Zahlt ein Unternehmen seinen Mitarbeitern regelmäßig Essenszuschüsse, handelt es sich dabei um beitragspflichtiges Arbeitsentgelt im sozialversicherungsrechtlichen Sinne. Urteil des SG Aachen vom 21.05.2010 Aktenzeichen: S 6 R 113/09 Betriebs-Berater 2010, 1531
-
-
Kein Arbeitsunfall bei Umweg – SG Karlsruhe vom 25.02.2010 – Az. S 4 U 2233/09
admin Sozialrecht Urteile
Ein über die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckter Arbeitswegeunfall liegt bei einer Unterbrechung des Arbeitswegs für eine nicht nur ganz kurzfristige private Unterhaltung nicht mehr vor. Das Sozialgericht Karlsruhe versagte dementsprechend einem Arbeitnehmer, der auf dem Nachhauseweg einen Abstecher auf ein anderes Betriebsgelände machte, sich dort mit einem Kollegen unterhielt und dabei von einem rangierenden Lkw angefahren
-
Ersatz doppelter Mietaufwendungen – LSG Nordrhein-Westfalen vom 18.02.2010 – Az. 9 SO 6/08
admin Sozialrecht Urteile
Muss ein Sozialhilfeempfänger aus gesundheitlichen Gründen aus seiner bisherigen Wohnung ausziehen und können die Mietzeiträume wegen der einzuhaltenden Kündigungsfrist nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden, kann er für die Zeit der Überschneidung der Mietverhältnisse vom Sozialamt den Ersatz doppelter Mietaufwendungen verlangen. Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 18.02.2010 Aktenzeichen: 9 SO 6/08 JURIS online
-
Rentenversicherungspflicht: Handelsvertreter mit einem Auftraggeber – BSG vom 04.11.2009 – Az. B 12 R 7/08 R
admin Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile
Ist ein Handelsvertreter nur für einen Auftraggeber tätig, unterliegt er als arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Übt der Handelsvertreter noch eine andere Tätigkeit als Arbeitnehmer aus, ist der Arbeitgeber nicht als weiterer „Auftraggeber“ im Sinne des § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB 6 anzusehen. Die Versicherungspflicht hinsichtlich der Handelsvertretertätigkeit bleibt daher
-
Private Krankenversicherung für Hartz-IV-Bezieher – SG Düsseldorf vom 12.04.2010 – Az. S 29 AS 547/10 und S 29 AS 412/10
admin Sozialrecht Urteile
Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat kürzlich entschieden, dass ein Hartz-IV-Bezieher Anspruch auf einen Zuschuss zu einer privaten Krankenversicherung hat, der allerdings auf den Betrag beschränkt ist, den die Arbeitsagentur an eine gesetzliche Krankenkasse zu zahlen hätte (L 2 AS 16/10 B ER). Das Sozialgericht Düsseldorf geht nun einen Schritt weiter. Die Beiträge zur privaten Krankenversicherung eines
-
Versicherungsschutz für Nothelfer bei Fehleinschätzung der Gefahrenlage – BSG vom 15.06.2010 – Az. B 2 U 12/09 R
admin Sozialrecht Urteile
Ein 14-jähriger Junge eilte auf einem Spielplatz einem kleinen Mädchen zu Hilfe, das an einem Zaun hängengeblieben war und sich zu verletzen drohte. Dabei verletzte sich der junge Helfer selbst am Mittelfinger, der daraufhin amputiert werden musste. Die wegen der Unfallfolgen in Anspruch genommene gesetzliche Unfallversicherung versagte die Anerkennung eines „Arbeitsunfalls als Nothelfer“, da –
-
Rentenversicherungspflicht: selbstständig tätiger Franchisenehmer – BSG vom 04.11.2009 – Az. B 12 R 3/08 R
admin Sozialrecht Urteile
Selbstständig tätige Franchisenehmer, die in einer vertikalen Vertriebskette stehen und deren einziger Auftraggeber der Franchisegeber ist, unterliegen als arbeitnehmerähnliche Selbstständige der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies nahm das Bundessozialgericht bei der Betreiberin eines Backshops an, die neben der Zahlung einer Eintrittsgebühr und einer monatlichen, umsatzabhängigen Systemgebühr verpflichtet war, ausschließlich die Backwaren des Franchisegebers abzunehmen.
