Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Erneute Beschädigung eines Unfallwagens – LG Hagen (Westfalen) vom 03.08.2010 – Az. 6 O 438/09

    admin 23. Mai 2011     Schadensrecht Urteile

    Wird ein Fahrzeug in einem bereits durch einen anderen Unfall vorgeschädigten Bereich erneut beschädigt und behauptet die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers, dass durch den zweiten Unfall somit überhaupt kein zusätzlicher Schaden eingetreten ist, hat der Geschädigte den Umfang der Vorschäden konkret darzulegen und ihre angebliche Beseitigung zu beweisen. Dabei genügt die bloße Bezugnahme auf ein eingeholtes

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  • Fahrzeugbrand in Garage – OLG Düsseldorf vom 15.06.2010 – Az. I-1 U 105/09

    admin 21. Mai 2011     Schadensrecht Urteile

    Ein Autofahrer parkte seinen BMW rückwärts in seine Garage ein. Dabei geriet er offenbar zu nahe an eine an der Rückwand der Garage aufrecht stehende Matratze, durch die eine Beschädigung an dem Fahrzeug beim Einparken verhindert werden sollte. Dadurch wurde wenig später ein Brand verursacht, der auch auf andere angrenzende Garagen übergriff. Ein in einer

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  • BGH zur 130-Prozent-Grenze bei wirtschaftlichem Totalschaden – BGH vom 14.12.2010 – Az.

    admin 17. Mai 2011     Schadensrecht Urteile

    Sofern die in einem Sachverständigengutachten geschätzten Reparaturkosten für ein Unfallfahrzeug nicht mehr als 130 Prozent des Wiederbeschaffungswertes betragen, ist der Unfallgeschädigte berechtigt, das Fahrzeug trotz Vorliegens eines wirtschaftlichen Totalschadens instand setzen zu lassen. Übersteigen die (voraussichtlichen) Kosten einer vollständigen und fachgerechten Reparatur eines Kraftfahrzeugs die 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts, so ist die Instandsetzung in aller

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  • Keine Haftung aus Betriebsgefahr bei Umfallen eines Motorrads – LG Tübingen vom 31.05.2010 – Az. 7 S 11/09

    admin 16. Mai 2011     Schadensrecht Urteile

    Den Halter eines Kraftfahrzeugs kann unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr auch dann eine Mithaftung an einem Unfall treffen, wenn ihm selbst kein Verschulden vorzuwerfen ist. Voraussetzung für die Haftung aus der Betriebsgefahr ist jedoch, dass sich gerade die Betriebsgefahr bei dem eingetretenen Unfall realisiert hat. Dies verneinte das Landgericht Tübingen bei der Schadensverursachung durch ein

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  • Teures Abschleppen von Supermarktparkplatz – KG Berlin vom 07.01.2011 – Az. 13 U 31/10

    admin 12. Mai 2011     Schadensrecht Urteile

    Eine Autofahrerin parkte ihren Pkw verbotswidrig länger als die erlaubte Stunde auf einem Supermarktparkplatz. Der Geschäftsinhaber veranlasste daraufhin das Abschleppen des Fahrzeugs und verlangte von der Falschparkerin hierfür 219,50 Euro. Sie weigerte sich, die Kosten zu übernehmen, da diese im Vergleich zu den „normalen“ Abschleppkosten durch die Polizei deutlich überhöht seien. Das Kammergericht Berlin folgte

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  • Kein Schmerzensgeld nach Betrugsvorwurf in Mahnung – AG München vom 31.08.2010 – Az. 133 C 10070/10

    admin 2. Mai 2011     Schadensrecht Urteile

    Durch ein betriebsinternes Versehen übersah ein Händler den Zahlungseingang eines Kunden. Erbost schickte er diesem eine Mahnung, in der er dem Kunden unterstellte, sich die Ware erschlichen zu haben und drohte mit einer Strafanzeige. Ein von dem Kunden beauftragter Rechtsanwalt konnte die längst erfolgte Zahlung nachweisen und forderte neben einer Entschuldigung für seinen durch die

