Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Kinderbetreuung nach neuem Unterhaltsrecht – OLG Celle vom 07.02.2008 – Az. 17 UF 203/07

    admin 22. Oktober 2008     Familienrecht Urteile

    Die Unterhaltsreform zum 1.1.2008 stellt die Eigenverantwortung des geschiedenen Ehepartners verstärkt in den Vordergrund. Abweichend von der bisherigen Regelung trifft für Unterhaltsansprüche ab Januar 2008 die unterhaltsberechtigte Frau die volle Darlegungs- und Beweislast für alle Tatsachen, die eine Prüfung der Betreuungssituation von Mutter und Kind ermöglichen. Verlangt die Frau wegen der Betreuung eines über drei

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  • Hinfälligkeit eines Erbvertrags mit Scheidung – OLG München vom 08.02.2008 – Az. 31 Wx 069/07

    admin 22. Oktober 2008     Erbrecht Urteile, Familienrecht Urteile

    Nach der gesetzlichen Auslegungsregel des § 2279 Abs. 2 i.V.m. § 2077 Abs. 1 BGB wird die in einem mit seinem mittlerweile geschiedenen Ehegatten abgeschlossenen Erbvertrag getroffene letztwillige Verfügung des Erblassers mit der Ehescheidung unwirksam. Eine Ausnahme gilt nur, wenn anzunehmen ist, dass der Verstorbene die Verfügung auch für diesen Fall getroffen hätte. Die Beweislast

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  • Eltern haften für Bestattungskosten – LG Münster vom 09.01.2008 – Az. 1 T 60/07

    admin 22. Oktober 2008     Familienrecht Urteile

    Können die Bestattungskosten eines volljährigen Verstorbenen nicht aus dem Nachlass beglichen werden, haften die Eltern anteilig für die Kosten einer angemessenen Bestattung. Ist ein Elternteil nicht leistungsfähig, hat der andere Elternteil die Kosten alleine aufzubringen. Beschluss des LG Münster vom 09.01.2008 Aktenzeichen: 1 T 60/07 NJW-Spezial 2008, 230

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  • BGH erweitert Elternrechte bei Vornamenswahl – BGH vom 30.04.2008 – Az. XII ZB 5/08

    admin 9. September 2008     Familienrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof erweitert in einer Grundsatzentscheidung das Recht der Namenswahl der Eltern für ihre Kinder. Bei der Wahl eines Vornamens sind die Eltern danach grundsätzlich frei. Sie sind insbesondere nicht an die Auswahl herkömmlicher Vornamen gebunden. Dem Recht der Eltern zur Vornamenswahl sind vielmehr allein dort Grenzen gesetzt, wo die Rechtsausübung das Kindeswohl konkret zu

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  • Kindesunterhalt: Unterhaltspflichtiger muss Fahrtkosten minimieren – OLG Stuttgart vom 19.10.2007 – Az. 15 WF 229/07

    admin 9. September 2008     Familienrecht Urteile

    Eltern trifft gegenüber ihren minderjährigen Kindern nach dem Gesetz eine gesteigerte Unterhaltsverpflichtung. Sie müssen daher notfalls auch unzumutbare Arbeiten annehmen, um ihre Kinder finanziell zu unterstützen. Um seine Leistungsfähigkeit sicherzustellen, ist ein unterhaltspflichtiger Elternteil auch gehalten, seine berufsbedingten Fahrtkosten zu minimieren. Daher muss er öffentliche Verkehrsmittel benutzen, soweit diese zur Verfügung stehen. Einem verhältnismäßig jungen

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  • Verlöbnisauflösung: kein Schadensersatz bei übereilter Arbeitsplatzaufgabe – OLG Frankfurt/Main vom 28.09.2007 – Az. 19 W 65/07

    admin 8. September 2008     Familienrecht Urteile

    Tritt ein Verlobter ohne triftigen Grund vom Verlöbnis zurück, so hat er nach § 1298 BGB dem anderen Verlobten und dessen Eltern, den Schaden zu ersetzen, der durch in Erwartung der Ehe gemachte Aufwendungen oder eingegangene Verbindlichkeiten entstanden ist. Der Schaden ist jedoch nur insoweit zu ersetzen, als die Aufwendungen und die sonstigen Maßnahmen den

