Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Bei Betriebsprüfung aufgedeckte Straftat – FG Baden-Württemberg vom 13.02.2008 – Az. 4 V 630/07

    admin 14. Juli 2008     Steuerrecht Urteile

    Decken Betriebsprüfer des Finanzamts bei einer Betriebsprüfung andere, nicht in ihren Bereich fallende, Unregelmäßigkeiten in einem Unternehmen auf, dürfen sie die dafür zuständigen Behörden davon in Kenntnis setzen. So hatte das Finanzgericht Baden-Württemberg keine rechtlichen Bedenken, dass die Finanzbeamten die Staatsanwaltschaft über außergewöhnlich hohe Provisionszahlungen der geprüften Firma an den Chef-Einkäufer eines Großkunden informierten, die

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  • Darlehensgewährung für KG durch ausländischen Gesellschafter – BFH vom 30.10.2007 – Az. I R 5/06

    admin 14. Juli 2008     Steuerrecht Urteile

    Ein in den USA lebender Gesellschafter gewährte einer in Deutschland ansässigen Kommanditgesellschaft ein Darlehen. Das Finanzamt meinte, dass die auf den Gesellschafter entfallenden Anteile an den Zinsen auch der deutschen Einkommensbesteuerung unterliegen. Der Bundesfinanzhof vertrat hingegen die Auffassung, dass die für das Gesellschafterdarlehen gezahlten Zinsen nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA nur in den USA

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  • Steuerpflicht gemeinnütziger Vereine für Sponsoringeinnahmen – BFH vom 07.11.2007 – Az. I R 42/06

    admin 12. Juli 2008     Steuerrecht Urteile

    Verpflichtet sich der Sponsor eines eingetragenen, wegen Förderung des Sports i. S. von § 52 Abgabenordnung (AO) als gemeinnützig anerkannten Vereins, die Vereinstätigkeit finanziell und organisatorisch zu fördern, und räumt der Verein dem Sponsor im Gegenzug u.a. das Recht ein, in einem von dem Verein herausgegebenen Publikationsorgan Werbeanzeigen zu schalten, einschlägige sponsorbezogene Themen darzustellen und

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  • Verlustvortrag nicht vererblich – BFH vom 17.12.2007 – Az. GrS 2/04

    admin 10. Juli 2008     Steuerrecht Urteile

    Der Bundesfinanzhof hat eine weitreichende Entscheidung zur Frage der Vererblichkeit von Verlustvorträgen erlassen. Danach kann der Erbe (hier eines landwirtschaftlichen Anwesens) einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug nach § 10d EStG nicht bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen. Eine Vererblichkeit des Verlustvortrags würde – so die Begründung – dem Grundsatz der Individualbesteuerung und

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  • Außergewöhnliche Belastung für Allergiker: rechtzeitiger Nachweis erforderlich – BFH vom 14.12.2007 – Az. III B 178/06

    admin 30. Juni 2008     Steuerrecht Urteile

    Allergiematratzen und -bettzeug können als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abgezogen werden, wenn die krankheitsbedingte Notwendigkeit nachgewiesen wird. Der Bundesfinanzhof fordert hierfür die Vorlage eines amts- oder vertrauensärztlichen Attests, das zwingend vor der Anschaffung ausgestellt sein muss. Ein nachträglicher Nachweis wird ausnahmslos nicht anerkannt. Beschluss des BFH vom 14.12.2007 Aktenzeichen: III B 178/06 NWB 2008,

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  • Werbungskosten: Zuzahlung zu Anschaffungskosten eines Dienstwagens – BFH vom 18.10.2007 – Az. VI R 59/06

    admin 30. Juni 2008     Steuerrecht Urteile

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bleibt es trotz der Beteiligung des Arbeitnehmers an den Betriebs- oder Anschaffungskosten für einen auch privat nutzbaren Firmenwagen bei der uneingeschränkten Besteuerung des geldwerten Vorteils nach der Ein-Prozent-Methode. Die Bundesrichter hatten nun die Frage zu klären, wie eine von einem Arbeitnehmer geleistete Zuzahlung zu den Anschaffungskosten des ihm auch zur

