Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Sturz über laubbedeckte Bordsteinkante – OLG Frankfurt vom 11.09.2008 – Az. 1 U 301/07

    admin 17. April 2009     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Ein durchschnittlich aufmerksamer Fußgänger sollte wissen, dass sich unter laubbedeckten Stellen auf der Fahrbahn Hindernisse in Form von Vertiefungen, Stufen oder Ähnlichem befinden können und sich dementsprechend vorsichtig verhalten. Mit dieser Begründung wies das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Klage einer Passantin gegen die Stadt Frankfurt ab. Die Frau war über die laubbedeckte Kante einer

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  • Sofortiger Schadensausgleich bei vollständiger Reparatur eines wirtschaftlichen Totalschadens – BGH vom 18.11.2008 – Az. VI ZB 22/08

    admin 17. April 2009     Schadensrecht Urteile

    Ein Unfallgeschädigter, der den Ersatz des Reparaturaufwands über dem Wiederbeschaffungswert verlangt, bringt sein für den Zuschlag von bis zu 30 Prozent ausschlaggebendes Interesse an der Weiterbenutzung des Wagens (sog. Integritätsinteresse) dadurch hinreichend zum Ausdruck, dass er das Fahrzeug nach der Reparatur für einen längeren Zeitraum nutzt. Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen eine Dauer von

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  • Schaden beim Parken – OLG Saarbrücken vom 09.09.2008 – Az. 4 U 114/08

    admin 16. April 2009     Schadensrecht Urteile

    Der Betreiber eines Parkplatzes ist nicht verpflichtet, eine Böschung, die sich an die mit 16 cm hohen Randsteinen abgegrenzte Parkbucht anschließt, von Hindernissen freizuhalten, um den parkenden Fahrzeugen ein gefahrloses Überfahren der markierten Parkfläche zu ermöglichen. Kommt ein Fahrzeug beim Überfahren der Parkplatzmarkierung zu Schaden, muss der Fahrer hierfür selbst aufkommen. Urteil des OLG Saarbrücken

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  • Sturz über Podest vor Innenstadtladen – OLG Celle vom 20.01.2009 – Az. 8 U 216/08

    admin 1. April 2009     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Eine Kundin stürzte nach Verlassen eines Innenstadtladens über ein vor dem Geschäft auf dem Gehsteig aufgebautes etwa 11 Zentimeter hohes und 1,6 x 1,2 Meter großes Podest und zog sich dabei erhebliche Fußverletzungen zu. Sie nahm den Ladenbesitzer auf Schadensersatz in Anspruch. U.a. forderte sie Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 EUR. Das Oberlandesgericht Celle vermochte

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  • Kein versicherter Schaden bei Einschlafen in praller Sonne – BGH vom 24.09.2008 – Az. IV ZR 219/07

    admin 27. März 2009     Schadensrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Eine Frau war während ihres Urlaubs am Strand unter dem Schatten spendenden Sonnenschirm eingeschlafen. Nachdem der Schatten gemäß der Sonnenstellung gewandert war, lag die Frau schließlich längere Zeit in der prallen Sonne. Sie erlitt dadurch einen sonnen- und hitzebedingten Kreislaufkollaps, bei dem sie mit dem Hinterkopf auf die Betonkante eines Blumenbeets aufschlug. Sie verlangte von

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  • Unfallschaden: Mehrwertsteuerersatz auch noch nach 11 Monaten – AG Marl vom 26.06.2008 – Az. 3 C 120/08

    admin 27. März 2009     Schadensrecht Urteile

    Bei der Beschädigung eines Fahrzeugs bei einem Unfall kann der Geschädigte die Mehrwertsteuer auf die Kosten für die Reparatur oder – bei einem Totalschaden – für die Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs nur dann ersetzt verlangen, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist. Wird ein Schadensfall danach (zunächst) auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens oder eines Kostenvoranschlages abgerechnet,

