Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

Startseite › Steuerrecht Urteile
  • BFH muss über Anpassung der Aufwendungen für Betriebsfeste entscheiden – Hessischen FG vom 01.09.2010 – Az. 10 K 381/08

    admin 13. Mai 2011     Steuerrecht Urteile

    Aufwendungen für Betriebsfeste unterliegen dann nicht der Lohnsteuer, wenn pro Mitarbeiter höchstens 110 Euro anfallen. Eine Partnergesellschaft von Rechtsanwälten machte geltend, dass die seit 2002 geltende Grenze wegen der allgemeinen Preissteigerung dringend erhöht werden müsste. Sie verlangte, dass die in ihrem Fall angefallenen 200 Euro pro Teilnehmer an der Betriebsveranstaltung nicht zu versteuern sind. Das

    Mehr lesen »

  • Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Entgeltverzicht – BFH vom 03.02.2011 – Az. VI R 4/10

    admin 13. Mai 2011     Steuerrecht Urteile

    Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer mit einem Geschäftsanteil von 50 Prozent gegenüber der Gesellschaft mehrere Jahre auf das ihm vertraglich zustehende Weihnachtsgeld, muss er auf den nicht geltend gemachten Betrag keine Einkommensteuer entrichten. Eine steuerpflichtige verdeckte Einlage kann in einem solchen Fall nur bei einem beherrschenden Gesellschafter mit einem mehrheitlichen Geschäftsanteil angenommen werden. Urteil des BFH vom

    Mehr lesen »

  • Fristversäumnis während Auslandsaufenthalt – BFH vom 28.04.2010 – Az. VIII R 8/08

    admin 13. Mai 2011     Steuerrecht Urteile

    Muss ein Steuerpflichtiger während eines längeren Auslandsaufenthalts mit dem Eingang behördlicher und gerichtlicher Entscheidungen sowie mit der Notwendigkeit darauf bezogener fristgebundener Rechtsbehelfe rechnen, hat er alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Versäumnis von Fristen auszuschließen. Er muss insbesondere sicherstellen, dass er von fristauslösenden Schriftstücken rechtzeitig Kenntnis erlangt. Dafür genügt es, für die Zeit der

    Mehr lesen »

  • Literatur als anerkanntes Arbeitsmittel für Lehrer – BFH vom 20.05.2010 – Az. VI R 53/09

    admin 30. April 2011     Steuerrecht Urteile

    Bei der Frage, ob Bücher als Arbeitsmittel eines Lehrers anzuerkennen sind, ist ein Buch nicht ausschließlich danach zu beurteilen, in welchem Umfang und in welcher Häufigkeit der Inhalt Eingang in den abgehaltenen Unterricht gefunden hat. Daher kann auch die Verwendung der Literatur zur Unterrichtsvor- und -nachbereitung oder die Anschaffung von Büchern und Zeitschriften für eine

    Mehr lesen »

  • Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern bei Grunderwerbsteuer – Niedersächsisches FG vom 06.01.2011 – Az. 7 V 66/10

    admin 30. April 2011     Steuerrecht Urteile

    Der Gesetzgeber hat im Jahressteuergesetz 2010 zwar eine grunderwerbsteuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten geregelt. Anders als die vergleichbare Regelung im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht wurde die Befreiung von der Grunderwerbsteuer nicht rückwirkend für alle noch nicht bestandskräftigen Fälle eingeführt. Das Finanzgericht Hannover hat nun entschieden, dass die Besteuerung einer im Jahr 2009 erfolgten Grundstücksübertragung

    Mehr lesen »

  • Steueridentifikationsnummer trotz Bedenken verfassungsgemäß – FG Köln vom 09.09.2010 – Az. 2 K 3093/08, 2 K 3986/08, 2 K 3265/08 u.a.

    admin 30. April 2011     Steuerrecht Urteile

    Das Finanzgericht Köln hat in mehreren Musterverfahren entschieden, dass die Vergabe der Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID), in der u.a. auch lohnsteuererhebliche Daten, wie z.B. Religionszugehörigkeit, Krankenversicherungsbeiträge, Zahl der Lohnsteuerkarten und Kinder gespeichert werden, zwar rechtlich bedenklich ist, aber nicht gegen die Verfassung verstößt. Urteil des FG Köln vom 09.09.2010 Aktenzeichen: 2 K 3093/08, 2 K 3986/08, 2

    Mehr lesen »

