Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Steuernachzahlungen für Erblasser mindern Erbschaftssteuer – BFH vom 04.07.2012 – Az. II R 15/11

    admin 1. November 2012     Steuerrecht Urteile

    Gute Nachrichten für Erben: Die von Erben geleisteten Zahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag, sind als Nachlassverbindlichkeiten bei Berechnung des für die Erbschaftssteuer maßgeblichen Nachlasses abzugsfähig und vermindern so die Erbschaftssteuerlast. Dem steht auch nicht entgegen, dass die Steuerschulden (teilweise) erst nach dem Todestag des Erblassers entstanden sind,

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  • „Arbeitsecke“ in Wohnung kein häusliches Arbeitszimmer – FG Düsseldorf vom 01.02.2012 – Az. 7 K 87/11 E

    admin 25. Oktober 2012     Steuerrecht Urteile

    Das Finanzgericht Düsseldorf lehnte die steuerliche Anerkennung der anteiligen Aufwendungen für einen in der Wohnung eines freiberuflich tätigen Architekten gelegenen Bürobereich ab, der nur durch ein ca. 1 m hohes Sideboard vom Wohn- und Esszimmer abgetrennt und auch von der Küche aus zugänglich ist. Auch den ebenfalls geltend gemachten anteiligen Aufwendungen, die in Zusammenhang mit

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  • Kosten für Schifffahrt keine Betriebsausgaben – BFH vom 02.08.2012 – Az. IV R 25/09

    admin 24. Oktober 2012     Steuerrecht Urteile

    Lädt ein Unternehmer Geschäftspartner und leitende Angestellte im Rahmen der „Kieler Woche“ zu einem Essen auf einem gecharterten Segelschiff ein, sind die Aufwendungen hierfür ungeachtet ihrer betrieblichen Veranlassung nicht abziehbar, wenn ein Zusammenhang mit der Unterhaltung der Teilnehmer oder der Repräsentation des Unternehmens nicht ausgeschlossen werden kann. Urteil des BFH vom 02.08.2012 Aktenzeichen: IV R

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  • Erbschaftssteuer: Übertragung von GmbH-Anteilen durch gemischte Schenkung – FG Münster vom 16.02.2012 – Az. 3 K 2923/09 Erb

    admin 24. Oktober 2012     Steuerrecht Urteile

    Verkauft ein GmbH-Gesellschafter mit notariellem Vertrag seine GmbH-Anteile unter deren tatsächlichem Wert, liegt eine sogenannte gemischte Schenkung vor. Hinsichtlich des unentgeltlichen Anteils hat der Erwerber Schenkungssteuer zu zahlen. Steht die Abtretung der Geschäftsanteile vertraglich unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der vereinbarten Kaufpreisraten, stellt sich die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Bewertung des Unternehmens

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  • Sofortiger Vorsteuerabzug auch bei späterer unternehmerischer Nutzung – EuGH vom 22.03.2012 – Az. C-153/11

    admin 23. Oktober 2012     Steuerrecht Urteile

    Ein sofortiger Vorsteuerabzug kann einem Unternehmer nicht versagt werden, wenn er ein erworbenes und dem Unternehmen zugeordnetes Investitionsgut nicht sofort für unternehmerische Zwecke verwendet. In dem vom Europäischen Gerichtshof entschiedenen Fall ging es um eine Eigentumswohnung, die der Betreiber eines Hotels in einer anderen Stadt zu betrieblichen Zwecken angekauft hatte. Entscheidend für die Vorsteuerabzugsberechtigung ist,

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  • Begrenzte Klagemöglichkeit des Einzelnen bei Grundsteuererhöhung – VG Neustadt (Weinstraße) vom 23.05.2012 – Az. 1 K 1101/11.NW

    admin 29. September 2012     Steuerrecht Urteile

    Bei der Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer steht den Gemeinden ein weiter Ermessensspielraum zu. Eine Steuererhebung darf nicht willkürlich sein und keine „erdrosselnde Wirkung“ für die Bürger haben. Nur wenn dies der Fall ist, kann sich der Einzelne erfolgreich gerichtlich gegen eine nach seiner Auffassung ungerechtfertigte Grundsteueranhebung zur Wehr setzen. Nicht berufen kann er