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  • Folgenschwerer Unfall auf Trampolinanlage – BGH vom 03.06.2008 – Az. VI ZR 223/07

    admin 26. März 2009     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Ein Jugendlicher zog sich bei einem missglückten Salto auf einer Trampolinanlage einen Genickbruch zu und ist seitdem querschnittsgelähmt. Das Oberlandesgericht Köln sprach ihm einen Renten- und einen Schmerzensgeldanspruch gegen den Betreiber der Anlage zu, ging jedoch von einem Mitverschuldensanteil des Verunglückten von 50 Prozent aus. Der Fall landete nach von beiden Seiten eingelegter Revision vor

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  • Warnung vor Rutschgefahr bei Baustellenabdeckung nicht notwendig – OLG Bamberg vom 07.10.2008 – Az. 5 U 141/08

    admin 16. März 2009     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Eine Fußgängerin rutschte auf einem zur Abdeckung einer Baugrube über den Gehweg gelegten Holzbrett (Schaltafel) aus, das wegen Regens ersichtlich glatt war, und zog sich dabei einen offenen Bruch zu. Sie forderte von der für die Baustellenabsicherung verantwortlichen Kommune Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 2.600 Euro. Das Oberlandesgericht Bamberg kam nach den Feststellungen eines

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  • Beschädigung eines fast neuen Pkws – OLG Nürnberg vom 15.08.2008 – Az. 5 U 29/08

    admin 16. März 2009     Schadensrecht Urteile

    Wird bei einem Verkehrsunfall ein fabrikneuer Pkw beschädigt, der vor weniger als einem Monat zugelassen wurde und eine Laufleistung von weniger als 1.000 km aufweist, muss sich der Geschädigte nicht auf die Reparaturkostenabrechnung in Verbindung mit der Erstattung einer Wertminderung verweisen lassen. Handelt es sich um einen Schaden, der sich nicht durch bloßes Auswechseln von

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  • Betriebsunterbrechungsschaden in Arztpraxis – OLG Saarbrücken vom 20.08.2008 – Az. 5 U 163/05-13

    admin 13. März 2009     Arztrecht u. Medizinrecht Urteile, Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Als seine Praxis infolge eines Wasserschadens fünf Tage geschlossen werden musste, nahm ein niedergelassener Orthopäde seine Betriebsunterbrechungsversicherung in Anspruch. Diese verweigerte jedoch die Leistung mit der Argumentation, der Arzt hätte den Umsatzausfall durch Verlegen oder Nachholen von Behandlungsterminen ausgleichen können. Das Oberlandesgericht Saarbrücken sah dies anders. Ist – wie im entschiedenen Fall – ein Arzt

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  • Schadensersatz bei falscher Bonitätsauskunft – OLG Karlsruhe vom 21.10.2008 – Az. 17 U 222/07

    admin 13. März 2009     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile, Schadensrecht Urteile

    Erteilt ein Kreditinstitut über ein Unternehmen, das ein Girokonto bei ihm führt, schuldhaft eine falsche Bonitätsauskunft, so kommt ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer Nebenpflicht aus dem Giroverhältnis in Betracht. Auf Verlangen des Kunden hat die Bank mitzuteilen, an wen sie und ihre falsch informierten Vertragspartner die unzutreffende Bonitätsauskunft weitergeleitet haben, wenn der Kunde nur so

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  • Verkehrsunfall: keine Entschädigung für Ersatzfahrer – BGH vom 14.10.2008 – Az. VI ZR 36/07

    admin 12. März 2009     Schadensrecht Urteile

    Durch einen unverschuldeten Unfall wurde der Fahrer eines Firmenfahrzeugs verletzt und fiel infolgedessen drei Wochen aus. Das Unternehmen stellte daraufhin für diesen Zeitraum einen Ersatzfahrer ein. Die hierfür angefallenen Lohnkosten verlangte es von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers ersetzt. Diese weigerte sich zu zahlen. Das Amtsgericht München sah – soweit eine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit nachgewiesen werden konnte