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  • Kaskoversicherung: kein Ersatz für nicht verriegelte Motorhaube – LG Ravensburg vom 01.07.2010 – Az. 1 S 92/10

    admin 23. April 2011     Schadensrecht Urteile

    Wird die wegen eines versehentlich im Motorraum belassenen Öldeckels nicht richtig verriegelte Motorhaube eines Pkws durch den Fahrtwind hochgeschleudert und dabei beschädigt, handelt es sich nach einem Urteil des Landgerichts Ravensburg um einen Betriebsschaden, der nicht von der Kaskoversicherung abgedeckt ist. Urteil des LG Ravensburg vom 01.07.2010 Aktenzeichen: 1 S 92/10 RuS 2010, 463

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  • Folgeunfall nach Kollision mit Wild – LG Saarbrücken vom 09.04.2010 – Az. 13 S 219/09

    admin 23. April 2011     Schadensrecht Urteile

    Ein Autofahrer kollidierte in einem Waldstück mit einem Reh. Er fuhr weiter, ohne sich um das Tier zu kümmern. Ein nachfolgender Autofahrer fuhr über das auf der Straße liegende Reh, wodurch sein Fahrzeug erheblich beschädigt wurde. Er verlangte den Schaden von dem Autofahrer ersetzt, der das Tier überfahren und liegen gelassen hatte. In dem darauf

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  • Fahrzeugschaden durch „Dachlawine“ – LG Magdeburg vom 10.11.2010 – Az. 5 O 833/10

    admin 15. April 2011     Schadensrecht Urteile

    Auch wenn in normalerweise schneearmen Gegenden die Anbringung von Schneefanggittern nicht verlangt werden kann, müssen Hauseigentümer die Straßenbenutzer bei ungewöhnlich starkem Schneefall vor den Gefahren durch vom Dach herabfallenden Schnee warnen. Ein Hauseigentümer kann sich auch nicht dadurch entlasten, dass er nicht vor Ort wohnt. Er muss dann entsprechende Vorkehrungen treffen, dass andere Personen die

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  • Schaden durch sich öffnendes Rolltor – AG München vom 07.04.2010 – Az. 161 C 23668/09

    admin 15. April 2011     Schadensrecht Urteile

    Fährt ein Autofahrer zu nahe an ein Rolltor heran, weil dieses trotz ausreichender Annäherung nicht (sofort) hochgefahren ist, und werden Wagen und Tor daraufhin beim plötzlichen Öffnen beschädigt, haftet der ungeduldige Autofahrer auch dann alleine für den entstandenen Schaden, wenn an der Toranlage eine Sicherheitsschaltung fehlt, die ein Öffnen des Tors bei Unterschreitung eines bestimmten

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  • Kein Schadensersatz trotz unberechtigten Schwimmverbots – AG München vom 14.10.2009 – Az. 163 C 21065/09

    admin 25. März 2011     Schadensrecht Urteile

    Einer Familie mit fünf Kindern wurde vom Betreiber des örtlichen Schwimmbades ein Hausverbot für ein Jahr erteilt, weil die Kinder angeblich mehrfach gegen die Badeordnung verstoßen und die Weisungen des Bademeisters missachtet hatten. Das daraufhin angerufene Amtsgericht stellte schließlich fest, dass das ausgesprochene Badeverbot zu Unrecht ausgesprochen wurde. Nun verlangten die Eltern für die Zeit

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  • Schaden durch abgebrochenen Ast – OLG Karlsruhe vom 21.10.2010 – Az. 12 U 103/10

    admin 22. März 2011     Schadensrecht Urteile

    Wird ein parkendes Fahrzeug durch einen von einem Baum herabfallenden Ast beschädigt, haftet der Verantwortliche nur dann für den Schaden, wenn er seine Kontrollpflichten verletzt hat. Bestanden keinerlei Anzeichen für eine Baumkrankheit oder morsche Äste, bleibt der Fahrzeughalter auf seinem Schaden sitzen. Dies gilt auch bei Baumarten, bei denen ein erhöhtes Risiko eines natürlichen Bruchs

