Nach § 295 Abs. 1 Nr. 3 Insolvenzordnung (InsO) hat der Schuldner im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens jeden Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen. Der Schuldner ist in der Wohlverhaltensperiode verpflichtet, jeden Wechsel der Anschrift, unter der er persönlich und per Post zu erreichen ist, dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder sofort mitzuteilen. Dies gilt auch, wenn der Umzug innerhalb
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Insolvenzverwalter kann güterrechtliche Zuwendung anfechten – BGH vom 01.07.2010 – Az. IX ZR 58/09
admin Insolvenzrecht Urteile
Eine Grundstücks-GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) musste Insolvenz anmelden. Wenige Monate zuvor schloss einer der Gesellschafter mit seiner Ehefrau, mit der er im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebte, einen notariellen Vertrag, in dem sie erklärten, dass sie seit Beginn des Jahres getrennt lebten und sich einverständlich scheiden lassen wollten. Sie vereinbarten Gütertrennung und nahmen auf einen
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Rückzahlung von Gewinnen aus dubioser Anlegergemeinschaft – BGH vom 22.04.2010 – Az. IX ZR 163/09
admin Insolvenzrecht Urteile, Steuerrecht Urteile
Ein Anleger aus Bayern ließ sich von den versprochenen sagenhaften Renditen verleiten, mit 15.000 Euro einer Anlegergemeinschaft beizutreten. Zunächst schien auch alles nach Plan zu laufen. In den Folgejahren erhielt er Gewinne in Höhe von 14.000 und 4.000 Euro ausbezahlt. In Wirklichkeit handelte es sich um ein sogenanntes Schneeballsystem, bei dem die Ausschüttungen aus neuen
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Unkenntnis von Insolvenz trotz Internet-Veröffentlichung – BGH vom 15.04.2010 – Az. IX ZR 62/09
admin Insolvenzrecht Urteile
Leistet ein Schuldner trotz Kenntnis von dessen Insolvenz eine Zahlung an den Gläubiger und nicht an den Insolvenzverwalter, kann dieser die nochmalige Erfüllung der Verbindlichkeit verlangen. Das gilt nicht, wenn der Schuldner von der Insolvenz nichts wusste und diese auch nicht kennen musste. Die Gutgläubigkeit eines Schuldners entfällt auch nicht deswegen, weil die Eröffnung des
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Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung in der Insolvenz – BAG vom 15.06.2010 – Az. 3 AZR 334/06
admin Insolvenzrecht Urteile
Wird ein Arbeitsverhältnis zunächst vom Insolvenzverwalter fortgeführt und endet es noch während des Insolvenzverfahrens, stellt sich die Frage, wem die Rechte aus einer von dem insolventen Unternehmen zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Lebensversicherung zustehen. Für das Bundesarbeitsgericht ist hierbei maßgeblich, ob das im Versicherungsvertrag geregelte Bezugsrecht des Arbeitnehmers nach dem Versicherungsvertrag noch durch den Arbeitgeber als
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Vorzeitige Zahlung des Insolvenzschuldners zur Skontoerlangung – BGH vom 06.05.2010 – Az. IX ZR 114/08
admin Insolvenzrecht Urteile
Die Zahlung einer fälligen Forderung durch den vor der Insolvenz stehenden Schuldner ist anfechtbar, wenn der Gläubiger die Krise des Schuldners bei Entgegennahme der Zahlung bereits kannte und die Zahlung in den letzten drei Monaten vor Stellung des Insolvenzantrags erfolgte. Eine Forderungsanfechtung scheidet jedoch bei der Erfüllung einer noch nicht fälligen Forderung aus, wenn der
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Keine Restschuldbefreiung nach Geldverschwendung – AG Göttingen vom 06.05.2010 – Az. 71 IN 14/04
admin Insolvenzrecht Urteile
Nach den Vorschriften der Insolvenzordnung (InsO) soll nur der „redliche“ Schuldner in den Genuss einer Restschuldbefreiung kommen. Gibt ein Schuldner einen ihm als letztes zur Verfügung stehenden Geldbetrag (hier 19.200 Euro), der ursprünglich für den laufenden Geschäftsbetrieb vorgesehen war, in Spielkasinos und Nachtbars aus und stellt er wenige Tage später Insolvenzantrag, liegt eine Vermögensverschwendung i.S.d.