-
Vom Arbeitgeber übernommene Bußgelder nicht sozialversicherungspflichtig – LSG Rheinland-Pfalz vom 20.01.2010 – Az. L 6 R 381/08
admin Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile
Die Übernahme von Verwarnungsgeldern durch eine Spedition für ihre Lkw-Fahrer stellt nach einem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz keinen sozialbeitragspflichtigen Arbeitslohn dar. Bei der Übernahme der Geldbußen durch den Arbeitgeber standen dessen eigenbetriebliche Interessen im Vordergrund, da er die Fahrer angewiesen hatte, unter Außerachtlassung güterverkehrsrechtlicher Bestimmungen, die mit den Kunden vereinbarten Liefertermine unbedingt einzuhalten. Ob das
-
Folgenschwere Unterbrechung einer Dienstreise – BSG vom 27.10.2009 – Az. B 2 U 23/08 R
admin Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile
Ein Unternehmer musste als Zeuge an einem auswärtigen Gericht aussagen. Die Gerichtsverhandlung in Dresden war um 16:00 Uhr beendet. Um 0:27 Uhr des nächsten Tages verunglückte der Mann auf der Rückfahrt nach Hause schwer; er ist seitdem schwerbehindert. Vor Fahrtantritt hatte der Verunglückte u.a. noch den bekannten „Striezelmarkt“ besucht. Die in Anspruch genommene gesetzliche Unfallversicherung
-
Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs – BAG vom 23.03.2010 – Az. 9 AZR 128/09
admin Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile
Der einem Schwerbehinderten nach dem Gesetz zustehende Zusatzurlaub ist ebenso wie der Mindesturlaub nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses durch Geldleistung abzugelten, wenn der Zusatzurlaub nicht gewährt werden konnte, weil der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt war. Urteil des BAG vom 23.03.2010 Aktenzeichen: 9 AZR 128/09 Betriebs-Berater 2010, 1467
-
Angemessene Altersvorsorge für behindertes Kind – BFH vom 11.02.2010 – Az. VI R 61/08
admin Sozialrecht Urteile
Unterhaltsaufwendungen sind nur dann zwangsläufig und damit als außergewöhnliche Belastung absetzbar, wenn die unterhaltene Person außerstande ist, für sich selbst zu sorgen. Grundsätzlich ist ein volljähriges Kind verpflichtet, seinen Vermögensstamm im Rahmen des Zumutbaren zu verwerten, bevor es seine Eltern auf Unterhalt in Anspruch nimmt. Der Einsatz eigenen Vermögens kann jedoch nicht verlangt werden, soweit
-
Erwerbsunfähiger Bauschlosser muss als Schlossmacher arbeiten – LSG Rheinland-Pfalz vom 21.12.2009 – Az. L 2 R 20/08
admin Sozialrecht Urteile
Ein als Bauschlosser nicht mehr erwerbsfähiger, knapp 50-jähriger Mann kann vom Rentenversicherungsträger auf die Tätigkeit eines Schlossmachers verwiesen werden, sodass ihm keine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung zu gewähren ist. Eine derartige Tätigkeit kann von einem gelernten Bauschlosser nach einer Anlernzeit von maximal drei Monaten vollwertig verrichtet werden. Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 21.12.2009 Aktenzeichen: L
-
Krankenkasse muss Kosten für digitales Hörgerät übernehmen – BSG vom 17.12.2009 – Az. B 3 KR 20/08 R
admin Sozialrecht Urteile
Ein von Geburt an hochgradig schwerhöriger Mann beantragte bei seiner Krankenkasse unter Vorlage einer entsprechenden vertragsärztlichen Verordnung als Ersatz für seine alte, analoge Hörhilfe die Versorgung mit einem digitalen Hörgerät (Preis 4.162,06 Euro). Die Krankenkasse bewilligte jedoch nur die Übernahme der Kosten für eine Hörgeräteversorgung nach Maßgabe des für den Wohnsitz des Versicherten geltenden Festbetrags
