Auch ohne gesetzliche Helmpflicht für Radfahrer gehen die Gerichte teilweise von einer Mitschuld des durch einen unverschuldeten Unfall verletzten Radfahrers aus, wenn die Verletzungsfolgen mit Schutzhelm nicht oder in geringerem Umfang eingetreten wären (z.B. OLG Schleswig – 7 U 11/12). Eine andere Auffassung vertritt u.a. das Oberlandesgericht Celle, das eine Mithaftung nur dann annimmt, wenn
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Fußgängerunfall auf verschmutztem Wirtschaftsweg – LG Coburg vom 26.11.2013 – Az. 22 O 169/13
admin Schadensrecht Urteile
Ein Fußgänger muss auf Wirtschaftswegen für die Landwirtschaft stets auch mit stärkeren Verschmutzungen rechnen. Ein Landwirt ist nicht verpflichtet, die von ihm benutzten Wirtschaftswege von ortsüblichen – auch stärkeren – Verschmutzungen freizuhalten. Stürzt ein Fußgänger auf einem wegen Rapssamen rutschigen Flurbereinigungsweg, kann er von dem Landwirt keinen Schadensersatz wegen der erlittenen Verletzungen verlangen. Urteil des
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Langfristige Inanspruchnahme eines Mietwagens trotz möglicher Notreparatur – OLG Karlsruhe vom 10.02.2014 – Az. 13 U 213/11
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Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, hat Anspruch auf Ersatz der Kosten für einen Mietwagen während der Reparaturdauer. Im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht hat der Geschädigte die Kosten allerdings möglichst gering zu halten. Kann der Unfallwagen durch eine Notreparatur fahrbereit gemacht werden, ohne dass dadurch die Schadensbegutachtung beeinträchtigt wird, muss die Reparatur zur Schadensminderung ausgeführt
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Stinkbomben im Bordell – OLG Koblenz vom 15.01.2014 – Az. 5 U 1243/13
admin Schadensrecht Urteile
Mit einem außergewöhnlichen Fall hatte sich das Oberlandesgericht Koblenz zu befassen. Ein Bordellbesucher war mit dem Gebotenen offenbar so unzufrieden, dass er in dem Etablissement mehrere Stinkbomben warf und so den Betrieb für geraume Zeit zum Erliegen brachte. Um die Identität des renitenten Besuchers festzustellen, stellte der Bordellbetreiber die von der hauseigenen Videoüberwachung gefertigten Bilder
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Schwerwiegende Folgen einer Schulhofschlägerei – OLG Hamm vom 08.11.2013 – Az. 26 U 31/13
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Erleidet ein Jugendlicher durch mehrere Schläge eines vierzehnjährigen Mitschülers auf dem Weg zum Pausenhof eine schwere Gehirnerschütterung, eine Prellung, ein Hämatom am rechten Auge und eine Augenhöhlenfraktur, die aufgrund eines eingeklemmten Augenmuskels operativ behandelt werden muss, kann er von dem Schläger neben der Erstattung der Behandlungskosten ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 Euro verlangen. Der
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Kein Nutzungsausfall für Rennrad – OLG Stuttgart vom 09.09.2013 – Az. 13 U 102/13
admin Schadensrecht Urteile
Nach der Rechtsprechung kann Nutzungsausfall lediglich für Wirtschaftsgüter von allgemeiner, zentraler Bedeutung für die Lebenshaltung verlangt werden. Nur die Vorenthaltung von Sachen, auf deren ständige Verfügbarkeit ein Nutzer typischerweise angewiesen ist, rechtfertigt eine Nutzungsentschädigung. Die Gerichte bejahen Ansprüche auf Nutzungsentschädigung bei Kraftfahrzeugen, Fahrrädern, Elektrorollstühlen und Kücheneinrichtungen, jedoch in der Regel nicht bei Fernsehern, Waschmaschinen und
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Mietwagenkosten: Mittelwert aus Schwacke-Liste und Fraunhofer-Tabelle – OLG Celle vom 09.10.2013 – Az. 14 U 51/13
admin Schadensrecht Urteile
Wie bereits eine Reihe anderer Instanzgerichte hält es das Oberlandesgericht Celle bei einem Streit über die angemessene Höhe der unfallbedingten Mietwagenkosten für gerechtfertigt, den arithmetischen Mittelwert aus Schwacke-Liste und der – meist niedrigere Werte ausweisenden – Fraunhofer-Tabelle zugrunde zu legen. Der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Ermittlung der auf den konkreten Fall bezogenen Marktsituation bedarf es