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Fortführung eines Unterlassungsverfahrens bei Insolvenz des Beklagten – BGH vom 18.03.2010 – Az. I ZR 158/07
admin Insolvenzrecht Urteile, Wirtschaftsrecht Urteile
Besteht gegen ein Unternehmen ein Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts, kann ein Konkurrent einen deswegen eingeleiteten Prozess bei zwischenzeitlich eingetretener Insolvenz des Beklagten gegen den Insolvenzverwalter fortführen. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens macht die Klage nicht unzulässig. Sie hat jedoch Auswirkungen auf die Begründetheit des Klageanspruchs. So entschied der Bundesgerichtshof, dass in derartigen Fällen grundsätzlich
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Keine Gewerbeuntersagung während Insolvenzverfahren – VG Trier vom 14.04.2010 – Az. 5 K 11/10.TR
admin Insolvenzrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Nach den Vorschriften der Gewerbeordnung kann die zuständige Ordnungsbehörde die Fortführung eines Gewerbes bei „ungeordneten wirtschaftlichen Verhältnissen“, insbesondere bei erheblichen Steuerschulden untersagen. Das Verwaltungsgericht Trier schränkt diese Befugnis für die Dauer eines laufenden Insolvenzverfahrens über das Vermögen des betroffenen Betriebs ein. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht das Recht zur Verwaltung der gesamten Insolvenzmasse auf
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Kein Insolvenzantrag nach erfolgreicher Vollstreckungsabwehrklage – BGH vom 14.01.2010 – Az. IX ZB 177/09
admin Insolvenzrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Hat ein Gläubiger vergeblich versucht, eine rechtskräftig titulierte Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung zu realisieren, kann er beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens des Schuldners stellen. Wie jeder Antrag auf staatlichen Rechtsschutz bedarf auch der Insolvenzantrag eines allgemeinen Rechtsschutzinteresses. Dieser Nachweis ist durch die Vorlage der vollstreckbaren Ausfertigung des Titels (Urteil,
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Insolvenzverwalter zur Firmenänderung berechtigt – LG Essen vom 04.05.2009 – Az. 44 T 3/09
admin Insolvenzrecht Urteile
Der Insolvenzverwalter ist bei Verlust der Weiterführungsbefugnis von Firmenbestandteilen infolge der Kündigung einer Lizenzvereinbarung zur Namens- bzw. Firmenänderung aus eigenem Recht (§ 80 InsO) und auch zur Anmeldung zum Handelsregister befugt. Einer ansonsten zwingenden Satzungsänderung bedarf es in diesem Fall nicht. Beschluss des LG Essen vom 04.05.2009 Aktenzeichen: 44 T 3/09 jurisPR-HaGesR 3/2010, Anm. 1
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Leistung nach Kenntniserlangung der Insolvenz – BGH vom 16.07.2009 – Az. IX ZR 118/08
admin Insolvenzrecht Urteile
Eine Versicherung schickte ihrem Versicherungsnehmer am 2.2.2005 zur Regulierung eines Schadensfalles einen Scheck über 2.853 Euro zu. Am 3.3.2005 wurde die Versicherung informiert, dass über das Vermögen des Versicherten, dem nunmehrigen Schuldner, das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Dieser löste den Scheck am 8.3.2005 ein. Der Insolvenzverwalter verlangte daraufhin eine nochmalige Zahlung der Versicherungssumme. Nach § 82
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Mängelbeseitigungsaufforderung im Insolvenzverfahren – AG Bremen vom 13.03.2009 – Az. 6 C 59/09
admin Insolvenzrecht Urteile
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eines Bauträgers muss der Besteller (Bauherr) seine Mängelbeseitigungsaufforderung an den Insolvenzverwalter richten. Nach dieser Mängelbeseitigungsaufforderung hat der Insolvenzverwalter sein Wahlrecht auszuüben, nämlich, ob er den Werkvertrag weiter erfüllen will oder nicht. Nur wenn der Insolvenzverwalter die Erfüllung des Werkvertrages wählt, werden aus den Mängelbeseitigungsansprüchen rechtlich originäre Masseverbindlichkeiten und -forderungen. Der Besteller
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Verzicht auf Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs bei Privatinsolvenz – BGH vom 25.06.2009 – Az. IX ZB 196/08
admin Insolvenzrecht Urteile
Ein Schuldner, gegen den das Privatinsolvenzverfahren eröffnet wurde und der sich in der „Wohlverhaltensphase“ zur Restschuldbefreiung befindet, ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht verpflichtet, einen während dieser Zeit durch den Tod eines nahen Angehörigen entstandenen Pflichtteilsanspruch geltend zu machen. Dies wird damit begründet, dass die (Nicht-)Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs ebenso wie die Annahme bzw. Ausschlagung
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Keine Zwangsmaßnahmen gegenüber Unbeteiligten im Insolvenzverfahren – BGH vom 24.09.2009 – Az. IX ZB 38/08
admin Insolvenzrecht Urteile
Im Rahmen eines Insolvenzverfahrens kann das Insolvenzgericht anordnen, dass der vorläufige Insolvenzverwalter berechtigt ist, die Geschäftsräume des zahlungsunfähigen Unternehmens (Schuldner) zu betreten, diese zu durchsuchen und Bücher, Geschäftspapiere und ähnliche Unterlagen, die für die Aufklärung der Vermögensverhältnisse der Schuldnerin von Bedeutung sein können, in Besitz zu nehmen. Gegenüber unbeteiligten Dritten sind derlei Beschlüsse jedoch unzulässig.