-
Hartz IV: Zuschuss zu privater Krankenversicherung – LSG Sachsen-Anhalt vom 14.04.2010 – Az. L 2 AS 16/10 B ER
admin Sozialrecht Urteile
Ein Hartz-IV-Bezieher hat Anspruch auf einen Zuschuss zu einer privaten Krankenversicherung. Allerdings ist die Leistung auf den Betrag beschränkt, den die Arbeitsagentur an eine gesetzliche Krankenkasse zu zahlen hätte. Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 14.04.2010 Aktenzeichen: L 2 AS 16/10 B ER Pressemitteilung des LSG Sachsen-Anhalt
-
Keine Umwandlung einer ehrenamtlichen in eine berufsmäßige Betreuung – AG Koblenz vom 06.05.2009 – Az. 2 XVII 130/04
admin Sozialrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Die Betreuungsgerichte bestellen, soweit möglich, vorzugsweise ehrenamtliche Betreuer, die – anders als Berufsbetreuer – keine Vergütung, sondern nur einen Aufwendungsersatz erhalten. Hat ein Betreuer trotz der zeitlichen Aufwendigkeit einer Betreuung diese ausdrücklich in ehrenamtlicher Weise übernommen, kann er bei unveränderten Betreuungsverhältnissen später grundsätzlich nicht die Bestellung als berufsmäßiger Betreuer mit entsprechendem Vergütungsanspruch verlangen. Beschluss des
-
Keine Rente bei Eheschließung nach Vollendung des 65. Lebensjahres – OVG Rheinland-Pfalz vom 26.05.2010 – Az. 6 A 10320/10.OVG
admin Sozialrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Eine berufsständische Versorgungseinrichtung (hier für Ärzte) kann den Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente davon abhängig machen, dass die Ehe vor der Vollendung des 65. Lebensjahres des Mitgliedes geschlossen worden ist. Ein Ausschluss der Witwenversorgung verstößt weder gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes noch gegen Vorschriften des Europäischen Rechts. Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom
-
Enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Arbeitslosengeldbezug und Existenzgründung – BSG vom 05.05.2010 – Az. B 11 AL 11/09 R
admin Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile
Ein arbeitsloser Existenzgründer hat Anspruch auf einen Gründungszuschuss, wenn zwischen Arbeitslosengeldbezug und Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht. Das Bundessozialgericht hält einen Zeitraum von vier Wochen zwischen Abmeldung vom Arbeitslosengeld und Start der Selbstständigkeit noch für unschädlich. Urteil des BSG vom 05.05.2010 Aktenzeichen: B 11 AL 11/09 R NWB 2010, 1586
-
Anspruch auf Opferentschädigung nach Schönheitsoperation – BSG vom 29.04.2010 – Az. B 9 VG 1/09 R
admin Sozialrecht Urteile
Führt ein Arzt eine Operation durch, ohne den Patienten zuvor über die damit verbundenen Risiken und andere wichtige Umstände aufgeklärt zu haben, kann dies strafrechtlich als vorsätzliche Körperverletzung gewertet werden. Das hat zur Folge, dass der Patient nach einer misslungenen Operation einen Anspruch auf staatliche Unterstützung nach dem Opferentschädigungsgesetz haben kann. Dies gilt auch bei
-
Berücksichtigung einer Kapitallebensversicherung bei Prozesskostenhilfe – OLG Brandenburg vom 01.12.2009 – Az. 9 WF 396/09
