Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Finanzamt kann Herausgabe von Kontrollmitteilung an Erben verweigern – BFH vom 23.02.2010 – Az. VII R 19/09

    admin 18. Juni 2010     Erbrecht Urteile, Steuerrecht Urteile

    Banken und Sparkassen sind nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verpflichtet, dem Finanzamt das von ihnen verwaltete oder verwahrte Vermögen eines Kunden nach dessen Tod unverzüglich anzuzeigen. Die Finanzbehörde ist jedoch nicht verpflichtet, Kopien der von den Kreditinstituten erhaltenen Auskünfte an einen (vermeintlichen) Erben herauszugeben, damit dieser in einem Erbstreit mit anderen Angehörigen seine Ansprüche durchsetzen

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  • Unentgeltlicher Verzicht auf Wohnrecht – FG Niedersachsen vom 19.02.2010 – Az. 3 K 293/09

    admin 17. Juni 2010     Steuerrecht Urteile

    Der Eigentümer eines Mehrfamilienhauses verfügte in seinem Testament, dass seiner Lebensgefährtin nach seinem Tod ein lebenslanges Wohnrecht an einer der drei Wohnungen zustehen sollte. Das Haus vererbte er seinem Sohn. Die Lebensgefährtin bewohnte die Wohnung nach dem Tod ihres Partners mehrere Jahre lang und zog schließlich in eine andere Stadt. Sie erklärte daraufhin zugunsten des

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  • Erhöhte Investitionszulage für Druckerei – BFH vom 22.10.2009 – Az. III R 14/07

    admin 11. Juni 2010     Steuerrecht Urteile

    Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs stellt die Herstellung von Trägerfilmen und Druckplatten durch eine Druckerei eine Erstinvestition dar, die der Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte dient. Sie ist daher nach dem Investitionszulagengesetz durch eine erhöhte Investitionszulage begünstigt. Urteil des BFH vom 22.10.2009 Aktenzeichen: III R 14/07 jurisPR-SteuerR 16/2010, Anm. 4

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  • Garantiezusage beim Gebrauchtwagenkauf umsatzsteuerpflichtig – BFH vom 10.02.2010 – Az. XI R 49/07

    admin 11. Juni 2010     Steuerrecht Urteile

    Ein Autohändler mit Reparaturwerkstatt bot seinen Kunden beim Kauf eines Fahrzeugs gegen ein zusätzliches Entgelt den Abschluss einer Garantievereinbarung an, die die Funktionsfähigkeit bestimmter Bauteile des Kfz für die vereinbarte Laufzeit umfasste. Die Garantie war bei einer Versicherung (rück)versichert. Im Garantiefall hatte der Käufer die Wahl, das Kfz beim Händler kostenlos reparieren zu lassen oder

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  • Haftung für fremde Steuerschulden bei Nutzungsüberlassung eines Kontos – FG Münster vom 22.01.2010 – Az. 6 K 4276/06 AO

    admin 11. Juni 2010     Steuerrecht Urteile

    Wer einem Steuerschuldner ein Konto zur Nutzung überlässt, damit er betriebliche Forderungen einziehen und somit das Guthaben dem Zugriff der Finanzbehörde entziehen kann, haftet insoweit persönlich für die Steuerschulden. In dem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall hatte eine Ehefrau ein Konto eröffnet, für das der völlig überschuldete Ehemann Vollmacht besaß und über das er Honorarzahlungen

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  • Ein-Prozent-Regel: Anforderungen an elektronisches Fahrtenbuch – FG Münster vom 04.02.2010 – Az. 5 K 5046/07

    admin 10. Juni 2010     Steuerrecht Urteile

    Nach der sogenannten Ein-Prozent-Regel wird der zu versteuernde geldwerte Vorteil für die Privatnutzung eines Geschäftswagens mit einem Prozent der Anschaffungskosten des Pkws angesetzt. Die oftmals nachteilige Pauschalregelung kann durch regelmäßiges Führen eines Fahrtenbuchs, in dem alle privaten Fahrten aufzulisten sind, vermieden werden. Ein Fahrtenbuch kann in konventioneller Weise durch handschriftliche Eintragungen in ein entsprechendes Formularbuch

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  • Steuerberatungskosten für Einkommensteuererklärung nicht absetzbar – BFH vom 04.02.2010 – Az. X R 10/08

    admin 29. Mai 2010     Steuerrecht Urteile

    Ein Steuerpflichtiger kann Steuerberatungskosten für die Ermittlung von Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit sowie für die Ermittlung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten geltend machen, nicht jedoch die Kosten für die Erstellung seiner privaten Einkommensteuererklärung. Die bisherige Regelung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG ist mit Wirkung ab dem

