Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • eBay-Auktion: kein Porsche für 5,50 Euro – LG Koblenz vom 18.03.2009 – Az. 10 O 250/08

    admin 11. Mai 2009     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Kaufrecht Urteile

    Ein eBay-Teilnehmer bot seinen fast neuen Porsche 911/997 Carrera (Neupreis über 100.000 Euro) zur Versteigerung an. Versehentlich stellte er den Wagen mit einem Startpreis von 1 Euro bei eBay ein. Als er nach wenigen Minuten merkte, dass er vergaß, ein höheres Mindestgebot einzugeben, und die Auktion umgehend beendete, war es schon zu spät. Ein besonders

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  • Kaufmangel: kein Nachlieferungsverlangen vor Ablauf der Nachbesserungsfrist – OLG Saarbrücken vom 29.05.2008 – Az. 8 U 494/07

    admin 4. Mai 2009     Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, kann der Käufer wahlweise Nacherfüllung verlangen, vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern und Schadensersatz hinsichtlich seiner vergeblichen Aufwendungen geltend machen (§ 437 BGB). Voraussetzung hierfür ist jedoch in jedem Fall, dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine Frist zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache gesetzt hat

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  • Umfang des Schadensersatzes bei Nichterfüllung eines Kaufvertrags – LG Coburg vom 27.02.2009 – Az. 33 S 102/08

    admin 2. Mai 2009     Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Eine Frau bestellte bei einem Versandhaus eine Couchgarnitur für rund 1.700 Euro. Die Anschaffung nahm sie zum Anlass, ihr Wohnzimmer von Grund auf zu renovieren. Doch das Versandhaus konnte das Sitzmöbel nicht liefern. Daraufhin verlangte die Käuferin rund 500 Euro für den Textilfaserputz und rund 700 Euro für ihre Arbeitsleistung. Sie begründete ihren Schadensersatzanspruch damit,

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  • Keine Ersatzvornahme vor Aufforderung zur Nachbesserung – BGH vom 20.01.2009 – Az. X ZR 45/07

    admin 2. Mai 2009     Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, kann der Käufer wahlweise vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern und Schadensersatz hinsichtlich seiner vergeblichen Aufwendungen geltend machen (§ 437 BGB). Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass er dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung bzw. Nachbesserung gesetzt hat. Dies ist ausnahmsweise dann entbehrlich, wenn es der Käufer unmissverständlich abgelehnt hat, den

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  • Gebrauchtwagenkauf: kein Mangel wegen langer Standzeit – BGH vom 10.03.2009 – Az. VIII ZR 34/08

    admin 15. April 2009     Kaufrecht Urteile

    Allein der Umstand, dass ein Gebrauchtwagen vor dem Verkauf 19 Monate stillgelegt wurde, stellt noch keinen Sachmangel dar, der den Käufer zur Rückgängigmachung des Kaufvertrages berechtigt. Vielmehr ist entscheidend, ob das Fahrzeug standzeitbedingte Mängel (z.B. Rost) aufweist. Dies muss auch bei einer längeren Standzeit nicht der Fall sein, da es insoweit stets auf die Besonderheiten

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  • Neuwagenkauf: kein Mangel bei kurzstreckenuntauglichem Dieselfahrzeug – BGH vom 04.03.2009 – Az. VIII ZR 160/08

    admin 15. April 2009     Kaufrecht Urteile

    Das Oberlandesgericht Stuttgart (AZ 3 U 236/07) hat entschieden, dass die fehlende Kurzstreckentauglichkeit bei Dieselfahrzeugen mit Partikelfilter als erheblicher Mangel anzusehen ist, wenn der Käufer angibt, den Wagen nahezu ausschließlich im Stadtverkehr einsetzen zu wollen. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil nun aufgehoben. Nach derzeitigem Stand der Technik sind Fahrzeuge mit Dieselpartikelfiltern aller Hersteller für einen

