Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen durch eine Pflegekraft – BFH vom 07.12.2016 – Az. XI R 5/15

    admin 30. August 2017     Steuerrecht Urteile

    Erbringt ein Mitglied eines gemeinnützigen Vereins zur Pflege von alten und behinderten Menschen Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen eines „Individuellen Services für behinderte Menschen“ Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, unterliegen die dadurch erzielten Einkünfte nicht der Umsatzsteuer, wenn die Kosten der Leistungen aufgrund gesetzlicher und vertraglicher Regelung von einem Träger der Sozialfürsorge oder der sozialen

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  • Pflichtteilsanspruch geht auf Erben über – BFH vom 07.12.2016 – Az. II R 21/14

    admin 25. August 2017     Erbrecht Urteile, Steuerrecht Urteile

    Der Erbe des Pflichtteilsberechtigten kann den durch Erbanfall erworbenen Pflichtteilsanspruch geltend machen, selbst wenn der verstorbene Pflichtteilsberechtigte dies persönlich zu Lebzeiten unterlassen hat. Der Wert des Pflichtteilsanspruchs ist dann dem sonstigen Vermögen des Erblassers hinzuzurechnen und unterliegt zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers der Erbschaftssteuer. Dass der Erbe den Anspruch erst später geltend gemacht hat,

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  • Goldbarren gehören zum Umlaufvermögen einer GbR – BFH vom 19.01.2017 – Az. IV R 10/14

    admin 23. August 2017     Steuerrecht Urteile

    Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine vermögensverwaltend tätige, aber gewerblich geprägte Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die ihren Überschuss durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, nicht nur Anlage-, sondern auch Umlaufvermögen haben kann. Dies ist insofern von Belang, als bei Gegenständen des Anlagevermögens deren Anschaffungskosten erst im Zeitpunkt der Veräußerung gewinnmindernd zu berücksichtigen sind. Hingegen sind die Anschaffungskosten für

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  • Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer – BFH vom 05.04.2017 – Az. X R 30/15

    admin 21. August 2017     Steuerrecht Urteile

    Der Inhaber eines Handwerksbetriebs kann keine Rückstellung für seine künftig zu erwartenden Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer bilden. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auch dann, wenn diese in der Vergangenheit jeweils nach dem Gewerbeertrag bereits abgelaufener Wirtschaftsjahre berechnet wurden und eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die Zusatzbeiträge auch künftig in der geltend gemachten Höhe

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  • Volle Erbschaftsteuer trotz „Vermächtnisses auf Raten“ – FG Düsseldorf vom 22.11.2016 – Az. 4 K 2949/14 Erb

    admin 6. August 2017     Steuerrecht Urteile

    Verfügt der Erblasser in seinem Testament, dass ein Vorausvermächtnis in Höhe von 500.000 Euro von dem Nachlassverwalter nur in zehn jährlichen Raten á 50.000 Euro an den Vermächtnisnehmer ausbezahlt werden soll, ändert dies nichts daran, dass mit dem Erbfall die volle Erbschaftsteuer über den gesamten Wert des Vermächtnisses fällig wird. Verfügungsbeschränkungen sind bei der Erbschaftsteuer

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  • Kein Betriebsausgabenabzug für Raum mit Büromöbeln und Küchenzeile – BFH vom 08.09.2016 – Az. III R 62/11

    admin 4. August 2017     Steuerrecht Urteile

    Ein mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteter Raum, der ausschließlich über einen dem Privatbereich zugehörigen Flur zugänglich ist, verfügt laut Bundesfinanzhof über kein „betriebsstättenähnliches Gepräge“. Die Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der sowohl zur Erzielung von Einnahmen (hier eines selbstständigen Steuerfachwirtes) als auch zu privaten Wohnzwecken eingerichtet ist und entsprechend genutzt

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  • Häusliches Arbeitszimmer: Kein Schreibplatz in Praxis – BFH vom 22.02.2017 – Az. III R 9/16

    admin 1. August 2017     Steuerrecht Urteile

    Eine selbstständige Logopädin betrieb zwei Praxen, in denen sämtliche Räume zur Behandlung von Patienten ausgestattet waren. Der Bundesfinanzhof bejahte unter diesen Umständen die Absetzbarkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer, in dem die Inhaberin ihre Verwaltungsarbeiten erledigen konnte. Anders als das Finanzamt hielten es die Richter für nicht zumutbar, dass die Logopädin die Büroarbeiten außerhalb