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Skifahrer trifft Mithaftung bei Nichttragen eines Schutzhelms – OLG München vom 22.03.2012 – Az. 8 U 3652/11
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Fast 80 Prozent der Skifahrer tragen nach Schätzung des Deutschen Skiverbandes inzwischen einen Helm. Das Tragen eines Helms rettete nach Aussage der behandelnden Ärzte dem kürzlich verunglückten Ex-Weltmeister Michael Schuhmacher wohl das Leben. Bereits im Jahr 2012 erließ das Oberlandesgericht München ein Urteil, wonach ein Skifahrer, der unverschuldet ohne Helm in einen Unfall auf der
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Sturz über herausragenden Kellerlichtschacht abseits des Gehwegs – OLG Hamm vom 30.10.2012 – Az. 24 U 38/12
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Eine Frau verließ wegen der winterlichen Straßenverhältnisse den Gehweg und tastete sich an der Fassade eines Wohnhauses entlang. Dabei stolperte sie über ein etwa drei Zentimeter aus dem Boden herausragendes Gitter eines Lichtschachts und zog sich dabei erhebliche Verletzungen zu. Sie verlangte von dem Hauseigentümer u.a. 6.000 Euro Schmerzensgeld. Ihre Klage hatte vor dem Oberlandesgericht
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Keine ständige Pflicht zur Beseitigung von Herbstlaub – OLG Schleswig vom 08.10.2013 – Az. 11 U 16/13
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Gewerbetreibende und Betreiber öffentlicher Einrichtungen sind grundsätzlich verpflichtet, die Wege auf ihrem Grundstück in regelmäßigen Intervallen von Laub zu reinigen. Der Verantwortliche (hier Klinikbetreiber) haftet jedoch dann nicht für einen Sturz eines Besuchers auf regennassem Laub, wenn die letzte Reinigung zwei Stunden zuvor stattgefunden hat und aufgrund eines Sturmes erneut Laub auf den Weg geweht
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Kein Schmerzensgeld für beleidigten Polizisten – LG Oldenburg vom 07.02.2013 – Az. 5 S 595/12
admin Schadensrecht Urteile
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg steht einem Polizisten selbst bei übelsten Beleidigungen durch einen betrunkenen Autofahrer mit den Ausdrücken „Scheiß Bullenschwein“ oder „dummes Arschloch“ kein Anspruch auf Schmerzensgeld zu. Voraussetzung für eine Geldentschädigung ist eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Dies verneinte das Gericht mit dem Hinweis auf die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, wonach sich
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Totalschaden: Umsatzsteuererstattung auch bei sicherungsübereignetem Unfallwagen – OLG Celle vom 09.10.2013 – Az. 14 U 55/13
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Erwirbt ein Unfallgeschädigter im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens ein Ersatzfahrzeug zu einem Preis, der dem in einem Sachverständigengutachten ausgewiesenen (Brutto-)Wiederbeschaffungswert des beschädigten Kraftfahrzeugs entspricht oder diesen übersteigt, kann er die Kosten bis zur Höhe des (Brutto-)Wiederbeschaffungswerts des unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs – unter Abzug des Restwerts – ersetzt verlangen. Dem Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer steht nach
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Folgenreiche Spritztour ohne Führerschein – AG Hagen (Westfalen) vom 24.04.2013 – Az. 140 C 206/12
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Ein Jugendlicher griff sich für eine Spritztour mit dem elterlichen Pkw die in der Wohnung liegenden Autoschlüssel. Gesteuert wurde der Wagen von seinem Freund, der noch nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Es kam, wie es kommen musste. Die Spritztour endete mit einem von dem jugendlichen Fahrer verschuldeten Unfall. Die Haftpflichtversicherung beglich den Schaden des Unfallgegners
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Schmerzensgeld bei lang andauernder Lebensbeeinträchtigung – OLG Karlsruhe vom 20.12.2012 – Az. 9 U 38/11
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Erleidet ein Radfahrer bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall eine Schulterverletzung, durch die über einen Zeitraum von zwei Jahren seine Lebensgestaltung im Alltag, insbesondere beim Autofahren eingeschränkt ist und er persönlich wichtigen Freizeitbeschäftigungen wie Klettern und Schwimmen nicht nachgehen kann, und können die Unfallfolgen nur durch eine letztlich doch notwendige Operation beseitigt werden, rechtfertigt dies einen Anspruch