admin Sozialrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Wer aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht in der Lage ist, die Kosten für ein Gerichtsverfahren aufzubringen, hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Zum einzusetzenden Vermögen zählt das Oberlandesgericht Brandenburg auch eine kapitalbildende Lebensversicherung des Antragstellers. Mit der Möglichkeit der Kapitalauszahlung lässt dieser erkennen, dass für ihn nicht die Altersvorsorge, sondern die Kapitalbildung im Vordergrund steht. Können
-
Arbeitslosengeld: Bürogebäude im „Niemandsland“ – SG Berlin vom 18.03.2010 – Az. S 60 AL 2056/09
admin Sozialrecht Urteile
Das Sozialgericht Berlin hatte sich bei der Bemessung der Arbeitslosenunterstützung mit einer kuriosen Besonderheit zu befassen. Das Gebäude, in dem der Arbeitslose vor seiner Entlassung arbeitete, steht in der Ebertstraße 2 am Potsdamer Platz genau auf der alten Grenze zwischen Ost (Stadtteil Mitte) und West (Stadtteil Tiergarten), im einstigen „Niemandsland“. Der Haupteingang liegt in der
-
Volle Hartz-IV-Leistungen für Wohnung auch bei Unterschrift der Eltern – SG Magdeburg vom 16.03.2010 – Az. S 11 AS 3600/09 ER
admin Sozialrecht Urteile
Ein Bezieher von Hartz-IV-Leistungen kann die Übernahme der gesamten Miete auch dann verlangen, wenn nicht nur er, sondern auch seine Eltern den Mietvertrag mitunterschrieben haben, weil der Vermieter aus Gründen der Bonität hierauf bestanden hat. Maßgeblich ist, dass der Hilfeberechtigte die angemessene Wohnung alleine bewohnt. Die Eltern sind dann nicht zu je einem Drittel Mitmieter
-
Keine Kostenerstattung für Kindergartenfahrt – SG Berlin vom 14.04.2010 – Az. S 39 AS 9775/10 ER
admin Sozialrecht Urteile
Nach einem Urteil des Sozialgerichts Berlin muss ein Hartz IV-Empfänger die Kosten für eine Kindergartenfahrt selbst übernehmen. Anders als für „mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen“ sind Kindergartenfahrten vom Gesetz im Rahmen der erstattungsfähigen Leistungen nicht erfasst. Urteil des SG Berlin vom 14.04.2010 Aktenzeichen: S 39 AS 9775/10 ER Pressemitteilung des SG Berlin
-
„DSDS“-Juroren als Künstler sozialversicherungspflichtig – BSG vom 01.10.2009 – Az. B 3 KS 4/08 R
admin Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile
Das Bundessozialgericht verurteilte den Fernsehsender RTL zur Zahlung von Sozialabgaben in die Künstlersozialversicherung für die an die Juroren der Casting- und Unterhaltungsshow „Deutschland sucht den Superstar (DSDS)“ gezahlten Honorare. Der Auffassung des Senders, Bohlen und Co. übten eine versicherungsfreie Expertentätigkeit aus, folgte das Gericht nicht. Für das Gericht reichen schon Ansätze einer eigenschöpferischen, gestalterischen Leistung
-
Volltrunkener Unfallfahrer muss sich an Behandlungskosten beteiligen – SG Dessau-Roßlau vom 24.02.2010 – Az. S 4 KR 38/08
admin Schadensrecht Urteile, Sozialrecht Urteile
Ein Autofahrer verursachte unter erheblichem Alkohol- und Drogeneinfluss einen Verkehrsunfall, bei dem er selbst schwer verletzt wurde. Durch drei Monate Krankenhausaufenthalt kamen einschließlich des Krankenhaus-Tagegeldes Kosten in Höhe von ca. 10.000 EUR zusammen. Nach der rechtskräftigen Verurteilung des Autofahrers wegen Trunkenheit im Straßenverkehr und vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung verlangte die Krankenkasse von ihm eine Beteiligung an den
-
Mobilitätshilfen bei auswärtiger Arbeitsstelle – OVG Bremen vom 24.02.2010 – Az. 2 A 250/07, S 2 A 253/07