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  • Rentenberater gewerbesteuerpflichtig -FG Düsseldorf vom 31.08.2016 – Az. 2 K 3950/14 G

    admin 1. Juli 2017     Steuerrecht Urteile

    Ein allein auf dem Gebiet des Rentensozialversicherungsrechts ausgebildeter und als Prozessagent vor den Sozialgerichten zugelassener Rentenberater erzielt keine Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit, da der ausgeübte Beruf nicht mit dem eines Rechtsanwalts, Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten vergleichbar ist. Die Einkünfte des Rentenberaters unterliegen daher der Gewerbesteuer. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt (Az. des BFH: VIII R

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  • Außergewöhnliche Belastungen: BFH zur Ermittlung der zumutbaren Belastung – BFH vom 19.01.2017 – Az. VI R 75/14

    admin 27. Juni 2017     Steuerrecht Urteile

    Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs ermöglicht nunmehr die Geltendmachung höherer außergewöhnlicher Belastungen. Für Finanzverwaltung und Rechtsprechung richtete sich die Höhe der zumutbaren Belastung bislang ausschließlich nach dem höheren Prozentsatz, sobald der Gesamtbetrag der Einkünfte eine der in § 33 Abs. 3 Satz 1 EStG genannten Grenzen überschreitet. Die obersten Finanzrichter legen die Vorschrift nunmehr dahingehend aus,

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  • Fahrten von Flugpersonal zwischen Wohnung und Flughafen – Hessisches FG vom 23.02.2017 – Az. 1 K 1824/15

    admin 26. Juni 2017     Steuerrecht Urteile

    Nach einem Urteil des Hessischen Finanzgerichts dürfen Piloten und Flugbegleiter ihre Fahrten vom Wohnort zum Flughafen steuerlich nur mit einer Entfernungspauschale und nicht als Dienstreise abrechnen, da der im Arbeitsvertrag festgelegte Flughafen als erste Tätigkeitsstätte gilt. Urteil des Hessischen FG vom 23.02.2017 Aktenzeichen: 1 K 1824/15 JURIS online

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  • Steuerliche Behandlung von Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten – BFH vom 29.11.2016 – Az. VI R 61/14

    admin 10. Juni 2017     Steuerrecht Urteile

    Werden Bereitschaftsdienste vom Arbeitgeber pauschal zusätzlich zum Grundlohn ohne Rücksicht darauf vergütet, ob die Tätigkeit an einem Samstag oder einem Sonntag erbracht wird, handelt es sich laut Bundesfinanzhof nicht um steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit i.S.d. § 3b Abs. 1 EStG. Urteil des BFH vom 29.11.2016 Aktenzeichen: VI R 61/14 jurisPR-SteuerR 17/2017 Anm.

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  • Übernahme von Verbindlichkeiten umsatzsteuerfrei – BFH vom 30.11.2016 – Az. V R 18/16

    admin 9. Juni 2017     Steuerrecht Urteile

    Verpflichtet sich ein Unternehmer gegenüber dem bisherigen Hauseigentümer entgeltlich zur Begründung eines Mietverhältnisses mit dem Erwerber und zukünftigen Eigentümer der Immobilie, unterliegt die erhaltene Zahlung als Übernahme einer Verbindlichkeit nicht der Umsatzsteuerpflicht (§ 4 Nr. 8 Buchst. g UStG). Urteil des BFH vom 30.11.2016 Aktenzeichen: V R 18/16 DStR 2017, 150

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  • Rückwirkende Rechnungsberichtigung für Vorsteuerabzug – BFH vom 20.10.2016 – Az. V R 64/14

    admin 9. Juni 2017     Steuerrecht Urteile

    Die Berichtigung der Steuernummer des Rechnungsausstellers im Rahmen des Vorsteuerabzugsverfahrens wirkt auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungsausstellung zurück. Dies hat zur Folge, dass das Recht auf Vorsteuerabzug in Bezug auf die berichtigte Rechnung für das Jahr ausgeübt werden kann, in dem diese Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde. Voraussetzung ist allerdings, dass eine berichtigungsfähige Rechnung vorliegt, welche