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  • Vorbehaltlose Zahlung einer Reparaturrechnung kein Anerkenntnis – BGH vom 11.11.2008 – Az. VIII ZR 265/07

    admin 15. April 2009     Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Zeigt sich bei einem Verbrauchsgüterkauf, also von einem Händler an eine Privatperson, innerhalb von sechs Monaten seit der Übergabe ein Sachmangel, so wird gesetzlich vermutet, dass die Sache bereits bei der Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar (§ 476 BGB). An dieser Beweisregel

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  • Neuwagenkauf: Streit über Vorliegen eines Mangels – OLG Karlsruhe vom 25.11.2008 – Az. 8 U 34/08

    admin 17. März 2009     Kaufrecht Urteile

    Zeigt sich bei einem Verbrauchsgüterkauf, also von einem Händler an eine Privatperson, innerhalb von sechs Monaten seit der Übergabe ein Sachmangel, so wird gesetzlich vermutet, dass die Sache bereits bei der Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar (§ 476 BGB). Tritt der Mangel

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  • Neuwagenkauf: Rücktritt wegen eintretender Feuchtigkeit – BGH vom 05.11.2008 – Az. VIII ZR 166/07

    admin 14. März 2009     Kaufrecht Urteile

    Kann der Eintritt von Feuchtigkeit ins Wageninnere eines neuen Pkws der Luxusklasse (hier Range Rover) trotz mehrerer Nachbesserungsversuche nicht beseitigt werden, stellt dies einen nicht unerheblichen Mangel dar, der den Käufer auch noch ein Jahr nach dem Kauf zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Interessant ist diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs insbesondere vor dem Hintergrund, dass es

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  • Haftung für Verlust bei Zusicherung eines „versicherten Versands“ – LG Coburg vom 12.12.2008 – Az. 32 S 69/08

    admin 2. März 2009     Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Sichert der Verkäufer bei einem über die Auktionsplattform eBay vereinbarten Verkauf eines Goldbarrens einen „versicherten Versand“ zu, hat er dafür zu sorgen, dass die Transportversicherung auch tatsächlich für den Verlust des Inhalts aufkommt. Übersieht der Verkäufer, dass in den Versicherungsbedingungen eine Haftung für derartige Gegenstände ausgeschlossen ist, haftet er dem Käufer auf Schadensersatz, wenn das

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  • Hausverkäufer muss auf Feuchtigkeit hinweisen – OLG Saarbrücken vom 05.08.2008 – Az. 4 U 90/08-33

    admin 18. Februar 2009     Kaufrecht Urteile

    Nach dem Kauf eines Wohnhauses stellte der Käufer extreme Feuchtigkeit im Keller fest. Er verlangte die Rückgängigmachung des Kaufvertrages. Der Verkäufer berief sich auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss. Das Oberlandesgericht Saarbrücken teilte jedoch die Auffassung des Käufers, dass der Verkäufer ungefragt auf den gravierenden Mangel hätte hinweisen müssen. Zwar müssen Kaufinteressenten bei älteren Gebäuden mit einem

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  • Gewährleistungsfrist bei „Neuwagen“ mit Tageszulassung – LG Bremen vom 19.06.2008 – Az. 6-O-1308/07

    admin 14. Februar 2009     Kaufrecht Urteile

    Nach 475 Abs. 2 BGB kann ein gewerblicher Verkäufer durch entsprechende Vereinbarung die Gewährleistungsdauer für neue Sachen auf zwei Jahre und bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr beschränken. Bei „fast neuen“ Fahrzeugen stellt sich die Frage, welche der beiden Mindestfristen anwendbar ist. Hierzu hat das Landgericht Bremen entschieden, dass ein Pkw mit einer Tageszulassung und

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  • Wirksamer Kaufvertrag trotz falscher Kaufpreisangabe in Onlineshop – AG Fürth vom 03.07.2008 – Az. 340 C 1198/08

    admin 9. Februar 2009     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Kaufrecht Urteile