  • EGMR: Eintragung der (Nicht-)Religionszugehörigkeit auf Lohnsteuerkarte rechtens – EGMR vom 17.02.2011 – Az. 12884/03

    admin 29. April 2011     Steuerrecht Urteile

    Die nach deutschem Recht verpflichtende Angabe auf der Lohnsteuerkarte zur Nichtmitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft stellt nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) keinen Verstoß gegen die Religionsfreiheit dar. Der entsprechende Eintrag („–„) dient lediglich dazu, dass der konfessionslose Lohnsteuerpflichtige nicht unrechtmäßig zur Zahlung der Kirchensteuer herangezogen wird. Die Europarichter folgten damit der Rechtsauffassung des

    Mehr lesen »

  • Ein-Prozent-Regel: nachträgliche Sonderausstattung bleibt unberücksichtigt – BFH vom 13.10.2010 – Az. VI R 12/09

    admin 14. April 2011     Steuerrecht Urteile

    Nach der sogenannten Ein-Prozent-Regel wird der zu versteuernde geldwerte Vorteil für die Privatnutzung eines Geschäftswagens mit einem Prozent der Anschaffungskosten des Pkws angesetzt. Bei der Berechnung ist der Bruttolistenpreis des Fahrzeugs einschließlich der Kosten für Sonderausstattung zugrunde zu legen. Eine Sonderausstattung im Sinne des Gesetzes liegt für den Bundesfinanzhof nur dann vor, wenn der Wagen

    Mehr lesen »

  • Auskunftsanspruch bei Wettbewerbsverzerrung durch gemeinnützigen Konkurrenten – FG Münster vom 07.12.2010 – Az. 15 K 3614/07 U

    admin 13. April 2011     Steuerrecht Urteile

    Einem Gewerbetreibenden steht ein Auskunftsanspruch hinsichtlich der Besteuerung eines auf demselben Gebiet mit ihm konkurrierenden gemeinnützigen Vereins zu, wenn er substanziiert darlegt, dass er durch dessen unzutreffende Besteuerung (z.B. durch einen zu Unrecht ermäßigten Steuersatz) konkret belegbare Wettbewerbsnachteile erleidet und er mit Aussicht auf Erfolg eine Konkurrentenklage erheben könnte. Laut Finanzgericht Münster steht diesem Anspruch

    Mehr lesen »

  • Verzicht auf Rückzahlung eines Arbeitnehmerdarlehens – BFH vom 25.11.2010 – Az. VI R 34/08

    admin 13. April 2011     Steuerrecht Urteile

    Mehrere Arbeitnehmer gewährten ihrem Arbeitgeber für einen geplanten Börsengang Liquiditätshilfedarlehen. Nachdem der Börsengang gescheitert war, geriet das Unternehmen in Zahlungsschwierigkeiten. Um die Insolvenz abzuwenden und ihre Arbeitsplätze zu retten, verzichteten die Mitarbeiter auf Rückzahlung der Darlehen. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Arbeitnehmer den durch den Verzicht eingetretenen Verlust der Darlehensforderung als Werbungskosten von der

    Mehr lesen »

  • Keine Lohnsteuer auf Tankgutschein – BFH vom 11.11.2010 – Az. VI R 27/09

    admin 13. April 2011     Steuerrecht Urteile

    Einem Arbeitnehmer dürfen von seinem Arbeitgeber monatlich Sachbezüge im Wert bis zu 44 Euro steuerfrei zugewendet werden. Sachbezüge sind Zuwendungen, die nicht in Form von Geld geleistet werden. Sie unterliegen auch dann nicht der Lohnsteuer, wenn der Arbeitgeber seine Zuwendung mit der Auflage verbindet, den empfangenen Geldwert nur in einer bestimmten Weise zu verwenden. Daher

    Mehr lesen »

  • Unzulässiger Insolvenzantrag des Finanzamts bei ausreichender dinglicher Sicherung – BFH vom 16.09.2010 – Az. VII B 281/09

    admin 11. April 2011     Steuerrecht Urteile

    Der Bundesfinanzhof hält einen Insolvenzantrag des Finanzamts wegen Steuerschulden eines Unternehmers für unzulässig, wenn die Forderungen des Fiskus zweifelsfrei vollständig dinglich gesichert sind. Dies ist der Fall, wenn der Steuerschuldner über mit Grundpfandrechten belasteten Grundbesitz verfügt und ihm hieraus nachweisbar werthaltige Rückgewähransprüche zustehen, aus denen das Finanzamt die Zwangsvollstreckung betreiben könnte. Beschluss des BFH vom