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Keine Karenzentschädigung bei Kündigung durch Insolvenzverwalter – BGH vom 08.10.2009 – Az. IX ZR 61/06
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Insolvenzrecht Urteile
Geschäftsführerdienstverträge und Arbeitsverträge von Mitarbeitern in Führungspositionen enthalten üblicherweise nachvertragliche Wettbewerbsverbote gemäß §§ 74 ff. HBG. Wird das Dienstverhältnis durch den Insolvenzverwalter gekündigt, so steht einem Geschäftsführer trotz vertraglichen Verweises auf die §§ 74 ff. HBG keine Karenzentschädigung zu, es sei denn, der Insolvenzverwalter fordert ausdrücklich die Erfüllung der Wettbewerbsabrede. Beschluss des BGH vom 08.10.2009
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Privatinsolvenz: Erben haben Recht auf Restschuldbefreiung – AG Duisburg vom 25.05.2009 – Az. 62 IK 59/00
admin Erbrecht Urteile, Insolvenzrecht Urteile
Nach Ablauf der sogenannten Wohlverhaltenszeit kann der Schuldner die mit der Privatinsolvenz angestrebte Restschuldbefreiung beantragen. Dieses Recht steht auch den Erben des Schuldners zu, wenn dieser nach Ende der Wohlverhaltenszeit, aber vor der Entscheidung des Insolvenzgerichts stirbt. Der Tod des Schuldners nach Ablauf der Wohlverhaltenszeit begründet kein Verfahrenshindernis für die noch nicht beschlossene Erteilung der
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Privatinsolvenz: ungenügende Einkünfte eines Selbstständigen – BGH vom 07.05.2009 – Az. IX ZB 133/07
admin Insolvenzrecht Urteile
Der Gläubiger eines in Privatinsolvenz befindlichen, selbstständig tätigen Bauingenieurs stellte einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung, da der Ingenieur von seinen Einkünften erheblich weniger an den Treuhänder abgeführt hatte, als ursprünglich vereinbart. Der Ingenieur berief sich auf einen nachweisbaren Rückgang seiner Einnahmen. Der Bundesgerichtshof sah nach dem Stand der Dinge noch keinen Anlass, die Restschuldbefreiung
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Insolvenzverwalter kann Parteispende zurückfordern – OLG Celle vom 09.07.2009 – Az. 13 U 18/08
admin Insolvenzrecht Urteile
Nach einer Regelung in der Insolvenzordnung kann der Insolvenzverwalter Geschenke des zahlungsunfähigen Unternehmens bis zu einem Zeitraum von vier Jahren vor Insolvenzeröffnung zurückfordern. Das Recht steht ihm auch zu, wenn das Pleiteunternehmen innerhalb dieses Zeitraums einer politischen Partei einen vierstelligen Betrag gespendet hat. Ob die Partei das Geld noch hat, ist unerheblich. Sie muss den
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Abführen von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung bei Insolvenzreife – BGH vom 08.06.2009 – Az. II ZR 147/08
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Insolvenzrecht Urteile, Strafrecht Urteile
Leistet der Geschäftsführer nach Eintritt der Insolvenzreife der Gesellschaft noch Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, ist dies im Gegensatz zur Zahlung der Arbeitnehmerbeiträge mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes nicht vereinbar. Dies führt zur Strafbarkeit und persönlichen Haftung des Geschäftsführers (§ 64 S. 1 und 2 GmbHG, § 266a Abs. 1 StGB). Urteil des BGH vom 08.06.2009
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Vor drohender Zwangsvollstreckung übergebener Scheck – BGH vom 19.02.2009 – Az. IX ZR 22/07
admin Insolvenzrecht Urteile
Der Insolvenzverwalter kann eine Leistung des Schuldners, die dieser vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen hat und durch die Insolvenzgläubiger benachteiligt werden, dann nicht anfechten, wenn die Leistungserbringung im Rahmen der Zwangsvollstreckung durch einen Gläubiger erfolgte. Dem steht es nicht gleich, wenn der Schuldner der anwesenden Vollziehungsperson (hier Finanzbeamter) zur Vermeidung eines Pfändungsversuchs einen Scheck