    Ein Internetuser entdeckte auf der Internetseite des Versandhauses Quelle einen Fernseher zum Preis von 199,99 Euro. Da dieses Modell normalerweise ein Vielfaches kostet, bestellte er gleich zwei Geräte. Nachdem Quelle noch am gleichen Tag den Eingang der Bestellung bestätigte und nach interner Bonitätsprüfung einige Tage später die Lieferung gegen Vorkasse anbot, überwies der Käufer den

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  • Möbelkauf: hohe Stornogebühr in AGB rechtens – AG München vom 14.02.2008 – Az. 264 C 32516/07

    admin 2. Februar 2009     Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Enthalten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Möbelhauses die Berechtigung, bei einem grundlosen Vertragsrücktritt des Kunden eine Stornierungsgebühr von 25 Prozent des Kaufpreises zu erheben, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden. Vielmehr kommt das Möbelhaus seinen Kunden durch das Einräumen des Stornierungsrechts, ohne hierzu rechtlich verpflichtet zu sein, entgegen. Ein betroffener Kunde kann sich auch nicht

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  • Neuwagenkauf: quietschende Bremsen bei Luxuswagen – OLG Schleswig vom 25.07.2008 – Az. 14 U 125/07

    admin 30. Dezember 2008     Kaufrecht Urteile

    Ein Komfortmangel in Form von wiederholten, quietschenden Bremsgeräuschen während einer längeren Phase nach Fahrtantritt bei feuchter Witterung, die auch bei geschlossenem Fenster zu vernehmen sind, stellt bei Fahrzeugen der gehobenen Kategorie in einer Preisklasse von 75.000 Euro (hier Mercedes Benz CLS 500) einen erheblichen Mangel dar. Bei einer derartig beträchtlichen Komforteinbuße kann der Käufer den

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  • Gebrauchtwagenkauf: Leck in Benzinleitung – OLG Celle vom 16.04.2008 – Az. 7 U 224/07

    admin 30. Dezember 2008     Kaufrecht Urteile

    Ein Gebrauchtwagenverkäufer muss nicht für Mängel einstehen, die bei einem Fahrzeug unter Berücksichtigung des Alters und des Kilometerstands als normaler Verschleiß anzusehen sind. Ein normaler Verschleiß liegt insbesondere dann vor, wenn einzelne Bauteile üblicherweise einer stärkeren Abnutzung als das Gesamtfahrzeug unterliegen und in gewissen Zeitabständen einer regelmäßigen Erneuerung bedürfen. Dies trifft etwa auf Zahnriemen, Bremsbeläge

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  • Weiterverkauf eines gestohlenen Pkws – OLG München vom 05.03.2008 – Az. 7 U 4969/06

    admin 5. Dezember 2008     Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Ein Gebrauchtwagenhändler mit Sitz in Italien erwarb von einem deutschen Händler einen in Deutschland gestohlenen Pkw. Beide Händler hatten beim Ankauf keine Kenntnis davon, dass der Wagen gestohlen war. Der italienische Händler verkaufte das Fahrzeug an einen gutgläubigen Kunden in Italien weiter. Als der Diebstahlwagen von den Behörden ausfindig gemacht werden konnte, wurde er durch

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  • Gewährleistungsausschluss bei Verkauf des Privatfahrzeugs eines Gewerbetreibenden – AG München vom 23.07.2008 – Az. 212 C 23532/06

    admin 2. Dezember 2008     Kaufrecht Urteile

    Anders als bei einem Verkauf „durch privat“ ist seit der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsreform ein völliger Gewährleistungsausschluss durch gewerbliche Verkäufer rechtlich nicht mehr möglich. Verkauft ein selbstständig Tätiger bzw. Freiberufler jedoch seinen eigenen Pkw, ist er kaufrechtlich genauso zu behandeln wie eine Privatperson. Im entschiedenen Fall veräußerte ein Gebrauchtwagenhändler seinen ausschließlich