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  • Kindergeld: Abzug der vermögenswirksamen Leistungen bei Grenzbetragsberechnung – BFH vom 22.09.2011 – Az. III R 23/09

    admin 28. September 2012     Steuerrecht Urteile

    Eltern verlieren ihren Anspruch auf das staatliche Kindergeld, wenn die Einkünfte des noch in Ausbildung stehenden Kindes eine bestimmte Grenze (2011: 8.004 Euro) überschreiten. Der Bundesfinanzhof hat zur Berechnung der Einkommensgrenze entschieden, dass weder der Arbeitnehmer- noch der Arbeitgeberanteil zu einer vermögenswirksamen Leistung von den Einkünften abgezogen werden dürfen. Auch Prämien für Haftpflichtversicherungen wirken sich

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  • Fahrtkosten für Kinderbetreuung durch Angehörige absetzbar – FG Baden-Württemberg vom 09.05.2012 – Az. 4 K 3278/11

    admin 27. September 2012     Steuerrecht Urteile

    Eine Großmutter betreute an mehreren Werktagen ihre Enkelkinder, um deren Mutter die Ausübung einer Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Die Betreuung erfolgte unentgeltlich; nur die Fahrtkosten wurden der Oma aufgrund einer entsprechenden schriftlichen Vereinbarung erstattet. Das Finanzgericht Stuttgart vertrat – anders als das zuständige Finanzamt – die Auffassung, dass die an die Betreuungsperson gezahlten Fahrtkosten zu zwei

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  • Missachtung einer vom Finanzgericht gesetzten Frist – BFH vom 26.10.2011 – Az. IV B 119/10

    admin 26. September 2012     Steuerrecht Urteile

    In einem Steuerrechtsstreit wurde der Kläger vom Gericht zur Vorlage der ausstehenden Steuererklärungen und sämtlicher Belege und Nachweise binnen einer bestimmten Frist aufgefordert. Er ließ die Frist verstreichen und legte erst im Termin der mündlichen Verhandlung dem Gericht einen Ordner mit ungeordneten Unterlagen vor. Daraufhin lehnte das Gericht die Verwertung der Unterlagen ab und wies

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  • Begrenzte Überprüfbarkeit einer Auskunft des Finanzamts – BFH vom 29.02.2012 – Az. IX R 11/11

    admin 22. August 2012     Steuerrecht Urteile

    Steuerpflichtige versuchen nicht selten, sich steuerrelevante Vorhaben vom Finanzamt durch eine verbindliche Auskunft vorab als zulässig „absegnen“ zu lassen. Entspricht die Auskunft nicht der Rechtsauffassung des Steuerpflichtigen, kann dieser nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs keine gerichtliche Überprüfung der Richtigkeit der Auskunft herbeiführen. Eine Auskunft bezweckt insbesondere, dem Steuerpflichtigen eine Risikoabschätzung im Vorfeld eines etwaigen Besteuerungsverfahrens

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  • Immobilienübertragung durch Eheleute auf GbR grundsteuerbefreit – BFH vom 20.12.2011 – Az. II R 42/10

    admin 21. August 2012     Steuerrecht Urteile

    Die Übertragung einer Immobilie unter Eheleuten ist nach dem Gesetz von der Grundsteuer befreit. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auch, wenn Eheleute zur Regelung ihrer Vermögensverhältnisse anlässlich der Scheidung ein bebautes Grundstück, das während der Ehe im Alleineigentum eines Ehegatten stand und für betriebliche Zwecke genutzt wurde, in das Gesamthandseigentum einer von den