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  • Schenkungssteuer: raffgierige Lebensgefährtin – FG Düsseldorf vom 20.02.2008 – Az. 4 K 1840/07

    admin 28. Juni 2008     Steuerrecht Urteile

    Ein noch verheirateter Mann lebte über vier Jahre mit seiner neuen Lebensgefährtin zusammen. In dieser Zeit schenkte er ihr insgesamt zwei Millionen Euro. Als er verstarb, nahm das Finanzamt die Lebensgefährtin auf Zahlung von Schenkungssteuer in Höhe von rund 700.000 Euro in Anspruch. Diese vertrat jedoch die Auffassung, dass insoweit vorrangig die Ehefrau des Verstorbenen

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  • „Fauler“ Kredit für Arbeitgeber – BFH vom 07.02.2008 – Az. VI R 75/ 06

    admin 28. Juni 2008     Steuerrecht Urteile

    Gewährt ein Arbeitnehmer seinem akut von Insolvenz bedrohten Arbeitgeber ein Darlehen, um seinen Arbeitsplatz zu retten, und erhält er das Geld schließlich nicht mehr zurück, kann er den Verlust von der Steuer absetzen. Die für die Absetzbarkeit geforderte berufliche Veranlassung des Darlehens wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Darlehensvertrag mit dem alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer des Arbeitgebers,

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  • Barzahlung einer haushaltsnahen Dienstleistung – FG Sachsen-Anhalt vom 28.02.2008 – Az. 1 K 791/07

    admin 25. Juni 2008     Steuerrecht Urteile

    Wer sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen von der Steuer absetzen will, sollte unbedingt auf die Art der Bezahlung achten. Eine Steuerermäßigung für derartige Dienstleistungen kommt gemäß § 35a Abs. 2 EStG nämlich nur bei unbarer Zahlung auf das Konto des Leistungserbringers (z.B. Handwerker) in Betracht. Barzahlungen sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt auch dann nicht anzuerkennen,

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  • Zulässige Doppelbelastung durch Erbschaftssteuer und Steuernachzahlung – BFH vom 14.11.2007 – Az. II R 3/06

    admin 20. Juni 2008     Erbrecht Urteile, Steuerrecht Urteile

    Ein Mann erbte ein beträchtliches Vermögen von seiner Großmutter. Bei einem Nachlass von 870.000 Euro war auch die Zahlung von 190.000 Euro Erbschaftssteuer noch zu verschmerzen. Jahre später kam das Finanzamt dahinter, dass die alte Dame Kapitaleinkünfte in beträchtlicher Höhe nicht versteuert hatte und forderte von dem Erben 230.000 Euro nach. Der beglich die Steuerschuld,

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  • Unentschuldigtes Nichterscheinen eines Zeugen – BFH vom 09.07.2007 – Az. I B 55/07

    admin 12. Juni 2008     Steuerrecht Urteile

    Erscheint ein Zeuge trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht zu einem Verhandlungstermin vor dem Finanzgericht, kann dieses ein Ordnungsgeld gegen den Zeugen verhängen. Die Zeugnispflicht geht grundsätzlich anderen privaten und beruflichen Pflichten vor. Daher reichen Terminprobleme und -überschneidungen in der Regel nicht als Entschuldigung aus. Ebenso verwarf der Bundesfinanzhof den Einwand des Zeugen, er sei ohnehin krankheitsbedingt