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  • Unfall auf Balancierscheibe eines Freizeitparks – OLG Hamm vom 20.05.2008 – Az. 21 U 7/08

    admin 26. Februar 2009     Arbeitsrecht Urteile, Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Die Besucherin eines Freizeitparks betrat, ohne die Hilfe Ihres Ehemanns in Anspruch zu nehmen, eine der dort aufgestellten Balancierscheiben, die je nach Größe der Auftrittsflächen mehr oder weniger hohe Anforderungen an den Gleichgewichtssinn stellen. Obwohl sie feste Sportschuhe trug, knickte die Frau bei den Balancierversuchen um und zog sich dabei eine offene Sprunggelenksfraktur zu. Sie

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  • Schadensminderungspflicht bei Auswahl eines Mietwagens – BGH vom 14.10.2008 – Az. VI ZR 210/07

    admin 24. Februar 2009     Schadensrecht Urteile

    Mietet ein Unfallgeschädigter während der Reparaturdauer einen Ersatzwagen an, darf er sich bei seinen Erkundigungen nach dem günstigsten Miettarif nicht auf eine Auskunft des Mietwagenunternehmens verlassen. Legt dieser dem Kunden die „Schwackeliste“ vor, wonach für den Mietwagen eine erhebliche Preisspanne zwischen 345 und 1.196 Euro besteht, muss dies der Geschädigte erst recht zum Anlass nehmen,

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  • Dachlawinen: ausreichende Vorsorge durch Schneefanggitter – AG München vom 07.03.2008 – Az. 222 C 25801/05

    admin 23. Februar 2009     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Hat ein Hausbesitzer Schneefanggitter an seinem Dach montiert, ist er in der Regel seiner Sicherungspflicht gegenüber Fußgängern und parkenden Autofahrern nachgekommen. Fällt von dem so gesicherten Dach bei winterlichen Wetterverhältnissen ein Eiszapfen und beschädigt die Heckscheibe eines vor dem Haus parkenden Fahrzeugs, kann der Hauseigentümer daher nicht für den Schaden haftbar gemacht werden. Er ist

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  • Kollision mit schließendem Tiefgaragentor – AG München vom 28.04.2008 – Az. 231 C 2920/08

    admin 16. Februar 2009     Schadensrecht Urteile

    Ein Autofahrer wollte die Tiefgarage verlassen und betätigte bereits von dem angemieteten Stellplatz aus, ohne dass er das Garagentor einsehen konnte, die Fernsteuerung, um das Tor zu öffnen. Kurz zuvor hatte allerdings ein anderer Mieter das Garagentor manuell geöffnet. Auf Grund des von dem Autofahrer gesendeten Signals schloss sich das Garagentor und zwar in dem

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  • Mietwagen: Aufschlag auf Normaltarif – BGH vom 24.06.2008 – Az. VI ZR 234/07

    admin 17. Januar 2009     Schadensrecht Urteile

    Bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zum sogenannten Unfalltarif, der oft erheblich über dem Normaltarif des Autovermieters liegt, kommt es regelmäßig zu Auseinandersetzungen mit der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers. Weist diese nach, dass dem Geschädigten die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zum Normaltarif möglich gewesen wäre, kann der Geschädigte nur die Mietwagenkosten ersetzt verlangen, die unter Berücksichtigung für unfallbedingte

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  • HWS-Schleudertrauma auch bei geringer Aufprallgeschwindigkeit – BGH vom 08.07.2008 – Az. VI ZR 274/07

    admin 17. Januar 2009     Schadensrecht Urteile, Verkehrsrecht Urteile

    Bei Verkehrsunfällen mit einer geringen Aufprallgeschwindigkeit von 10 km/h und darunter gehen die Instanzgerichte überwiegend davon aus, dass bei Fahrzeuginsassen keine spürbaren Verletzungen der Halswirbelsäule eintreten können. Der Bundesgerichtshof bleibt demgegenüber in einer neueren Entscheidung bei seiner ablehnenden Haltung gegen eine derartige Harmlosigkeitsgrenze, durch die eine Verletzung der Halswirbelsäule trotz entgegenstehender konkreter Hinweise auf eine