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Offenlegung des Jahresabschlusses einer insolventen Gesellschaft – LG Bonn vom 25.05.2009 – Az. 36 T 68/081242
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Insolvenzrecht Urteile
Gegen eine insolvente, finanziell nicht leistungsfähige Gesellschaft kann kein Ordnungsgeld wegen unterlassener Offenlegung des Jahresabschlusses verhängt werden. Beschluss des LG Bonn vom 25.05.2009 Aktenzeichen: 36 T 68/081242 ZIP 2009, 1242
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Nachbesserung einer eidesstattlichen Vermögensversicherung – BGH vom 20.11.2008 – Az. I ZB 20/06
admin Insolvenzrecht Urteile
Ein Schuldner hat bei der Abgabe der eidesstattlichen Vermögensversicherung alle Vermögenswerte anzugeben, aus denen sich Verwertungsmöglichkeiten für den Gläubiger ergeben können. Sind die gemachten Angaben unrichtig oder ungenau, kann der Gläubiger Nachbesserung verlangen. Gibt eine Schuldnerin an, dass sie über kein eigenes Konto verfügt und ihre Einkünfte (hier Kindergeld und Unterhalt) auf das Konto ihres
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Aufsichtsrat muss auf zu stellenden Insolvenzantrag hinwirken – BGH vom 16.03.2009 – Az. II ZR 280/07
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Insolvenzrecht Urteile
Stellt der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft fest, dass die Gesellschaft insolvenzreif ist, hat er darauf hinzuwirken, dass der Vorstand rechtzeitig einen Insolvenzantrag stellt und keine Zahlungen leistet, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters nicht vereinbar sind. Verstößt er hiergegen schuldhaft, kann er der Gesellschaft und damit auch den Gläubigern gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet
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Trotz Insolvenzreife ausbezahlte Arbeitsvergütung – BGH vom 19.02.2009 – Az. IX ZR 62/08
admin Arbeitsrecht Urteile, Insolvenzrecht Urteile
Ein Insolvenzverwalter kann von einem Arbeitnehmer eines in Insolvenz geratenen Unternehmens trotz bereits vorliegender Überschuldung ausbezahlte Vergütung zurückverlangen, wenn der Empfänger von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers Kenntnis hatte. Weiß ein Arbeitnehmer, dem der Arbeitgeber in der Krise noch Zahlungen auf rückständige Lohnforderungen erbringt, dass der Arbeitgeber außerdem noch anderen Arbeitnehmern Lohn schuldig ist, rechtfertigt allein
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Wertlose Forderungsabtretung bei Insolvenz des Sicherungsgebers – BGH vom 24.03.2009 – Az. IX ZR 112/08
admin Insolvenzrecht Urteile
Wurde eine Forderung zur Sicherheit an einen anderen abgetreten, und fällt der abtretende Sicherungsgeber in Insolvenz, ist nicht der Gläubiger, sondern ausschließlich der Insolvenzverwalter berechtigt, die Forderung einzuziehen. Damit wird die Abtretung für den Gläubiger praktisch wertlos. Dies kann auch nicht durch die Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner verhindert werden, dass der Sicherungsfall u.a. mit
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GmbH-Aufsichtsrat haftet für Insolvenzverschleppung – OLG Brandenburg vom 17.02.2009 – Az. 6 U 102/07
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Insolvenzrecht Urteile
Eine GmbH hat grundsätzlich keinen Aufsichtsrat. Ausnahmen bestehen nur für Großbetriebe (ab 500 Mitarbeiter) oder wenn die Satzung einen Aufsichtsrat vorsieht, um eine bessere, laufende Überwachung der Geschäftsführer zu ermöglichen (sogenannter fakultativer Aufsichtsrat). Verstößt der Aufsichtsrat gegen seine Aufsichtspflicht, indem er die Geschäftsführung trotz offensichtlicher Überschuldung der GmbH nicht anhält, den gesetzlich gebotenen Insolvenzantrag zu