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  • Neuwagenkauf: Bedeutung der Herstellerangaben zum Kraftstoffverbrauch – OLG Karlsruhe vom 01.02.2008 – Az. 1 U 97/07

    admin 17. November 2008     Kaufrecht Urteile

    Wird bei einem Neuwagenkauf in einem Technischen Datenblatt der Kraftstoffverbrauch in l/100 km „nach 1999/100/EG“ dargestellt, so bedeutet dies nicht, dass diese Werte in der täglichen Fahrpraxis erreichbar sein müssen. Bei diesen Angaben handelt es sich vielmehr nur um „Laborwerte“, die sich nicht auf ein einzelnes Fahrzeug beziehen und daher nicht Bestandteil des Angebots sind,

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  • Regenuntaugliche B-Klasse – LG Aurich vom 09.05.2008 – Az. 1 S 60/08

    admin 14. November 2008     Kaufrecht Urteile

    Der Käufer eines neuen Mercedes B-Klasse beanstandete, dass bei Regenwetter beim Öffnen der hinteren Türen Wasser in den Innenraum schwappt und dadurch die Rücksitzbank feucht wird. Nachdem das Auswechseln der Türdichtungen keine Abhilfe geschaffen hatte, kam es zum Prozess, in dem der Käufer eine nachträgliche Minderung des Kaufpreises verlangte. Ein vom Gericht beauftragter Gutachter stellte

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  • Neuwagenkauf: kurzstreckenuntaugliches Dieselfahrzeug – OLG Stuttgart vom 04.06.2008 – Az. 3 U 236/07

    admin 14. November 2008     Kaufrecht Urteile

    Bereits kurze Zeit nach dem Kauf eines Diesel-Neuwagens kam es mehrfach zu Störungen, die überwiegend auf einer Verstopfung des Partikelfilters beruhten. Während der Käufer darin eine Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs sah, vertrat der Händler die Auffassung, dies entspreche dem Stand der Technik. Da der Kunde das Fahrzeug überwiegend im Kurzstreckenverkehr einsetze, sei keine ausreichende Reinigung des

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  • Unzutreffende Grundstücksbezeichnung in notariellem Kaufvertrag – BGH vom 18.01.2008 – Az. V ZR 174/06

    admin 21. Oktober 2008     Kaufrecht Urteile

    Wird in einem notariellen Grundstückskaufvertrag das verkaufte Anwesen im Kaufvertrag versehentlich mit einer Grundstücksbezeichnung beschrieben, die nur einen Teil des Anwesens umfasst, ist auch die übrige Fläche des Anwesens mitverkauft, wenn die verkaufte Teilfläche in der Örtlichkeit eindeutig bestimmt ist und die Parteien eine verbindliche vertragliche Festlegung ersichtlich gewollt haben. So reicht es beispielsweise aus,

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  • EuGH: kein Wertersatz bei Umtausch einer mangelhaften Kaufsache – EuGH vom 17.04.2008 – Az. C-404-06 Wertersatz

    admin 2. Oktober 2008     Kaufrecht Urteile

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut einen Widerspruch zwischen den deutschen Gewährleistungsregelungen und den entsprechenden EU-Richtlinien festgestellt. Nach § 439 Abs. 4 BGB kann ein gewerblicher Verkäufer, der im Wege der Nacherfüllung eine vom Käufer wegen eines Mangels reklamierte Kaufsache gegen eine neue, mangelfreie austauscht, für die Nutzung des Gegenstands einen Wertersatz verlangen. Diese Regelung

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  • Ausschreibungspflicht bei Grundstückskaufvertrag mit Realisierungsverpflichtung – OLG Düsseldorf vom 06.02.2008 – Az. Verg 37/07

    admin 2. Oktober 2008     Kaufrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile