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  • Kein Versorgungsausgleich bei grober ehelicher Verfehlung – OLG Hamm vom 14.12.2007 – Az. 10 UF 177/07

    admin 8. September 2008     Familienrecht Urteile

    Nach § 1587c Nr. 1 kann das Familiengericht auf Antrag eines Ehegatten die Durchführung des anlässlich einer Ehescheidung grundsätzlich vorzunehmenden Versorgungsausgleichs ausschließen, wenn dies für den Antragsteller eine unzumutbare Härte darstellen würde. Diesen Fall nimmt das Oberlandesgericht Hamm an, wenn die ausgleichsberechtigte Ehefrau ihrem Ehemann drei während der Ehe geborene Kinder untergeschoben hat. Beschluss des

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  • Keine gemeinsame elterliche Sorge bei ständigen Streitigkeiten – OLG Köln vom 13.12.2007 – Az. 4 UF 93/07

    admin 6. September 2008     Familienrecht Urteile

    Die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge setzt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern und ein Mindestmaß an Übereinstimmung voraus. Streiten die Eltern bereits seit Jahren in einer Vielzahl von gerichtlichen Verfahren über Umgangs- und Sorgerechtsfragen und konnte auch das laufende – in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Köln geführte – Sorgerechtsverfahren nicht erreichen, dass

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  • Kindesunterhalt: Berücksichtigung erheblicher Überstunden – OLG Köln vom 26.02.2008 – Az. 4 UF 120/07

    admin 6. September 2008     Familienrecht Urteile

    Hat ein unterhaltspflichtiger Elternteil aus freien Stücken heraus seine Arbeitsbelastung so gewählt, um den von ihm gewünschten Lebensstandard decken zu können, so kann er sich seinem unterhaltsberechtigten Kind gegenüber nicht darauf berufen, dass er ganz erhebliche Überstunden geleistet hat, zu denen er nach dem Gesetz nicht verpflichtet ist und die daher bei der Unterhaltsberechnung nicht

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  • Umgangsrecht auf „Bewährung“ – OLG Köln vom 29.02.2008 – Az. 4 UF 234/07

    admin 5. September 2008     Familienrecht Urteile

    Bei der Prognose, ob der Umgangskontakt des Kindes mit seinem Vater zu einer Kindeswohlgefährdung führt, die es rechtfertigt, ihm das Umgangsrecht zu entziehen, ist die gesamte Persönlichkeitsstruktur des Umgangsberechtigten zu erfassen. Bei der Gesamtbeurteilung seiner Persönlichkeit können neben der gegenwärtigen Situation durchaus auch in der Vergangenheit liegende Verhaltensweisen berücksichtigt werden, soweit diese den Schluss zulassen,

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  • Ehegattenunterhalt: Pflicht zur Erwerbstätigkeit nach Unterhaltsreform – OLG Düsseldorf vom 09.05.2008 – Az. II-2 WF 62/08

    admin 18. Juli 2008     Familienrecht Urteile

    Die Unterhaltsreform zum 01.01.2008 stellt die Eigenverantwortung des geschiedenen Ehepartners verstärkt in den Vordergrund. Bis dahin gingen die Gerichte in der Regel davon aus, dass allein erziehende Mütter bis zum 8. Lebensjahr eines Kindes keiner Berufstätigkeit, vom 9. bis zum 15. Lebensjahr einer Teilzeitbeschäftigung und ab da einer Vollerwerbstätigkeit nachzugehen hätten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wendet