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  • Außergewöhnliche Belastungen: Besuchsfahrten zu einem im Ausland lebenden Kind – FG Rheinland-Pfalz vom 06.01.2017 – Az. 2 K 2360/14

    admin 30. Mai 2017     Steuerrecht Urteile

    Eltern sind nicht berechtigt, die Kosten, die ihnen durch Besuchsreisen zu ihrem im Ausland lebenden Kind entstanden sind, als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd geltend zu machen. Für das Finanzgericht Rheinland-Pfalz handelt es sich bei den Reisekosten nicht um außergewöhnliche, sondern um typische Aufwendungen der allgemeinen Lebensführung, die bereits durch den Familienleistungsausgleich, also durch Kinderfreibetrag und Kindergeld,

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  • BFH ändert Rechtsprechung zur Entschädigung für ehrenamtliche Richtertätigkeit – BFH vom 31.01.2017 – Az. IX R 10/16

    admin 29. Mai 2017     Steuerrecht Urteile

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ehrenamtliche Richterinnen und Richter entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung und der Finanzgerichte die Entschädigung für Zeitversäumnis nicht versteuern müssen. Urteil des BFH vom 31.01.2017 Aktenzeichen: IX R 10/16 DStR 2017, 711

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  • Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch – BFH vom 20.10.2016 – Az. VIII R 42/13

    admin 24. Mai 2017     Steuerrecht Urteile

    Erhält ein Aktieninhaber anlässlich eines Aktientausches für vor dem 1. Januar 2009 erworbene ausländische Aktien einen Barausgleich, ist die Zahlung laut Bundesfinanzhof nicht gemäß § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG 2009 wie eine einkommensteuerpflichtige Dividende zu behandeln, wenn für die ursprünglich erworbenen Aktien die einjährige Spekulationsfrist bereits abgelaufen war. Urteil des BFH vom 20.10.2016

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  • Umsatzsteuerregelung bei gemeinnützigen Jugendherbergen – BFH vom 10.08.2016 – Az. V R 11/15

    admin 15. Mai 2017     Steuerrecht Urteile

    Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die für Zweckbetriebe geltende Steuersatzermäßigung für Jugendherbergen nicht für Leistungen an allein reisende Erwachsene gilt. Umsatzsteuerrechtlich führt die Entscheidung praktisch zur Annahme zweier getrennter Betriebe mit unterschiedlicher Besteuerung. Urteil des BFH vom 10.08.2016 Aktenzeichen: V R 11/15 DStRE 2017, 160

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  • Familienferienstätte („Familienhotel“) als steuerbegünstigter Zweckbetrieb – BFH vom 21.09.2016 – Az. V R 50/15

    admin 13. Mai 2017     Steuerrecht Urteile

    Ein von einem gemeinnützigen Verein betriebenes Familienhotel, das dem Vereinszweck entsprechend als Ferienstätte für bedürftige Familien dienen soll, ist nur dann als steuerbegünstigte Einrichtung der Wohlfahrtspflege anzuerkennen, wenn nachgewiesen wird, dass die Leistungen zu mindestens zwei Dritteln den in § 53 AO (Abgabenordnung) genannten hilfsbedürftigen Personen zugutekommen. Urteil des BFH vom 21.09.2016 Aktenzeichen: V R

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  • Gewinn aus „Managementbeteiligung“ kein steuerpflichtiges Arbeitseinkommen – BFH vom 04.10.2016 – Az. IX R 43/15

    admin 12. Mai 2017     Steuerrecht Urteile

    Häufig wird Managern und leitenden Angestellten die Möglichkeit der Unternehmensbeteiligung angeboten. In diesem Fall führt der Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an dem Unternehmen nicht allein deshalb zu Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit, weil die sogenannte „Managementbeteiligung“ von einem Arbeitnehmer der Unternehmensgruppe gehalten und nur leitenden Mitarbeitern angeboten worden war. Vielmehr handelt es sich um eine

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  • Werbungskostenabzug für Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Geburtstagsfeier – BFH vom 10.11.2016 – Az. VI R 7/16

    admin 11. Mai 2017     Steuerrecht Urteile

    Aufwendungen für eine Feier anlässlich eines Geburtstags sind nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in der Regel auch durch die gesellschaftliche Stellung des Arbeitnehmers veranlasst und daher grundsätzlich nicht als Werbungskosten anzuerkennen. Trotz der herausgehobenen privaten Veranlassung können unter besonderen Umständen die Kosten für eine solche Feier ausnahmsweise ganz oder teilweise beruflich veranlasst sein. Das nahmen