    Ist mit dem Grundstücksverkauf durch eine Kommune eine Realisierungsverpflichtung verbunden (hier Errichtung eines Einzelhandels- und Dienstleistungszentrums), stellt der Grundstückskaufvertrag zugleich einen öffentlichen Bauvertrag dar, der gemäß § 99 Abs. 3 GWB öffentlich ausgeschrieben werden muss. Beschluss des OLG Düsseldorf vom 06.02.2008 Aktenzeichen: Verg 37/07 NJW-Spezial 2008, 238 ZfBR 2008, 350

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  • Umfang des Nacherfüllungsanspruchs (hier mangelhaftes Parkett) – BGH vom 15.07.2008 – Az. VIII ZR 211/07

    admin 1. Oktober 2008     Kaufrecht Urteile

    Ein Privatmann erwarb von einem Holzhändler Parkettstäbe, die er durch eine von ihm beauftragte Fachfirma verlegen ließ. Später lösten sich große Teile der Parkettlamellen ab. Dies war auf einen Produktionsfehler im Werk des Herstellers zurückzuführen. Der Händler lieferte ein neues, mangelfreies Parkett und erstattete dem Käufer die Kosten des Ausbaus des mangelhaften Bodens. Dieser verlangte

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  • Vorbehalt bei eBay-Sofort-Kauf – OLG Saarbrücken vom 18.04.2008 – Az. 4 W 93/08-17

    admin 11. August 2008     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Kaufrecht Urteile

    Über die Internetplattform eBay können Waren nicht nur zur Versteigerung, sondern auch zum Sofortkauf, also zum Festpreis angeboten werden. Die Einstellung eines Artikels in die Internetseiten von eBay unter Wahl der Option „Sofortkauf“ stellt ein verbindliches Angebot des Verkäufers dar. Der Kaufvertrag kommt daher bereits dann zustande, wenn der Erwerber die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und

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  • Geringfügiger Lackschaden berechtigt nicht zum Vertragsrücktritt – OLG Koblenz vom 24.01.2008 – Az. 5 U 684/07

    admin 17. Juli 2008     Kaufrecht Urteile

    Der Käufer eines Neuwagens reklamierte die unsaubere Lackierung der Heckblende des Fahrzeugs (so genannte Orangenhaut). Als sich der Händler weigerte, Abhilfe zu schaffen, erklärte der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte den gezahlten Kaufpreis zurück. Das Oberlandesgericht Koblenz kam nach Inaugenscheinnahme des Wagens zu dem Ergebnis, dass es sich bei geringfügigen Strukturierungen der Oberfläche

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  • Gebrauchtwagenkauf: geringfügiger Mangel trotz Unfallschaden – BGH vom 12.03.2008 – Az. VIII ZR 253/05

    admin 16. Juli 2008     Kaufrecht Urteile

    Weist ein erworbenes Fahrzeug einen Mangel auf, kann der Käufer wahlweise Nachbesserung oder Kaufpreisminderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist jedoch bei lediglich geringfügigen Mängeln ein Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. Eine solche Geringfügigkeit nimmt der Bundesgerichtshof bei einem wegen eines Unfallschadens mangelhaften Gebrauchtwagen an, wenn sich der

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  • Gebrauchtwagenkauf: defekte Kraftstoffzuleitung kein Verschleißmangel – OLG Celle vom 16.04.2008 – Az. 7 U 224/07

    admin 15. Juli 2008     Kaufrecht Urteile

    Zwei Monate nach Erwerb eines 10 Jahre alten Ford Galaxy für 3.000 Euro brannte der Motorraum des Wagens wegen einer undichten Stelle in der Kraftstoffzuleitung aus. Für das Oberlandesgericht Celle stellt eine Leckage der Kraftstoffzuleitung auch bei einem 10 Jahre alten Gebrauchtwagen keinen gewöhnlichen Verschleiß, sondern einen gewährleistungspflichtigen Mangel dar. Der Gebrauchtwagenhändler musste den Wagen

