Sofern eine Fettabsaugung medizinisch indiziert ist, hat die gesetzliche Krankenkasse nach einem Urteil des Sozialgerichts Dresden auch die Kosten des stationären Aufenthalts im Krankenhaus zu tragen, der wegen des erheblichen Erkrankungsstadiums erforderlich ist. Ansonsten würde die Ablehnung der Kostenübernahme faktisch einer Behandlungsverweigerung gleichkommen. Urteil des SG Dresden vom 13.03.2015 Aktenzeichen: S 47 KR 541/11 Pressemitteilung

Großeltern, die ihre Enkelkinder vollzeitig betreuen, können nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches (SGB) gegenüber dem Träger der Jugendhilfe auch dann einen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege von Enkelkindern haben, wenn sie das Jugendamt nicht ernsthaft vor die Alternative stellen, für ihre Entlohnung zu sorgen oder auf ihre Betreuungsdienste zu verzichten. Soweit in

Erleidet ein Angestellter auf einer Dienstreise nach Übersee im Flugzeug einen tödlichen Herzinfarkt, ist mangels anderweitiger Hinweise davon auszugehen, dass keine Verbindung zwischen dem Tod und der Geschäftsreise besteht. Die gesetzliche Unfallversicherung ist in einem derartigen Fall nicht eintrittspflichtig. Sofern die Angehörigen des Verstorbenen den Gegenbeweis nicht führen können, erhalten sie keine Versicherungsleistung. Urteil des

Krankenkassen sind grundsätzlich nicht dafür zuständig, Mobilitätsbedürfnisse eines behinderten Menschen zu befriedigen, die über das Grundbedürfnis auf Mobilität in der Wohnung und deren Nahbereich hinausgehen und vor allem der sozialen Kontaktpflege dienen. Mit dieser Begründung wies das Bundessozialgericht die Klage einer pflegebedürftigen Seniorin auf Finanzierung eines Autoschwenksitzes für das Fahrzeug ihres Ehemanns zur Ermöglichung von

Für die Haftung bei Unfällen im Schulbetrieb ist in speziellen Vorschriften des Sozialgesetzbuches geregelt, dass ein verletzter Schüler zwar Schadensersatz für erlittene Verletzungen erhalten kann, in der Regel nicht aber ein zusätzliches Schmerzensgeld. Schmerzensgeld kann nur dann verlangt werden, wenn der Unfall vorsätzlich und nicht bloß fahrlässig herbeigeführt wurde. Mit dieser Begründung wies das Landgericht

Die Bestrebungen der Justiz, den Schriftverkehr und damit auch die Erhebung von Klagen in elektronischer Form zu ermöglichen, werden bis zur vollständigen Verwirklichung noch einige Jahre in Anspruch nehmen. Im Vordergrund stehen dabei in erster Linie Fragen der sicheren Datenübermittlung. Bis dahin ist eine Klage nur dann formwirksam, wenn sie schriftlich oder zur Niederschrift beim

Einem Raucher, der trotz einer chronischen Lungenerkrankung und zu geringem Sauerstoffgehalt im Blut nicht mit dem Rauchen aufhören will, steht gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse kein Erstattungsanspruch für ein mobil nutzbares Flüssigsauerstoffsystem zu. Beschluss des SG Heilbronn vom 03.12.2013 Aktenzeichen: S 9 KR 4030/13 ER JURIS online