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  • Keine Abrechnung auf Neuwagenbasis bei Erwerb eines „neuen“ Gebrauchten – OLG Düsseldorf vom 24.08.2010 – Az. I-1 U 183/09

    admin 22. März 2011     Schadensrecht Urteile

    Nach ständiger Rechtsprechung hat die eintrittspflichtige Versicherung bei Beschädigung des versicherten Fahrzeugs die Abrechnung auf Neuwagenbasis vorzunehmen, wenn der verunfallte Wagen nicht älter als einen Monat ist und nicht mehr als 1.000 Kilometer gefahren wurde. Voraussetzung für die Erstattung des Neuwagenpreises ist jedoch, dass der Geschädigte tatsächlich ein fabrikneues Ersatzfahrzeug anschafft. Die Anschaffung eines „neuen“

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  • Mietwagen: Unfallgeschädigter muss Schutzbriefvorteile nutzen – LG Dresden vom 15.01.2010 – Az. 7 S 189/09

    admin 15. März 2011     Schadensrecht Urteile

    Ein wichtiges Urteil für alle Schutzbriefinhaber hat das Landgericht Dresden erlassen. Hat ein Unfallgeschädigter über einen Schutzbrief die Möglichkeit, zu günstigen Bedingungen einen Mietwagen zu bekommen, muss er diese auch in Anspruch nehmen, wenn er während des reparaturbedingten Ausfalls des Unfallwagens ein Ersatzfahrzeug benötigt. Mietet er zu schlechteren Konditionen anderweitig einen Wagen an, ist die

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  • Autovermieter darf direkt mit Haftpflichtversicherung abrechnen – AG Waiblingen vom 05.11.2010 – Az. 8 C 1039/10

    admin 3. März 2011     Schadensrecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile

    Die Sicherungsabtretung der Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers durch den Geschädigten an einen Mietwagenunternehmer im Umfang der für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs anfallenden Kosten ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Geltendmachung der Schadensersatzforderung des Kunden durch den Autovermieter aufgrund der Sicherungsabtretung stellt zwar eine nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) grundsätzlich erlaubnispflichtige Besorgung

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  • Sturz im Fußballstadion – OLG Brandenburg vom 14.12.2010 – Az. 2 U 25/09

    admin 25. Februar 2011     Schadensrecht Urteile

    Eine Besucherin des „Stadions der Freundschaft“ in Cottbus stolperte über eine Unebenheit einer Treppe und zog sich bei dem Sturz eine schmerzhafte Fußverletzung zu. Sie nahm daraufhin den Stadionbetreiber auf Schadensersatz in Anspruch. Ihre Klage hatte jedoch keinen Erfolg. Das Gericht stellte fest, dass die Unebenheit nur geringfügig und nicht scharfkantig war. Vergleichbare Unebenheiten fanden

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  • Nutzungsausfallentschädigung bei mehr als 10 Jahre altem Kfz – LG Arnsberg vom 12.05.2010 – Az. 5 S 153/09

    admin 22. Februar 2011     Schadensrecht Urteile

    Nimmt ein unfallgeschädigter Autofahrer während der Reparatur seines geschädigten Fahrzeugs oder bis zur Beschaffung eines Ersatzwagens keinen Mietwagen in Anspruch, kann er stattdessen vom Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung für jeden Ausfalltag Nutzungsausfallentschädigung verlangen. Über die Höhe des täglichen Nutzungsausfalls geben entsprechende Tabellenwerke (z.B. Sanden/Danner) Aufschluss, die alle gängigen Fahrzeuge abhängig von ihren Anschaffungskosten in Entschädigungsgruppen