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  • Sofortiger Schadensausgleich auch bei wirtschaftlichem Totalschaden – LG Aurich vom 09.05.2008 – Az. 1 S 60/08

    admin 16. Januar 2009     Schadensrecht Urteile

    Ein Unfallgeschädigter, der den Ersatz des Reparaturaufwands über dem Wiederbeschaffungswert verlangt, bringt sein für den Zuschlag von bis zu 30 Prozent ausschlaggebendes Interesse an der Weiterbenutzung des Wagens (sog. Integritätsinteresse) dadurch hinreichend zum Ausdruck, dass er das Fahrzeug nach der Reparatur für einen längeren Zeitraum nutzt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers

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  • Zu später Verweis auf günstigere Reparaturmöglichkeit – OLG Düsseldorf vom 16.06.2008 – Az. 1 U 246/07

    admin 16. Januar 2009     Schadensrecht Urteile

    Bei Sachverständigengutachten über Unfallschäden an Kraftfahrzeugen werden in der Regel die Stundensätze von Fachwerkstätten der entsprechenden Marke zugrunde gelegt. Dies führt nicht selten zu Kürzungen durch die ausgleichspflichtige Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers. Die Versicherungen bringen die meist niedrigeren Stundenverrechnungssätze von markenungebundenen Werkstätten in Ansatz. Diese Versicherungspraxis wird von den meisten Gerichten gebilligt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hält

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  • Kein Verweis auf billigere freie Werkstatt – KG Berlin vom 30.06.2008 – Az. 22 U 13/08

    admin 5. Januar 2009     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Ein vom Unfallgeschädigten beauftragter Sachverständiger legt bei seiner Kalkulation stets die von einer Fachwerkstatt berechneten Preise zugrunde. Hiergegen setzen sich die Haftpflichtversicherungen zunehmend dadurch zur Wehr, dass sie den Geschädigten auf eine ohne weiteres zugängliche, günstigere und dabei gleichwertige Reparaturmöglichkeit verweisen. Diese Praxis wurde in der Vergangenheit von einer Reihe von Instanzgerichten gebilligt. Das Kammergericht

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  • Keine Aufsichtspflichtverletzung für 8-jährigen Radler – AG Coburg vom 26.06.2008 – Az. 11 C 1760/07

    admin 3. Januar 2009     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Stößt ein 8-Jähriger, der schon sicher Rad fahren kann, beim unbeaufsichtigten Radeln im Umfeld der elterlichen Wohnung (Sackgasse) gegen ein stehendes Fahrzeug, können seine Eltern nicht wegen Aufsichtspflichtverletzung für den Schaden haftbar gemacht werden. Hinweis: Bei Unfällen mit stehendem Verkehr kann auch Kinder unter 10 Jahren bei einem schuldhaften Verhalten eine persönliche Haftung für den

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  • Versehentliches Betanken eines Mietwagens mit Bio-Diesel – LG Osnabrück vom 14.12.2007 – Az. 2 O 1793/07

    admin 2. Januar 2009     Schadensrecht Urteile

    In einem Mietvertrag über einen Pkw war vereinbart, dass der Mieter nur für Schäden aufzukommen hat, die er grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat. Für alle anderen Fälle sollte die für den Mietwagen abgeschlossene Vollkaskoversicherung aufkommen. Das Landgericht Osnabrück verneinte ein grob fahrlässiges Verhalten eines Fahrzeugmieters, der den Diesel-Pkw versehentlich mit Bio-Diesel betankt und dadurch