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Keine Erstattung von Untersuchungskosten bei bloßem Verletzungsverdacht – BGH vom 17.09.2013 – Az. VI ZR 95/13
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Ein bei einem Verkehrsunfall Verletzter kann vom Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung u.a. sämtliche Kosten für die Heilbehandlung ersetzt verlangen. Voraussetzung ist jedoch, dass tatsächlich eine unfallbedingte Verletzung vorliegt. Kosten für eine ärztliche Untersuchung können daher nicht geltend gemacht werden, wenn sich herausstellt, dass der Unfall letztlich nicht zu einer Körperverletzung geführt hat. Die bloße Möglichkeit
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Überflüssige Warnschilder bei deutlich sichtbarer Rutschgefahr – OLG Bamberg vom 20.02.2013 – Az. 6 U 5/13
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Ist für jedermann erkennbar, dass eine Treppe in einem Betriebsgebäude frisch gewischt ist, ist die Reinigungsfirma nicht verpflichtet, entsprechende Warnschilder aufzustellen. Dies gilt erst recht, wenn die Reinigung der Treppe regelmäßig zur gleichen Zeit erfolgt. Rutscht ein Mitarbeiter des Unternehmens auf der deutlich sichtbar nassen Treppe infolge eigener Unachtsamkeit aus, kann er von dem Reinigungsunternehmen
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Tragischer Unfall bei Benutzung einer Wasserrutsche – OLG Hamm vom 01.02.2013 – Az. I-7 U 22/12
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Ein 37-jähriger Mann schlug bei der Benutzung der Wasserrutsche eines Erlebnisbades so unglücklich auf den Boden des 1,1 Meter tiefen Beckens auf, dass er seitdem nach einem Wirbelbruch ab dem Bauchnabel abwärts gelähmt ist. Er verlangte von dem Betreiber des Bades 150.000 Euro Schmerzensgeld sowie Ersatz aller Behandlungskosten und seines Verdienstausfalls. In dem darauffolgenden Prozess
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Erwerbsschaden umfasst auch Anspruch auf Arbeitslosengeld II – BGH vom 25.06.2013 – Az. VI ZR 128/12
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Einem bei einem unverschuldeten Unfall Verletzten ist neben den Behandlungskosten und einem Schmerzensgeld nach § 842 BGB auch der sogenannte Erwerbsschaden zu ersetzen. Dadurch sollen die Nachteile, welche die Verletzungshandlung „für den Erwerb oder das Fortkommen des Verletzten herbeiführt“, ausgeglichen werden. Für den Bundesgerichtshof entsteht ein Erwerbsschaden auch demjenigen, der infolge des verletzungsbedingten Wegfalls seiner
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Schadensersatz bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssels – LG Heidelberg vom 24.06.2013 – Az. 5 S 52/12
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Verliert ein Mieter den Hausschlüssel zu einem Mehrfamilienhaus, kann dies besonders teuer werden, wenn das Gebäude über eine Schließanlage verfügt. Der Vermieter ist nämlich berechtigt, bei Verlust oder sonstiger Nichtrückgabe eines dem Mieter überlassenen Schlüssels bei Vertragsende Schadensersatz zu verlangen, sofern sich der Mieter hinsichtlich seines Verschuldens nicht entlasten kann. Handelt es sich um eine
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Motorradfahrer ist nicht zum Tragen von Motorradstiefeln verpflichtet – OLG Nürnberg vom 09.04.2013 – Az. 3 U 1897/12
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Erst kürzlich entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (7 U 11/12), dass auch ohne gesetzliche Helmpflicht eine Mitschuld des durch einen unverschuldeten Unfall verletzten Radfahrers anzunehmen ist, wenn die infolge des Unfalls erlittenen Verletzungsfolgen mit Schutzhelm nicht oder in geringerem Umfang eingetreten wären. Wird bei Radfahrern die Notwendigkeit des Eigenschutzes durch Tragen eines Schutzhelmes von der Allgemeinheit
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Folgenreicher Unfall bei Paarungsversuch zweier Zuchtpferde – OLG Koblenz vom 10.06.2013 – Az. 3 U 1486/12
