Wird ein Hartz-IV-Empfänger zu einer persönlichen Vorsprache eingeladen, muss das zuständige Jobcenter die Fahrkosten des Arbeitslosen vollständig erstatten. Die Erstattungspflicht besteht auch dann, wenn der Arbeitssuchende witterungsbedingt eine (hier um 2 km) längere, aber sichere und schnellere Fahrtstrecke genommen hat, um zu dem Besprechungstermin zu kommen. Urteil des BayLSG vom 27.03.2012 Aktenzeichen: L 11 AS

In der gesetzlichen Rentenversicherung werden besondere rentenrechtliche Zeiten anerkannt, mit denen der Gesetzgeber einen sozialen Ausgleich dafür schaffen will, dass ein Versicherter aus persönlichen Gründen keine Beitragszahlungen leisten konnte. Hierzu zählen Kindererziehungszeiten, Arbeitslosigkeit und ein Studium. Nicht anerkannt werden kann jedoch ein sogenanntes Seniorenstudium, wenn dieses nicht nötig ist, um einen bestimmten Beruf auszuüben. Urteil

Wer seine Arbeitsstelle ohne triftigen Grund durch eine Eigenkündigung oder den Abschluss eines Aufhebungsvertrages gegen Zahlung einer Abfindung freiwillig aufgibt und in der Folgezeit arbeitslos ist, riskiert in der Regel die Verhängung einer Sperrfrist für den Bezug von Arbeitslosengeld. Will der Arbeitnehmer jedoch durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages einer ansonsten drohenden Arbeitgeberkündigung entgehen, darf die Arbeitsagentur

Nach einer früheren Grundsatzentscheidung genügt es dem Bundesgerichtshof zur Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform, wenn ein Berufungsschriftsatz als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelt wird, der eine vollständige Berufungsbegründung (hier: PDF-Datei) enthält und diese Datei vom Gericht ausgedruckt wird. Ist die Datei durch Einscannen eines vom Prozessbevollmächtigten unterzeichneten Schriftsatzes hergestellt, genügt dies auch dem gesetzlichen Unterschriftserfordernis.

Wer sich nachts vor einer Diskothek mit einem aggressiven Unbekannten auf eine Schlägerei einlässt, kann keinen Anspruch auf Leistungen des Opferentschädigungsgesetzes wegen der bei der Schlägerei erlittenen Verletzungen geltend machen. Wer eine Schlägerei beginnt oder ihr nicht aus dem Weg geht, gefährdet sich leichtfertig selbst und muss auch mit schweren Verletzungen rechnen. Er handelt grob

§ 92 Sozialgerichtsgesetz (SGG) besagt, dass eine Klage zum Sozialgericht unterschrieben sein soll. Das Bayerische Landessozialgericht weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass diese Sollvorschrift nicht für Beschwerden gegen Entscheidungen von Sozialgerichten gilt. Hier wird zwingend eine rechtswirksame Unterschrift des Beschwerdeführers verlangt. Daher ist eine Beschwerdeeinlegung ohne eigenhändig unterschriebenen Schriftsatz mittels E-Mail und beigefügter PDF-Datei

Einer sechsjährigen Schülerin, die Leistungen nach dem SGB II erhält, steht zur Erledigung ihrer Hausaufgaben ein eigener Schreibtisch zu, wenn in der elterlichen Wohnung nachweislich kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Das Sozialgericht Berlin begrenzte den Anspruch auf Kostenerstattung im Rahmen der „Erstausstattung für die Wohnung“ allerdings auf 70 Euro. Soviel kosten gebrauchte Kinderschreibtische in

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Bayerische Landeserziehungsgeldgesetz (BayLErzGG) insofern verfassungswidrig ist, als es Nicht-EU-Bürger von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes ausschließt. Ziel der gesetzlichen Regelung ist es, Eltern die eigene Betreuung ihres Kindes durch Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit oder durch deren Einschränkung zu ermöglichen und damit die frühkindliche Entwicklung zu fördern. Dieser Gesetzeszweck deckt sich

Ein von mehreren Bezirkskrankenhäusern eines Regierungsbezirks veranstaltetes Skirennen dient den teilnehmenden Mitarbeitern nicht zur Erfüllung einer sich aus dem Arbeitsvertrag ergebenden Verpflichtung. Erleidet ein Teilnehmer dabei eine Verletzung, handelt es sich daher nicht um einen versicherten Arbeitsunfall. Eine Veranstaltung mit Wettkampfcharakter ist nicht vergleichbar mit dem in der Regel versicherten Betriebssport. Urteil des SG Augsburg

Eine Witwe hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente, wenn die erst kurz vor dem Tod des Versicherten geschlossene Ehe vor allem ihrer Versorgung diente. Eine solche Versorgungsheirat nahm das Hessische Landessozialgericht an, wenn der Ehepartner zum Zeitpunkt der Heirat bereits an Krebs im Endstadium gelitten hat und 17 Tage nach der Eheschließung verstorben ist. Urteil des

Ein nur mit einem Touristenvisum ausgestatteter Serbe arbeitete auf der Baustelle seines Onkels. Durch einen Starkstromschlag bei Brückenarbeiten erlitt er schwere Verbrennungen, worauf ihm mehrere Gliedmaßen amputiert werden mussten. Da der Verunglückte illegal beschäftigt war, lehnte die Berufsgenossenschaft die Anerkennung als Arbeitsunfall ab und verweigerte jegliche Versicherungsleistung. Das Hessische Landessozialgericht sah dies anders. Dass der