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  • Studiengebühren keine außergewöhnliche Belastung – BFH vom 17.12.2009 – Az. VI R 63/08

    admin 29. Mai 2010     Steuerrecht Urteile

    Studiengebühren für den Besuch einer Hochschule sind für die Eltern des Studierenden nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Dies gilt auch dann, wenn die Aufwendungen zum Beispiel durch das Studium an einer ausländischen Privatuniversität im Einzelfall sehr hoch sind. Urteil des BFH vom 17.12.2009 Aktenzeichen: VI R 63/08 Der Betrieb 2010, 482

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  • Kindergeld immer geltend machen – FG Düsseldorf vom 21.01.2010 – Az. 14 K 2364/08

    admin 29. Mai 2010     Steuerrecht Urteile

    Bei der Ermittlung des Steuervorteils durch den Kinder- und Erziehungsfreibetrag wird geprüft, ob der Steuervorteil größer ist als das vom Steuerpflichtigen bezogene Kindergeld. Ist dies der Fall, wird das Kindergeld von dem Steuerbonus abgezogen. Der Abzug erfolgt auch dann, wenn der Steuerpflichtige seinen vom Einkommen unabhängigen Anspruch auf Kindergeld nicht geltend gemacht hat. So zog

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  • Vorsteuererstattung bei unzutreffender Rechnungsanschrift – BFH vom 08.07.2009 – Az. XI R 51/07

    admin 14. Mai 2010     Steuerrecht Urteile

    Ein Unternehmer sollte Eingangsrechnungen, aus denen er den Vorsteuerabzug beanspruchen möchte, auf die Übereinstimmung mit den Anforderungen des § 14 Abs. 4 UStG überprüfen. Hierzu gehört bei entsprechenden Anhaltspunkten auch die Überprüfung der Geschäftsanschrift des Rechnungsstellenden. Lehnt das Finanzamt wegen unzutreffender Rechnungsangaben (hier unzutreffende Anschrift) den Vorsteuerabzug ab, kommt unter Berücksichtigung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes

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  • Sondervergütung für Vermögensverwalter nicht abzugsfähig – BFH vom 28.10.2009 – Az. VIII R 22/07

    admin 14. Mai 2010     Steuerrecht Urteile

    Ein Kapitalanleger kann die laufenden Gebühren für einen Vermögensverwalter bei seinen Kapitaleinkünften als Werbungskosten steuermindernd geltend machen. Nicht absetzbar ist eine an den Verwalter gezahlte Sondervergütung für die Auswahl zwischen mehreren Gewinnstrategien. Derartige Entgelte betreffen den – einkommensteuerrechtlich nicht abziehbaren – Aufwand für die Anschaffung von Kapitalanlagen. Urteil des BFH vom 28.10.2009 Aktenzeichen: VIII R

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  • „Van“ kein „Büromobil“ – FG Rheinland-Pfalz vom 27.11.2009 – Az. 4 K 1195/09

    admin 13. Mai 2010     Steuerrecht Urteile

    Ein sogenannter Van (im Entscheidungsfall ein Chevrolet von General-Motors) ist kein „Büromobil“ im Sinne der Kraftfahrzeugsteuer. Die Kfz-Besteuerung erfolgt daher nach dem Hubraum. Das Vorhandensein mehrerer als Drehsessel ausgestalteter Sitze und eines Tisches in der Mitte ist nicht als Büroausstattung anzusehen. Auch die Möglichkeit, Akten o.Ä. als Gepäck zu transportieren, ist kein Spezifikum eines derartigen

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  • Getrennte Auszahlung einer Abfindung steuerrechtlich zulässig – BFH vom 11.11.2009 – Az. IX R 1/09

    admin 13. Mai 2010     Steuerrecht Urteile

    Ein Arbeitnehmer muss Arbeitslohn erst dann versteuern, wenn er ihm zugeflossen ist. Dies gilt auch für Abfindungen. Zahlt ein Arbeitgeber einem ausgeschiedenen Mitarbeiter eine bereits fällige Abfindung nur teilweise im Jahr der Fälligkeit und den Rest in Absprache mit dem Arbeitnehmer – wegen des Progressionseffekts – erst am Anfang des Folgejahres aus, ist die zweite

