Verfügt eine GmbH im Zeitpunkt des Insolvenzantrags über genügend Mittel, die fällige Lohnsteuer zu zahlen, muss diese auch abgeführt werden. Erst die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beziehungsweise die Bestellung eines Insolvenzverwalters enthebt den Geschäftsführer von dieser Pflicht. Kommt er der Zahlungspflicht nicht nach, hat er persönlich für die Abführung der Lohnsteuer einzustehen. Urteil des BFH vom
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Verdeckte Gewinnausschüttung bei Pkw-Verkauf unter Wert – FG München vom 18.07.2008 – Az. 6 V 400/08
admin Steuerrecht Urteile
Verkauft eine GmbH einen Firmen-Pkw an einen Gesellschafter bzw. nahen Angehörigen des Gesellschafters unter Wert, führt dies in der Höhe der Differenz zum Verkehrswert des Fahrzeugs zu einer verdeckten Gewinnausschüttung. Als Maßstab für einen angemessenen Verkaufspreis stellt das Finanzgericht München unter Berücksichtigung individueller Abweichungen (z.B. Unfallschäden) auf den Mittelwert zwischen Händlereinkaufs- und -verkaufspreis nach der
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BGH-Leitlinien zur Bestrafung von Steuersündern – BGH vom 02.12.2008 – Az. 1 StR 416/08
admin Steuerrecht Urteile, Strafrecht Urteile
Wer Steuerhinterziehung in großem Umfang betreibt, kann nicht mehr auf ein mildes Urteil hoffen. Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil die Strafen für Steuerhinterziehung drastisch verschärft. Die Strafgerichte haben sich in Zukunft an eine genau abgestufte Strafmaßregelung zu halten. Die Strafen orientieren sich künftig in erster Linie an der Höhe der hinterzogenen Steuern: – bis
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Vorsteuerabzug nur bei konkreter Leistungsbeschreibung in der Rechnung – BFH vom 08.10.2008 – Az. V R 59/07
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Unternehmen sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn die Rechnung Angaben enthält, die ohne erheblichen Aufwand eine Identifizierung der abgerechneten Leistung ermöglichen. In der Rechnung kann zwar auch auf andere Geschäftsunterlagen verwiesen werden. Diese müssen dann aber eindeutig bezeichnet sein. Nach den genannten Grundsätzen berechtigt eine Rechnung über „technische
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Zahlung des Zugewinnausgleichs mindert Erbschaftssteuer – BFH vom 01.07.2008 – Az. II R 71/06
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Ist ein mit dem verstorbenen, im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheirateter Ehegatte weder Erbe noch Vermächtnisnehmer geworden, steht ihm wie bei einer Ehescheidung ein Anspruch auf Zugewinnausgleich zu (§ 1371 BGB), den die Erben zu erfüllen haben. Sie können die an den überlebenden Ehegatten bezahlte Ausgleichsforderung bei der Ermittlung der Erbschaftssteuer dann mit ihrem Nennwert
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Ausgaben auch für ausländisches Internat absetzbar – BFH vom 17.07.2008 – Az. X R 62/04
admin Steuerrecht Urteile
Schulgeld für den Besuch eines englischen Internats kann bis zu einem Drittel als Sonderausgabe (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG) abziehbar sein, wenn es sich um eine in Deutschland anerkannte Schule handelt, die für viele Eltern und nicht nur für eine reiche Minderheit erschwinglich ist. Dies bejahte der Bundesfinanzhof bei einem jährlichen Schulgeld von
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Kfz-Steuerbegünstigung nur bei nachträglichem Einbau eines Rußpartikelfilters – BFH vom 13.08.2008 – Az. II R 17/08
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Nach § 3c Abs.1 KraftStG ist eine befristete Kfz-Steuerbegünstigung zu gewähren, wenn ein Pkw mit Selbstzündungsmotor, der bis zum 31.12.2006 erstmals zugelassen wurde, vom 01.01.2006 bis zum 31.12.2009 nachträglich technisch so verbessert wird, dass er einer der im Gesetz genannten Partikelminderungsstufen entspricht. Die steuerliche Begünstigung gilt somit nur für Fahrzeuge, die schon im Verkehr befindlich