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Die Deckung einer Stute sollte nicht – wie mittlerweile meist üblich – durch künstliche Besamung, sondern auf natürliche Weise (Natursprung) erfolgen, wobei Hengst und Stute am langen Zügel geführt wurden. Während des Paarungsvorgangs schlug die Stute so unglücklich aus, dass sie den Hengst am rechten Vorderbein traf, wodurch dieser einen nicht operablen Trümmerbruch erlitt und
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Überspannungsschaden durch defektes Stromkabel – OLG Hamm vom 08.05.2013 – Az. 11 U 145/12
admin Schadensrecht Urteile
Ein Energieversorgungsunternehmen ist verpflichtet, das von ihm betriebene Netz sicher zu betreiben und zu warten. Diese Verpflichtung geht jedoch nicht soweit, dass erdverlegte Stromkabel ohne konkreten Anlass regelmäßig kontrolliert werden müssten. Derartige Überprüfungen sind in der Regel wirtschaftlich unzumutbar. Kommt es wegen eines Defekts eines vor 30 Jahren erdverlegten Kabels in einem angeschlossenen Haushalt zu
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Mitverschulden eines Radfahrers wegen Nichttragens eines Fahrradhelms – OLG Schleswig vom 05.06.2013 – Az. 7 U 11/12
admin Schadensrecht Urteile
Auch ohne gesetzliche Helmpflicht für Radfahrer gehen die Gerichte zunehmend von einer Mitschuld des durch einen unverschuldeten Unfall verletzten Radfahrers aus, wenn die Verletzungsfolgen mit Schutzhelm nicht oder in geringerem Umfang eingetreten wären. So nahm das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht ein Mitverschulden eines ohne Schutzhelm verunglückten Radfahrers in Höhe von 20 Prozent an, der aufgrund des unachtsamen
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Besondere Verkehrssicherungspflicht im Kassenbereich eines Baumarktes – OLG Hamm vom 15.03.2013 – Az. 9 U 187/12
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Einen Ladenbesitzer trifft eine allgemeine Rechtspflicht, alle Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich und zumutbar sind, um eine Schädigung der Kunden zu verhindern. Insbesondere im Lebensmittel-, Blumen- und Obsthandel besteht die erhöhte Gefahr, dass Kunden auf nassen oder verunreinigten Bodenflächen ausrutschen und zu Schaden kommen. Die Gerichte verlangen hier regelmäßige und kurzfristige Kontrollen durch das Ladenpersonal.
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Fremdkörper in Fruchtgummi – OLG Hamm vom 23.05.2013 – Az. 21 U 64/12
admin Schadensrecht Urteile
Erleidet ein Verbraucher nach einem Biss in einen Fruchtgummi, der einen nicht erkennbaren Fremdkörper enthält, eine Zahnverletzung, haftet der Hersteller für den eingetretenen Schaden. Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte den Süßwarenhersteller HARIBO zum Ersatz der Zahnbehandlungskosten und zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 2.000 Euro, nachdem sich ein 44-Jähriger nach dem Biss auf einen Fruchtgummi,
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Verbrennung durch heißen Tee im Pflegeheim – OLG Schleswig vom 31.05.2013 – Az. 4 U 85/12
admin Schadensrecht Urteile
Der Betreiber eines Alten- und Pflegeheims kann auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn vom Pflegepersonal heißer Tee in Thermoskannen in einem Raum mit pflegebedürftigen und auch demenzkranken Heimbewohnern unbeaufsichtigt zurückgelassen wird und sich ein im Rollstuhl sitzender pflegebedürftiger Heimbewohner mit dem heißen Tee verbrüht. Urteil des OLG Schleswig vom 31.05.2013 Aktenzeichen: 4 U 85/12
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Kosten für Reparaturbescheinigung nur bei Anforderung durch Versicherung – AG Mainz vom 15.05.2012 – Az. 86 C 113/12
admin Schadensrecht Urteile
Hat ein Unfallgeschädigter seinen Schaden auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens bei der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers abgerechnet und will er ohne Vorlage einer Reparaturrechnung Nutzungsausfall für die (geschätzte) Reparaturdauer geltend machen, verlangt die gegnerische Versicherung in der Regel eine Reparaturbestätigung des Sachverständigen. Die Versicherung ist jedoch nur dann zur Erstattung der hierfür anfallenden Kosten verpflichtet, wenn