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  • Umsatzsteuer: Verkauf zubereiteter Speisen auf Wochenmarkt – FG Rheinland-Pfalz vom 01.04.2008 – Az. 6 K 1108/07

    admin 12. Juni 2008     Steuerrecht Urteile

    Wer auf einem Wochenmarkt verzehrfertige Lebensmittel (hier warme Fleischwurst und Wurstsuppe) verkauft, unterliegt jedenfalls dann dem vollen Umsatzsteuersatz für Restaurationsumsatz, wenn durch das Aufstellen von Stehtischen und Schirmen eine Bewirtungsatmosphäre geschaffen wird, die über den – dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden – bloßen Verkauf der Speisen hinausgeht. Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 01.04.2008 Aktenzeichen: 6 K

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  • Verdeckte Gewinnausschüttung durch vertragswidrige private Pkw-Nutzung – BFH vom 23.01.2008 – Az. I R 8/06

    admin 11. Juni 2008     Steuerrecht Urteile

    Eine vertragswidrige private Pkw-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft stellt eine verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe der Vorteilsgewährung dar. Der Wert des entnommenen Vorteils ist dabei nicht nach der sogenannten „Ein-Prozent-Methode“ zu berechnen, sondern nach Fremdvergleichsmaßstäben mit dem üblichen Wert der Nutzungsüberlassung zuzüglich eines angemessenen Gewinnaufschlags. Urteil des BFH vom 23.01.2008 Aktenzeichen: I R 8/06 DStR

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  • Keine Steuerbefreiung bei Barlohnumwandlung von Urlaubsgeld in Warengutscheine – BFH vom 06.03.2008 – Az. VI R 6/05

    admin 11. Juni 2008     Steuerrecht Urteile

    Urlaubsgeld, das vom Arbeitnehmer in Form eines Warengutscheins in Anspruch genommen werden kann, stellt keinen steuerbefreiten Sachlohn dar, sondern ist als Barlohn zu behandeln. Eine Umwandlung von Barlohn in Sachlohn kommt nur in Betracht, wenn der Arbeitnehmer unter Änderung des Anstellungsvertrags auf einen Teil seiner Barentlohnung verzichtet und der Arbeitgeber ihm stattdessen Sachlohn gewährt. Urteil

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  • Testamentskosten nicht steuerlich absetzbar – Saarländisches FG vom 13.02.2007 – Az. 1 V 1336/06

    admin 31. Mai 2008     Steuerrecht Urteile

    Notarkosten dürfen nur dann als Werbungskosten von den Einkünften abgezogen werden, wenn sie mit einer Einkunftsart (z.B. Vermietung und Verpachtung) zusammenhängen. Dies ist bei der Erbschaftssteuer auch dann nicht der Fall, wenn das Testament vorrangig dazu gemacht wurde, um Erbschaftssteuer zu sparen. Die Erstellung einer letztwilligen Verfügung ist daher reine Privatsache. Beschluss des Saarländischen FG

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  • Mitteilung des Finanzamts über Steuerhinterziehung durch einen Beamten – BFH vom 15.01.2008 – Az. VII B 149/07

    admin 31. Mai 2008     Steuerrecht Urteile

    Das Finanzamt darf den Dienstvorgesetzten eines Beamten über eine von diesem durch Nichtangabe von Nebenverdiensten begangene Steuerhinterziehung informieren. Der Bundesfinanzhof sieht darin keine Verletzung des Steuergeheimnisses. Der Zulässigkeit der Mitteilung steht auch nicht entgegen, dass das Steuerstrafverfahren gegen den Staatsdiener mittlerweile wegen teilweiser Verjährung und Selbstanzeige sowie Nachzahlung der hinterzogenen Steuern eingestellt wurde. Dem Beamten

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  • Werbungskosten: von Eltern gezahlte Handwerkerrechnung – BFH vom 15.01.2008 – Az. IX R 45/07

    admin 31. Mai 2008     Steuerrecht Urteile

    Rechnungen für Handwerkerleistungen zum Erhalt einer vermieteten Immobilie sind auch dann als Werbungskosten des Steuerpflichtigen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen, wenn sie auf einem von einem Dritten (hier Eltern) im eigenen Namen, aber im Interesse des Steuerpflichtigen abgeschlossenen Werkvertrag beruhen und der Dritte die Rechnung direkt begleicht. Für den Bundesfinanzhof macht