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  • Grenze für Herabsetzung des Unterhalts – OLG Nürnberg vom 20.02.2008 – Az. 7 UF 1371/07

    admin 18. Juli 2008     Familienrecht Urteile

    Das Oberlandesgericht Nürnberg lehnte den Antrag eines Ehemannes auf Herabsetzung des seiner geschiedenen Ehefrau geschuldeten Unterhalts teilweise ab, da die Einkünfte der Frau aus Unterhalt und Rente ansonsten den gesetzlich festgeschriebenen Selbstbehalt von monatlich 1.000 Euro unterschritten hätten. Hinweis: Ob diese Entscheidung nach der kürzlichen Unterhaltsreform, die den Grundsatz der Eigenverantwortung in den Vordergrund stellt,

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  • Zugewinnausgleich: Form der zu erteilenden Auskunft – BGH vom 28.11.2007 – Az. XII ZB 225/05

    admin 18. Juli 2008     Familienrecht Urteile

    Der Ausgleich des Vermögens bei der Scheidung eines im gesetzlichen Güterstand verheirateten Ehepaares erfolgt im Wege des Zugewinnausgleichs. Bei der Durchführung werden Anfangs- und Endvermögen der Eheleute gegenübergestellt. Jeder Ehepartner hat gegenüber dem anderen einen Anspruch auf Auskunft über sein Endvermögen. Der Auskunftsanspruch ist durch ein Bestandsverzeichnis zu erfüllen (§ 260 Abs. 1 BGB). Der

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  • Kürzung des Ehegattenunterhalts wegen verschwiegener Einkommenssteigerung – BGH vom 16.04.2008 – Az. XII ZR 107/06

    admin 17. Juli 2008     Familienrecht Urteile

    Nach § 1579 Nr. 5 BGB ist ein Unterhaltsanspruch zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege und Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil der Berechtigte sich über schwerwiegende Vermögensinteressen des Verpflichteten mutwillig hinweggesetzt hat. Dies nahm der Bundesgerichtshof

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  • Bundesverfassungsgericht: kein erzwungener Umgang mit Kind – BVerfG vom 01.04.2008 – Az. 1 BvR 1620/04

    admin 9. Juli 2008     Familienrecht Urteile

    Eine Mutter wollte den Vater ihres nicht ehelichen Kindes unter Androhung eines Zwangsgeldes zu einem regelmäßigen Kontakt mit dem Kind zwingen. Der in den Medien viel diskutierte Fall wurde nun vom Bundesverfassungsgericht in letzter Instanz zugunsten des verklagten Vaters entschieden. Zwar ist die Verpflichtung eines Elternteils zum Umgang mit seinem Kind und der damit verbundene

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  • Ehegattenunterhalt nach Aufnahme einer gleichgeschlechtlichen Beziehung – BGH vom 16.04.2008 – Az. XII ZR 7/05

    admin 21. Juni 2008     Familienrecht Urteile

    Eine Frau verlies nach etwa 26jähriger Ehe, aus der fünf Kinder hervorgegangen waren, aufgrund ihrer sexuellen Umorientierung und gleichgeschlechtlichen Neigungen ihren Ehemann und zog zu einer Freundin, zu der sie einige Zeit darauf auch eine intime Beziehung aufnahm. Im Zeitpunkt der Trennung lebten die jüngsten Kinder noch im Haushalt der Parteien; sie blieben nach dem

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  • Ehegattenunterhalt: Wohnvorteil bei allein genutzter Wohnimmobilie – BGH vom 05.03.2008 – Az. XII ZR 22/06

    admin 21. Juni 2008     Familienrecht Urteile

    Die Höhe des Ehegattenunterhalts bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Diese sind in der Regel durch Einkünfte beider Ehegatten geprägt. Dazu zählen nicht nur Erwerbseinkünfte, sondern auch andere geldwerte Erträge, z.B. Erträge aus Kapitalvermögen und Beteiligungen oder die Nutzung eines Eigenheims, soweit der objektive Mietwert den Aufwand übersteigt. Der Ehegatte, der eigenes Wohneigentum allein nutzt,