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  • Begrenzte Geltendmachung von Unterhaltszahlungen durch Unternehmer – BFH vom 28.03.2012 – Az. VI R 31/11

    admin 20. August 2012     Steuerrecht Urteile

    Steuerpflichtige können unter bestimmten Voraussetzungen Unterhaltsleistungen für Kinder oder Eltern bis zu einem jährlichen Betrag von derzeit 8.004 Euro als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend machen. Macht ein Unternehmer von diesem Recht Gebrauch, kann er Unterhaltszahlungen nur bis zu einer individuellen einkommensabhängigen Grenze absetzen, wobei der Durchschnittsgewinn der vergangenen drei Jahre zugrundezulegen ist. In dem konkreten

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  • Sonn- und Feiertagszuschläge für GmbH-Geschäftsführer – BFH vom 27.03.2012 – Az. VIII R 27/09

    admin 18. August 2012     Steuerrecht Urteile

    Geschäftsführer und leitende Angestellte insbesondere größerer Unternehmen sind aufgrund ihres höheren Gehalts verpflichtet, ohne gesonderte Vergütung auch am Wochenende oder an Feiertagen zu arbeiten. Daher sind die an einen GmbH-Gesellschaftergeschäftsführer gezahlten Zuschläge für Dienste an Sonn- und Feiertagen in der Regel gesellschaftsrechtlich veranlasst und somit als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen. Nur wenn die Sonn- und

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  • Hinweis auf Einspruchseinlegung per E-Mail in Rechtsbehelfsbelehrung – FG Hannover vom 24.11.2011 – Az. 10 K 275/11

    admin 7. August 2012     Steuerrecht Urteile

    Hat eine Steuerbehörde durch Angabe ihrer E-Mail-Adresse in der Fußzeile eines Steuerbescheids und im sonstigen Schriftverkehr die Bereitschaft zur Entgegennahme elektronischer Dokumente erklärt, muss sie in einer Rechtsbehelfsbelehrung auch ausdrücklich auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail hinweisen. Fehlt dieser Hinweis und ist die Belehrung somit unvollständig, kann der Empfänger eines Steuerbescheids oder sonstigen Verwaltungsakts

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  • Außergewöhnliche Belastung: Gartenzaun zum Schutz eines behinderten Kindes – FG Rheinland-Pfalz vom 30.04.2012

    admin 31. Juli 2012     Steuerrecht Urteile

    Errichten Eltern auf ihrem Grundstück einen Zaun, der als Weglaufschutz für ihr unter einer psychischen Erkrankung leidendes Kindes dient, können die Kosten dafür als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend gemacht werden, wenn das Kind ansonsten sich oder andere im Straßenverkehr gefährden würde. Steuerlich nicht anerkannt werden können jedoch die Kosten für den Austausch eines vorhandenen, zum

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  • Grundsteuerminderung bei verringerten Mieteinnahmen – VG Wiesbaden vom 13.02.2012 – Az. 1 K 374/11.WI

    admin 31. Juli 2012     Steuerrecht Urteile

    Gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG (Grundsteuergesetz) wird die Grundsteuer auf Antrag in Höhe von 25 Prozent erlassen, wenn sich bei der Vermietung einer Immobilie der Rohertrag um mehr als 50 Prozent verringert und der Steuerschuldner die Ertragsminderung nicht zu vertreten hat. Der Vermieter hat zur Begründung seines Antrags die Gründe des Mietausfalls

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  • Voraussetzungen des Spendenabzugs an einen ausländischen Empfänger – FG Münster vom 08.03.2012 – Az. 2 K 2608/09 E

    admin 30. Juli 2012     Steuerrecht Urteile

    Die Spende an einen ausländischen Empfänger (hier portugiesisches Alten- und Pflegeheim) ist nur dann als Sonderausgabe steuerlich absetzbar, wenn die bedachte Einrichtung die Anforderungen an die Gemeinnützigkeit erfüllt. Hierzu reicht es nicht aus, dass der Betreiber des Heims nach seiner Satzung gemeinnützige Zwecke fördert. Vielmehr muss genau geregelt sein, wozu die Einrichtung die gespendeten Mittel