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  • Absetzbarkeit der Kosten für teure Delphintherapie – BFH vom 15.11.2007 – Az. III B 205/06

    admin 26. Mai 2008     Steuerrecht Urteile

    Ein Ehepaar ließ seine behinderte Tochter an einer Delphintherapie in den USA teilnehmen. Die Kosten machten die Eltern als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend. Wie bereits das Finanzamt versagte auch der Bundesfinanzhof in letzter Instanz die steuerliche Anerkennung. Unabdingbare Voraussetzung wäre die Vorlage eines amts- oder vertrauensärztlichen Gutachtens über die Notwendigkeit der Therapie gewesen und zwar

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  • Ehegattenunterhalt: Versteuerung der Steuererstattung – BFH vom 28.11.2007 – Az. XI B 68/07

    admin 23. Mai 2008     Steuerrecht Urteile

    Erstattet ein Ehemann seiner von ihm getrennt lebenden, unterhaltsberechtigten Frau die Steuer, die sie auf die monatlichen Unterhaltszahlungen zu entrichten hat, zählen auch diese Zuwendungen zu den Einkünften, die dann wiederum versteuert werden müssen. Beschluss des BFH vom 28.11.2007 Aktenzeichen: XI B 68/07 BFH online

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  • Vorsicht bei überhöhter Vergütung an Angehörigen des GmbH-Gesellschafters – BFH vom 07.11.2007 – Az. II R 28/06

    admin 14. Mai 2008     Steuerrecht Urteile

    Zahlt eine GmbH auf Veranlassung eines Gesellschafters einem in dem Unternehmen beschäftigten Angehörigen eine überhöhte Vergütung, liegt in der Regel keine freigebige Zuwendung des Gesellschafters an die nahe stehende Person gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG vor. Was auf den ersten Blick als positiv erscheint, erweist sich nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs aber

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  • Schenkungssteuer bei Unterbeteiligung an Gesellschaftsanteilen – BFH vom 16.01.2008 – Az. II R 10/06

    admin 14. Mai 2008     Steuerrecht Urteile

    Ein Unternehmer schenkte seinem Sohn Unterbeteiligungen an seinen Kommandit- und GmbH-Gesellschaftsanteilen. Nach dem Schenkungsvertrag war der Vater weiterhin berechtigt, die aus den Gesellschaftsanteilen folgenden Stimm-, Kontroll- und sonstigen Verwaltungsrechte bei den Gesellschaften nach eigenem Ermessen auszuüben. Der beschenkte Sohn hatte keine Einflussmöglichkeiten auf die Gesellschaft. Dem Bundesfinanzhof stellte sich die Frage, ob bereits mit der

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  • Werbungskosten: Aufwendungen für Schadstoffgutachten absetzbar – BFH vom 17.07.2007 – Az. IX R 2/05

    admin 14. Mai 2008     Steuerrecht Urteile

    Aufwendungen für ein Schadstoffgutachten, das der Feststellung der durch einen Mieter verursachten Untergrund- und Bodenverunreinigungen dient, können als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sein. Ob das Gutachten tatsächlich zu einer Feststellung von zu beseitigenden Verunreinigungen und damit letztlich zu einer Werterhöhung des Grundstücks geführt hat, ist dabei unerheblich. Urteil des BFH

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  • Kindergeld für im Ausland studierendes Kind – FG Baden-Württemberg vom 12.11.2007 – Az. 6 K 328/07

    admin 30. April 2008     Steuerrecht Urteile

    Anspruch auf Kindergeld haben nur Eltern, deren Kinder einen Wohnsitz in Deutschland, einem EU-Land oder in einem zum Europäischen Wirtschaftsraum gehörenden Staat (Norwegen, Island, Liechtenstein) haben. Befindet sich ein in einem anderen Land studierendes Kind weniger als 5 Monate im Jahr zu Hause, verlieren die Eltern ihren Kindergeldanspruch. Der Aufenthalt bei den Eltern muss daher