admin Sozialrecht Urteile
Eine Frau, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II erhielt, trat eine Arbeitsstelle in einer anderen Stadt an. Ihre Wohnung behielt die allein erziehende Mutter bei. Während der Woche wohnte sie bei einer Freundin. Sie beantragte bei der Sozialhilfebehörde die Übernahme der Kosten für die Fahrt zum Antritt der Arbeitsstelle (Reisekostenbeihilfe), für
-
Keine rückwirkende Erhöhung von Hartz IV-Leistungen – BVerfG vom 24.03.2010 – Az. 1 BvR 395/09
admin Sozialrecht Urteile
Mit einem Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.) hat das Bundesverfassungsgericht mehrere Regelungen des Sozialgesetzbuches (SGB) zur Berechnung der Hartz IV-Sätze für verfassungswidrig erklärt. In einer neueren Entscheidung weisen die Verfassungsrichter darauf hin, dass dies nicht bedeute, dass Hilfeberechtigte rückwirkend höhere Unterstützungsleistungen vom Staat fordern können. Vielmehr wurden die verfassungswidrigen Regelungen bis zu einer
-
Keine Sozialhilfe nach Steuerrückerstattung – BSG vom 02.02.2010 – Az. B 8 SO 17/08 R
admin Sozialrecht Urteile
Die staatliche Sozialhilfe darf ihre Leistungen einstellen, wenn der Hilfebedürftige im Wege der Steuerrückerstattung einen größeren Betrag (hier 29.000 Euro) erhält. Ein Anspruch auf Fürsorgeleistungen besteht erst dann wieder, wenn das Geld bis auf das sogenannte Schonvermögen aufgebraucht ist. Urteil des BSG vom 02.02.2010 Aktenzeichen: B 8 SO 17/08 R WzS 2010, 119
-
Verschlucken beim Essen in Kinderhort – LSG Niedersachsen-Bremen vom 24.02.2009 – Az. L 9 U 41/06
admin Sozialrecht Urteile
Der unfallversicherungsrechtliche Schutz von Kindern in Kindertageseinrichtungen erstreckt sich auch auf die Einnahme von Mahlzeiten. Differenzierungen nach dem Alter der Kinder sind weder nach dem Gesetzeswortlaut noch nach der Gesetzgebungsgeschichte noch nach Sinn und Zweck der Norm vorzunehmen. Daher hat die gesetzliche Unfallversicherung auch für Schäden einzustehen, die ein Kind im (fast) schulpflichtigen Alter erleidet,
-
Kein Audi A6 für Hartz-IV-Empfänger – LSG Sachsen-Anhalt vom 29.10.2009 – Az. L 5 AS 45/06
admin Sozialrecht Urteile
Ein Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen besteht nicht, wenn der Arbeitslose einen Audi A6 im Wert von 12.000 Euro sein eigen nennt. Bevor er staatliche Hilfe in Anspruch nimmt, muss er den Wagen bis zum sogenannten Schonvermögen verwerten. Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 29.10.2009 Aktenzeichen: L 5 AS 45/06 Wirtschaftswoche Heft 5/2010, Seite 105
-
Folgen der Verweigerung eines „Ein-Euro-Jobs“ – BSG vom 18.02.2010 – Az. B 14 AS 53/08 R
admin Sozialrecht Urteile
Weigert sich ein Arbeitsloser ohne sachlichen Grund, einen „Ein-Euro-Job“ anzunehmen, kann ihm das Arbeitslosengeld II gekürzt werden. Das Bundessozialgericht macht eine Kürzung jedoch davon abhängig, dass der Arbeitslose vorher über die Rechtsfolgen einer derartigen Pflichtverletzung ordnungsgemäß belehrt wurde. Die Belehrung über die Rechtsfolgen muss konkret, verständlich, richtig und vollständig sein. Urteil des BSG vom 18.02.2010
-
Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Insolvenz – BGH vom 18.01.2010 – Az. II ZA 4/09
admin Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile