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  • Werbungskosten: Ausbau eines Erdtanks – BFH vom 24.01.2012 – Az. IX R 16/11

    admin 30. Juli 2012     Steuerrecht Urteile

    Der Eigentümer einer vermieteten Immobilie kann unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten für den Ausbau eines Öltanks als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung von der Steuer absetzen. Der Werbungskostenabzug scheidet jedoch aus, wenn ein schon lange nicht mehr genutzter Erdtank im Zuge der Veräußerung des bebauten Grundstücks auf Verlangen des Käufers ausgebaut wird.

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  • Einkommensteuer für Zuführungen auf Zeitwertkonto – Hessisches FG vom 19.01.2012 – Az. 1 K 250/11 (nicht rechtskräftig)

    admin 13. Juli 2012     Steuerrecht Urteile

    Bei sogenannten Zeitwertkonten vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass künftig fällig werdender Arbeitslohn nicht sofort ausbezahlt, sondern nur betragsmäßig erfasst wird, um ihn dann im Zusammenhang mit einer vollen oder teilweisen Freistellung von der Arbeitsleistung während des noch fortbestehenden Dienstverhältnisses auszuzahlen. Bei einem Arbeitnehmer fällt die Besteuerung nicht zum Zeitpunkt der Gutschrift der Zeiten auf dem

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  • Umsatzsteuerfreie Geschäftsveräußerung – BFH vom 18.01.2012 – Az. XI R 27/08

    admin 13. Juli 2012     Steuerrecht Urteile

    Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegen nach § 1 Abs. 1a UStG nicht der Umsatzsteuer. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ist in der Übereignung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung eines Einzelhandelsgeschäfts unter gleichzeitiger Vermietung des Ladenlokals an den Erwerber auf unbestimmte Zeit eine Geschäftsveräußerung zu sehen, die nicht der

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  • Fahrtenbuch ohne vollständige Adressen – BFH vom 01.03.2012 – Az. VI R 33/10

    admin 13. Juli 2012     Steuerrecht Urteile

    Nach der sogenannten Ein-Prozent-Regel wird der zu versteuernde geldwerte Vorteil für die Privatnutzung eines Geschäftswagens mit einem Prozent der Anschaffungskosten des Pkws angesetzt. Die oftmals nachteilige Pauschalregelung kann durch regelmäßiges Führen eines Fahrtenbuchs, in dem alle privaten Fahrten aufzulisten sind, vermieden werden. An die ordnungsgemäße Führung eines Fahrtenbuchs stellen die Gerichte jedoch nicht unerhebliche Anforderungen.

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  • Umsatzsteuerpflicht bei regelmäßigen Verkäufen über eBay – BFH vom 26.04.2012 – Az. V R 2/11

    admin 13. Juli 2012     Steuerrecht Urteile

    Der Bundesfinanzhof geht beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internetplattform eBay, bei der bei jährlich ca. 300 Verkaufsaktionen bis zu 35.000 Euro jährliche Einnahmen erzielt werden, von einer nachhaltigen, unternehmerischen und damit umsatzsteuerpflichtigen Tätigkeit aus. Urteil des BFH vom 26.04.2012 Aktenzeichen: V R 2/11 DStR 2012, 965 DB 2012, 1189

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  • Werbungskosten: berufliche Organisation als Reiseveranstalter – BFH vom 19.01.2012 – Az. VI R 3/11

    admin 29. Juni 2012     Steuerrecht Urteile

    Wird eine Reise von einer beruflichen Organisation (hier Landesinstitut für Schule und Ausbildung) angeboten, so sind die hierfür angefallenen Aufwendungen nur dann steuerlich zu berücksichtigen, wenn die Reise auch inhaltlich, d.h. nach ihrem Reiseprogramm und der tatsächlichen Durchführung, die Kriterien für eine beruflich veranlasste Fortbildungsreise erfüllt. Wird eine solche, von einem Fachverband angebotene Reise hingegen