    Mehr lesen »

  • Nachweis für Notwendigkeit von Internatskosten für lernbehindertes Kind – BFH vom 11.11.2010 – Az. VI R 17/09

    admin 31. März 2011     Steuerrecht Urteile

    Der Bundesfinanzhof rückt von seiner bisherigen Rechtsprechung ab, wonach Aufwendungen als außerordentliche Belastungen nur abzugsfähig sind, wenn die medizinische Indikation der ihnen zugrunde liegenden Behandlung durch ein amtsärztliches oder vertrauensärztliches Gutachten oder ein Attest eines anderen öffentlich-rechtlichen Trägers nachgewiesen ist. In dem entschiedenen Fall hatten Eltern ihr unter Lernschwäche und psychischen Problemen leidendes Kind auf

    Mehr lesen »

  • Beratungshilfe zur Erstellung einer Einkommensteuererklärung – AG Bonn vom 03.08.2010 – Az. 94 II 675/10 BerH

    admin 31. März 2011     Steuerrecht Urteile

    Nach dem Rechtsberatungsgesetz steht einem Rechtssuchenden bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze ein Anspruch auf „Rechtsberatung Minderbemittelter“ zu. Sofern die Voraussetzungen vorliegen, stellt das zuständige Amtsgericht einen Berechtigungsschein aus, mit dem sich der Ratsuchende an einen Rechtsanwalt seiner Wahl wenden kann. Seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.10.2008 (1 BVR 2310/06 – BVerfGE 122, 39) ist

    Mehr lesen »

  • Krankheitsbedingter Heimaufenthalt – BFH vom 13.10.2010 – Az. VI R 38/09

    admin 30. März 2011     Steuerrecht Urteile

    Kosten für ein Alten- und Pflegeheim können bei einem altersbedingten Aufenthalt nicht steuermindernd geltend gemacht werden. Wird der Steuerpflichtige jedoch wegen einer Krankheit in ein Seniorenheim eingewiesen, sind die Kosten für die Unterbringung als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Urteil des BFH vom 13.10.2010 Aktenzeichen: VI R 38/09 StBW 2011, 53

    Mehr lesen »

  • Pompöse Beerdigung – FG Köln vom 29.09.2010 – Az. 12 K 784/09

    admin 30. März 2011     Steuerrecht Urteile

    Ein Ehepaar wollte für die Bestattung des verstorbenen Vaters des Ehemannes mehr als 40.000 Euro als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend machen. Allein für die Grabstätte fielen fast 18.000 Euro an. Ein professionell gefertigtes Video der Bestattungszeremonie schlug mit 2.800 Euro zu Buche. Das Finanzamt wollte insgesamt nur 7.500 Euro anerkennen. Ausgaben eines Steuerpflichtigen für die

    Mehr lesen »

  • Höhere Hundesteuer für „Zweithund“ zulässig – BayVGH vom 23.09.2010 – Az. 4 ZB 09.2136

    admin 25. März 2011     Steuerrecht Urteile

    Die Erhebung eines erhöhten Hundesteuersatzes bei Mehrfachhundehaltung ist verhältnismäßig und damit rechtmäßig. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof begründet dies mit dem ordnungsrechtlichen Ziel, Belästigungen und Gefahren für die Allgemeinheit einzudämmen, die mit der Haltung mehrerer Hunde verbunden sind. Beschluss des BayVGH vom 23.09.2010 Aktenzeichen: 4 ZB 09.2136 KommunalPraxis BY 2011, 33 RdW Heft 23/2010, Seite VI Beim

    Mehr lesen »

  • Unzutreffende Angabe der Steuernummer – BFH vom 02.09.2010 – Az. V R 55/09

    admin 14. März 2011     Steuerrecht Urteile

    Enthält eine Rechnung entgegen § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG lediglich eine Zahlen- und Buchstabenfolge „75/180 Wv“ und den Namen des Finanzamts und handelt es sich demzufolge offensichtlich nicht um eine Steuernummer des leistenden Unternehmens, berechtigt die Vorlage der Rechnung nicht zum Vorsteuerabzug. Der Vorsteuerabzug kann erst nach entsprechender Berichtigung der Rechnung

    Mehr lesen »