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  • „Turbo-Loch“ muss hingenommen werden – LG München I vom 14.05.2008 – Az. 29 O 6962/07

    admin 14. Juli 2008     Kaufrecht Urteile

    Der Erwerber eines Neuwagens der Premiumklasse bemängelte, dass das gute Stück trotz der mehr als 200 PS eine Anfahrtsschwäche (Turbo-Loch) aufwies, die sich in einer zeitlichen Verzögerung von etwa einer halben Sekunde beim Anfahren äußerte. Händler und Hersteller konnten keine Abhilfe schaffen, sondern wiesen darauf hin, dass das Problem des Turbo-Lochs bei Dieselfahrzeugen seit 30

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  • BGH stärkt Käuferrechte beim Erwerb eines Unfallwagens – BGH vom 12.03.2008 – Az. VIII ZR 253/05

    admin 14. Juli 2008     Kaufrecht Urteile

    Ein Privatmann erwarb von einem Händler einen gebrauchten Pkw zum Preis von 24.990 Euro. Im Formularvertrag wurde die Rubrik „Unfallschäden lt. Vorbesitzer“ mit „Nein“ ausgefüllt. Der Händler hatte den Wagen vorher seinerseits mit entsprechender Maßgabe angekauft. Als der Käufer das Fahrzeug später wieder veräußern wollte, stellte sich heraus, dass der Pkw bereits vor dem Erwerb

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  • Kaufpreisminderung ohne vorherige Nacherfüllung – BGH vom 09.01.2008 – Az. VIII ZR 210/06

    admin 1. Juli 2008     Kaufrecht Urteile

    Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, kann der Käufer wahlweise Nacherfüllung verlangen, vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern und Schadensersatz hinsichtlich seiner vergeblichen Aufwendungen geltend machen (§ 437 BGB). Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass er dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung bzw. Nachbesserung gesetzt hat. Hiervon macht der Bundesgerichtshof nunmehr eine Ausnahme. Der Käufer soll danach

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  • Gebrauchtwagenkauf: kein Unfallwagen bei mehreren Bagatellschäden – OLG Karlsruhe vom 29.08.2007 – Az. 7 U 111/07

    admin 13. Juni 2008     Kaufrecht Urteile

    Wurde in einem Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen vereinbart, dass das Fahrzeug keine Unfallschäden aufweist, bedeutet dies nach Ansicht der Gerichte, dass das Fahrzeug keinen Schaden erlitten hat, der als erheblich anzusehen ist. Bei sogenannten Bagatellschäden besteht hingegen keine Hinweispflicht des Verkäufers. Ein Gebrauchtfahrzeug ist auch nicht schon deshalb als Unfallfahrzeug anzusehen, weil es mehrere reparierte

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  • Gebrauchtwagenkauf: Nutzungsausfall während Nachbesserung – AG Krefeld vom 24.09.2007 – Az. 1 S 21/07

    admin 9. Juni 2008     Kaufrecht Urteile

    Der Käufer eines Gebrauchtwagens kann für die Dauer der Nachbesserung vom Verkäufer Nutzungsausfallentschädigung verlangen, wenn der Verkäufer den Mangel zu vertreten hat. Dies nahm das Landgericht Krefeld in einem Fall an, in dem ein Händler entgegen den Angaben im Kundendienstheft den Zahnriemen nicht ausgetauscht hatte und durch einen späteren Riss des alten Zahnriemens ein Motorschaden

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  • Rückgabe einer Computeranlage wegen Mängeln bei der Datensicherung – OLG Koblenz vom 19.09.2007 – Az. 1 U 1614/05

    admin 9. Juni 2008     Kaufrecht Urteile

    Eine EDV-Anlage ist mangelhaft, wenn bei der täglich durchzuführenden Datensicherung regelmäßig eine Fehlermeldung erscheint, wonach die Systemsicherung unbrauchbar ist. Am Vorliegen eines erheblichen Mangels ändert auch nichts, dass die Datensicherung tatsächlich brauchbar und vollständig ohne Datenverlust durchgeführt wird. Da der Nutzer hiervon nicht zwingend ausgehen kann, ist er infolge der Fehlermeldung gezwungen, in jedem Einzelfall