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  • Rückerstattung von Spekulationssteuer bei Rückabwicklung des Kaufvertrags – BFH vom 28.10.2009 – Az. IX R 17/09

    admin 13. Mai 2010     Steuerrecht Urteile

    Wird der Verkauf eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft durch die Parteien des Kaufvertrags wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage tatsächlich und vollständig rückgängig gemacht, kann sich dies auf die beim Verkauf der Anteile gezahlte Spekulationssteuer auswirken. Wird der Kaufvertrag „tatsächlich und vollständig“ rückabgewickelt, kann der Verkäufer die auf den Verkaufsgewinn bezahlten Steuern auch dann zurückverlangen, wenn die

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  • Eigenheimzulage: formal unentgeltliche Überlassung einer Wohnung – FG Berlin-Brandenburg vom 28.08.2009 – Az. 11 V 11151/09

    admin 29. April 2010     Steuerrecht Urteile

    Eine Frau überließ die von ihr erworbene Eigentumswohnung ihrer Mutter und deren Lebensgefährten. Sie erhielt dafür – praktisch als Gegenleistung – aus dem Familienkreis regelmäßig Zahlungen, die u.a. zur Unterstützung bei der Kredittilgung gedacht waren. Das Finanzamt lehnte deshalb ihren Antrag auf Gewährung der Eigenheimzulage ab. Ein Anspruch auf Eigenheimzulage für eine erworbene oder errichtete

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  • Kein Werbungskostenabzug ohne Mieter – FG München vom 14.10.2009 – Az. 1 K 845/09

    admin 29. April 2010     Steuerrecht Urteile

    Wer ein Mietshaus zehn Jahre lang leer stehen lässt, kann die Ausgaben für Heizkosten und Renovierung nur dann als Werbungskosten absetzen, wenn er nachweist, dass er sich ernsthaft bemüht hat, die Wohnungen zu vermieten. Diesen Nachweis hielt das Finanzgericht München nicht als erbracht, wenn der Eigentümer durch unangemessen hohe Mietpreise und unrealistische Anforderungen an die

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  • Studiengebühren keine außergewöhnliche Belastung – BFH vom 17.12.2009 – Az. VI R 63/08

    admin 29. April 2010     Steuerrecht Urteile

    Eltern, die Kindergeld und einen Ausbildungsfreibetrag für ihren studierenden Sohn erhalten, können darüber hinaus die Studiengebühren für die private Hochschule in Höhe von jährlich 7.080 Euro nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Die Studiengebühren sind dem üblichen Ausbildungsbedarf zuzurechnen. Hinweis: Erhalten die Eltern zum Beispiel wegen Erreichens der Altersgrenze des Kindes weder Kindergeld noch Ausbildungsfreibetrag,

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  • Künstliche Befruchtung bei Überschreitung der Altersgrenze – FG vom 20.10.2009 – Az. 15 K 495/08

    admin 28. April 2010     Steuerrecht Urteile

    Für das Niedersächsische Finanzgericht stellt die Einschränkung von Versicherungsleistungen für künstliche Befruchtungen von weiblichen Versicherten, die das 40. Lebensjahr bereits vollendet haben, keinen Verstoß gegen das Grundgesetz dar. Allerdings billigen die Richter auch Frauen, die die Altersgrenze überschritten haben, zu, die von der Krankenversicherung nicht erstatteten Kosten für künstliche Befruchtungen (hier Invitro-Fertilisation einer 44-Jährigen) als

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  • Sofortiger Wiederkauf von zuvor mit Verlust veräußerten Aktien – BFH vom 25.08.2009 – Az. IX R 60/07

    admin 15. April 2010     Steuerrecht Urteile

    Kauft ein Anleger Wertpapiere, die er innerhalb der Jahresfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG mit Verlust veräußert hat, am selben Tage in gleicher Art und Anzahl, aber zu unterschiedlichem Kurs wieder an, so ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs hierin kein Gestaltungsmissbrauch zu sehen. Dies hat zur Folge, dass das

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  • Vermietung unter Eheleuten nur teilweise steuerlich genutzt – OFD Rheinland vom 18.12.2009

    admin 15. April 2010     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile, Steuerrecht Urteile

    Vermietet eine Ehefrau an ihren selbstständigen Ehemann ein Büro und stellt sie ihm nur 60 Prozent der ortsüblichen Miete in Rechnung, dürfen bei Einkunftsermittlung aus Vermietung und Verpachtung dementsprechend auch nur 60 Prozent der Werbungskosten zum Abzug gebracht werden. Die restlichen 40 Prozent der Ausgaben können steuerlich nicht „verwertet“ werden. Kurzinformation der OFD Rheinland vom