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  • Unfall mit zwei Fahrzeugen desselben Halters – BGH vom 25.06.2008 – Az. IV ZR 313/06

    admin 24. November 2008     Schadensrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Beschädigt die Ehefrau des Halters von zwei Fahrzeugen beim Rangieren mit einem der Wagen auf der Hofeinfahrt des ehelichen Anwesens den anderen Familien-Pkw, kann der Ehemann als Versicherungsnehmer keinen Ersatz des Schadens von seiner Haftpflichtversicherung verlangen. Dem steht der Haftungsausschluss aus § 11 Nr. 2 der den Versicherungsverträgen zugrunde liegenden Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung

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  • Kfz-Haftpflicht: mitgeführte Gegenstände nicht versichert – LG Coburg vom 24.07.2008 – Az. 32 S 39/08

    admin 22. November 2008     Schadensrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers muss nicht für Schäden aufkommen, die durch den Unfall an in dem eigenen Auto mitgeführten Sachen entstehen. So lehnte das Landgericht Coburg den Ersatz eines Cellos ab, das der Beifahrer im Unfallwagen bei sich hatte. Ausnahmsweise ersetzt die eigene Haftpflichtversicherung Gegenstände, die ein Fahrzeuginsasse üblicherweise mit sich führt. Ferner muss die

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  • Haftungsausschluss für Schäden an Aufbauten von Miet-Lkws – OLG Karlsruhe vom 10.03.2008 – Az. 1 U 15/08

    admin 17. November 2008     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Häufigste Schadensursache bei Miet-Lkws ist zweifelsfrei, dass die Mieter bei Tunnels oder Unterführungen häufig Höhe und Breite der Aufbauten falsch einschätzen und dann an den Hindernissen hängen bleiben. Daher ist es verständlich, wenn sich Autovermieter vor derartigen Schäden schützen wollen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe stellt an entsprechende Vereinbarungen jedoch gewisse Anforderungen. Ein Lkw-Vermieter, der gegen Zahlung

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  • Unzureichende Kontrolle eines Straßenbaums – LG Coburg vom 16.01.2008 – Az. 12 O 471/06

    admin 15. November 2008     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    In einem Waldgebiet brach bei einem Gewittersturm von einer Rotbuche ein großer Ast ab und fiel auf eine angrenzende Kreisstraße direkt vor ein Auto, dessen Fahrer nicht mehr bremsen konnte. An dem Fahrzeug entstand ein Schaden von 6.600 Euro, den der Pkw-Fahrer vom Eigentümer des Baumes, einem staatlichen Forstbetrieb, ersetzt verlangte. Im Prozess konnte der

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  • Keine Nutzungsausfallentschädigung für Wohnmobil – BGH vom 10.06.2008 – Az. VI ZR 248/07

    admin 14. November 2008     Schadensrecht Urteile

    Ein unfallgeschädigter Autofahrer erhält während der Zeit, in der ihm sein Wagen unfallbedingt nicht zur Verfügung steht, eine Nutzungsausfallentschädigung, soweit er keinen Mietwagen in Anspruch nimmt. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs begründet der unfallbedingte zeitweilige Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils keinen Anspruch auf abstrakte Nutzungsentschädigung. Urteil des BGH vom 10.06.2008 Aktenzeichen: VI

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  • Schadensersatz bei verspätetem Festnetzanschluss – LG Frankfurt/Main vom 11.06.2008 – Az. 3-13 O 61/06

    admin 1. November 2008     Schadensrecht Urteile

    Eine Telefongesellschaft, die die Umschaltung des Telefon-Festnetzanschlusses eines Kunden schuldhaftt erst mit erheblicher Verzögerung vornimmt, haftet für die Schäden, die dem Kunden dadurch entstanden sind, dass er über seinen Anschluss längere Zeit nicht verfügen konnte. So verurteilte das Landgericht Frankfurt am Main eine Telefongesellschaft, weil der Festnetzanschluss eines Versicherungsagenten erst vier Wochen nach dessen Umzug