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Keine Erstattung der Gutachterkosten bei Verschweigen von Vorschäden – OLG Köln vom 23.02.2012 – Az. 7 U 134/11
admin Schadensrecht Urteile
Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers kann die Erstattung der Gutachterkosten des unfallgeschädigten Fahrzeughalters verweigern, wenn dieser den Sachverständigen absichtlich oder zumindest fahrlässig nicht über das Vorhandensein von unreparierten Vorschäden informiert hat, sodass sämtliche Schäden des Fahrzeugs in die Kostenkalkulation des Sachverständigen eingeflossen sind und das Gutachten demzufolge völlig unbrauchbar war. Urteil des OLG Köln vom 23.02.2012
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Mehrwertsteuererstattung trotz unwirtschaftlicher Ersatzbeschaffung – BGH vom 05.02.2013 – Az. VI ZR 363/11
admin Schadensrecht Urteile
Sind die Reparaturkosten für ein beschädigtes Kraftfahrzeug geringer als der Wiederbeschaffungsaufwand, der sich aus dem Wiederbeschaffungswert abzüglich des geschätzten Restwerts berechnet, erhält der Geschädigte nur die Reparaturkosten ersetzt. Die auf die Reparaturkosten entfallende Mehrwertsteuer kann er dabei nur bei Vorlage einer entsprechenden Rechnung verlangen. Schafft ein Unfallgeschädigter statt der wirtschaftlich durchaus sinnvollen Reparatur des beschädigten
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Doppelte Sicherung eines auf abschüssiger Straße abgestellten Kraftfahrzeugs – OVG Lüneburg vom 02.04.2013 – Az. 5 LA 50/12
admin Schadensrecht Urteile
Stellt ein Autofahrer ein Kraftfahrzeug auf einer abschüssigen Straße ab, ohne dass eine doppelte Sicherung gegen Wegrollen mittels Handbremse und Einlegen eines Ganges erfolgt, rechtfertigt dies nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg grundsätzlich den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit. Hinweis: Das Vorliegen einer grob fahrlässigen Schadensverursachung kann den Verlust des Anspruchs aus einer bestehenden Kaskoversicherung nach sich
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Haftung für Hund im Ladengeschäft – OLG Hamm vom 15.02.2013 – Az. 19 U 96/12
admin Schadensrecht Urteile
Insbesondere bei kleineren Geschäften ist es durchaus nicht selten, dass sich der Hund des Inhabers oder Personals während der Öffnungszeiten im Laden aufhält. Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem eine Kundin einen im Kassenbereich auf dem Boden schlafenden Hund der Verkäuferin übersah, über das Tier stolperte und sich dabei
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„Fiktive“ Abrechnung eines Unfallschadens (Lohnnebenkosten) – BGH vom 19.02.2013 – Az. VI ZR 69/12, VI ZR 401/12
admin Schadensrecht Urteile
Ein Unfallgeschädigter kann gegenüber der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers seinen Fahrzeugschaden auf der Grundlage eines eingeholten Sachverständigengutachtens oder eines Kostenvoranschlages abrechnen. Diese Möglichkeit der fiktiven Schadensabrechnung besteht unabhängig davon, ob der Geschädigte das Fahrzeug tatsächlich reparieren lässt. Die schadensersatzpflichtige Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers darf die in dem Gutachten enthaltene Lohnkalkulation nicht um die Lohnnebenkosten kürzen, weil –
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25 Euro übliche Kostenpauschale nach Verkehrsunfall – LG Wuppertal vom 06.12.2012 – Az. 9 S 309/11
admin Schadensrecht Urteile
Ein Unfallgeschädigter kann die durch die Schadensabwicklung meist zwangsläufig entstehenden Kosten wie z.B. für Porto, Telefon, Fahrten zur Werkstatt ohne Einzelnachweis mit einer Pauschale veranschlagen. Seit Jahren schwanken die entsprechenden Zahlungen der Haftpflichtversicherungen zwischen 20 und 30 Euro. Das Landgericht Wuppertal hat nun die mittlerweile weitestgehend übliche Pauschale in Höhe von 25 Euro bestätigt. Hinweise:
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Ersatz von Mietwagenkosten trotz geringen Fahrbedarfs – AG Bremen vom 13.12.2012 – Az. 9 C 330/11
admin Schadensrecht Urteile