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  • Schadensersatz wegen unrichtigen Prozessgutachtens – AG München vom 19.11.2009 – Az. 281 C 34656/08

    admin 2. Februar 2011     Schadensrecht Urteile

    Eine Prozesspartei kann einen Sachverständigen wegen eines im Prozess erstellten unrichtigen Gutachtens nur dann auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn im Prozess mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln versucht wurde, gegen das für falsch gehaltene Gutachten vorzugehen. In der Regel kann in einem solchen Fall ein Antrag auf Einholung eines Gutachtens durch einen anderen Sachverständigen

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  • Unfallschaden: Voraussetzungen für Abrechnung auf Neuwagenbasis – LG Dessau-Roßlau vom 30.06.2010 – Az. 4 O 109/10

    admin 29. Dezember 2010     Schadensrecht Urteile

    Die eintrittspflichtige Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers hat die Abrechnung auf Neuwagenbasis vorzunehmen, wenn der verunfallte Wagen nicht älter als einen Monat ist und nicht mehr als 1.000 Kilometer gefahren wurde. Voraussetzung für die Erstattung des Neuwagenpreises ist jedoch, dass der Geschädigte tatsächlich ein fabrikneues Ersatzfahrzeug anschafft. Weist der Geschädigte dies nicht nach, kann er nur die

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  • Gefährlicher Dosenstapel im Supermarkt – OLG Brandenburg vom 06.07.2010 – Az. 11 U 29/09

    admin 2. Dezember 2010     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Der Betreiber eines Einzelhandelsgeschäfts muss auf die Belange kleinerer Kunden Rücksicht nehmen. So verurteilte das Oberlandesgericht Brandenburg den Inhaber eines Supermarktes zum Schadensersatz gegenüber einer nur 1,56 Meter großen Kundin, die von einem oberen Regalfach eine Konservendose herunternehmen wollte und dabei nicht sehen konnte, dass auf der Palette noch weitere Dosen standen. Dabei fiel eine

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  • Mietwagenkosten: „Schwacke“ kontra „Fraunhofer“ – KG Berlin vom 02.09.2010 – Az. 22 U 146/09

    admin 25. November 2010     Schadensrecht Urteile

    Kfz-Haftpflichtversicherungen versuchen in letzter Zeit massiv, bei den Gerichten die zur Schätzung von Mietwagenkosten für sich günstigere Studie des Fraunhofer-Instituts durchzusetzen. Demgegenüber ziehen die Anwälte der Geschädigten, die meist höhere Werte ausweisende „Schwacke-Liste“ heran. Das Kammergericht Berlin hat nun einen Mittelweg gefunden. Die Richter hatten weder gegen die Heranziehung des „Schwacke-Mietpreisspiegels“, noch gegen die Verwendung

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  • Geschädigter muss „Billigwerkstatt“ nicht immer akzeptieren – BGH vom 22.06.2010 – Az. VI ZR 337/09

    admin 24. November 2010     Schadensrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat bereits wiederholt entschieden, dass der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht grundsätzlich auf eine freie Werkstatt verwiesen werden kann. Dies setzt voraus, dass in der markenungebundenen Werkstatt nachweislich eine Reparatur in gleicher Güte und Qualität durchführt werden kann und die Werkstatt für den Geschädigten mühelos und ohne weiteres zugänglich ist.

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  • Angehörigenbesuch bei Unfallverletztem nach Krankenhausentlassung – OLG Sachsen-Anhalt vom 10.06.2010 – Az. 2 U 7/10

    admin 24. November 2010     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Der Unfallverursacher bzw. seine Haftpflichtversicherung sind in der Regel verpflichtet, die Kosten für einen Besuch nächster Angehöriger des im Krankenhaus liegenden Unfallgeschädigten zu tragen. Dem Geschädigten können unter besonderen Umständen die Fahrtkosten von Angehörigen auch dann als Heilbehandlungskosten zustehen, wenn er nicht (mehr) stationär in einem Krankenhaus medizinisch versorgt wird. Einen solchen Fall nahm das