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  • Zugewinnausgleich bei Freiberufler – BGH vom 06.02.2008 – Az. XII ZR 45/06

    admin 20. Juni 2008     Familienrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat zu der für Freiberufler äußerst wichtigen Frage Stellung bezogen, wie der Wert von Praxen und Kanzleien bei dem anlässlich einer Ehescheidung durchzuführenden Zugewinnausgleich zu berücksichtigen ist. Die Vorinstanz hatte die Auffassung vertreten, dass weder Sachvermögen noch so genannter Goodwill in die Berechnung einbezogen werden dürfen, da sie die Grundlage für die Basis

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  • Fahrtkosten für Besuch der Kinder mindern Unterhalt – OLG Bremen vom 23.10.2007 – Az. 4 WF 155/07

    admin 20. Juni 2008     Familienrecht Urteile

    Der unterhaltspflichtige Elternteil ist berechtigt, die Fahrtkosten, die ihm im Rahmen seines Umgangsrechts durch monatliche Besuche bei seinen in größerer Entfernung (hier einfach über 600 Kilometer) wohnenden Kindern entstehen, unterhaltsmindernd von seinem Einkommen abzuziehen, wenn die Aufwendungen weder aus dem Kindergeld noch aus anderen Mitteln, die den notwendigen Selbstbehalt übersteigen, getragen werden können. Beschluss des

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  • Zugewinnausgleich: ungeklärter Verbleib eines Depotguthabens – OLG Düsseldorf vom 28.11.2007 – Az. II-8 UF 94/07

    admin 19. Juni 2008     Familienrecht Urteile

    Der anlässlich einer Ehescheidung durchzuführende Zugewinnausgleich der Eheleute ist durch Gegenüberstellung der jeweiligen End- und Anfangsvermögen durchzuführen. Stichtag ist der Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages. Löst ein Ehemann ein Wertpapierdepot auf, das sich noch ein Jahr vor dem Stichtag in seinem Vermögen befand, und transferiert er das Guthaben auf ein ausländisches Konto, ist davon auszugehen,

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  • Prominente können Fortführung ihres Namens untersagen – BGH vom 06.02.2008 – Az. XII ZR 185/05

    admin 19. Juni 2008     Familienrecht Urteile

    Prominente können ein Interesse daran haben, dass ihr Name im Falle einer Scheidung vom Ehegatten, egal ob mit oder ohne Zusatz des eigenen Namens, nicht weitergeführt wird. Der Bundesgerichtshof erklärte eine entsprechende ehevertragliche Abrede, in der sich der Ehegatte, dessen Name nicht zum Ehenamen bestimmt worden ist, verpflichtete, im Falle der Auflösung der Ehe seinen

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  • Kindesunterhalt: keine Kürzung wegen hoher Fahrtkosten – OLG Brandenburg vom 13.11.2007 – Az. 10 UF 230/06

    admin 19. Juni 2008     Familienrecht Urteile

    Ein unterhaltsberechtigtes Kind muss sich eine Kürzung seiner Unterhaltsansprüche wegen der finanziellen Belastung des unterhaltspflichtigen Vaters durch Fahrten zu der ca. 100 km entfernten Arbeitsstätte nicht gefallen lassen. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hält es bei dieser Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsstätte für den Unterhaltspflichtigen zumutbar, den Wohnort zu wechseln und in die Nähe seiner Arbeitsstätte zu

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  • Befristeter Aufstockungsunterhalt bei eigener Berufstätigkeit – BGH vom 26.09.2007 – Az. XII ZR 15/05

    admin 23. Mai 2008     Familienrecht Urteile

    Ein geschiedener Ehegatte kann so genannten Aufstockungsunterhalt verlangen, wenn seine eigenen Einkünfte den ihm nach dem ehelichen Lebensstandard zustehenden Unterhaltsanspruch nicht erreichen (§ 1573 Abs. 2 BGB). Der Unterhaltspflichtige hat dann den entsprechenden Differenzbetrag zu leisten. Der Berechtigte muss sich jedoch eine zeitliche Befristung gefallen lassen, wenn eine unbefristete Fortzahlung des Unterhalts unbillig wäre (§