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  • Pflicht zur elektronischen Umsatzsteuervoranmeldung – Niedersächsischen FG vom 17.03.2009 – Az. 5 K 303/08

    admin 10. April 2010     Steuerrecht Urteile

    Ein Gewerbetreibender stellte beim Finanzamt den Antrag, seine Umsatzsteuervoranmeldungen weiterhin in Papierform abgeben zu dürfen. Er begründete seinen Antrag damit, dass er einen fahrlässigen Umgang mit persönlichen Daten im Internet befürchte und deshalb mit erheblichem Missbrauch durch Dritte rechne. Die Finanzbehörde lehnte den Antrag ab und wurde darin nun vom Niedersächsischen Finanzgericht bestätigt. Ab dem

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  • Kein Zurückbehaltungsrecht bei fehlenden Pflichtangaben in Rechnung – LG Potsdam vom 22.03.2009 – Az. 13 T 9/09

    admin 1. April 2010     Steuerrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Nach dem Umsatzsteuergesetz müssen Rechnungen von Gewerbetreibenden eine Reihe von Pflichtangaben enthalten: u.a. Name und Anschrift des Unternehmens, Steuernummer oder Steueridentifikationsnummer, fortlaufende Rechnungsnummer, Umsatzsteuersatz oder Hinweis auf Steuerbefreiung. Ein Rechnungsempfänger kann sich jedoch nicht ohne weiteres auf sein Zurückbehaltungsrecht berufen, wenn eine oder mehrere Pflichtangaben auf der Rechnung fehlen. Der Rechnungsempfänger kann die Bezahlung nur

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  • Behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen als außergewöhnliche Belastungen – BFH vom 22.10.2009 – Az. VI R 7/09

    admin 31. März 2010     Steuerrecht Urteile

    Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Hauses, wie z.B. den Einbau von Rollstuhlrampen und ein behindertengerechtes Badezimmer, können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein, wenn sie für die Bewohnbarkeit des Hauses durch einen Schlaganfallpatienten zwingend erforderlich sind. Urteil des BFH vom 22.10.2009 Aktenzeichen: VI R 7/09 DStR 2010, 47

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  • Schuldentilgung für Kind nicht abzugsfähig – FG Rheinland-Pfalz vom 03.11.2009 – Az. 6 K 1358/08

    admin 31. März 2010     Steuerrecht Urteile

    Zahlen Eltern die Schulden ihres volljährigen Kindes, sind diese Beträge nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Dies gilt auch dann, wenn dem Kind die Privatinsolvenz droht. Die Eltern sind weder rechtlich noch sittlich verpflichtet, für Schulden ihres Kindes aufzukommen. Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 03.11.2009 Aktenzeichen: 6 K 1358/08 Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz

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  • Kein Werbungskostenabzug bei ringweiser Vermittlung von Lebensversicherungen – BFH vom 22.09.2009 – Az. IX R 29/08

    admin 31. März 2010     Steuerrecht Urteile

    Haben mehrere Steuerpflichtige vereinbart, sich „ringweise“ Lebensversicherungen zu vermitteln und die dafür erhaltenen Provisionen an den jeweiligen Versicherungsnehmer weiterzugeben, so kann die von der Versicherungsgesellschaft erhaltene und als Einkommen zu versteuernde Provision nicht um den Betrag als Werbungskosten gemindert werden, den der Vermittler an den Versicherungsnehmer abredegemäß weiterleitet, wenn er umgekehrt von dem anderen die

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  • Umfang der Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren – FG Berlin vom 25.11.2009 – Az. 7 K 1213/07

    admin 31. März 2010     Steuerrecht Urteile

    Die Verfahrensvorschriften für Steuerverfahren sehen kein Recht des Steuerpflichtigen auf Akteneinsicht vor. Diesem steht daher allenfalls ein Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde über einen Antrag auf Einblick in die Akten zu. Ein Anspruch des Steuerpflichtigen kann bestehen, soweit die Akteneinsicht für die Wahrung seiner Rechte erforderlich ist. Ein Anspruch auf Bekanntgabe des Namens