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Zwangsvollstreckung: Pfändung in Lebensversicherung – OLG Celle vom 02.04.2009 – Az. 8 U 206/08
admin Insolvenzrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile
Erfährt ein Gläubiger zum Beispiel in einer vom Schuldner abgegebenen, eidesstattlichen Versicherung von der Existenz einer Lebensversicherung, kann eine Pfändung in die Versicherung durchaus ein probates Mittel sein, an sein Geld zu kommen, auch wenn die Realisierung mitunter Jahre dauern kann. Werden in einer Kapitallebensversicherung alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche des Schuldners gegen den Versicherer
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Lohnzahlung trotz Insolvenz – BGH vom 19.02.2009 – Az. IX ZR 62/08
admin Insolvenzrecht Urteile
Der Insolvenzverwalter kann nach § 133 Insolvenzordnung Zahlungen des in Insolvenz gegangenen Unternehmers (Insolvenzschuldner) anfechten, die dieser in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach dem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat. Dies gilt grundsätzlich auch für gezahlte Löhne und Gehälter, sofern der Arbeitnehmer die
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Unvollständige Angaben im Privatinsolvenzverfahren – BGH vom 09.10.2008 – Az. IX ZB 212/07
admin Insolvenzrecht Urteile
Den Schuldner treffen im Privatinsolvenzverfahren umfassende Aufklärungs- und Mitwirkungspflichten (§ 20 Abs. 1 InsO). Insbesondere sind Gläubiger und Verbindlichkeiten vollständig und richtig aufzuführen. Gibt ein Schuldner bei der Einreichung eines ansonsten zulässigen Insolvenzantrags den größten Gläubiger (160.000 von insgesamt 550.000 Euro) nicht an, kann ihm das Insolvenzgericht auf Antrag des betroffenen Gläubigers die Restschuldbefreiung versagen.
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Keine Insolvenzanfechtung bei Schuldbegleichung durch Gesellschafter – BGH vom 16.10.2008 – Az. IX ZR 147/07
admin Insolvenzrecht Urteile
Der Insolvenzverwalter kann nach § 133 Insolvenzordnung Rechtshandlungen (insbesondere Zahlungen) des in Insolvenz gegangenen Unternehmers (Insolvenzschuldner) anfechten, die dieser in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach dem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat. Eine Anfechtung scheidet jedoch aus, wenn nicht persönlich haftende Gesellschafter eine
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Entgegennahme von Mietzahlungen trotz bekannter Insolvenzreife des Mieters – BGH vom 20.11.2008 – Az. IX ZR 188/07
admin Insolvenzrecht Urteile, Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Stellt ein Vermieter einem gewerblichen Mieter trotz erheblicher Zahlungsrückstände die vermieteten Räume weiterhin zur Verfügung, und nimmt er trotz Kenntnis erheblicher Zahlungsschwierigkeiten weiterhin Teilzahlungen entgegen, muss er sich vorwerfen lassen, dass er wusste oder zumindest hätte wissen müssen, dass durch die Zahlungen andere Gläubiger benachteiligt werden. Folge: Der Insolvenzverwalter kann die geleisteten Zahlungen vom Vermieter
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Privatinsolvenz: Restschuldbefreiung trotz Steuerhinterziehung – BFH vom 19.08.2008 – Az. VII R 6/07
admin Insolvenzrecht Urteile
Nach den Vorschriften der Insolvenzordnung (InsO) soll nur der „redliche“ Schuldner in den Genuss einer Restschuldbefreiung kommen. Unter welchen Voraussetzungen von der „Unredlichkeit“ des Schuldners auszugehen ist, regeln §§ 290 und 302 InsO in einem abschließenden Katalog. Da darin weder Steuerschulden noch die Verurteilung des Schuldners aufgeführt sind, geht der Bundesfinanzhof folgerichtig davon aus, dass
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Ungünstige Steuerklasse im Privatinsolvenzverfahren – BGH vom 03.07.2008 – Az. IX ZB 65/07
admin Insolvenzrecht Urteile