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  • Wirksamer Verzicht auf Versorgungsausgleich durch Freiberufler – BGH vom 17.10.2007 – Az. XII ZR 96/05

    admin 23. Mai 2008     Familienrecht Urteile

    Eheleute können einen ansonsten bei der Ehescheidung vorgeschriebenen Versorgungsausgleich (Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften) durch einen notariellen Ehevertrag oder eine gerichtliche Vereinbarung ganz oder teilweise ausschließen. Ein solcher Verzicht bedarf jedoch der Genehmigung des Familiengerichts. Ein ehevertraglicher Verzicht auf Zugewinnausgleich ist nicht schon deshalb unwirksam, weil ein Ehegatte in der Ehe einer selbstständigen

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  • Keine Vermögensbildung zulasten des Unterhaltsberechtigten – BGH vom 05.03.2008 – Az. XII ZR 22/06

    admin 22. Mai 2008     Familienrecht Urteile

    Nach der Trennung übertrug die Ehefrau gegen entsprechende Ausgleichszahlung ihren Miteigentumsanteil an dem bislang gemeinsam bewohnten Reihenhaus auf ihren Ehemann, der in der Folgezeit das noch bestehende Hausdarlehen allein zurückführte. Diese Belastungen wollte er von seinem für die Unterhaltsberechnung maßgeblichen Einkommen abziehen. Der Bundesgerichtshof lehnte eine Berücksichtigung zumindest in vollem Umfang ab. Der Tilgungsanteil der

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  • Kindesunterhalt: anrechenbare Einkünfte bei Azubi – OLG Brandenburg vom 31.07.2007 – Az. 9 UF 108/07

    admin 22. Mai 2008     Familienrecht Urteile

    Ein Auszubildender hat sich auf seinen Barunterhaltsanspruch nicht nur seine Ausbildungsvergütung, sondern auch vom Ausbildungsbetrieb gezahlte Erstattungen für ausbildungsbedingte Kosten (hier Pendlerpauschale) anrechnen zu lassen. Erstattungen für ausbildungsbedingte Kosten stellen grundsätzlich anrechenbares Einkommen dar, soweit ihnen nicht konkret nachgewiesene Ausbildungskosten gegenüberstehen. Eine Pauschalierung, z. B. der Fahrtkosten, ohne Einzelbeleg reicht zum Nachweis nicht aus. Beschluss

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  • Kindesunterhalt: Kostenverteilung bei Besuch eines Ganztagskindergartens – BGH vom 05.03.2008 – Az. XII ZR 150/05

    admin 21. Mai 2008     Familienrecht Urteile

    Bei der Frage, ob der barunterhaltspflichtige Elternteil neben dem laufenden Unterhalt auch die Kosten für den Besuch des Kindes in einem Kindergarten oder einer Kindertagesstätte zu erstatten hat, vertritt der Bundesgerichtshof eine differenzierte Auffassung. Im Gegensatz zu einem halbtägigen Besuch einer solchen Einrichtung begründet der ganztägige Besuch einen Mehrbedarf und führt dementsprechend zu einem höheren

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  • Stichtagsregelung für Elterngeld verfassungsgemäß – BSG vom 23.01.2008 – Az. B 10 EG 3/07 R

    admin 22. April 2008     Familienrecht Urteile

    Eltern von vor dem 1. Januar 2007 geborenen Kindern steht kein Anspruch auf das neu eingeführte Elterngeld zu. Das Bundessozialgericht sieht darin keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs.1 GG. Die Anknüpfung an den Geburtstag des Kindes stellt keine verfassungswidrige Härte dar. Die Ungleichbehandlung ist durch Haushaltseinsparungen und durch die Vermeidung zusätzlichen Verwaltungsaufwands

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  • Sorgerecht nach Adoptionsfreigabe durch Mutter eines nicht ehelichen Kindes – BGH vom 26.09.2007 – Az. XII ZB 229/06

    admin 21. April 2008     Familienrecht Urteile

    Der Vater eines nicht ehelichen Kindes kann die Übertragung des alleinigen Sorgerechts nur dann für sich beanspruchen, wenn die Mutter damit einverstanden ist und die Sorgerechtsübertragung dem Wohl des Kindes dient. Hat die Mutter das Kind jedoch zur Adoption freigegeben, bedarf ein Antrag des Vaters auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts nicht mehr ihrer Zustimmung. Da