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  • Zweitwohnungssteuer bei Studenten mit eigenem „Kinderzimmer“ – FG Berlin-Brandenburg vom 27.11.2007 – Az. 14 K 10476/02 B

    admin 30. April 2008     Steuerrecht Urteile

    Zweitwohnungssteuer ist zu entrichten, wenn der Steuerpflichtige eine Wohnung als Nebenwohnung unterhält. Ein Student ist auch dann zur Zahlung der Zweitwohnungssteuer an seinem Studienort verpflichtet, wenn sich sein Erstwohnsitz in seinem Elternhaus befindet und er dort sein früheres Kinderzimmer zur Verfügung hat. Dass der Aufwand für die Unterhaltung beider Wohnsitze ganz oder teilweise nicht vom

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  • Werbungskosten für Hausabriss – BFH vom 31.07.2007 – Az. IX R 51/05

    admin 29. April 2008     Steuerrecht Urteile

    Entschließt sich der Eigentümer eines vermieteten Mehrfamilienhauses, dieses abzureißen, weil sich u. a. wegen unzureichend isolierter Kellerwände und veralteter Haustechnik sowie Schwammbefalls eine Renovierung nicht mehr lohnt, können der Verlust (Restbuchwert) und die Aufwendungen für den Abriss als nachträgliche Werbungskosten bei den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung steuermindernd abgezogen werden. Dem steht nicht entgegen, dass

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  • Kindergeld für arbeitsloses Kind – FG Münster vom 15.01.2008 – Az. 14 K 5119/06 Kg

    admin 11. April 2008     Sozialrecht Urteile, Steuerrecht Urteile

    Für ein nicht mehr in Ausbildung stehendes Kind, das das 18., aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, wird nach den gesetzlichen Regelungen Kindergeld nur dann gewährt, wenn das Kind nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei der Agentur für Arbeit im Inland als Arbeit suchend gemeldet ist. Das Finanzgericht Münster weist darauf hin,

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  • Fahrzeugvermietung durch Arbeitnehmer – BFH vom 11.10.2007 – Az. V R 77/05

    admin 11. April 2008     Steuerrecht Urteile

    Der Bundesfinanzhof segnete ein durchaus interessantes Steuersparmodell ab. Ein Angestellter erwarb einen Pkw, den er sodann an seinen Arbeitgeber weitervermietete. Der Wagen wurde in der Folgezeit vom Arbeitnehmer selbst, aber auch von anderen Mitarbeitern für dienstliche Fahrten genutzt. Die Bundesrichter entschieden, dass in einem derartigen Fall die auf die Anschaffung entfallende Umsatzsteuer zu erstatten ist.

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  • Steuerschuld bei unwissentlich geschmuggelten Zigaretten – BFH vom 10.10.2007 – VIII R 49/06

    admin 11. April 2008     Steuerrecht Urteile

    Zur Sicherstellung einer wirksamen Überwachung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs trifft alle Fahrer eines Kraftfahrzeugs, die damit Waren einführen, eine so genannte Garantiehaftung. Dies gilt auch dann, wenn ihnen in ihrem Beförderungsmittel von Dritten Waren untergeschoben wurden, von denen sie keine Kenntnis hatten und trotz Anstrengung aller Kräfte auch nicht haben konnten. So muss ein Lkw-Fahrer selbst