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  • Gebrauchtwagenkauf über eBay: Artikelbeschreibung maßgebend – LG Bielefeld vom 31.10.2007 – Az. 21 S 170/07

    admin 9. Juni 2008     Kaufrecht Urteile

    Das Landgericht Bielefeld weist auf die besondere Bedeutung von Artikelbeschreibungen von Waren hin, die der Verkäufer bei einem eBay-Angebot als Käuferinformationen bereitstellt. Auch wenn zwischen den Parteien nachträglich noch ein gesonderter schriftlicher Kaufvertrag geschlossen wird, verlieren Zusicherungen in der eBay-Beschreibung nicht ihre Bedeutung. So war der Käufer eines gebrauchten Pkws zur Rückgabe des Fahrzeugs berechtigt,

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  • Belehrungspflicht auch bei Verkauf an Gewerbetreibende – OLG Hamm vom 28.02.2008 – Az. 4 U 196/07

    admin 5. Juni 2008     Kaufrecht Urteile

    Nach § 312c BGB müssen gewerbliche Verkäufer den Verbraucher bei sogenannten Fernabsatzverträgen (insb. Verkauf über Internet) klar und unmissverständlich über sein Widerrufsrecht belehren. Die Notwendigkeit der Belehrungspflicht entfällt nicht dadurch, dass ein Onlinehändler auf seiner Seite den Hinweis aufnimmt „Wir verkaufen ausschließlich an Gewerbetreibende, ein Widerrufsrecht wird deshalb ausgeschlossen“. Zwar gelten die hier maßgeblichen Verbraucherschutzregelungen

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  • Schadenspauschale bei Nichtabnahme des bestellten Neuwagens – LG Bonn vom 11.09.2007 – Az. 8 S 85/07

    admin 15. Mai 2008     Kaufrecht Urteile

    Wurde durch eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autohändlers wirksam vereinbart, dass der Käufer eines Neuwagens bei Nichtabnahme verpflichtet ist, einen pauschalierten Schadensersatz von 15 Prozent des Kaufpreises zu zahlen, ist darin nicht das Honorar für einen Rechtsanwalt enthalten, den der Händler zur Geltendmachung seiner Ansprüche beauftragt hat. Der Käufer muss diese Gebühren

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  • Diskrepanz zwischen Verkaufsprospekt und notariellem Kaufvertrag – BGH vom 25.10.2007 – Az. VII ZR 205/06

    admin 12. Mai 2008     Kaufrecht Urteile

    In einem Verkaufsprospekt bewarb ein Bauträger eine angebotene Wohnung als Dachgeschoss-Maisonettewohnung. In der Grundrisszeichnung der oberen Etage (Spitzboden) waren ein Doppelbett mit Nachtschränkchen und weiteres Mobiliar dargestellt. In dem notariellen Kaufvertrag wurde jedoch nicht auf den Prospekt, sondern auf die Baubeschreibung Bezug genommen. Später stellte sich heraus, dass das obere Geschoss nur als Abstellraum nutzbar

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  • Gebrauchtwagenkauf: Fahrzeugmangel auch bei fachgerecht beseitigtem Blechschaden – BGH vom 10.10.2007 – Az. VIII ZR 330/06

    admin 15. April 2008     Kaufrecht Urteile

    Nach dem Kauf eines sechs Jahre alten Gebrauchtwagens für 9.000 Euro stellte der Käufer fest, dass das Fahrzeug einen im Kaufvertrag nicht erwähnten Unfallschaden an Tür und Kotflügel erlitten hatte. Er verlangte die Rückgängigmachung des Kaufvertrags. Der Verkäufer wandte hiergegen ein, es handle sich lediglich um einen Bagatellschaden, der im Übrigen fachmännisch beseitigt wurde. Der

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