Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Gebrauchtwagenkauf: Selbstständiger darf Gewährleistung ausschließen – KG Berlin vom 11.09.2006 – Az. 12 U 186/05

    admin 12. April 2008     Kaufrecht Urteile

    Anders als bei einem Verkauf „durch privat“, ist seit der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsreform ein völliger Gewährleistungsausschluss durch gewerbliche Verkäufer rechtlich nicht mehr möglich. Verkauft jedoch ein selbstständig Tätiger bzw. Freiberufler seinen eigenen Pkw, ist er kaufrechtlich genauso zu behandeln wie eine Privatperson. Im entschiedenen Fall veräußerte eine selbstständige Fachberaterin für

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  • Neuwagenkauf: Rückabwicklung bei Inzahlungnahme eines Altfahrzeugs – BGH vom 20.02.2008 – Az. VIII ZR 334/06

    admin 11. April 2008     Kaufrecht Urteile

    Der Käufer eines Kraftfahrzeugs, der für einen Teil des Kaufpreises einen Gebrauchtwagen in Zahlung gegeben hat, kann bei Rückgängigmachung des Vertrags nicht den für seinen Altwagen angerechneten Geldbetrag, sondern nur den in Zahlung gegebenen Altwagen zurückverlangen. Dies gilt auch dann, wenn die Parteien vereinbaren, dass der Käufer eines Neufahrzeugs zwar den vollen Kaufpreis zu entrichten

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  • Schadensersatz für unbegründetes Mangelbeseitigungsverlangen – BGH vom 23.01.2008 – Az. VIII ZR 246/06

    admin 3. April 2008     Kaufrecht Urteile

    Wer als Käufer vom Verkäufer die Beseitigung eins Mangels verlangt, sollte künftig nicht vorschnell handeln. Stellt sich nämlich später heraus, dass der Mangel nicht im Verantwortungsbereich des Verkäufers bzw. Handwerkers liegt, sondern dass der Käufer selbst für die Fehlfunktion der Sache verantwortlich ist, muss er u. U. die Kosten für die Beseitigung des vermeintlichen Mangels

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  • „Erfundene“ Preisempfehlung bei Direktverkauf – LG Bielefeld vom 15.05.2007 – Az. 20 S 136/06

    admin 1. April 2008     Kaufrecht Urteile

    Verkauft ein Hersteller von Waren (hier Fahrräder) diese selbst über das Internet an Endverbraucher, ist die Angabe einer Herstellerpreisempfehlung irreführend. Eine derart „erfundene“ Preisempfehlung berechtigt den Käufer zur Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung. Urteil des LG Bielefeld vom 15.05.2007 Aktenzeichen: 20 S 136/06 NJW-RR 2008, 212

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  • Hauskauf: Verschweigen eines grausigen Funds – OLG Celle vom 18.09.2007 – Az. 16 U 38/07

    admin 17. März 2008     Kaufrecht Urteile

    Erklärt ein vom Verkäufer beauftragter Makler Kaufinteressenten auf Nachfrage, die Voreigentümer des Hauses hätten sich in Spanien das Leben genommen, obwohl diese sich aber tatsächlich in dem zu verkaufenden Haus erhängt haben und ihre Leichname erst im Zustand der Verwesung entdeckt wurden, so berechtigt dies den Käufer zur Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung. Urteil

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  • Gebrauchtwagenkauf: BGH bejaht Ersatz von Mietwagenkosten bei Vertragsrücktritt – BGH vom 28.11.2007 – Az. VIII ZR 16/07

    admin 14. März 2008     Kaufrecht Urteile

    Tritt der Käufer eines Gebrauchtwagens nach Entdeckung eines vom Verkäufer verschwiegenen Unfallschadens vom Kaufvertrag zurück, kann ihm nach Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs ein Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten für die (angemessene) Zeit bis zur Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges zustehen. Urteil des BGH vom 28.11.2007 Aktenzeichen: VIII ZR 16/07 BGH online

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  • Gebrauchtwagenkauf: Ort der Nacherfüllung bei Mangel – OLG München vom 20.06.2007 – Az. 20 U 2204/07

    admin 1. März 2008     Kaufrecht Urteile

    Ist beim Kauf eines Fahrzeugs für private Zwecke im Falle eines Mangels kein Ort für die Durchführung der Nacherfüllung im Vertrag bestimmt, richtet sich der Leistungsort für die Nachbesserung grundsätzlich nach dem ursprünglichen Leistungsort des durch den Kaufvertrag begründeten Primärleistungsanspruchs. Dies ist beim Erwerb eines Fahrzeugs in der Regel der Sitz des Gebrauchtwagenhändlers. Der Käufer

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  • Gebrauchtwagenkauf falsche Kilometerangaben – OLG Köln vom 13.03.2007-Az. 22 U 170/06 – OLG Rostock vom 11.07.2007-Az. 6 U 2/07

    admin 16. Februar 2008     Kaufrecht Urteile

    Die Gerichte müssen sich immer wieder mit unzutreffenden Kilometerangaben bei Gebrauchtwagenkäufen befassen. Ist der Verkäufer ein gewerblicher Händler, gelten – wie nachstehende Fälle zeigen – erhöhte Ansprüche an die Richtigkeit der Angaben. Ist dem Gebrauchtwagenhändler bekannt, dass der von ihm zum Kauf angebotene Gebrauchtwagen eine wesentlich höhere Laufleistung hat, als der Kilometerzähler des Fahrzeugs ausweist,