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  • GmbH-Geschäftsführer haftet für Umsatzsteuerschulden – FG München vom 15.01.2008 – Az. 14 V 3441/07

    admin 10. April 2008     Steuerrecht Urteile

    Das Finanzamt kann einen GmbH-Geschäftsführer wegen Steuerhinterziehung für Umsatzsteuerschulden der GmbH persönlich in Anspruch nehmen, wenn er seiner Verpflichtung zur rechtzeitigen Abgabe wahrheitsgemäßer Umsatzsteuererklärungen nicht nachgekommen ist und dadurch eine viel zu niedrige Schätzung des Finanzamts zumindest billigend in Kauf genommen hat. An der persönlichen Haftung des GmbH-Geschäftsführers ändert auch nichts, dass er einen Steuerberater

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  • Grunderwerbsteuer: Grundstücksübertragung durch Gesellschafter – BFH vom 17.10.2007 – Az. II R 63/05

    admin 10. April 2008     Steuerrecht Urteile

    Überträgt ein Gesellschafter aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses ein Grundstück auf eine Kapitalgesellschaft, handelt es sich um einen gesellschaftsrechtlichen Vorgang und nicht um eine so genannte freigebige Zuwendung, die zur Grunderwerbsteuerfreiheit führt. Der Bundesfinanzhof begründet dies damit, dass eine solche Vermögensübertragung in der Regel der Förderung des Gesellschaftszweckes dient und damit nicht unentgeltlich erfolgt. Hiervon ist auch

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  • Diätkosten steuerlich nicht absetzbar – BFH vom 21.06.2007 – Az. III R 48/04

    admin 31. März 2008     Steuerrecht Urteile

    Aufwendungen für Diätverpflegung sind ausnahmslos nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Dies gilt auch für Sonderdiäten, die – wie z.B. bei der Zöliakie (Glutenunverträglichkeit) – eine medikamentöse Behandlung ersetzen. Urteil des BFH vom 21.06.2007 Aktenzeichen: III R 48/04 DstRE 2008, 82

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  • Kosten nach Einbruchdiebstahl nur teilweise absetzbar – FG Baden-Württemberg vom 07.11.2007 – Az. 2 K 441/04

    admin 29. März 2008     Steuerrecht Urteile

    Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von gestohlenem Hausrat und gestohlener Kleidung können nach einem Urteil des Baden-Württembergischen Finanzgerichts nur dann als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend gemacht werden, wenn und soweit die notwendigen Wiederbeschaffungskosten nicht von einer bestehenden Hausratversicherung erstattet werden. Das Gericht hält es nicht für gerechtfertigt, Kosten, die aufgrund des Fehlens eines entsprechenden Versicherungsschutzes entstanden

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  • Abschaffung der Abziehbarkeit privater Steuerberatungskosten verfassungsgemäß – Niedersächsisches FG vom 17.01.2008 – Az. 10 K 103/07

    admin 29. März 2008     Steuerrecht Urteile

    Das Niedersächsische Finanzgericht erklärte die zum 1. Januar 2006 erfolgte Abschaffung der Abziehbarkeit privater Steuerberatungskosten als Sonderausgaben für verfassungsgemäß. Die Richter hielten im privaten Bereich anfallende Steuerberatungskosten nicht für unvermeidbar, was Voraussetzung für die Anerkennung von Sonderausgaben wäre. Danach reicht es aus, wenn nur im Bereich der Ermittlung gewerblicher Einkünfte die Steuerberatungskosten weiterhin als Betriebsausgaben

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  • Umbau eines an pflegebedürftigen Angehörigen vermieteten Zimmers – BFH vom 04.07.2007 – Az. IX B 50/07

    admin 25. März 2008     Steuerrecht Urteile

    Ein Ehepaar hatte den pflegebedürftigen Vater des Mannes in die gemeinsame Wohnung aufgenommen. Das an den Vater vermietete Zimmer musste behindertengerecht umgebaut werden. Die hierfür anfallenden Kosten wollte das Ehepaar bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend machen. Der Bundesfinanzhof versagte die Abzugsmöglichkeit, da das Gesetz hierfür die Vermietung von abgeschlossenem Wohnraum fordert. Dabei