  • Voraussetzungen für Umsatzsteuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Warenlieferung – BFH vom 10.11.2010 – Az. XI R 11/09

    admin 14. März 2011     Steuerrecht Urteile

    Die Umsatzsteuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung setzt nach deutschem Recht u.a. voraus, dass der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung „einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers“ buchmäßig nachweist (§ 17c Abs. 1 Satz 1 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung – UStDV). Ein deutsches Maschinenbauunternehmen verkaufte eine Maschine an ein in den USA ansässiges Unternehmen, das die Maschine direkt von Deutschland an ihren

    Mehr lesen »

  • Verwertung von „Steuer-CD“ mit Angaben zu Kunden liechtensteinischer Banken – BVerfG vom 09.11.2010 – Az. 2 BvR 2101/09

    admin 12. März 2011     Steuerrecht Urteile

    Das Bundesverfassungsgericht hat den Streit darüber beendet, ob vom Staat angekaufte Daten-CDs, die gestohlene Kundendaten von deutschen Kapitalanlegern im Ausland enthalten, in Steuerstrafverfahren verwendet werden dürfen. Die Verfassungsrichter sprachen sich für die Verwertbarkeit der Daten aus, auch wenn diese von dem Informanten rechtswidrig erworben wurden. Urteil des BVerfG vom 09.11.2010 Aktenzeichen: 2 BvR 2101/09 DStRE

    Mehr lesen »

  • Umqualifizierung einer freiberuflichen in eine gewerbliche Mitunternehmerschaft – BFH vom 10.08.2010 – Az. VIII R 44/07

    admin 12. März 2011     Steuerrecht Urteile

    Geht ein Angehöriger eines freien Berufs mit einer berufsfremden Person eine Mitunternehmerschaft ein, so sind auch die Einkünfte des Freiberuflers als gewerblich zu qualifizieren. Die Tätigkeit einer Personengesellschaft ist nur dann als „freiberuflich“ zu beurteilen, wenn alle Mitunternehmer die Voraussetzungen einer freiberuflichen Tätigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG erfüllen. Urteil des BFH

    Mehr lesen »

  • Reinigungskosten für „Berufskleidung“ – FG Rheinland-Pfalz vom 28.09.2010 – Az. 2 K 1638/09

    admin 1. März 2011     Steuerrecht Urteile

    Eine in einer kirchlichen Einrichtung beschäftigte Hauswirtschafterin war nach dem Hygieneplan für das Personal verpflichtet, während der Arbeitszeit frisch gewaschene, helle, kochfeste Kleidung (Kopfbedeckung, T-Shirt, Hose, Socken, Kittel und Vorbinder) zu tragen. Teilweise musste die Kleidung untertags nochmals gewechselt werden. Die „Arbeitskleidung“ erwarb sie in „gewöhnlichen“, d.h. allgemeinen Textilgeschäften auf eigene Kosten. In ihrer Steuererklärung

    Mehr lesen »

  • Umsatzsteuerfreie Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung – BFH vom 19.05.2010 – Az. XI R 35/08

    admin 28. Februar 2011     Steuerrecht Urteile

    Nach dem Sozialgesetzbuch (SGB XI) von einem Unternehmen geschuldete Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- oder Pflegeversicherung eines freien Mitarbeiters stellen nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs kein umsatzsteuerrechtliches Entgelt dar. Urteil des BFH vom 19.05.2010 Aktenzeichen: XI R 35/08 BFH/NV 2010, 2209 StBW 2010, 926

    Mehr lesen »

  • Absetzbarkeit alternativer Heilbehandlungsmethoden – FG Münster vom 16.06.2010 – Az. 10 K 1655/09

    admin 28. Februar 2011     Steuerrecht Urteile

    Aufwendungen für alternative Heilbehandlungsmethoden wie Lerntherapie, energetische Heilbehandlung, Energieberatung, Feng Shui-Arbeiten u.a. sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster grundsätzlich nur dann als außergewöhnliche Belastung steuerlich abziehbar, wenn ihre medizinische Erforderlichkeit durch ein vor der Behandlung ausgestelltes amts- oder vertrauensärztliches Gutachten, aus dem sich die Krankheit und die medizinische Notwendigkeit der den Aufwendungen zugrunde liegenden

    Mehr lesen »

