfälle“ – OLG Hamm vom 05.02.2008 – Az. 1 WF 22/08

    admin 22. November 2008     Familienrecht Urteile

    Die Unterhaltsreform zum 1. Januar 2008 stellt die Eigenverantwortung des geschiedenen Ehepartners verstärkt in den Vordergrund. Dies hat auch Auswirkung auf sogenannte Altfälle. Das Oberlandesgericht Hamm setzt jedoch Grenzen für die Abänderung von nach altem Unterhaltsrecht festgesetzten Unterhaltsansprüchen. Danach ist stets zu prüfen, ab wann der teilweise oder gänzliche Wegfall des nachehelichen Unterhaltsanspruchs unter dem

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  • Unterhalt: Vorrang der minderjährigen Kinder im „Mangelfall“ – BGH vom 17.09.2008 – Az. XII ZR 72/06

    admin 22. November 2008     Familienrecht Urteile

    Das Einkommen eines unterhaltspflichtigen Vaters reichte nicht aus, um den Unterhalt seiner Kinder aus erster Ehe, seiner geschiedenen Ehefrau und – nach Wiederverheiratung – auch seiner neuen Ehefrau sicherzustellen. Bei der Berechnung des Unterhalts wandte der Mann u.a. ein, der Splittingvorteil aus der neuen Ehe (rund 250 Euro) könne nicht berücksichtigt werden. Dies sah der

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  • Grenzen der Vaterschaftsanfechtung – BGH vom 30.07.2008 – Az. XII ZR 150/06

    admin 21. November 2008     Familienrecht Urteile

    Der leibliche (biologische) Vater ist dann nicht zu einer Vaterschaftsanfechtung berechtigt, wenn der mit der Mutter des Kindes zusammenlebende Mann die Vaterschaft anerkannt und dauerhaft die Verantwortung für das Kind übernommen hat. Die entsprechende am 1. April 2008 in Kraft getretene Regelung will damit die sozial familiären Bindungen des Kindes zu seinem rechtlichen, die Vaterschaft

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  • Ehegattenunterhalt: Auswirkungen der vorehelichen Lebensverhältnisse – OLG Celle vom 02.06.2008 – Az. 17 WF 66/08

    admin 20. November 2008     Familienrecht Urteile

    Für das Oberlandesgericht Celle können für die Beurteilung von nachehelichen Unterhaltsansprüchen nach der zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Unterhaltsreform auch die Einkommens- und Lebensverhältnisse vor der Ehezeit eine Rolle spielen. Ist die nacheheliche Einkommensdifferenz nicht auf ehebedingte Nachteile, sondern darauf zurückzuführen, dass beide Ehegatten schon vor der Ehe infolge ihrer Berufsausbildung einen unterschiedlichen

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  • Erwerbspflicht bei Betreuung von zwei Grundschulkindern – OLG Düsseldorf vom 09.05.2008 – Az. II-2 WF 62/08

    admin 20. November 2008     Familienrecht Urteile

    Betreut eine geschiedene Frau die beiden gemeinsamen Kinder im Alter von sechs und neun Jahren, kann auch nach der Neuregelung des Unterhaltsrechts, die den Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit stärkt, keine Vollzeittätigkeit erwartet werden. Bei der Betreuung von zwei Grundschulkindern hält das Oberlandesgericht Düsseldorf eine täglich fünfstündige Erwerbstätigkeit für ausreichend und zumutbar. Beschluss des OLG Düsseldorf vom

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  • Vatersuche über das Internet – LG Stuttgart vom 11.01.2008 – Az. 8 O 357/07

    admin 30. Oktober 2008     Familienrecht Urteile, Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Wer sich nach einem über das Internet zustande gekommenen sexuellen Kontakt wieder in die Anonymität des World Wide Web zurückziehen will, sieht sich nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart getäuscht. Eine Frau versteigerte sich mehrmals im Internet und wurde nach entsprechenden Kontakten von einem der Männer schwanger. Da von diesen bislang nur deren im Internet

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  • Hinweispflicht bei Einkommenssteigerung – BGH vom 16.04.2008 – Az. XII ZR 107/06

    admin 24. Oktober 2008     Familienrecht Urteile

    Nach § 1579 BGB ist ein Unterhaltsanspruch des Ehegatten zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen grob unbillig wäre. Der Bundesgerichtshof hält einen Verwirkungsgrund nach § 1579 Nr. 5 BGB auch dann für gegeben, wenn der Unterhaltsberechtigte den Verpflichteten nicht ungefragt über einen erheblichen Anstieg des eigenen Einkommens informiert. Urteil

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  • BGH ändert Rechtsprechung zur Ausgleichspflicht bei nicht ehelicher Lebensgemeinschaft – BGH vom 09.07.2008 – Az. XII ZR 179/05

    admin 23. Oktober 2008     Familienrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung hinsichtlich vermögensrechtlicher Ansprüche nach Beendigung einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft geändert. Haben beide Partner zur Schaffung eines erheblichen Vermögenswertes, wie im entschiedenen Fall dem Bau eines Hauses, das im Alleineigentum nur eines Partners steht, in erheblichem Umfang beigetragen, so kann der andere Partner Ersatz für die von ihm erbrachten Leistungen (hier

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  • Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich auf Raten – OLG Koblenz vom 05.03.2008 – Az. 9 UF 693/07

    admin 23. Oktober 2008     Familienrecht Urteile

    Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens stellte das Familiengericht fest, dass der Ehemann die während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften schuldrechtlich auszugleichen hat, indem er zur Abfindung künftiger Ausgleichsansprüche einen Betrag von 35.000 Euro als Beitrag zu einer privaten Lebens- oder Rentenversicherung zugunsten seiner Ehefrau zahlt. Dass der Mann, der nicht über entsprechende Ersparnisse verfügte, hierfür ein Darlehen

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  • Schenkung einer Eigentumswohnung an Minderjährigen – OLG München vom 06.03.2008 – Az. 34 Wx 014/08

    admin 23. Oktober 2008     Familienrecht Urteile

    Soll eine Eigentumswohnung z.B. im Wege der vorweggenommenen Erbfolge durch eine Schenkung auf ein noch minderjähriges Kind übertragen werden, ist zu beachten, dass der notarielle Übergabevertrag stets der Zustimmung des zuständigen Vormundschaftsgerichts bedarf. Die Schenkung hat für den Minderjährigen nicht nur rechtliche Vorteile, sondern er geht als Wohnungseigentümer auch Verpflichtungen ein. Nach dem Gesetz haftet

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  • Wegfall des Unterhaltsanspruchs bei Eingehen einer verfestigten Lebensgemeinschaft – OLG Brandenburg vom 27.03.2008 – Az. 9 UF 111/07

    admin 22. Oktober 2008     Familienrecht Urteile

    Ein geschiedener Ehegatte kann seinen Unterhaltsanspruch verlieren, wenn er mit einem anderen in einer „verfestigten Lebensgemeinschaft“ lebt. Dies muss grundsätzlich der Unterhaltspflichtige beweisen. Hierfür genügt es nach einer Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, wenn er die äußeren Anzeichen für eine solche Lebensgemeinschaft vorträgt. Dann muss der Unterhaltsberechtigte beweisen, dass eine derartige Verbindung nicht vorliegt. Bringt der

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