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  • Ansprüche eines unfallverletzten Selbstständigen – KG Berlin vom 21.06.2010 – Az. 2 U 20/10

    admin 16. November 2010     Schadensrecht Urteile

    Wird ein selbstständig Tätiger (hier Zahnarzt) bei einem Unfall so schwer verletzt, dass er zeitweise seinen Beruf nicht ausüben kann, hat ihm der Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung auch seinen Verdienstausfall auszugleichen. Dies setzt den Nachweis voraus, dass nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge ohne das Unfallgeschehen die Einnahmen mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen wären. Der

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  • Sturz in der Straßenbahn – KG Berlin vom 01.03.2010 – Az. 12 U 95/09

    admin 16. November 2010     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Der Fahrgast einer Straßenbahn, der während der Fahrt aufsteht und durch eine gleichzeitige Vollbremsung stürzt, hat keine Schadensersatzansprüche gegenüber dem Beförderungsbetrieb. Während der Fahrt muss jederzeit mit ruckartigen Bewegungen des öffentlichen Verkehrsmittels gerechnet werden, die die Standsicherheit beeinträchtigen. An der Beurteilung ändert auch nichts, dass der gestürzte Fahrgast einem Gehbehinderten beim Entwerten seiner Fahrkarte helfen

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  • Mietschaden schließt Schadensersatzanspruch wegen Nutzungsentgangs aus – OLG Stuttgart vom 30.03.2010 – Az. 10 U 87/09

    admin 12. November 2010     Baurecht Urteile, Schadensrecht Urteile

    Kommt es bei der Errichtung einer Eigentumswohnung zu Verzögerungen, die vom Bauunternehmer zu vertreten sind, und muss der Bauherr deshalb zwischenzeitlich eine Ersatzwohnung anmieten, kann er neben dem Ersatz der Mietaufwendungen nicht auch noch Schadensersatz wegen Nutzungsentgangs hinsichtlich der neuen Wohnung verlangen. Die beiden Ansprüche schließen sich aus. Der Schadensersatz wegen eines Nutzungsentgangs tritt gegenüber

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  • Nutzungsausfall bei „Computerentzug“ – OLG München vom 23.03.2010 – Az. 1 W 2689/09

    admin 11. November 2010     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Nach der Rechtsprechung kann Nutzungsausfall lediglich für Wirtschaftsgüter von allgemeiner, zentraler Bedeutung für die Lebenshaltung verlangt werden. Nur die Vorenthaltung von Sachen, auf deren ständige Verfügbarkeit ein Nutzer typischerweise angewiesen ist, rechtfertigt eine Nutzungsentschädigung. Die Gerichte bejahen Ansprüche auf Nutzungsentschädigung bei Kraftfahrzeugen, Fahrrädern, Elektrorollstühlen und Kücheneinrichtungen, jedoch in der Regel nicht bei Fernsehern, Waschmaschinen und

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  • Haftung für Taxiverschmutzung – AG München vom 01.12.2009 – Az. 155 C 16937/09

    admin 27. Oktober 2010     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Die Eltern eines Kindes, das ein Taxi verschmutzt, weil es sich übergeben muss, haften nach einem Urteil des Amtsgerichts München nur dann für den am Taxi entstandenen Schaden, wenn sie die Übelkeit ihres Kindes erkennen konnten und nichts unternommen haben, um die Verunreinigung zu vermeiden. Kann der Taxiunternehmer dies nicht beweisen, bleibt er auf den