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  • Neue Höchstbetragsregelung bei gemeinsam genutztem häuslichem Arbeitszimmer – BFH vom 15.12.2016 – Az. VI R 53/12 und VI R 86/13

    admin 30. April 2017     Steuerrecht Urteile

    Entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof nun entschieden, dass für den Fall, dass mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam nutzen, von jedem der gesetzliche Höchstbetrag (derzeit 1.250 Euro) in voller Höhe in Anspruch genommen werden kann. Urteile des BFH vom 15.12.2016 Aktenzeichen: VI R 53/12 und VI R 86/13 DStR 2017, 439

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  • Kindergeld bei berufsbegleitendem Studium – BFH vom 08.09.2016 – Az. III R 27/15

    admin 29. April 2017     Steuerrecht Urteile

    Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs kann ein Kindergeldanspruch auch dann bestehen, wenn ein Kind neben seiner Erwerbstätigkeit ein Studium ernsthaft und nachhaltig betreibt. Urteil des BFH vom 08.09.2016 Aktenzeichen: III R 27/15 NJW 2017, 910

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  • Entfernungspauschale verfassungsmäßig – BFH vom 15.11.2016 – Az. VI R 4/15

    admin 29. April 2017     Steuerrecht Urteile

    Die Regelung, dass Arbeitnehmer, die für den Weg zur Arbeit öffentliche Verkehrsmittel benutzen, die vollen Kosten steuerlich absetzen können, Autopendlern hingegen nur pauschal 30 Cent pro Kilometer für die einfache Strecke zustehen, verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Beschluss des BFH vom 15.11.2016 Aktenzeichen: VI R 4/15 DB 2017, 42

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  • Übernahme von Bußgeldern für Paketzusteller – FG Düsseldorf vom 04.11.2016 – Az. 1 K 2470/14 L

    admin 19. April 2017     Steuerrecht Urteile

    Übernimmt ein Paketzustelldienst die Verwarnungsgelder wegen Falschparkens seiner angestellten Fahrer, stellt dies keine Zahlung von steuerpflichtigem Arbeitslohn dar. Das Finanzgericht Düsseldorf begründete dies damit, dass die Bußgelder gegen den Transportunternehmer als Fahrzeughalter festgesetzt wurden. Bei der Zahlung der Verwarnungsgelder handelte es sich somit um eine eigene Verbindlichkeit. Im Übrigen lag die Betriebspraxis im eigenen betrieblichen

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  • Grunderwerbsteuer bei Grundstücksverkauf einer GmbH an einen Landkreis – BFH vom 09.11.2016 – Az. II R 12/15

    admin 18. April 2017     Steuerrecht Urteile

    Der Verkauf von Grundstücken durch eine GmbH an einen Landkreis ist nicht nach § 4 Nr. 1 GrEStG (Grunderwerbsteuergesetz) von der Grunderwerbsteuer befreit. Dies gilt auch dann, wenn eine juristische Person des öffentlichen Rechts alle Anteile an der veräußernden GmbH hält. Auch in diesem Fall wird der private Rechtsträger nicht zu einer juristischen Person des

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  • EuGH bestätigt vollen Mehrwertsteuersatz für elektronische Medien – EuGH vom 07.03.2017 – Az. C-390/15

    admin 18. April 2017     Steuerrecht Urteile

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass der Ausschluss elektronisch gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften vom ermäßigten Mehrwertsteuersatz mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar ist. Für digitale oder elektronische Sprachwerke (z.B. E-Books und Hörbücher) hat dies der Bundesfinanzhof bereits in einem früheren Urteil ebenso entschieden (Urteil des BFH vom 03.12.2015, V R 43/13). Urteil des EuGH

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  • Schadensersatz mindert nicht Veräußerungsverluste bei Aktien – BFH vom 04.10.2016 – Az. IX R 8/15

    admin 14. April 2017     Steuerrecht Urteile

    Musste ein Steuerpflichtiger infolge eines Kurseinbruchs hohe Aktienverluste hinnehmen, die das Finanzamt antragsgemäß bestandskräftig steuerlich berücksichtigt hat, ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs steuerrechtlich keine nachträgliche Minderung der Verluste möglich, wenn der Kapit alanleger in einem späteren Zivilprozess aufgrund der Kursverluste Schadensersatzansprüche gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen fehlerhaft erstellter Bestätigungsvermerke erstreitet. Urteil des BFH vom 04.10.2016