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  • Versorgungsausgleich bei überwiegenden Kindererziehungszeiten – BGH vom 11.09.2007 – Az. XII ZB 262/04

    admin 21. April 2008     Familienrecht Urteile

    Nach § 1587c Nr. 1 kann das Familiengericht auf Antrag eines Ehegatten die Durchführung des anlässlich einer Ehescheidung grundsätzlich durchzuführenden Versorgungsausgleichs ausschließen, wenn dies für den Antragsteller eine unzumutbare Härte darstellen würde. Für den Bundesgerichtshof ist der Umstand, dass sich die Ausgleichspflicht eines Ehegatten im Wesentlichen aus Anwartschaften ergibt, die nicht auf sozialversicherungspflichtiger Arbeit, sondern

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  • Kein Versorgungsausgleich nach Tod des Berechtigten – BGH vom 15.08.2007 – Az. XII ZB 64/06

    admin 21. April 2008     Familienrecht Urteile

    Anlässlich einer Ehescheidung ist auch der Versorgungsausgleich, das heißt, der Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften vorzunehmen. Der Anspruch auf Versorgungsausgleich erlischt jedoch selbst dann mit dem Tod des Berechtigten, wenn das Familiengericht das Verfahren im Rahmen der Ehescheidung zunächst ausgesetzt hat. Der Anspruch geht daher auch nicht auf die Erben des Berechtigten über.

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  • Ausgleichszahlung für Unterhaltsverzicht schenkungssteuerpflichtig – BFH vom 17.10.2007 – Az. II R 53/05

    admin 19. April 2008     Familienrecht Urteile

    Beim Abschluss eines Ehevertrages, bei dem ein Ehepartner (meist die Frau) gegen Zahlung einer Abfindung auf spätere Unterhaltsansprüche verzichtet, müssen nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesfinanzhofs auch schenkungssteuerliche Folgen berücksichtigt werden. Erhält ein Ehegatte zu Beginn der Ehe von seinem Partner eine Ausgleichszahlung (hier ca. 750.000 Euro) für seinen in einem Ehevertrag erklärten Teilverzicht auf nachehelichen

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  • Keine Untersuchungspflicht im Sorgerechtsverfahren – OLG Oldenburg vom 26.03.2007 – Az. 2 WF 55/07

    admin 18. April 2008     Familienrecht Urteile

    Das Familiengericht ist im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens nicht berechtigt, von einem Elternteil zu verlangen, sich beim Gesundheitsamt auf eine mögliche Alkoholerkrankung untersuchen zu lassen. Für eine derartige Anordnung gibt es im Gesetz keine Grundlage. Beschluss des OLG Oldenburg vom 26.03.2007 Aktenzeichen: 2 WF 55/07 NJW-RR 2007, 1515 NJW 2008, 85

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  • Ausbildungsunterhalt bei Besuch einer Abendschule – OLG Brandenburg vom 04.07.2007 – Az. 9 WF 159/07

    admin 18. April 2008     Familienrecht Urteile

    Auch wenn ein Kind auf Umwegen zum (Erst-)Abschluss der allgemeinen Schulausbildung kommt, bleibt dies selbst bei schuldhaftem Verhalten des Kindes regelmäßig ohne unterhaltsrechtliche Konsequenzen. Ein Anspruch auf Fortzahlung des Ausbildungsunterhalts kann jedoch ausgeschlossen sein, wenn nach erfolgreichem Abschluss noch eine höherwertige Qualifizierung angestrebt wird. Der Besuch einer Abendschule für Erwachsene zwecks Erlangung des Realschulabschlusses, obgleich