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  • Nutzungsausfall für Motorrad trotz Vorhandenseins eines Pkws – OLG Düsseldorf vom 10.03.2008 – Az. I-1 U 198/07

    admin 27. Oktober 2008     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Wer durch einen unverschuldeten Unfall für die Zeit der Reparatur auf seinen Wagen verzichten muss und keinen Mietwagen in Anspruch nimmt, hat gegen den Unfallverursacher beziehungsweise dessen Haftpflichtversicherung Anspruch auf Zahlung von Nutzungsausfall. Auch der unfallbedingte Ausfall eines Motorrads begründet einen ersatzfähigen Vermögensschaden. Ein zusätzlicher Pkw im Besitz des Geschädigten ist jedenfalls dann keine gleichwertige

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  • Verkehrssicherungspflicht: fehlendes Geländer an öffentlicher Treppe – LG Coburg vom 12.03.2008 – Az. 21 O 15/08

    admin 27. Oktober 2008     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Stürzt ein Fußgänger auf einer öffentlichen Treppe, kann er die Kommune nicht ohne weiteres wegen Fehlens eines Geländers verantwortlich machen. Ein Fremdverschulden scheidet nach einem Urteil des Landgerichts Coburg jedenfalls dann aus, wenn die Treppe über breite und flache Stufen verfügt und die Möglichkeit besteht, die Treppenanlage problemlos zu umgehen. Der Verletzte hatte die Folgen

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  • Unfall: Anspruch auf gleichwertigen Mietwagen – AG Wesel vom 27.03.2008 – Az. 5 C 417/07

    admin 25. Oktober 2008     Schadensrecht Urteile

    Ein Unfallgeschädigter hat für die Reparaturdauer Anspruch auf ein Ersatzfahrzeug desselben oder eines gleichwertigen Wagentyps. Er muss sich nicht auf ein Fahrzeug der gleichen Fahrzeuggruppe verweisen lassen, wenn hinsichtlich Bau- und Antriebsart wesentliche Unterschiede zu dem beschädigten Fahrzeug (hier Geländewagen) bestehen. Hat das Autohaus ein solches Mietfahrzeug selbst nicht vorrätig, sondern muss es anderweitig besorgen

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  • Verhinderung der Beweisführung bei Schaden durch Gemeindebaum – OLG Bremen vom 30.04.2008 – Az. 1 U 4/08

    admin 18. Oktober 2008     Schadensrecht Urteile

    Wird ein parkendes Kraftfahrzeug durch einen herabfallenden Ast von einem auf öffentlichem Grund stehenden Baum beschädigt, muss der Fahrzeughalter beweisen, dass die zuständige Kommune ihre Kontrollpflichten hinsichtlich der Sicherheit des Baumes schuldhaft verletzt hat. Wird der Baum auf Veranlassung der bereits auf Schadensersatz verklagten Kommune gefällt und beseitigt und kann der Geschädigte dadurch den Beweis

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  • Versicherung zahlt nur „Billigreparatur“ – LG Duisburg vom 22.08.2007 – Az. 11 S 68/06

    admin 17. September 2008     Schadensrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Kann ein Bagatellschaden mit der von einem örtlichen Fachbetrieb angebotenen „Spot-Repair-Methode“ behoben werden, muss die erstattungspflichtige Haftpflichtversicherung nur diese Kosten tragen. Zur Übernahme der in einem Kostenvoranschlag festgestellten höheren Kosten für eine herkömmliche Reparatur, bei der u.a. der Ersatz der Stoßfängerverkleidung vorgesehen ist, ist die Versicherung nicht verpflichtet. Urteil des LG Duisburg vom 22.08.2007 Aktenzeichen:

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  • Beweislast bei mehrmals vorbeschädigtem Unfallfahrzeug – KG Berlin vom 11.10.2007 – Az. 12 U 46/07

    admin 13. September 2008     Schadensrecht Urteile

    Hat ein Pkw, für dessen unfallbedingte Beschädigung der Halter Ansprüche geltend macht, vor dem Unfall bereits mehrere Unfälle erlitten, muss nicht der Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung beweisen, dass der geltend gemachte Schaden nicht von dem Unfallereignis herrührt. Vielmehr obliegt es dem Anspruchsteller, die Ursächlichkeit zwischen dem neuen Unfall und dem danach vorliegenden Schaden zu beweisen,