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  • Tatsächlicher Verkaufserlös geht geschätztem Restwert vor – BGH vom 15.06.2010 – Az. VI ZR 232/09

    admin 16. Oktober 2010     Schadensrecht Urteile

    Ein Unfallgeschädigter rechnete seinen Fahrzeugschaden auf der Grundlage eines erstellten Sachverständigengutachtens ab. Die Versicherung erstattete den vom Gutachter festgestellten Wiederbeschaffungswert abzüglich des geschätzten Restwerts. Um auch die Mietwagenkosten ersetzt zu bekommen, legte der Geschädigte der Versicherung den Kaufvertrag über das inzwischen veräußerte Unfallfahrzeug vor. Daraus ging hervor, dass der erzielte Verkaufspreis erheblich höher war als

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  • Verkauf des Unfallwagens zum geschätzten Restwert – BGH vom 01.06.2010 – Az. VI ZR 316/09

    admin 15. Oktober 2010     Schadensrecht Urteile

    Der unfallgeschädigte Fahrzeughalter leistet dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit und Schadensminderung im Allgemeinen Genüge, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeugs zu dem Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem nicht zu beanstandenden Gutachten als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Der Geschädigte ist insbesondere grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Sondermarkt für

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  • Gutachterkosten auch bei Mitverschulden voll erstattungsfähig – AG Siegburg vom 31.03.2010 – Az. 111 C 10/10

    admin 15. Oktober 2010     Schadensrecht Urteile

    Der Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung hat die Kosten eines vom Geschädigten zur Schadensfeststellung, insbesondere zur Bestimmung der Schadenshöhe eingeholten Sachverständigengutachtens zu ersetzen, soweit dieses aus Sicht des Geschädigten im Zeitpunkt der Beauftragung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich ist. Im Gegensatz zu den Schadenspositionen, die im Falle einer Mithaftung des Geschädigten quotiert werden müssen (insb. Reparaturkosten), sind

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  • Anwaltsgebühren für Korrespondenz mit Vollkaskoversicherung – LG Wuppertal vom 07.04.2010 – Az. 8 S 92/09

    admin 15. Oktober 2010     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Lässt ein durch einen Verkehrsunfall geschädigter Fahrzeughalter seine Schadensersatzansprüche gegenüber dem Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung durch einen Rechtsanwalt geltend machen, kann er auch die angefallenen Anwaltsgebühren ersetzt verlangen. Das Landgericht Wuppertal sprach dem Geschädigten auch die Erstattung der Gebühren zu, die durch die Korrespondenz des Rechtsanwalts mit der eigenen Vollkaskoversicherung des Geschädigten entstanden sind. Urteil

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  • Mehrwertsteuer bei Schadensersatz wegen Baumängeln – BGH vom 22.07.2010 – Az. VII ZR 176/09

    admin 12. Oktober 2010     Baurecht Urteile, Schadensrecht Urteile

    Macht ein Bauherr Schadensersatz wegen Baumängeln geltend, kann er die Umsatzsteuer nur ersetzt verlangen, wenn er den Schaden tatsächlich beseitigt hat und zum Nachweis eine entsprechende Rechnung vorlegt. Dies hat der Bundesgerichtshof in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden. Urteil des BGH vom 22.07.2010 Aktenzeichen: VII ZR 176/09 EBE/BGH 2010, 282

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  • Anscheinsbeweis bei Feststellung der Brandursache – BGH vom 19.01.2010 – Az. VI ZR 33/09

    admin 15. September 2010     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Ein in unmittelbarer Nähe einer Feldscheune abgestellter Pkw wurde durch das Abbrennen des Gebäudes beschädigt. Hinsichtlich der Brandursache stand lediglich fest, dass kurz zuvor zwei 11-jährige Mädchen in der mit Stroh und Heu gefüllten Scheune mit einem gefundenen Feuerzeug hantiert hatten. Der genaue Schadenshergang blieb jedoch ungeklärt. Grundsätzlich trifft den Geschädigten, der Schadensersatzansprüche geltend macht,