Ein GmbH-Geschäftsführer muss durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen ordnungsgemäß erfolgt. Ansonsten kann er im Falle der Insolvenz des Unternehmens persönlich haftbar gemacht werden. Andererseits ist der Geschäftsführer nach § 64 GmbHG im Fall der Insolvenz der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die er nach Insolvenzreife geleistet hat, soweit diese Zahlungen
-
Umgehung von Sozialversicherungsbeiträgen durch Gehaltszuschuss – LSG Hessen vom 30.11.2009 – Az. L 1 KR 128/08
admin Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile
Ein Steuerberater zahlte einer Angestellten zwei Jahre lang monatlich einen Bruttolohn von knapp 500 Euro sowie einen steuerfreien Zuschuss für doppelte Haushaltsführung i.H.v. 700 Euro. Das Hessische Landessozialgericht sah darin den Versuch, hinter dem Zuschuss eine Lohnzahlung zu „verstecken“, um die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen zu sparen. Für die Angestellte wäre eine Vergütung von mindestens 1.000
-
Sozialhilfe muss keinen Steuerberater zahlen – SG Karlsruhe vom 27.01.2010 – Az. S 4 SO 5333/08
admin Sozialrecht Urteile
Das Sozialgericht Karlsruhe lehnt die Übernahme von Steuerberatungskosten als einmalige Beihilfe aus Mitteln der Sozialhilfe ab. Urteil des SG Karlsruhe vom 27.01.2010 Aktenzeichen: S 4 SO 5333/08 JURIS
-
Sozialhilfe muss keinen Steuerberater zahlen – SG Karlsruhe vom 27.01.2010 – Az. S 4 SO 5333/08
admin Sozialrecht Urteile
Das Sozialgericht Karlsruhe lehnt die Übernahme von Steuerberatungskosten als einmalige Beihilfe aus Mitteln der Sozialhilfe ab. Urteil des SG Karlsruhe vom 27.01.2010 Aktenzeichen: S 4 SO 5333/08 JURIS
-
Verspätete Mietzahlungen durch das Sozialamt – BGH vom 21.10.2009 – Az. VIII ZR 64/09
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile, Sozialrecht Urteile
Für einen Mieter übernahm das Jobcenter (Sozialamt) die Mietzinszahlungen. Die Mietzahlungen gingen allerdings regelmäßig mit mehreren Tagen Verspätung ein. Auf entsprechende Mahnung des Vermieters erklärte die Behörde, aus verwaltungstechnischen Gründen zu einer früheren Anweisung der Miete nicht bereit und in der Lage zu sein. Daraufhin kündigte der Vermieter wegen nachhaltiger Verspätung der Mietzahlungen fristlos. Der
-
Sozialversicherungsbeiträge für Goldmünzen anlässlich Weihnachtsfeier – LSG Niedersachsen vom 25.09.2009 – Az. L 4 KR 109/07
admin Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile
Schenkt der Betriebsinhaber jedem seiner Mitarbeiter bei einer Weihnachtsfeier Krügerrand-Goldmünzen für jeweils 7.450 Euro, unterliegt der Wert der Zuwendung nicht nur der Lohnsteuer, sondern auch der Sozialversicherungspflicht. Urteil des LSG Niedersachsen vom 25.09.2009 Aktenzeichen: L 4 KR 109/07 Betriebs-Berater 2010, 180
-
Unzulässiges Testament auf Kosten der Allgemeinheit – SG Dortmund vom 25.09.2009 – Az. S 29 AS 309/09 ER
admin Erbrecht Urteile, Sozialrecht Urteile
Mit einer außergewöhnlichen Erbschaft hatte sich das Sozialgericht Dortmund zu befassen. Ein 52-jähriger Langzeitarbeitsloser war von seiner verstorbenen Mutter in Höhe von 240.000 Euro als Erbe eingesetzt worden. Die Verstorbene hatte jedoch ihren anderen Sohn insoweit als Testamentsvollstrecker bestimmt. Dieser sollte Geldbeträge u.a. für Geschenke zu Feiertagen, Urlaube, Kleidung, die Befriedigung geistiger und künstlerischer Bedürfnisse,
-
Säuglingserstausstattung als Sonderbedarf – OLG Koblenz vom 12.05.2009 – Az. 11 UF 24/09