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  • Kinder müssen keinen Fahrradhelm tragen – OLG Celle vom 11.06.2008 – Az. 14 U 179/07

    admin 3. September 2008     Schadensrecht Urteile, Verkehrsrecht Urteile

    Das Oberlandesgericht Celle verneinte ein Mitverschulden einer Mutter an den Verletzungen ihres bei einem Verkehrsunfall verunglückten fünfjährigen Kindes, weil sie es zugelassen hat, dass ihr Sohn von einem anderen ohne Schutzhelm in einem Kindersitz mit dem Fahrrad transportiert wurde. Das Gericht verkannte bei seiner Entscheidung nicht, dass der Schutz der Gesundheit des Kindes im Rahmen

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  • Kostenerstattung für Unfallgutachten – BGH vom 04.03.2008 – Az. VI ZB 72/06

    admin 2. September 2008     Schadensrecht Urteile

    Unmittelbar nach einem Verkehrsunfall mit einem gemieteten Lkw beauftragte das Mietwagenunternehmen einen Gutachter zur Erstellung eines Sachverständigengutachtens zum Unfallhergang. Dabei wurde u.a. der Stand der Fahrzeuge am Unfallort festgehalten und der Unfalldatenschreiber ausgewertet, der zur Aufklärung von Unfallmanipulationen in dem Miet-Lkw eingebaut war. Das Mietwagenunternehmen und seine Haftpflichtversicherung gewannen den darauf folgenden Schadensersatzprozess. Außerdem verlangte

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  • Erhöhtes Schmerzensgeld bei vorsätzlich verursachtem Unfall – OLG Saarbrücken vom 27.11.2007 – Az. 4 U 276/07-93

    admin 1. September 2008     Schadensrecht Urteile

    Seit der Neuregelung des Schadensrechts vom 1. Juli 2002 kann derjenige, der bei einem Verkehrsunfall verletzt wird, auch von demjenigen die Zahlung eines Schmerzensgeldes verlangen, der nicht wegen eigenen Verschuldens für den Schaden einzustehen hat. Dies gilt insbesondere für den Fahrzeughalter, der unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr mithaftet. Obwohl nach der Neuregelung auch eine verschuldensunabhängige

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  • Sturz auf unebenem Parkplatz – LG Koblenz vom 28.04.2008 – Az. 12 S 39/08

    admin 1. September 2008     Schadensrecht Urteile

    Die Kundin eines Geschäfts stolperte auf dem firmeneigenen Parkplatz über einen aus der Pflasterung herausragenden Pflasterstein, während sie in ihrer Tasche nach dem Autoschlüssel suchte. Bei dem Sturz brach sie sich das Schlüsselbein. Sie verlangte von dem Geschäftsinhaber 2.500 Euro Schmerzensgeld. Das Landgericht Koblenz verneinte die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Geschäftsinhaber. Unebenheiten von ein

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  • Brandversicherung: kein Ersatzanspruch nach vorschneller Reparatur – AG München vom 28.09.2007 – Az. 281 C 15020/07

    admin 26. Juli 2008     Schadensrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Nach einem Gewitter mit heftigen Blitzeinschlägen in der Nähe eines Wohnhauses funktionierte die Heizungsanlage nicht mehr. Der Hauseigentümer war der Meinung, dass der Schaden an der Heizungsanlage auf einen blitzbedingten Überspannungsschaden zurückzuführen ist und meldete dies seiner Brandversicherung. Nahezu gleichzeitig beauftragte er auch eine Heizungsfirma mit der Reparatur der Heizanlage. Dem Sachbearbeiter der Versicherung war

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