  • Maler- und Tapezierarbeiten keine haushaltsnahe Dienstleistung – BFH vom 06.05.2010 – Az. VI R 4/09

    admin 28. Februar 2011     Steuerrecht Urteile

    Für sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen vermindert sich die Einkommensteuer auf Antrag des Steuerpflichtigen um 20 Prozent, höchstens um 4.000 Euro, der Aufwendungen des Steuerpflichtigen (§ 35a Abs. 2 EStG). Für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer um 20 Prozent, höchstens 1.200 Euro (§ 35a Abs. 3 EStG). Der

    Mehr lesen »

  • Gestaffelte Beiträge bei Lohnsteuerhilfevereinen zulässig – BFH vom 26.10.2010 – Az. VII R 23/09

    admin 28. Februar 2011     Steuerrecht Urteile

    Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ist eine Staffelung der Mitgliedsbeiträge eines Lohnsteuerhilfevereins nach den Jahreseinkünften des Mitglieds ebenso wie die Zusammenrechnung zweier Jahreseinnahmen bei neuen Mitgliedern, die für zwei zurückliegende Jahre Hilfe bei ihrer Steuererklärung erwarten, rechtlich nicht zu beanstanden. Zwar unterliegen Lohnsteuerhilfevereine der behördlichen Aufsicht und können von der Aufsichtsbehörde zu rechtmäßigem Handeln angehalten werden.

    Mehr lesen »

  • Persönliche Haftung des AG-Vorstands für nicht abgeführte Lohnsteuer – FG Hamburg vom 21.10.2010 – Az. 6 K 228/08

    admin 14. Februar 2011     Steuerrecht Urteile

    Sind in einer Aktiengesellschaft (AG) mehrere gesetzliche Vertreter (Vorstände) bestellt, so trifft jeden von ihnen die Pflicht zur Geschäftsführung in vollem Umfang (Prinzip der Gesamtverantwortung). Daher muss sich ein Vorstand, auch wenn er nicht mit steuerlichen Aufgaben betraut ist, bei gegebenem Anlass (z.B. Unternehmenskrise) darüber informieren, ob das zuständige Vorstandsmitglied die Verpflichtung zur Abführung der

    Mehr lesen »

  • Berechnung des geldwerten Vorteils bei Jahreswagenrabatten – FG Baden-Württemberg vom 09.07.2010 – Az. 5 K 1084/08

    admin 12. Februar 2011     Steuerrecht Urteile

    Verkauft ein Automobilhersteller seinem Mitarbeiter einen Neuwagen und gewährt ihm dabei einen Rabatt (sog. Jahreswagenrabatt), ist der Rabatt als sogenannter geldwerter Vorteil zu versteuern. Bei der Berechnung des steuerpflichtigen Vorteils des Mitarbeiters ist nicht vom Listenpreis des Fahrzeugs auszugehen. Vielmehr muss der Listenpreis um die Rabatte gekürzt werden, die in der Branche normalerweise gewährt werden.

    Mehr lesen »

  • Keine Umsatzsteuer auf „Bereitstellungsentgelt“ eines Spediteurs – BFH vom 30.06.2010 – Az. XI R 22/08

    admin 12. Februar 2011     Steuerrecht Urteile

    Bei einer vom Vermieter veranlassten Zwangsräumung der vermieteten Immobilie zieht der beauftragte Gerichtsvollzieher in der Regel eine Spedition hinzu, die das Mietobjekt räumt und gegebenenfalls das Mobiliar einlagert. Nicht selten werden derartige Räumungen kurzfristig abgesagt, wenn beispielsweise der Mieter den Zahlungsrückstand ausgleicht und der Vermieter sodann auf den Vollzug des Räumungsurteils verzichtet. Dem Spediteur steht

    Mehr lesen »

  • Kosten für zweite Zufahrt zu Gewerbeimmobilie – BFH vom 20.07.2010 – Az. IX R 4/10

    admin 12. Februar 2011     Steuerrecht Urteile

    Ein an einer Fußgängerzone gelegenes Grundstück, auf dem sich eine Einkaufspassage befand, grenzte rückseitig an ein Grundstück der Stadt. Um den Anlieferverkehr zur Passage nicht durch die Fußgängerzone führen zu müssen, ließ sich der Eigentümer von der Kommune eine Zufahrtsbaulast über einen Teil des städtischen Grundstücks eintragen. Hierfür musste er einmalig 7.125 Euro bezahlen. Der

    Mehr lesen »