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  • Einseitige Übertragung des „BEA-Freibetrags“ durch betreuenden Elternteil rechtens – BFH vom 27.10.2011 – Az. III R 42/07

    admin 29. Juni 2012     Steuerrecht Urteile

    Eltern können im Rahmen des einkommensteuerlichen Familienleistungsausgleichs zwischen dem Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag) nach § 32 Abs. 6 EStG und dem Kindergeld wählen, je nachdem, was sich bei der nach § 31 EStG anzustellenden Vergleichsrechnung für den Steuerpflichtigen als günstiger erweist. Bei der Ausübung des Wahlrechts stellt das Gesetz allein

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  • Entfernungspauschale für längere, aber verkehrsgünstigere Fahrstrecke – BFH vom 16.11.2011 – Az. VI R 19/11

    admin 28. Juni 2012     Steuerrecht Urteile

    Grundsätzlich kann für die Wege zwischen Arbeitsplatz und Wohnung steuerlich stets nur der kürzeste Weg berücksichtigt werden. Die Erstattung für eine verkehrsgünstigere, aber längere Strecke wurde von den Finanzbehörden bislang nur dann anerkannt, wenn damit eine Zeitersparnis von mindestens 20 Minuten pro Fahrt verbunden war. Dieser Praxis erteilte nun der Bundesfinanzhof eine Absage. Ob eine

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  • Fahrtkostenberücksichtigung bei vollzeitiger Bildungsmaßnahme – BFH vom 09.02.2012 – Az. VI R 42/11

    admin 28. Juni 2012     Steuerrecht Urteile

    Aufwendungen für Fahrten eines Arbeitnehmers zu einer Bildungsmaßnahme sind steuerlich auch dann nicht mit der Entfernungspauschale, sondern in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn die Fahrten häufig über einen längeren Zeitraum hinweg zum Zwecke eines Vollzeitunterrichts anfallen. Auch in diesem Fall ist eine Bildungseinrichtung nicht als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen. Urteil des BFH vom 09.02.2012

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  • Pflicht zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen verfassungsgemäß – BFH vom 14.03.2012 – Az. XI R 33/09

    admin 14. Juni 2012     Steuerrecht Urteile

    Seit dem 1. Januar 2005 müssen Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich elektronisch übermittelt werden. Eine Befreiung hiervon ist nur möglich, wenn die elektronische Übermittlung für den Unternehmer wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist, etwa weil die Schaffung der technischen Voraussetzungen nur mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand möglich wäre oder wenn der Unternehmer nach seinen individuellen Kenntnissen

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  • Steuererklärung von Auslandsbeteiligungen – BFH vom 24.01.2012 – Az. IX R 62/10

    admin 13. Juni 2012     Steuerrecht Urteile

    Der Bundesfinanzhof gibt für Unternehmensbeteiligungen in Fremdwährung folgende Regeln für die Steuererklärung von Veräußerungsgewinnen bzw. -verlusten vor: Zur Berechnung des Auflösungsgewinns aus einer in ausländischer Währung angeschafften und veräußerten Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft sind sowohl die Anschaffungskosten als auch der Veräußerungspreis zum Zeitpunkt ihres jeweiligen Entstehens in Euro umzurechnen. Die Angabe des Veräußerungsgewinnes bzw. -verlustes