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Auch Rückschenkung eines Grundstücks unterliegt der Schenkungssteuer – FG Düsseldorf vom 06.08.2008 – Az. 4 K 3936/07 Erb
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Mehrere Jahre nachdem die Eltern ihrem Kind ein Grundstück unentgeltlich übertragen hatten, schenkte das Kind dieses nach dem Tod eines Elternteils an den anderen Elternteil zurück. Prompt erließ das zuständige Finanzamt auch für die Rückübertragung einen Schenkungssteuerbescheid. Zu Recht, wie das Finanzgericht Düsseldorf entschied. Der Schenkungsteuer unterliegt jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte
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Absetzbarkeit von Unterhaltsleistungen für mittellose Lebensgefährtin – BFH vom 29.05.2008 – Az. III R 23/07
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Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seine mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft lebende, mittellose Verlobte sind ohne Berücksichtigung der so genannten Opfergrenze als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33a Abs. 1 S. 2 EStG abziehbar. Der Bundesfinanzhof merkte hierzu an, dass die vom Finanzamt herangezogene Opfergrenze von 23 Prozent des Nettoeinkommens des Steuerpflichtigen nicht anzuwenden ist, wenn die
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Gescheiterte Sanierung trotz Gesellschafterdarlehen – BFH vom 19.08.2008 – Az. IX R 63/05
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Gewähren Gesellschafter der GmbH ein Sanierungsdarlehen und wird das Darlehen später nicht zurückgezahlt, kann der Verlust einkommensteuerrechtlich als (nachträgliche) Anschaffungskosten der Beteiligung berücksichtigt werden. Urteil des BFH vom 19.08.2008 Aktenzeichen: IX R 63/05 DStR 2008, 2215
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Direktversicherung auch bei Ehegattenarbeitsverhältnis anerkannt – BFH vom 10.06.2008 – Az. VIII R 86/06
admin Steuerrecht Urteile
Auch im Rahmen eines steuerlich anzuerkennenden Arbeitsverhältnisses zwischen Ehegatten sind im Wege der sogenannten echten Barlohnumwandlung (keine Änderung des Arbeitsvertrags) umgewandelte Teile des bis dahin bestehenden (angemessenen) Lohnanspruchs in einen Direktversicherungsschutz als Betriebsausgabe zu berücksichtigen. Urteil des BFH vom 10.06.2008 Aktenzeichen: VIII R 86/06 BFH online
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Absetzbarkeit von Kosten für Auslandssprachkurs – BFH vom 10.04.2008 – Az. VI R 13/07
admin Steuerrecht Urteile
Das Finanzamt muss die Kosten für einen Sprachkurs in England anerkennen, wenn für eine berufliche Neueinstellung (hier als IT-Berater) gute Englischkenntnisse erforderlich sind und der Steuerpflichtige den Aufenthaltszeitraum und die Absolvierung einer Abschlussprüfung glaubhaft machen kann. Er muss sich nicht darauf verweisen lassen, er hätte einen Sprachkurs genauso gut im Inland besuchen können. Urteil des
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Steuerliche Behandlung von Arbeitgeberdarlehen – BMF-Schreiben vom 01.10.2008 – V C 5 – S 2334/07/0009
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Das Bundesfinanzministerium hat unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in einem rechtsverbindlichen Schreiben die Behandlung von Arbeitgeberdarlehen geregelt. Arbeitnehmer, die von ihrem Arbeitgeber ein Darlehen mit einer Verzinsung erhalten, die unter den üblichen Marktzinsen liegt, müssen den Differenzbetrag als geldwerten Vorteil versteuern. Der Arbeitnehmer erlangt keinen lohnsteuerlich zu erfassenden Vorteil, wenn der Arbeitgeber ihm
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Besuchsfahrten zu kranken Angehörigen keine außergewöhnliche Belastung – FG München vom 22.09.2008 – Az. 7 K 4430/06
admin Steuerrecht Urteile