  • Keine Berücksichtigung der Vermietungsverluste eines Ferienhauses im Ausland – FG Rheinland-Pfalz vom 31.08.2010 – Az. 3 K 1314/07

    admin 31. Januar 2011     Steuerrecht Urteile

    Nach einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Verrechnung erwirtschafteter Verluste aus der Vermietung eines Ferienhauses in Portugal mit positiven inländischen Einkünften desselben Jahres nach deutschem Steuerrecht nicht möglich, wenn die Verluste bestandskräftig gesondert festgestellt sind. Eine Verrechnung der Verluste aus Vermietung und Verpachtung ist nur mit Einkünften derselben Art aus demselben Staat möglich. Urteil

    Mehr lesen »

  • Einmalige Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen – BFH vom 29.07.2010 – Az. VI R 60/09

    admin 31. Januar 2011     Steuerrecht Urteile

    Auch wenn Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, können lediglich 20 Prozent der Handwerkerkosten bis maximal 1.200 Euro im Jahr steuermindernd geltend gemacht werden. Der Betrag erhöht sich nicht dadurch, dass das Ehepaar mehrere Immobilien besitzt. Urteil des BFH vom 29.07.2010 Aktenzeichen: VI R 60/09 DStR 2010, 2027 DB 2010, 2199

    Mehr lesen »

  • Verpflegungsmehraufwand für Leiharbeiter – BFH vom 17.06.2010 – Az. VI R 35/08

    admin 28. Januar 2011     Steuerrecht Urteile

    Leiharbeitnehmer verfügen typischerweise nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte und können damit grundsätzlich Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten geltend machen. Der Bundesfinanzhof begründete dies damit, dass sich ein Leiharbeiter bei seiner beruflichen Tätigkeit in der Regel nicht darauf einrichten kann, an einem bestimmten Tätigkeitsmittelpunkt und damit an einer regelmäßigen Arbeitsstätte dauerhaft tätig zu sein. Wie allerdings die Frage

    Mehr lesen »

  • Heimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten keine außergewöhnliche Belastung – BFH vom 15.04.2010 – Az. VI R 51/09

    admin 28. Januar 2011     Steuerrecht Urteile

    Aufwendungen des nicht pflegebedürftigen Steuerpflichtigen, der mit seinem pflegebedürftigen Ehegatten in ein Wohnstift übersiedelt, sind nicht durch eine unabwendbare Zwangslage entstanden und können daher nicht als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend gemacht werden. Auch die Verpflichtung zu ehelicher Gemeinschaft begründet keine steuerrechtlich relevante Verpflichtung, seinen pflegebedürftigen Ehegatten in ein Pflegeheim zu begleiten. Nach diesem Urteil des

    Mehr lesen »

  • Volle Abzugsfähigkeit eines „außerhäuslichen“ Arbeitszimmer – FG Köln vom 09.09.2010 – Az. 10 K 944/06

    admin 27. Januar 2011     Steuerrecht Urteile

    Eine Beschränkung der Kosten für ein privates Arbeitszimmer auf den jeweils geltenden Höchstbetrag gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG ist dann nicht gerechtfertigt, wenn das Arbeitszimmer als „außerhäuslich“ anzusehen ist. Ein „außerhäusliches“ Arbeitszimmer liegt bereits dann vor, wenn die Räumlichkeiten vom Wohnbereich des Steuerpflichtigen so getrennt sind, dass man nicht

    Mehr lesen »

  • Einspruchsrücknahme nach Androhung einer Außenprüfung – FG Berlin-Brandenburg vom 25.10.2010 – Az. 12 K 12126/10

    admin 29. Dezember 2010     Steuerrecht Urteile

    Will sich ein Steuerpflichtiger gegen einen Steuerbescheid zur Wehr setzen, muss er zunächst einen Einspruch beim zuständigen Finanzamt erheben. Nimmt er den Einspruch später, z.B. wegen mangelnder Erfolgsaussichten, zurück, wird der Bescheid bestandskräftig und kann im Regelfall nicht mehr geändert werden. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn die Rücknahme des Einspruchs unwirksam ist. Dies kann

    Mehr lesen »

  • Absetzbarkeit von Zeitschriften – BFH vom 13.04.2010 – Az. VIII R 26/08

    admin 28. Dezember 2010     Steuerrecht Urteile

    Wer als Selbstständiger Ausgaben für Zeitschriften steuerlich geltend machen will, sollte darauf achten, dass das Finanzamt wie bei Fachbüchern nur solche Belege anerkennt, auf denen auch die genaue Bezeichnung des Titels und der Name des Erwerbers aufgeführt sind. Fachfremde Zeitschriften wie z.B. Computerzeitschriften für einen Rechtsanwalt können grundsätzlich nicht als Betriebsausgabe abgesetzt werden, da es