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  • Gericht untersagt „Bettensteuer“ in München – BayVGH vom 22.03.2012 – Az. 4 BV 11.1909

    admin 13. Juni 2012     Steuerrecht Urteile

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München hat eine im Jahr 2010 von der Stadt München erlassene Satzung, die eine Abgabe in Höhe von 2,50 Euro je entgeltlicher Übernachtung in einem Beherbergungsbetrieb vorsah, für unwirksam erklärt. Dies wurde mit der Beeinträchtigung öffentlicher Belange, insbesondere volkswirtschaftlicher oder steuerlicher Interessen des Staates begründet. Erst im Jahr 2010 wurde nämlich vom

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  • Keine Versteuerung von Verzugszinsen – BFH vom 24.05.2011 – Az. VIII R 3/09

    admin 13. Juni 2012     Steuerrecht Urteile

    Fordert ein Schuldner (hier Bürge) den in Erfüllung einer vermeintlichen privaten Schuld geleisteten Geldbetrag erfolgreich zurück, so muss er die vom Gläubiger neben der Rückzahlung geleisteten Verzugszinsen nicht als Gewinn versteuern, wenn dem Zinsen in derselben oder in übersteigender Höhe gegenüberstehen, die der Bürge durch Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung der ursprünglichen Zahlung tragen musste.

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  • Schenkungssteuer: Überweisung auf gemeinsames Oder-Konto – BFH vom 23.11.2011 – Az. II R 33/10

    admin 13. Juni 2012     Steuerrecht Urteile

    Bei Einzahlungen größerer Geldbeträge durch einen Ehegatten auf ein Konto, das zusammen mit seinem Ehegatten als sogenanntes Oder-Konto geführt wird, ist unter steuerlicher Hinsicht Vorsicht geboten. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs kann nämlich die Zahlung eines Ehegatten auf ein „Oder-Konto“ der Eheleute zu einer der Schenkungssteuer unterliegenden Zuwendung an den anderen Ehegatten führen. Voraussetzung für

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  • Verjährungsunterbrechung bei Ratenzahlung – FG Rheinland-Pfalz vom 08.02.2012 – Az. 2 K 1893/10

    admin 31. Mai 2012     Steuerrecht Urteile

    Steuerschulden verjähren in fünf Jahren. Vereinbaren Finanzbehörde und Steuerschuldner einen „Vollstreckungsaufschub“, tritt eine Unterbrechung der Verjährung auch bei einer „lediglich“ mündlichen Einräumung einer Ratenzahlungsmöglichkeit ein. Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 08.02.2012 Aktenzeichen: 2 K 1893/10 BB 2012, 802

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  • Häusliches Arbeitszimmer eines Hochschullehrers – BFH vom 27.10.2011 – Az. VI R 71/10

    admin 31. Mai 2012     Steuerrecht Urteile

    Für die Frage der Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers eines Steuerpflichtigen, der seine einzige berufliche Tätigkeit teilweise zu Hause und teilweise auswärts ausübt, kommt es darauf an, ob er im Arbeitszimmer diejenigen Handlungen vornimmt und Leistungen erbringt, die für den ausgeübten Beruf wesentlich und prägend sind. Maßgeblich ist hierbei der inhaltliche (qualitative) Schwerpunkt der betrieblichen und

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  • Keine Entfernungspauschale für Studenten – BFH vom 09.02.2012 – Az. VI R 44/10

    admin 30. Mai 2012     Steuerrecht Urteile

    Fahrtkosten von Studentinnen und Studenten zur Hochschule sind nicht mit der Entfernungspauschale, sondern lediglich in tatsächlich angefallener Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen. Der Bundesfinanzhof begründet dies damit, dass eine Hochschule auch dann nicht als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen ist, wenn diese häufig über einen längeren Zeitraum hinweg zum Zwecke eines Vollzeitstudiums aufgesucht wird. Urteil des BFH