Entstehen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer durch Abzug des unzumutbaren Teils der Aufwendungen von den Einkünften ermäßigt (§ 33 Abs. 1, Satz 1 EstG). Das Finanzgericht München lehnte die Anerkennung von Aufwendungen für Fahrten
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Kindergeld: Student mit eigener Wohnung – BFH vom 16.04.2008 – Az. III B 36/07
admin Steuerrecht Urteile
Auch wenn ein volljähriges Kind zur Aufnahme eines Studiums aus der Wohnung der vom Vater getrennt lebenden Mutter auszieht, aber dort noch ein Zimmer behält und auch regelmäßige Besuche stattfinden, stellt die Wohnung der Mutter für den Studenten neben der eigenen Wohnung einen „weiteren Lebensmittelpunkt“ dar. Folge: Der Mutter steht weiterhin das staatliche Kindergeld für
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Eingeschränkte Absetzbarkeit einer Unterhaltsabfindung – BFH vom 19.06.2008 – Az. III R 57/05
admin Steuerrecht Urteile
Vereinbaren Ehegatten anlässlich ihrer Scheidung statt laufender Unterhaltszahlungen eine einmalige Abfindung, so ist hinsichtlich der steuerlichen Absetzbarkeit der Unterhaltsleistungen zu differenzieren. Nur Leistungen, mit denen kein typischer Unterhaltsbedarf, sondern ein besonderer und außergewöhnlicher Bedarf abgedeckt wird (beispielsweise Krankheits- oder Pflegekosten), können ohne betragsmäßige Beschränkung nach § 33 EStG abgezogen werden, soweit sie die zumutbare Belastung
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Erbschaftssteuer: Wertsteigerung zwischen Vor- und Nacherbschaft – BFH vom 01.07.2008 – Az. II R 38/07
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Hat ein Nacherbe noch vor dem Tod des Vorerben an einem zum Nachlass gehörenden Haus in Erwartung der späteren Nacherbschaft auf eigene Kosten umfangreiche Baumaßnahmen durchgeführt, so fällt für die dadurch eingetretene Wertsteigerung des Objekts später keine Erbschaftssteuer an. Urteil des BFH vom 01.07.2008 Aktenzeichen: II R 38/07 DStRE 2008, 1145
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Firmenwagen: Ein-Prozent-Regelung gilt nicht während Arbeiten beim Kunden – BFH vom 10.07.2008 – Az. VI R 21/07
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Nach der so genannten Ein-Prozent-Regel wird der zu versteuernde geldwerte Vorteil für die Privatnutzung eines Geschäftswagens mit einem Prozent der Anschaffungskosten des Pkws angesetzt. Das Finanzamt darf – so der Bundesfinanzhof – den Zuschlag jedoch nicht verlangen, wenn der Arbeitnehmer einige Wochen bei einem Kunden arbeitet, um ihn – wie hier – in der Bedienung
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Bewirtungskosten eines leitenden Angestellten als Werbungskosten – BFH vom 19.06.2008 – Az. VI R 33/07
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Bewirtet ein leitender Arbeitnehmer mit variablen Bezügen seine Arbeitskollegen, insbesondere ihm unterstellte Mitarbeiter, so kann er die Bewirtungsaufwendungen steuermindernd geltend machen. Urteil des BFH vom 19.06.2008 Aktenzeichen: VI R 33/07 StuB 2008, 766
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Schadensersatzzahlung keine Betriebsausgabe – FG Rheinland-Pfalz vom 27.06.2008 – Az. 4 K 1928/07
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Wurde ein Unternehmer wegen einer anlässlich einer Autofahrt in sein Geschäft vorsätzlich begangenen Sachbeschädigung zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, kann der Betrag nicht als Betriebsausgabe steuermindernd geltend gemacht werden. Eine im Straßenverkehr begangene Straftat ist in der Regel nicht ausschließlich und unmittelbar aus einer unternehmerischen Tätigkeit heraus erklärbar. In dem vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall
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Fernsehpreisgelder steuerpflichtig – BFH vom 28.11.2007 – Az. IX R 39/06
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Preisgelder für die Teilnahme als Kandidat bei einer Fernsehshow (hier sog. Dating-Show) sind als sonstige Einkünfte einkommensteuerpflichtig. Urteil des BFH vom 28.11.2007 Aktenzeichen: IX R 39/06 NJW 2008, 1552