admin Familienrecht Urteile, Sozialrecht Urteile
Eine Mutter kann nach der Geburt ihres Kindes von dessen Vater neben dem laufenden Unterhalt Sonderbedarf für die Erstausstattung des Säuglings geltend machen. Das Oberlandesgericht Koblenz setzte für den zu zahlenden Betrag eine Pauschale von 1.000 Euro fest, soweit beim Vater nicht überdurchschnittliche Vermögens- und Einkommensverhältnisse vorliegen. Das Gericht ging dabei von dem doppelten Betrag
-
Beitragsverzug bei freiwilliger Arbeitslosenversicherung – LSG Nordrhein-Westfalen vom 05.10.2009 – Az. 19 AL 74/08
admin Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile
Zahlt ein Selbstständiger drei Monate lang keine Beiträge zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung, verliert er seinen Versicherungsschutz. Einer vorherigen Mahnung durch die Arbeitsagentur bedarf es dabei nicht. Der Versicherungsschutz kann auch nicht durch eine Nachzahlung der rückständigen Beiträge gerettet werden. Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 05.10.2009 Aktenzeichen: 19 AL 74/08 NWB 2009, 3330
-
Anspruch auf elektrischen Rollstuhl – BSG vom 12.08.2009 – Az. B 3 KR 8/08 R
admin Sozialrecht Urteile
Krankenkassen müssen behinderte Versicherte so versorgen, dass sie sich im Umfeld ihrer Wohnung möglichst selbstständig bewegen können. Daher darf die Erstattung der Kosten für einen elektrischen Rollstuhl nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es stünden genügend Angehörige zur Verfügung, die den Behinderten mit einem normalen Rollstuhl schieben könnten. Urteil des BSG vom 12.08.2009 Aktenzeichen: B
Rechtsgebiete:
- Arbeitsrecht Urteile (935)
- Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
- Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
- Baurecht Urteile (138)
- Erbrecht Urteile (147)
- Familienrecht Urteile (376)
- Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
- Insolvenzrecht Urteile (169)
- Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (356)
- Kaufrecht Urteile (255)
- Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile (597)
- Reiserecht Urteile (283)
- Schadensrecht Urteile (472)
- Sozialrecht Urteile (317)
- Steuerrecht Urteile (779)
- Strafrecht Urteile (138)
- Urheberrecht u. Medienrecht Urteile (218)
- Verbraucherrecht Urteile (226)
- Vereinsrecht Urteile (12)
- Verkehrsrecht Urteile (299)
- Vermischte Urteile (8)
- Verschiedenes (8)
- Versicherungsrecht Urteile (253)
- Verwaltungsrecht Urteile (602)
- WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile (118)
- Wettbewerbsrecht Urteile (409)
- Wirtschaftsrecht Urteile (194)
- Zivilrecht Urteile (698)
- Zwangsvollstreckungsrecht Urteile (19)
Stichworte:
Unfallversicherung
Mietverhältnis
Widerrufsrecht
Beweislast
Gewährleistung
Verkehrssicherungspflicht
Werbungskosten
Persönlichkeitsrecht
Abmahnung
Arbeitszeit
Verkehrsunfall
Fahrerlaubnis
Verjährung
Testament
Nachbesserung
Schmerzensgeld
Fahrverbot
Schönheitsreparaturen
Unterhalt
Kaskoversicherung
Betriebsrat
Kindergeld
Irreführung
Haftpflichtversicherung
GmbH
Haftung
Umsatzsteuer
Mitverschulden
Schadensersatz
Reisepreisminderung
Betriebskosten
Verbraucher
Kündigungsschutz
Insolvenzverwalter
Polizei
AGB
Vertragsschluss
Wohnungseigentümer
Darlehen
Arbeitsvertrag
fristlose Kündigung
Reiseveranstalter
Absetzbarkeit
Urheberrechtsschutz
Gleichbehandlung