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  • Besteuerung einer vertragsgemäßen Kapitalauszahlung aus der betrieblichen Altersversorgung – BFH vom 20.09.2016 – Az. X R 23/15

    admin 2. April 2017     Steuerrecht Urteile

    Macht ein Arbeitnehmer von seinem Wahlrecht Gebrauch, sich seine Ansprüche aus einer Betriebsrente als einmalige Kapitalabfindung auszahlen zu lassen, ist der Betrag im Jahr des Geldzuflusses mit dem persönlichen Steuersatz zu versteuern. Eine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes, wie er bei Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes gilt, lehnte der Bundesfinanzhof mit der Begründung ab, dass

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  • Erneuerte Einbauküche muss über 10 Jahre abgeschrieben werden – BFH vom 03.08.2016 – Az. IX R 14/15

    admin 1. April 2017     Steuerrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Aufwendungen für die komplette Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Immobilie nicht sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind. Die Anschaffungskosten müssen vielmehr über einen Zeitraum von zehn Jahren im Wege der Absetzungen für Abnutzung (AfA) abgeschrieben werden. Die höchsten Finanzrichter geben mit dieser

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  • Gewerbesteuer: Vermietung eines Einkaufszentrums kein Gewerbebetrieb – BFH vom 14.07.2016 – Az. IV R 34/13

    admin 18. März 2017     Steuerrecht Urteile

    Die Vermietung eines Einkaufszentrums durch eine Kommanditgesellschaft (KG) ist nicht deshalb als Gewerbebetrieb anzusehen, weil der Vermieter zugleich die für ein Einkaufszentrum üblichen Infrastruktureinrichtungen bereitstellt oder verkaufsfördernde Werbemaßnahmen für das Mietobjekt durchführt. Eine gewerbliche Vermietungstätigkeit ist für den Bundesfinanzhof erst dann anzunehmen, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten, die die

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  • Einkommensteuererklärung in elektronischer Form nicht zwingend – FG Rheinland-Pfalz vom 12.10.2016 – Az. 2 K 2352/15

    admin 17. März 2017     Steuerrecht Urteile

    Ein Steuerpflichtiger, der als Gewerbetreibender oder Selbstständiger Gewinneinkünfte erzielt, ist verpflichtet, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form beim Finanzamt einzureichen. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat hierzu entschieden, dass es einem selbstständigen Zeitungszusteller mit jährlichen Einnahmen von gerade einmal 6.000 Euro wirtschaftlich nicht zumutbar ist, zur Einkommensteuererklärung in elektronischer Form die hierzu notwendige Hard- und Software anzuschaffen. In

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  • Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer – BFH vom 27.07.2016 – Az. I R 8/15

    admin 16. März 2017     Steuerrecht Urteile

    Vermietet ein Unternehmen ein in seinem Eigentum stehendes Einfamilienhaus zu einem nicht kostendeckenden Mietzins an seinen Gesellschafter-Geschäftsführer, liegt in Höhe der Differenz zur marktüblichen Miete eine verdeckte Gewinnausschüttung vor. In diesem Fall ist davon auszugehen, dass ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsmann einen solchen Mietvertrag nicht mit einem außenstehenden Dritten abgeschlossen hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des

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  • Besteuerung der Maskenballerlöse eines Karnevalsvereins – BFH vom 30.11.2016 – Az. V R 53/15

    admin 15. März 2017     Steuerrecht Urteile

    Ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein mit dem Satzungszweck „Förderung des Karnevals in seinem historischen Sinne“ in der Karnevalswoche durchgeführtes Kostümfest („Nacht der Nächte“) stellt laut Bundesfinanzhof steuerrechtlich keinen Zweckbetrieb dar. Ein solcher Maskenball wird – so die Begründung – nicht durch Elemente des Karnevals in seiner traditionellen Form gekennzeichnet. Die Einkünfte aus der Veranstaltung unterliegen

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  • Kein Kindergeld bei Freiwilligendienst in den USA – BFH vom 13.07.2016 – Az. XI R 8

    admin 1. März 2017     Steuerrecht Urteile

    Eltern steht während des Freiwilligendienstes ihres Kindes grundsätzlich das staatliche Kindergeld zu, wenn der Dienst in einem EU-Land abgeleistet wird. Der Kindergeldanspruch besteht daher nicht bei einem zweijährigen „Freiwilligendienst aller Generationen“ (Missionarsdienst) in den USA. Urteil des BFH vom 13.07.2016 Aktenzeichen: XI R 8/15 IStR 2016, 941