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Beschränkte Absetzbarkeit von Renovierungskosten – FG Baden-Württemberg vom 10.04.2008 – Az. IX R 20/08
admin Steuerrecht Urteile
Unmittelbar nach dem Erwerb eines vermieteten Zweifamilienhauses ließ der neue Eigentümer umfangreiche Renovierungsarbeiten (u.a. neue Laminatböden und Fenster) durchführen. Die hierfür entstandenen Kosten von über 30.000 Euro wollte er als Ausgaben von seinen Mieteinnahmen abziehen. Das Finanzgericht Baden-Württemberg anerkannte jedoch nur die jährlich üblicherweise anfallenden Renovierungskosten von 2.200 Euro. Der Rest müsse als anschaffungsnaher Aufwand
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Kindergeld für leicht behindertes erwachsenes Kind – FG Berlin-Brandenburg vom 20.11.2007 – Az. 4 K 10515/06 B
admin Steuerrecht Urteile
Auch bei volljährigen Kindern besteht ein Anspruch auf Kindergeld, wenn sie wegen einer Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten. Ob jemand für sich selbst sorgen kann, beurteilt sich nach seinem existenziellen Lebensbedarf. Dieser setzt sich bei behinderten Kindern aus dem allgemeinen Lebensbedarf (Grundbedarf) und dem individuellen behinderungsbedingten Mehrbedarf zusammen. Kann das Kind aus seiner
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Werbungskosten für unvermietbare Wohnungen – FG Berlin-Brandenburg vom 16.04.2008 – Az. 14 K 2286/05 B
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Hat ein Steuerpflichtiger ein aus mehreren Wohnungen und einer Gewerbeeinheit bestehendes Gebäude in der Absicht erworben, dieses ausschließlich zu vermieten, kann er auch die Kosten für diejenigen Wohnungen von seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung absetzen, die – wie sich nach dem Kauf herausstellte – mangels Baugenehmigung auf Dauer nicht genutzt werden können. Die unvermietbaren
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Behandlung mitbenutzter Privaträume bei Praxisveräußerung – BFH vom 29.04.2008 – Az. VIII R 98/04
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Nutzt ein Ehegatte einen Kellerraum des im Eigentum der Eheleute stehenden Einfamilienhauses als Lagerraum für seine Arztpraxis, so erhöhen die anteilig auf diesen Raum entfallenden stillen Reserven bei Veräußerung der Praxis auch dann nur zur Hälfte den Veräußerungsgewinn, wenn der nutzende Ehegatte alle Kosten für diesen Raum als Betriebsausgaben abgezogen hatte. Urteil des BFH vom
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Finanzamt muss Schmiergeldzahlungen melden – BFH vom 14.07.2008 – Az. VII B 92/08
admin Steuerrecht Urteile
Besteht beim Finanzamt der begründete Verdacht einer rechtswidrigen Schmiergeldzahlung durch den Steuerpflichtigen, so ist die Finanzbehörde ohne eigene Prüfung, ob eine strafrechtliche Verurteilung in Betracht kommt, verpflichtet, die erlangten Erkenntnisse an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. Das Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“ und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebieten es nicht, dass das Finanzamt vor der Übermittlung der den
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Wohnmobil keine Zweitwohnung – FG Rheinland-Pfalz vom 23.07.2008 – Az. 2 K 1238/08
admin Steuerrecht Urteile
Werbungskosten für eine doppelte Haushaltsführung eines Arbeitnehmers können nicht berücksichtigt werden, wenn die auswärtige Unterbringung in einem Wohnmobil erfolgt. Der Bundesfinanzhof lehnt die Anerkennung derartiger Kosten zumindest dann ab, wenn das Wohnmobil nicht dauerhaft am auswärtigen Standort verbleibt, sondern zu Wochenendheimfahrten oder Dienst – bzw. Privatfahrten verwendet wird. Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 23.07.2008 Aktenzeichen:
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Anerkennung eines Fahrtenbuchs trotz kleinerer Mängel – BFH vom 10.04.2008 – Az. VI R 38/06
admin Steuerrecht Urteile