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  • Keine Verdoppelung der Entfernungspauschale – Hessisches FG vom 06.02.2012 – Az. 4 K 3301/09

    admin 30. Mai 2012     Steuerrecht Urteile

    Nach der gesetzlichen Regelung der Entfernungspauschale dürfen Pendler für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eine Pauschale von 0,30 Euro pro Kilometer der einfachen Entfernung je Arbeitstag als Werbungskosten absetzen. An dieser Pauschale ändert sich auch nichts, wenn der Arbeitnehmer (hier Theatermusiker) aus beruflichen Gründen zweimal pro Tag zu seiner Arbeitsstelle fahren muss. Das Gesetz sieht

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  • Unzureichendes Fahrtenbuch mittels Tabellenkalkulationsprogramm – BFH vom 12.07.2011 – Az. VI B 12/11

    admin 14. Mai 2012     Steuerrecht Urteile

    Nach der sogenannten Ein-Prozent-Regel wird der zu versteuernde geldwerte Vorteil für die Privatnutzung eines Geschäftswagens mit einem Prozent der Anschaffungskosten des Pkws angesetzt. Die oftmals nachteilige Pauschalregelung kann durch regelmäßiges Führen eines Fahrtenbuchs, in dem alle privaten Fahrten aufzulisten sind, vermieden werden. An die Führung eines Fahrtenbuchs stellt der Bundesfinanzhof jedoch nicht unerhebliche Anforderungen. Danach

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  • Umsatzsteuer: Regelsteuersatz für Partyservice mit Zusatzleistungen – BFH vom 23.11.2011 – Az. XI R 6/08

    admin 14. Mai 2012     Steuerrecht Urteile

    Betreibt eine Metzgerei neben ihren Verkaufsstellen einen Partyservice, in dessen Rahmen sie die bestellten Speisen auf dekorierten Platten und in verschlossenen Warmhalteschalen ausliefert, wobei nach Kundenwunsch auch Geschirr und Besteck, Partytische (Stehtische) sowie Personal zur Verfügung gestellt werden, unterliegt diese Dienstleistung dem Regelsteuersatz. Nur wenn der Partyservice ausschließlich Standardspeisen ohne zusätzliches Dienstleistungselement liefert, ist lediglich

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  • Haftung für Gewerbesteuer bei Gaststättenübernahme – BFH vom 24.10.2011 – Az. 2 S 1652/11

    admin 14. Mai 2012     Steuerrecht Urteile

    Nach § 25 HGB haftet der Erwerber eines Handelsgeschäfts, wenn er dieses unter der bisherigen Firma fortführt, für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg lehnt die Anwendung der Haftungsvorschrift im Falle der Übernahme und Fortführung einer Gaststätte unter ihrem bisherigen Namen ab, wenn dieser nicht geeignet ist, den

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  • Besteuerung von Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte – BFH vom 06.10.2011 – Az. VI R 56/10

    admin 14. Mai 2012     Steuerrecht Urteile

    Nach der sogenannten Ein-Prozent-Regel wird der zu versteuernde geldwerte Vorteil für die Privatnutzung eines Geschäftswagens mit einem Prozent der Anschaffungskosten des Pkws angesetzt. Die oftmals nachteilige Pauschalregelung kann durch regelmäßiges Führen eines Fahrtenbuchs, in dem alle privaten Fahrten aufzulisten sind, vermieden werden. Wird einem Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen und führt er

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  • Widersprüchliche Rechtsprechung des BFH zur Grunderwerbsteuer bei Bauerrichtungsverträgen – Niedersächsisches FG vom 26.08.2011 – Az. 7 K 192/09, 7 K 193/09

    admin 30. April 2012     Steuerrecht Urteile

    Hat ein Bauherr zunächst ein Grundstück erworben und schließt er kurz danach (hier zwei Wochen) einen Werkvertrag über die Errichtung eines Einfamilienhauses, kann das Finanzamt die Grunderwerbsteuer nur aus dem Grundstückswert verlangen. Das Niedersächsische Finanzgericht folgte mit dieser Entscheidung der Rechtsauffassung des für Umsatzsteuer zuständigen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH), nach der in diesen Fällen Grundstückserwerb

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