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  • Dauerthema „häusliches Arbeitszimmer“ – BFH vom 22.03.2016 – Az. VIII R 10/12 und VIII R 24/12

    admin 28. Februar 2017     Steuerrecht Urteile

    Die steuerliche Anerkennung der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer ist vor deutschen Finanzgerichten weiterhin ein „Dauerthema“. Hierzu drei aktuelle Entscheidungen: Der Bundesfinanzhof verneint das Vorliegen eines häuslichen Arbeitszimmers i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG wenn der büromäßig eingerichtete Arbeitsbereich nur durch einen Raumteiler vom Wohnbereich abgetrennt ist. Urteil des BFH vom

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  • Kindergeld für behindertes volljähriges Kind: Schmerzensgeldrente bleibt unberücksichtigt – BFH vom 13.04.2016 – Az. III R 28/15

    admin 23. Februar 2017     Steuerrecht Urteile

    Bei der Ermittlung des gesamten Lebensbedarfs eines behinderten volljährigen Kindes ist zu prüfen, ob das Kind über hinreichende finanzielle Mittel verfügt, die zur Bestreitung seines persönlichen Unterhalts ausreichen. Ergibt sich eine ausreichende Leistungsfähigkeit des Kindes, kann davon ausgegangen werden, dass den Eltern kein zusätzlicher Aufwand erwächst, der ihre steuerliche Leistungsfähigkeit mindert. Dann ist es auch

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  • Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei berichtigter Rechnung – EuGH vom 15.09.2016 – Az. C-518/14

    admin 6. Februar 2017     Steuerrecht Urteile

    Der Europäische Gerichtshof legt die EU-Richtlinien über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahingehend aus, dass die Berichtigung einer Rechnung in Bezug auf eine zwingende Angabe (hier die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer) keine Rückwirkung zukommt, sodass das Recht auf Vorsteuerabzug in Bezug auf die berichtigte Rechnung nicht für das Jahr ausgeübt werden kann, in dem diese Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde, sondern

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  • Berechnung des Veräußerungsgewinns bei Wertänderung – BFH vom 13.10.2015 – Az. IX R 43/14

    admin 5. Februar 2017     Steuerrecht Urteile

    Der Bundesfinanzhof hatte sich mit der in der Praxis bedeutsamen Frage zu befassen, ob nach der Entstehung des Veräußerungsgewinns eintretende Wertveränderungen der erhaltenen Geschäftsanteile den Veräußerungsgewinn verändern. Für die Bewertung kommt es nach Auffassung der Finanzrichter auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Erfüllung der Gegenleistungspflicht an, wenn diese von den Verhältnissen im Zeitpunkt der Entstehung

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  • Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung gegen Vergleichszahlung – BFH vom 06.09.2016 – Az. IX R 44/14, IX R 45/14, IX R 27/15

    admin 2. Februar 2017     Steuerrecht Urteile

    Kommt es im Rahmen eines Schadensersatzprozesses eines Kapitalanlegers, der sich an einem Immobilienfonds mit sogenannten Schrottimmobilien beteiligt hat, gegen die vermittelnde Bank wegen fehlerhafter Beratung zu einer Einigung, in der sich die Bank zur Rücknahme der Anteile und zu einer Entschädigungszahlung verpflichtet, stellt sich die Frage, wie der Kapitalanleger diese Zahlung zu versteuern hat. Anders

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  • Fiskus beteiligt sich nicht an Kosten für Fettabsaugung – FG Rheinland-Pfalz vom 18.08.2016 – Az. 4 K 2173/15

    admin 7. Januar 2017     Steuerrecht Urteile

    Fettabsaugungen stellen keine anerkannte Behandlungsmethode dar. Kann der Steuerpflichtige kein amtsärztliches Gutachten bzw. keine ärztliche Bescheinigung eines medizinischen Dienstes der Krankenversicherung vorlegen, durch das die medizinische Notwendigkeit des Eingriffs attestiert wird, können die Behandlungskosten nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich anerkannt werden. Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 18.08.2016 Aktenzeichen: 4 K 2173/15 EFG 2016, 1704

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