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  • Einspruchsentscheidung per Computer-Fax – FG Köln vom 05.11.2009 – Az. 6 K 3931/08

    admin 16. März 2010     Steuerrecht Urteile

    Eine vom Finanzamt mittels Computer-Fax übersandte Einspruchsentscheidung ist nichtig, wenn sie nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Der Empfänger kann sich daher darauf berufen, die Entscheidung des Finanzamtes nicht erhalten zu haben, auch wenn das Finanzamt den Sendebericht der Übermittlung per Computer-Fax (sog. Ferrari-Fax-Verfahren) vorlegen kann. Eine ohne diese Signatur übermittelte Einspruchsentscheidung entfaltet

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  • Anteilige Anerkennung der Reisekosten bei gemischt veranlassten Reisen – BFH vom 21.09.2009 – Az. GrS 1/06

    admin 16. März 2010     Steuerrecht Urteile

    Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt beruflich (betrieblich) und privat veranlassten Reisen können grundsätzlich in abziehbare Werbungskosten oder Betriebsausgaben und nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebensführung nach Maßgabe der beruflich und privat veranlassten Zeitanteile der Reise aufgeteilt werden, wenn die beruflich veranlassten Zeitanteile feststehen und nicht von untergeordneter Bedeutung sind. Mit dieser

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  • BFH erweitert Kreis der ingenieurähnlichen Tätigkeiten – BFH vom 22.09.2009 – Az. VIII R 31/07 u.a.

    admin 15. März 2010     Steuerrecht Urteile

    Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ist ein Diplomingenieur mit der Studienrichtung technische Informatik, der als Netz- oder Systemadministrator eine Vielzahl von Kundenservern betreut, als freiberuflicher Ingenieur tätig und unterliegt daher nicht der Gewerbesteuerpflicht. Urteil des BFH vom 22.09.2009 Aktenzeichen: VIII R 31/07 u.a. Der Betrieb 2010, 252

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  • Ausschluss der privaten Nutzung eines Firmenwagens – FG Sachsen-Anhalt vom 06.05.2009 – Az. 2 K 442/02

    admin 15. März 2010     Steuerrecht Urteile

    Die mit dem Jahressteuergesetz 1996 eingeführte Regelung, wonach die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für jeden Kalendermonat mit einem Prozent des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung (zuzüglich Sonderausstattungen einschließlich Umsatzsteuer) anzusetzen ist, wenn nicht u.a. das Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen wird (sogenannte Ein-Prozent-Regelung), ist dann nicht

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  • Steuerpflicht auch bei Zahlung des Mindestkindesunterhalts – BVerfG vom 13.10.2009 – Az. 2 BvL 3/05

    admin 1. März 2010     Steuerrecht Urteile

    Ein Elternteil, der Unterhalt für sein Kind zahlen muss, kann zwar den steuerlichen Kinderfreibetrag geltend machen, muss im Gegenzug aber Steuern für die auf ihn entfallende Hälfte des Kindergeldes bezahlen. Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch dann, wenn das Kindergeld nicht vollständig auf den Unterhalt angerechnet wird, weil der Unterhaltspflichtige wegen seines geringen

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  • Adoptionskosten nicht abzugsfähig – FG Rheinland-Pfalz vom 15.09.2009 – Az. 3 K 1841/06

    admin 1. März 2010     Steuerrecht Urteile

    Aufwendungen für die Adoption eines Kindes sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig, wenn – was wohl der Regelfall sein wird – eine Rechtspflicht zur Adoption nicht besteht und eine sittliche Verpflichtung Kinderloser zur Adoption nicht anzunehmen ist. Insoweit folgte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz der Argumentation des betroffenen Ehepaares nicht, das behauptete, Kinderlosigkeit werde seit einigen Jahren

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  • Steuerfreiheit von Zuschlägen nur bei tatsächlicher Arbeit – BFH vom 27.05.2009 – Az. VI B 69/08

    admin 1. März 2010     Steuerrecht Urteile

    § 3b Einkommensteuergesetz (EStG) begünstigt das Entgelt für Arbeiten zu besonders ungünstigen Zeiten mit Steuerfreiheit. Der Bundesfinanzhof stellt in diesem Zusammenhang klar, dass Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nur dann gewährt werden kann, wenn sie auch tatsächlich geleistet wurde. Daher sind Zuschläge, die in dem nach § 11 Mutterschutzgesetz (MuSchG) gezahlten Mutterschutzlohn enthalten sind,

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  • Ermäßigter Steuersatz für Abfindung wegen Arbeitszeitreduzierung – BFH vom 25.08.2009 – Az. IX R 3/09

    admin 27. Februar 2010     Steuerrecht Urteile

    Arbeitnehmer zahlen für eine Abfindung, die sie für den Verlust des Arbeitsplatzes erhalten haben, einen ermäßigten Steuersatz gemäß § 24 Nr. 1a des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Bundesfinanzhof wendet diese Vorschrift auch an, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Abfindung zahlt, weil dieser seine Wochenarbeitszeit aufgrund eines einvernehmlich abgeschlossenen Vertrags zur Änderung des Arbeitsverhältnisses unbefristet reduziert.