Nach der sogenannten Ein-Prozent-Regel wird der zu versteuernde geldwerte Vorteil für die Privatnutzung eines Geschäftswagens mit einem Prozent der Anschaffungskosten des Pkws angesetzt. Die oftmals nachteilige Pauschalregelung kann durch regelmäßiges Führen eines Fahrtenbuchs, in dem alle privaten Fahrten aufzulisten sind, vermieden werden. Dabei müssen die Aufzeichnungen im Fahrtenbuch eine hinreichende Gewähr für ihre Vollständigkeit und
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„Phobie gegen amtliche Schreiben“ entschuldigt nicht Fristversäumnis – FG Rheinland-Pfalz vom 23.04.2008 – Az. 1 K 2525/07
admin Steuerrecht Urteile
Wenn eine vom Gericht oder einer Behörde gesetzte Frist oder ein Termin versäumt wird, kann die Wirkung der Versäumnis auf Antrag durch die sogenannte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beseitigt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass den Betroffenen bei der Versäumnis der Frist kein Verschulden trifft. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz sah sich mit einer recht außergewöhnlichen Begründung
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Umgehung von Abgeltungssteuer über Konten der Kinder – FG Rheinland-Pfalz vom 29.04.2008 – Az. 5 K 2200/05
admin Steuerrecht Urteile
Auch Kindern stehen die vollen Steuerfreibeträge aus Kapitaleinkünften zu. Legen Eltern daher Geld auf (angebliche) Konten der Kinder an, finden solche „Steuersparmodelle“ nicht immer die Anerkennung der Finanzgerichte. Bei einer Steuerprüfung stellten die Finanzbeamten fest, dass ein steuerpflichtiges Ehepaar umfangreiche Wertpapiergeschäfte über die Konten der Kinder getätigt hatte. Nach den Feststellungen des Prüfers verfügten die
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Kindergeld: Berücksichtigung von Semestergebühren – FG Düsseldorf vom 16.04.2008 – Az. 9 K 4245/07 Kg
admin Steuerrecht Urteile
Bei der Ermittlung des Kindergeld-Grenzbetrags sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf die von einem studierenden Kind zu zahlenden Semestergebühren einkommensmindernd zu berücksichtigen. Bei Studiengebühren handelt es sich um besondere Ausbildungskosten gemäß § 32 Abs. 4 S. 5 EStG. Der Abzugsfähigkeit der Semestergebühren steht auch nicht entgegen, dass mit der Zahlung der Semestergebühren zumeist auch
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Mitgliedsbeiträge sind keine Steuerberaterkosten – BFH vom 30.04.2008 – Az. X B 263/07
admin Steuerrecht Urteile
Mitgliedsbeiträge für den Bund der Steuerzahler sind keine abziehbaren Steuerberaterkosten. Der Bundesfinanzhof begründete dies damit, dass der Bund der Steuerzahler nicht nur steuerliche Fachbeiträge verfasst, sondern auch politische Aktivitäten betreibt. Letztere sind dem Bereich der privaten Lebensführung des Steuerpflichtigen zuzuordnen. Ein steuermindernder Abzug von Steuerberaterkosten setzt voraus, dass der infrage stehende Beitrag für die steuerliche
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Umsatzsteuerhöhe bei Taxifahrten – BFH vom 31.05.2007 – Az. V R 18/05
admin Steuerrecht Urteile
Umsätze für Taxifahrten sind auf 7 Prozent Mehrwertsteuer ermäßigt, wenn die Fahrten innerhalb einer Gemeinde erfolgen oder die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 km beträgt (§ 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG). Die Beförderung eines Fahrgastes von dessen Wohnung zum Bestimmungsort und zurück durch denselben Taxiunternehmer ist umsatzsteuerrechtlich keine einheitliche (einzige) Beförderungsleistung mit einer Gesamtbeförderungsstrecke,
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Werbungskostenabzug bei längerer Fortbildungsmaßnahme – BFH vom 10.04.2008 – Az. VI R 66/05
admin Steuerrecht Urteile
Führt ein vollbeschäftigter Arbeitnehmer eine längerfristige, jedoch vorübergehende berufliche Bildungsmaßnahme durch, so wird der Veranstaltungsort im Allgemeinen nicht zu einer weiteren regelmäßigen Arbeitsstätte. Die Fahrtkosten des Arbeitnehmers zu der Bildungseinrichtung sind deshalb nicht mit der Entfernungspauschale, sondern in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen. Urteil des BFH vom 10.04.2008 Aktenzeichen: VI R 66/05 DStRE 2008,