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  • Ehegattenunterhalt: Berücksichtigung von Zinseinkünften bei thesaurierenden Fonds – BGH vom 04.07.2007 – Az. XII ZR 141/05

    admin 21. März 2008     Familienrecht Urteile

    Bei der Berechnung des Unterhalts sind grundsätzlich auch regelmäßige Zinseinkünfte des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen. Dem wollte sich ein Ehemann entziehen, indem er sein Vermögen in so genannten thesaurierenden Fonds anlegte. Von einer Thesaurierung spricht man, wenn die im Abrechnungszeitraum erzielten Erträge eines Fonds nicht an die Anteilseigner des Fonds ausgeschüttet, sondern zur Erhöhung des Fondsvermögens

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  • Eigenmächtiges Veranlassen der Beschneidung durch nicht sorgeberechtigten Vater – OLG Frankfurt/Main vom 21.08.2007 – Az. 4 W 12/07

    admin 21. März 2008     Familienrecht Urteile

    Veranlasst der nicht sorgeberechtigte Vater ohne Zustimmung der sorgeberechtigten Mutter die Beschneidung eines noch nicht einwilligungsfähigen, minderjährigen Jungen, so liegt darin eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Kindes, die schon wegen der Genugtuungsfunktion einen Schmerzensgeldanspruch des Kindes begründet. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hält in einem derartigen Fall ein Schmerzensgeld von 10.000 Euro für durchaus

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  • Ehegattenunterhalt: kurze Ehezeit und Erziehungszeiten – OLG Köln vom 29.06.2007 – Az. 4 WF 105/07

    admin 21. März 2008     Familienrecht Urteile

    Eheleute schulden einander auch nach Scheidung der Ehe Unterhalt. Ein Unterhaltsanspruch ist jedoch unter anderem dann zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, wenn die Ehe nur von kurzer Dauer war (§ 1579 Nr. 1 BGB). Wird ca. zweieinhalb Jahre nach der Eheschließung die Scheidung eingereicht, so geht das Oberlandesgericht Köln von einer kurzen Ehe

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  • Versorgungsausgleich: unbedachte Wiederauffüllungszahlung – BGH vom 20.06.2007 – Az. XII ZB 126/04

    admin 20. März 2008     Familienrecht Urteile

    Anlässlich einer Ehescheidung ist in der Regel ein Versorgungsausgleich, das heißt der Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften, vorzunehmen. Um den teilweisen Verlust seiner Rentenansprüche zu kompensieren, hat der Ausgleichspflichtige die Möglichkeit, durch Zahlung entsprechender Wiederauffüllungsbeiträge an die Rentenkasse den früheren Stand wiederherzustellen. Hierbei sollte jedoch bedacht werden, dass eine Auffüllungszahlung, die erst nach

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  • Ergänzungspflegerbestellung für die Vertretung des Kindes bei der Erbauseinandersetzung – OLG Frankfurt am Main vom 23.02.2007 – Az. 1 UF 371/06

    admin 20. März 2008     Erbrecht Urteile, Familienrecht Urteile

    Besteht die Gefahr, dass Eltern durch die Vertretung ihres minderjährigen Kindes bei einem Rechtsgeschäft in Interessenskonflikt geraten, bestellt das Familiengericht einen so genannten Ergänzungspfleger, der die Interessen des Kindes wahrnimmt und die erforderlichen Erklärungen abgibt. Ein derartiger Fall liegt beispielsweise vor, wenn Eltern an ihr Kind ein Grundstück verkaufen wollen oder umgekehrt. Das Oberlandesgericht Frankfurt

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  • Zu scharfe Töne im Sorgerechtsverfahren – OLG Frankfurt vom 22.03.2007 – Az. 3 UF 54/07

    admin 20. März 2008     Familienrecht Urteile

    Die Anordnung der gemeinsamen Ausübung der Elternverantwortung setzt eine tragfähige, soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus. Sie erfordert ein Mindestmaß an Übereinstimmung und hat sich am Kindeswohl auszurichten. Der gemeinsamen elterlichen Sorge ist auch nicht, wie vielfach angenommen, ohne weiteres Vorrang einzuräumen. So kann das Familiengericht einem Elternteil das alleinige Sorgerecht für ein gemeinsames Kind

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