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  • Schaden durch hochgeschleuderten Kanaldeckel – LG Coburg vom 09.04.2010 – Az. 14 O 822/09

    admin 13. September 2010     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Ein Pkw wurde durch einen Kanaldeckel, der von einem vorausfahrenden Lkw hoch geschleudert wurde, erheblich beschädigt. Der Halter nahm dafür den zuständigen Träger der Straßenbaulast in die Haftung. Das Landgericht Coburg konnte jedoch kein Verschulden der Behörde feststellen. Diese hatte die Straße drei Tage vorher auf Schäden kontrolliert. Im Übrigen war nicht feststellbar, ob der

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  • Miterleben eines unfallunabhängigen Todes nach Bagatellschaden – LG Bochum vom 21.07.2009 – Az. 8 O 775/08

    admin 1. September 2010     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Ein Schmerzensgeldanspruch für Schockschäden durch das Miterleben des Unfalltodes eines Unfallbeteiligten ist nur nahen Angehörigen bei nachhaltiger traumatischer Schädigung zuzubilligen. Beim Miterleben des Todes einer bis dahin unbekannten Person steht einem anwesenden Unfallbeteiligten kein Schmerzensgeld zu, auch wenn er nach seinen Angaben seit dem Unfall unter Depressionen leidet. Dies gilt erst recht, wenn der Tod

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  • Anrechnung von Großkundenrabatten bei Schadensermittlung – LG Magdeburg vom 19.05.2010 – Az. 5 O 415/08

    admin 26. August 2010     Schadensrecht Urteile

    Werden einem Unfallgeschädigten als Großkunden beim Kauf von Fahrzeugen Preisnachlässe eingeräumt, ist dies bei der Schadensberechnung zu berücksichtigen. Ansonsten würde ein Verstoß gegen das schadensrechtliche Bereicherungsverbot vorliegen. Der Gutachter kann daher bei der Schätzung des Widerbeschaffungswerts des beschädigten Fahrzeugs einen entsprechenden Abschlag vornehmen. Urteil des LG Magdeburg vom 19.05.2010 Aktenzeichen: 5 O 415/08 jurisPR-VerkR 13/2010,

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  • Selbst verschuldeter Badeunfall – OLG Koblenz vom 26.04.2010 – Az. 1 W 200/10

    admin 28. Juli 2010     Schadensrecht Urteile

    Der Betreiber eines Schwimmbades muss Besucher nur vor solchen Gefahren schützen, die er selbst bei Anwendung der von ihm zu erwartenden Sorgfalt erkennen und vermeiden kann. Er hat demzufolge nur die Vorkehrungen zu treffen, die nach den konkreten Umständen zur Beseitigung einer Gefahr erforderlich sind. Erleidet ein Besucher durch eigenes, besonders leichtsinniges Verhalten Verletzungen, kann

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  • Totalschaden: „130-Prozent-Regelung“ gilt auch für Oldtimer – BGH vom 02.03.2010 – Az. VI ZR 144/09

    admin 26. Juli 2010     Schadensrecht Urteile

    Sofern die in einem Sachverständigengutachten geschätzten Reparaturkosten für ein Unfallfahrzeug nicht mehr als 130 Prozent des Wiederbeschaffungswertes betragen, ist der Unfallgeschädigte berechtigt, das Fahrzeug trotz Vorliegens eines wirtschaftlichen Totalschadens instand setzen zu lassen. Betragen die (voraussichtlichen) Kosten einer vollständigen und fachgerechten Reparatur eines Kraftfahrzeugs mehr als 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts, so ist die Instandsetzung in

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  • Beweislast über „Zugänglichkeit“ eines günstigeren Mietwagentarifs – BGH vom 02.02.2010 – Az. VI ZR 139/08

    admin 24. Juli 2010     Schadensrecht Urteile

    Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, hat Anspruch auf den Ersatz der Kosten für einen Mietwagen während der Reparaturdauer. Im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht muss der Geschädigte die Kosten allerdings möglichst gering halten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trifft den Geschädigten grundsätzlich eine Informationspflicht. Er muss sich insbesondere bei den häufig angebotenen und oftmals überteuerten

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