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Steuerliche Behandlung von Tankgutscheinen an Mitarbeiter – OFD Hannover vom 24.04.2008 – S 2334-281-StO 212
admin Steuerrecht Urteile
Zusatzleistungen erhöhen bekanntlich die Motivation von Mitarbeitern. Angesichts hoher Spritpreise erfreuen sich derzeit Tankgutscheine zunehmender Beliebtheit. Wer seinen Arbeitnehmern auf diese Weise unter die Arme greifen will, sollte jedoch Folgendes beachten: Die Zuwendungen sind nur bis zu einer Grenze von monatlich 44 Euro steuerfrei und dürfen im Übrigen keinen „Bargeldcharakter“ haben. Der Mitarbeiter sollte daher
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Verlust bei Verkauf eines Pkws innerhalb eines Jahres mindert Einkommensteuer – BFH vom 22.04.2008 – Az. IX R 29/06
admin Steuerrecht Urteile
Die Veräußerung eines Gebrauchtkraftwagens innerhalb eines Jahres nach der Anschaffung ist ein sogenanntes Spekulationsgeschäft im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG). Nach dieser Vorschrift unterliegen private Veräußerungsgeschäfte über andere Wirtschaftsgüter als Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte als sonstige Einkünfte der Besteuerung. Wird das Fahrzeug (wie in aller Regel) mit Verlust
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Kindergeld für verheiratetes Kind – Hessisches FG vom 11.12.2007 – Az. 3 K 3174/05
admin Steuerrecht Urteile
Auch wenn ein erwachsenes Kind bereits verheiratet ist, kann den Eltern das staatliche Kindergeld zustehen. Ein solcher Fall ist anzunehmen, wenn das verheiratete Kind noch in der Ausbildung steht, von seinem Ehegatten getrennt lebt und von diesem keinen Trennungsunterhalt erhält. Dem steht nicht entgegen, dass das Familiengericht dem Kind einen Unterhaltsanspruch zugesprochen hat. Entscheidend ist
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Stammzellenkonservierung steuerlich nicht absetzbar – BFH vom 15.10.2007 – Az. III B 112/06
admin Steuerrecht Urteile
Zunehmend lassen Eltern nach der Geburt ihres Kindes Blut aus der Nabelschnur entnehmen und einlagern, um die darin enthaltenen Stammzellen bei einer möglichen späteren Erkrankung des Kindes zu Behandlungszwecken einsetzen zu können. Obwohl die Methode von der Schulmedizin inzwischen weitestgehend anerkannt ist, verweigert der Bundesfinanzhof die Anerkennung der meist nicht unerheblichen Kosten als außergewöhnliche Belastung.
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Beteiligung an Kosten für privat mitgenutzten Firmenwagen – BFH vom 18.10.2007 – Az. VI R 57/06
admin Steuerrecht Urteile
Überlässt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ein Kraftfahrzeug auch für dessen private Nutzung, können einzelne vom Arbeitnehmer selbst getragene Kraftfahrzeugkosten (z.B. für Treibstoff) nur dann als Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn der Nutzungsvorteil nach der sogenannten Fahrtenbuchmethode ermittelt wird. Ein Werbungskostenabzug kommt dagegen nicht in Betracht, wenn der Nutzungsvorteil pauschal nach der sog. 1-Prozent-Regelung bemessen wird. Urteil
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Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen auch für Heimbewohner – FG Hamburg vom 05.05.2008 – Az. 6 K 175/05
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Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass Bewohner eines Seniorenwohnheims, die dort über eine eigene Wohnung verfügen, Kosten für haushaltsnahe Dienstleistungen wie beispielsweise Reinigung des Appartements, Pflege des gemeinsamen Gartens und kleinere Reparaturen steuerlich geltend machen können. Das gilt auch für Dienstleistungen, die der Heimbetreiber aufgrund des Heimvertrages erbringt und die von ihm pauschal kalkuliert werden.
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