Weigert sich ein Schuldner im Rahmen des Privatinsolvenzverfahrens, die zum Nachteil für die Insolvenzgläubiger und die Staatskasse gewählte ungünstige Steuerklasse V zu ändern, stellt dies eine Verletzung seiner Mitwirkungspflichten im Verfahren dar. Das Gericht ist dann berechtigt, dem Schuldner die Verfahrenskostenstundung zu entziehen. Beschluss des BGH vom 03.07.2008 Aktenzeichen: IX ZB 65/07 BGHR 2008, 1247
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Unvollständige Angaben bei Privatinsolvenz – BGH vom 05.06.2008 – Az. IX ZB 37/06
admin Insolvenzrecht Urteile
Macht ein Schuldner im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen, kann ihm die Restschuldbefreiung gerichtlich versagt werden (§ 290 Abs. 1, Nr. 6 InsO). Der Bundesgerichtshof verneinte jedoch das Vorliegen eines grob fahrlässigen Verhaltens, wenn der Schuldner im Vermögensverzeichnis das mietfreie Wohnen bei seinen Eltern nicht als geldwerten
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Geschäftsführer muss trotz Insolvenzantrags Lohnsteuer abführen – BFH vom 23.09.2008 – Az. VII R 27/07
admin Insolvenzrecht Urteile, Steuerrecht Urteile
Verfügt eine GmbH im Zeitpunkt des Insolvenzantrags über genügend Mittel, die fällige Lohnsteuer zu zahlen, muss diese auch abgeführt werden. Erst die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beziehungsweise die Bestellung eines Insolvenzverwalters enthebt den Geschäftsführer von dieser Pflicht. Kommt er der Zahlungspflicht nicht nach, hat er persönlich für die Abführung der Lohnsteuer einzustehen. Urteil des BFH vom
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Kollision zwischen Massesicherung und Sozialversicherungsbeiträgen – BGH vom 02.06.2008 – Az. II ZR 27/07
admin Insolvenzrecht Urteile
Der Geschäftsführer einer in Insolvenz geratenen GmbH wurde wegen Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung auf Schadensersatz in Höhe von 16.000 Euro in Anspruch genommen. Der Geschäftsführer berief sich auf die ihn nach dem Gesetz wegen der Insolvenz der Gesellschaft treffende Massesicherungspflicht (§ 64 Abs. 2 GmbHG). Danach seien ihm die geforderten Zahlungen verwehrt gewesen. Der
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Akteneinsicht in Insolvenzakte – OLG Hamburg vom 19.05.2008 – Az. 2 VA 3/08
admin Insolvenzrecht Urteile
Dem ehemaligen Geschäftsführer einer inzwischen insolventen GmbH steht kein Recht zur Einsicht der Insolvenzakte des Gerichts zu. Dies gilt – so das Oberlandesgericht Hamburg – auch dann, wenn der ehemalige Geschäftsführer darlegt, die Informationen zur Rechtsverteidigung gegen eine Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters zu benötigen. Beschluss des OLG Hamburg vom 19.05.2008 Aktenzeichen: 2 VA 3/08 ZIP 2008,
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Unzulässiger Insolvenzantrag – BGH vom 29.11.2007 – Az. IX ZB 12/07
admin Insolvenzrecht Urteile
Ist die Forderung eines Gläubigers zweifelsfrei vollständig dinglich gesichert, ist der vom Gläubiger gestellte Insolvenzantrag mangels Rechtsschutzinteresse unzulässig. Beschluss des BGH vom 29.11.2007 Aktenzeichen: IX ZB 12/07 BGHR 2008, 350 NJW 2008, 1380
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Keine Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen nach Insolvenzreife – BGH vom 05.05.2008 – Az. II ZR 38/07
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Insolvenzrecht Urteile
Ein Insolvenzverwalter einer GmbH nahm den ehemaligen Geschäftsführer auf Erstattung von Zahlungen in Anspruch, die dieser vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, aber nach Eintritt der Insolvenzreife veranlasst hatte. Die Gesellschaft war Teil eines Konzerns. Nachdem der Konzern in eine wirtschaftliche Schieflage geraten war, ließen die anderen Konzerngesellschaften an sie gerichtete Zahlungen in Höhe von mehr als
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