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  • Neuwagenkauf: kein Rücktrittsrecht wegen Bagatellen – LG Coburg vom 22.01.2007 – Az. 14 O 462/06

    admin 16. Februar 2008     Kaufrecht Urteile

    Nach über einem Jahr und nach ca. 60.000 zurückgelegten Kilometern verlangte der Erwerber eines Mazda Neuwagens wegen diverser Mängel die Rückgängigmachung des Kaufvertrages. Bei näherem Hinsehen erwiesen sich jedoch sämtliche Reklamationen als überzogen oder völlig unbegründet. Der Defekt an der Klimaanlage war mit einem Aufwand von 200 Euro zu beheben, die Geltendmachung „ungewöhnlicher Fahrgeräusche“ war

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  • Wucherisches Grundstücksgeschäft – BGH vom 29.06.2007 – Az. V ZR 1/06

    admin 13. Februar 2008     Kaufrecht Urteile

    Gegenseitige Verträge können, auch wenn der Wuchertatbestand des § 138 BGB nicht in allen Voraussetzungen erfüllt ist, als wucherähnliches Rechtsgeschäft sittenwidrig sein, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung objektiv ein auffälliges Missverhältnis besteht und mindestens ein weiterer Umstand hinzukommt, der den Vertrag als sittenwidrig erscheinen lässt. Das ist insbesondere der Fall, wenn eine so genannte verwerfliche

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  • Streit wegen verloren gegangener Teillieferung – BGH vom 26.04.2007 – Az. I ZR 31/05

    admin 6. Februar 2008     Kaufrecht Urteile, Wirtschaftsrecht Urteile

    Ein Unternehmer und ein Spediteur stritten darüber, wer dafür verantwortlich ist, dass ein Teil einer Warenlieferung (mehrere Kartons mit Computerteilen) nicht beim Empfänger angekommen war. In dem Rechtsstreit kam es in erster Linie darauf an, wer die Beweislast hinsichtlich der Verantwortung für den Verlust der Lieferung zu tragen hat. Hierzu der Bundesgerichtshof: Besteht zwischen den

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  • Gebrauchtwagenkauf: Verhinderter Mangelnachweis – AG Offenbach vom 19.03.2007 – 340 C 23/06

    admin 11. Januar 2008     Kaufrecht Urteile

    Dem Käufer eines Gebrauchtwagens stehen keine Gewährleistungsansprüche wegen eines Getriebedefekts zu, wenn nicht auszuschließen ist, dass es sich um reine Verschleißerscheinungen handelt. Schickt der Verkäufer nach der Beanstandung durch den Kunden das Getriebe ohne entsprechende Absprache an den Importeur zurück und kann der Käufer dadurch den Beweis, dass es sich nicht um einen Verschleißmangel handelt,

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  • Neuwagenkauf: Getriebeschwäche nach 18 Monaten Nutzung – OLG Koblenz vom 08.03.2007 – Az. 5 U 1518/06

    admin 11. Januar 2008     Kaufrecht Urteile, Steuerrecht Urteile

    Springt bei einem als Neuwagen erworbenen Pkw nach 18 Monaten regelmäßig der sechste Gang heraus und kann nach einem Sachverständigengutachten ein Bedienungsfehler ausgeschlossen werden, liegt eine herstellungsbedingte Getriebeschwäche vor, die den Käufer zur Rückgabe des Fahrzeugs berechtigt. Dem steht nicht entgegen, dass der Käufer nicht alle Inspektionen hat durchführen lassen, wenn dies für den aufgetretenen

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  • Neuwagen ohne Klimaanlage – OLG Düsseldorf vom 26.04.2007 – Az. I-12 U 113/06

    admin 10. Januar 2008     Kaufrecht Urteile

    Wird ein Neuwagen in einer Internetanzeige mit Klimaanlage angeboten, ist ein ohne Klimaanlage gelieferter Wagen auch dann mangelhaft, wenn diese im Kaufvertrag nicht als Ausstattungsmerkmal aufgeführt wurde und der Käufer das beim Abschluss des Vertrages übersehen hat. Urteil des OLG Düsseldorf vom 26.04.2007 Aktenzeichen I-12 U 113/06 DAR 2007, 457

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  • Gebrauchtwagenhändler haftet nicht für erhöhten Spritverbrauch – OLG Naumburg vom 28.02.2007 – Az. 5 U 99/06

    admin 9. Januar 2008     Kaufrecht Urteile

    Ein Gebrauchtwagenhändler haftet grundsätzlich nicht dafür, dass der verkaufte Wagen die vom Hersteller zugesagten Verbrauchswerte einhält, da der Verbrauch nach Iängerer Inbetriebnahme auch von der Pflege des Fahrzeugs, vom Einfahrverhalten und von der gewichtserhöhenden Sonderausstattung abhängt. Im Übrigen liegt ein lediglich unerheblicher Mangel vor, wenn der vom Hersteller angegebene Durchschnittsverbrauch um weniger als 10 Prozent

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