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  • Verjährung von Steuerstraftaten – BFH vom 08.07.2009 – Az. VIII R 5/07

    admin 13. Februar 2010     Steuerrecht Urteile, Strafrecht Urteile

    Steuerstraftaten verjähren in zehn Jahren. Die Verjährungsfrist wird jedoch unterbrochen, sobald die zuständige Behörde Ermittlungen gegen den Steuerhinterzieher einleitet. Dabei kann es sich lohnen, genau festzustellen, wer die Ermittlungen geführt hat. Der Bundesgerichtshof hat nämlich zur Frage der Verjährung entschieden, dass Ermittlungen der Strafsachen- und Bußgeldstelle des Finanzamts keine Ermittlungen der mit „der Steuerfahndung betrauten

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  • Gescheitertes „Familiensteuersparmodell“ – BFH vom 18.03.2009 – Az. I R 63/08

    admin 12. Februar 2010     Steuerrecht Urteile

    Ein 66-jähriger Unternehmer übertrug seinem Sohn sämtliche Anteile am Familienbetrieb. Im Zusammenhang mit der Übertragung schloss der Sohn mit seinem Vater einen Geschäftsführervertrag „auf Lebenszeit“ mit einem Monatsgehalt von 3.000 Euro. Nach dem Tod des Seniors sollte das Unternehmen dessen Frau eine lebenslängliche Witwenrente von der Hälfte des Geschäftsführergehalts zahlen. Der Bundesfinanzhof verweigerte dem Unternehmen

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  • Private Nutzung eines Firmenwagens durch Gesellschafter-Geschäftsführer – BFH vom 23.04.2009 – Az. VI R 81/06

    admin 12. Februar 2010     Steuerrecht Urteile

    Ist die private Nutzung eines betrieblichen Pkws durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH im Anstellungsvertrag ausdrücklich gestattet, ist in dem Vorteil der privaten Nutzung keine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu sehen. In Höhe der Vorteilsgewährung liegt in einem solchen Fall immer Sachlohn vor. Dagegen ist eine vertragswidrige private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer nicht stets

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  • Pflege eines Haustieres als Nachlassverbindlichkeit – BFH vom 29.06.2009 – Az. II B 149/08

    admin 30. Januar 2010     Erbrecht Urteile, Steuerrecht Urteile

    Aufwendungen für den Unterhalt eines zum Nachlass gehörenden Tieres (hier Hund) können nur dann bei der Berechnung der Erbschaftssteuer steuermindernd als Nachlassverbindlichkeit anerkannt werden, wenn die letztwillige Verfügung des Erblassers eine rechtliche Verpflichtung des Erben zur Pflege des Tieres in Form einer Auflage enthält. Eine lediglich moralische Verpflichtung zur Pflege des Tieres ist steuerrechtlich unbeachtlich.

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  • Zeitnaher Verkauf und Wiederankauf von Wertpapieren – BFH vom 25.08.2009 – Az. IX R 60/07

    admin 29. Januar 2010     Steuerrecht Urteile

    Werden Wertpapiere, die innerhalb der Jahresfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG mit Verlust veräußert werden, am selben Tag in gleicher Art und Anzahl, aber zu unterschiedlichem Kurs wieder gekauft, so liegt hierin kein Gestaltungsmissbrauch i.S. von § 42 AO. Das Finanzamt hat daher die durch den Wertpapierverkauf entstandenen Verluste bei

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  • Zuschuss zu Heimkosten als außergewöhnliche Belastung – BFH vom 26.03.2009 – Az. VI R 60/08

    admin 29. Januar 2010     Steuerrecht Urteile

    Da die Rente seiner betagten Mutter in Höhe von 962 Euro nicht für die Begleichung der Heimkosten ausreichte, zahlte der Sohn den nicht gedeckten Betrag von monatlich 196 Euro zu. Diese Aufwendungen wollte er als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen. Der Bundesfinanzhof lehnte dies ab. Derartige Aufwendungen können nur berücksichtigt werden, wenn sie fünf Prozent

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