Wer infolge eines Verkehrsunfalls auf sein Fahrzeug während der Reparatur verzichten muss, kann entweder die Kosten für einen Mietwagen oder sogenannten Nutzungsausfall beanspruchen. Nach überwiegender Meinung der Gerichte verstößt ein Unfallgeschädigter mit nur geringem Fahrbedarf von weniger als 20 km/Tag mit der Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht. Er kann dann nur die
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Keine „Marktforschung“ vor Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen – AG Pfaffenhofen vom 28.02.2013 – Az. 1 C 9/13
admin Schadensrecht Urteile
Liegt offenbar keine Eil- oder Notsituation vor, ist es einem unfallgeschädigten Autofahrer zumutbar, vor der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs Vergleichsangebote auf dem örtlichen Markt einzuholen. Unterlässt er dies, muss die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers nur den günstigeren Tarif erstatten. Anders verhält es sich bei der Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen. Den Geschädigten trifft hier grundsätzlich keine Pflicht zur „Marktforschung“,
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Schmerzensgeldhöhe bei HWS-Schleudertrauma – AG München vom 29.01.2013 – Az. 332 C 21014/12
admin Schadensrecht Urteile
In der Praxis werden nach Verkehrsunfällen am häufigsten Verletzungen an der Halswirbelsäule (HWS-Schleudertrauma) geltend gemacht. Dementsprechend zurückhaltend sind mittlerweile Haftpflichtversicherungen bei Schmerzensgeldzahlungen. In begründeten Fällen sind gleichwohl erhebliche Entschädigungszahlungen gerechtfertigt. So hat das Amtsgericht München einem Unfallverletzten bei einer erheblichen Dauer und Heftigkeit von unfallbedingten Schmerzen und einer über Wochen gehenden Arbeitsunfähigkeit ein Schmerzensgeld von
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Halterhaftung bei Unfall mit Pkw mit „rotem Nummernschild“ – OLG Hamm vom 07.12.2012 – Az. I-9 U 117/12
admin Schadensrecht Urteile
Nach § 16 Abs. 1 FZV (früher: § 28 StVZO) dürfen nicht zugelassene Kraftfahrzeuge zu Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten in Betrieb gesetzt werden, wenn sie ein sog. rotes Kennzeichen oder ein Kurzzeitkennzeichen führen. Wird beim Betrieb eines mit einem solchen Kennzeichen ausgestatteten Fahrzeugs ein Unfall verursacht, kann die Frage, wer als Halter für den Unfall
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Wertminderung bei Beschädigung einer Grundstücksbepflanzung – BGH vom 25.01.2013 – Az. V ZR 222/12
admin Schadensrecht Urteile
Wird eine Thujenbepflanzung mit einer Länge von 15 und einer Höhe von über 7 Metern vom Grundstücksnachbar ohne Einwilligung des Grundstückseigentümers und darüber hinaus unfachmännisch durch Stämmlings- und Astkappungen zurückgeschnitten, steht dem Eigentümer nicht nur Ersatz der Kosten für eine fachmännische Nachbehandlung zu. Er kann für die Beschädigung auch eine angemessene Wertminderung (hier: 3.350 Euro)
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Nutzungsausfall auch bei verzögertem Sachverständigengutachten – OLG Schleswig vom 30.08.2012 – Az. 7 U 146/11
admin Schadensrecht Urteile
Wer infolge eines Verkehrsunfalls während der Reparatur auf sein Fahrzeug verzichten muss, ist berechtigt, entweder die Kosten für einen Mietwagen oder Nutzungsausfall zu beanspruchen. Verzögert sich die Reparatur durch die ungewöhnlich lange Dauer zwischen der Beauftragung des Sachverständigen am Unfalltag und dem Eingang des Gutachtens um erhebliche Zeit (hier ca. vier Wochen), geht dies nicht
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Unfallschaden: Behandlung der Mehrwertsteuer auf den Wiederbeschaffungswert – AG Halle (Saale) vom 10.01.2013 – Az. 93 C 3231/12
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Im Falle eines unfallbedingten Totalschadens an einem Fahrzeug steht dem vorsteuerabzugsberechtigten Unfallgeschädigten nicht auch die Erstattung der auf den von einem Gutachter geschätzten Wiederbeschaffungswert entfallenden Mehrwertsteuer zu. Ansonsten würde er die Mehrwertsteuer zweimal erhalten, nämlich einmal vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung und nach Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs noch einmal vom Finanzamt. Weist der Sachverständige in seinem
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