    Mehr lesen »

  • Tätigkeit als Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger – BFH vom 15.06.2010 – Az. VIII R 14/09

    admin 28. Dezember 2010     Steuerrecht Urteile

    Die Tätigkeiten als Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger sind keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit. Urteil des BFH vom 15.06.2010 Aktenzeichen: VIII R 14/09 DStRE 2010, 1163 FamRZ 2010, 1731

    Mehr lesen »

  • Kein Anscheinsbeweis für Überlassung eines Firmenwagens – BFH vom 21.04.2010 – Az. VI R 46/08

    admin 27. Dezember 2010     Steuerrecht Urteile

    Ein Pharmaziebetrieb mit 80 Mitarbeitern, darunter auch der Sohn des Inhabers in leitender Funktion, unterhielt sechs Kraftfahrzeuge, die für betriebliche Fahrten zur Verfügung standen. Fahrtenbücher wurden nicht geführt. Im Anschluss an eine Lohnsteueraußenprüfung ging das Finanzamt davon aus, dass das teuerste der sechs betrieblichen Kraftfahrzeuge, ein Audi A8 Diesel, vom Juniorchef auch privat genutzt wurde

    Mehr lesen »

  • Korrektur von Steuerbescheiden – BFH vom 22.04.2010 – Az. VI R 27/08

    admin 30. November 2010     Steuerrecht Urteile

    Ein Steuerpflichtiger kann trotz nachträglich bekannt gewordener Tatsachen oder Beweismittel die Korrektur eines Steuerbescheides nicht verlangen, wenn das Finanzamt bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen oder Beweismittel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht anders entschieden hätte. Voraussetzung für die Abänderung zugunsten des Steuerpflichtigen ist daher die „Rechtserheblichkeit“ der nachträglich bekannt gewordenen Tatsachen oder Beweismittel. Urteil des

    Mehr lesen »

  • Zurück
  • 1
  • 2
  • …
  • 12
  • 13
  • 14
  • …
  • 19
  • 20
  • Vor

Rechtsgebiete:

  • Arbeitsrecht Urteile (935)
  • Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
  • Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
  • Baurecht Urteile (138)
  • Erbrecht Urteile (147)
  • Familienrecht Urteile (376)
  • Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
  • Insolvenzrecht Urteile (169)
  • Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (356)
  • Kaufrecht Urteile (255)
  • Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile (597)
  • Reiserecht Urteile (283)
  • Schadensrecht Urteile (472)
  • Sozialrecht Urteile (317)
  • Steuerrecht Urteile (779)
  • Strafrecht Urteile (138)
  • Urheberrecht u. Medienrecht Urteile (218)
  • Verbraucherrecht Urteile (226)
  • Vereinsrecht Urteile (12)
  • Verkehrsrecht Urteile (299)
  • Vermischte Urteile (8)
  • Verschiedenes (8)
  • Versicherungsrecht Urteile (253)
  • Verwaltungsrecht Urteile (602)
  • WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile (118)
  • Wettbewerbsrecht Urteile (409)
  • Wirtschaftsrecht Urteile (194)
  • Zivilrecht Urteile (698)
  • Zwangsvollstreckungsrecht Urteile (19)

Stichworte:

Mitverschulden Verbraucher Polizei Schmerzensgeld Fahrverbot Absetzbarkeit fristlose Kündigung Reiseveranstalter AGB Kaskoversicherung Verjährung Wohnungseigentümer Testament Verkehrsunfall Abmahnung Kindergeld GmbH Betriebsrat Irreführung Haftung Arbeitszeit Urheberrechtsschutz Gewährleistung Fahrerlaubnis Arbeitsvertrag Haftpflichtversicherung Reisepreisminderung Vertragsschluss Beweislast Kündigungsschutz Persönlichkeitsrecht Unfallversicherung Schadensersatz Werbungskosten Umsatzsteuer Gleichbehandlung Betriebskosten Schönheitsreparaturen Widerrufsrecht Verkehrssicherungspflicht Nachbesserung Darlehen Unterhalt Mietverhältnis Insolvenzverwalter
  • Kontakt
  • Impressum
  • Datenschutz