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  • Werbeagent umsatzsteuerpflichtig – BFH vom 06.09.2007 – Az. V R 50/05

    admin 13. März 2008     Steuerrecht Urteile

    Ein so genannter Werbeagent, der als selbstständig Tätiger mit potenziellen Versicherungskunden in einem ersten Gespräch nur deren gegenwärtige Versicherungssituation und ähnliche Daten aufnimmt und mit ihnen Gesprächstermine für seinen Auftraggeber vereinbart, erbringt lediglich Unterstützungsleistungen für die der Versicherung obliegenden Aufgaben, die nicht nach § 4 Nr.11 Umsatzsteuergesetz (UStG) von der Umsatzsteuer befreit sind. Urteil des

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  • BFH: keine Lohnsteuer für Beteiligungsmodell – BFH vom 13.09.2007 – Az. VI R 26/04

    admin 13. März 2008     Steuerrecht Urteile

    Eine Aktiengesellschaft bot ihren Arbeitnehmern eine Vermögensbeteiligung in Form eines ausgelagerten Optionsmodells an. Die Arbeitnehmer konnten sich mit 300 DM an einer BGB-Gesellschaft (GbR) beteiligen, deren alleiniger Zweck darin bestand, Aktien des Unternehmens zu erwerben, zu halten und zu verwalten. Für ihre Bareinlage erhielten die Arbeitnehmer einen Anteil am Aktienpaket im Emissionswert von 1.500 DM.

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  • Vielreisender Geschäftsmann darf Koffer von der Steuer absetzen – Hessisches FG vom 12.10.2006 – Az. 13 K 2035/06

    admin 12. März 2008     Steuerrecht Urteile

    Ein Manager (hier Vorstand einer internationalen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft), der berufsbedingt außergewöhnlich oft reisen muss, darf nach einem Urteil des Hessischen Finanzgerichts Ausgaben von 1.056 Euro für zwei Reisekoffer von der Steuer absetzen. Der Abzugsfähigkeit steht nicht entgegen, dass in den Koffern gelegentlich auch private Kleider transportiert werden. Ausschlaggebend ist vielmehr der hier zweifelsfrei nachgewiesene berufsbedingt erhöhte

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  • Kosten für „außerhäusliches“ Arbeitszimmer – FG Köln 29.08.2007 – Az. 10 K 839/04

    admin 11. März 2008     Steuerrecht Urteile

    Kosten für das „häusliche“ Arbeitszimmer sind seit 2007 nur noch in äußerst begrenztem Umfang steuerlich absetzbar. Wird jedoch ein Apartment in einem Mehrfamilienhaus, das sich auf einer anderen Etage befindet als die Privatwohnung des Steuerpflichtigen und keine Verbindung mit den privaten Wohnräumen hat, als Arbeitszimmer genutzt, kann es in vollem Umfang steuerlich geltend gemacht werden.

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  • BMF präzisiert steuerliche Absetzbarkeit von Wohnungsrenovierungen

    admin 28. Februar 2008     Steuerrecht Urteile

    Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Voraussetzungen für die Geltendmachung von Kosten für so genannte haushaltsnahe Dienstleistungen zur Modernisierung und Instandhaltung präzisiert, die bis zu einem Jahresbetrag von 600 Euro bei der Einkommensteuer abgezogen werden können: § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG gilt für alle handwerklichen Tätigkeiten für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die in einem

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  • Abziehbarkeit von Pflegekosten – BFH vom 10.05.2007 – Az. III R 39/05

    admin 28. Februar 2008     Steuerrecht Urteile

    Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs kann der Bewohner eines Altenwohnheims die vom Heimträger in Rechnung gestellten Pflegesätze auch für die so genannte Pflegestufe 0 bei der Einkommensteuerveranlagung als außergewöhnliche Belastung abziehen. Dies wird damit begründet, dass die Zuordnung zu einer der Pflegestufen im Sinne des Sozialgesetzbuches (SGB) nicht Voraussetzung für den Abzug von Pflegeaufwendungen als

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