Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Höhere Zuzahlungen zur privaten Krankenversicherung keine Sonderausgaben – BFH vom 01.06.2016 – Az. X R 43/14

    admin 6. Januar 2017     Steuerrecht Urteile

    Hat ein Steuerpflichtiger mit seiner privaten Krankenversicherung zur Senkung der Beiträge einen höheren Sonderbehalt vereinbart, sind die von ihm getragenen tatsächlichen krankheitsbedingten Aufwendungen einkommensteuerrechtlich nicht als Sonderausgabe abziehbar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Aufwendungen die zumutbare Eigenbelastung des § 33 Abs. 3 EStG wegen der Höhe der Einkünfte des Steuerpflichtigen nicht überschreiten. Urteil des

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  • Dienstjubiläum als berufsbezogenes Ereignis – BFH vom 20.01.2016 – Az. VI R 24/15

    admin 5. Dezember 2016     Steuerrecht Urteile

    Aufwendungen für eine betriebsinterne Feier anlässlich eines Dienstjubiläums sind (nahezu) ausschließlich beruflich veranlasst und somit steuerlich anzuerkennen, wenn nicht nur ausgesuchte Gäste aus dem beruflichen Umfeld eingeladen, sondern die Einladungen nach abstrakten berufsbezogenen Kriterien (z.B. alle Auszubildenden, alle Zugehörigen einer bestimmten Abteilung) ausgesprochen werden. Urteil des BFH vom 20.01.2016 Aktenzeichen: VI R 24/15 BB 2016,

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  • Turnierpokerspieler muss Gewinne als gewerbliche Einkünfte versteuern – FG Münster vom 18.07.2016 – Az. 14 K 1370/12

    admin 4. Dezember 2016     Steuerrecht Urteile

    Gewinne aus der regelmäßigen Teilnahme an Pokerturnieren und sogenannten Cash Games können gewerbliche Einkünfte darstellen. Dies bejahte das Finanzgericht Münster im Falle eines Turnierpokerspielers, der innerhalb von zwei Jahren u.a. an insgesamt 91 Pokerturnieren in verschiedenen europäischen Ländern teilgenommen hatte. Hierbei erzielte er erhebliche Gewinne. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage hat das Finanzgericht die

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  • Verdeckte Gewinnausschüttung durch Vermögensvorteile für Gesellschafter – BFH vom 07.06.2016 – Az. I B 6/15

    admin 3. Dezember 2016     Steuerrecht Urteile

    Eine verdeckte Gewinnausschüttung i.S.d. § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG (Körperschaftssteuergesetz) kann nach Auffassung des Bundesfinanzhofs auch dann vorliegen, wenn eine GmbH zum Nennwert aktivierte Wirtschaftsgüter an ihre Gesellschafter abgibt und die Wirtschaftsgüter einen deutlich höheren Verkehrswert besitzen. Bei der Beurteilung ist ein Fremdvergleich dahingehend vorzunehmen, ob der zugewendete Vermögensvorteil bei Beachtung der Sorgfalt

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  • Berücksichtigung von Steuernachzahlungen bei Absetzbarkeit von Unterhaltsleistungen – BFH vom 28.04.2016 – Az. VI R 21/15

    admin 9. November 2016     Steuerrecht Urteile

    Entstehen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung einer ihm oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird gemäß § 33a Abs. 1 EStG auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass Aufwendungen bis zu 8.652 Euro im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. Voraussetzung ist hierfür insbesondere, dass dem Leistenden

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  • BfH entscheidet über Abzug der doppelten Haushaltsersparnis bei Heimunterbringung – FG Nürnberg vom 04.05.2016 – Az. 3 K 915/15

    admin 8. November 2016     Steuerrecht Urteile

    Steuerpflichtige, die aus Alters- oder Gesundheitsgründen in einem Pflegeheim leben, können die Kosten für die Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung absetzen. Wird dabei der bestehende Haushalt aufgelöst, kürzt das Finanzamt die abziehbaren Pflegeheimausgaben um die sogenannte Haushaltsersparnis. Damit sollen die Aufwendungen, die sich der Steuerzahler für das Unterhalten eines eigenen Hausstandes erspart, abgegolten werden. Umstritten ist

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  • Schönheitsreparaturen als „anschaffungsnahe“ Herstellungskosten – BFH vom 14.06.2016 – Az. IX R 25/14, IX R 15/15, IX R 22/15

    admin 7. November 2016     Steuerrecht Urteile

    Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG gehören die Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu den Herstellungskosten eines Gebäudes, wenn diese innerhalb von drei Jahren nach dessen Anschaffung durchgeführt werden und wenn die Nettokosten 15 Prozent der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen. Nach mehreren Urteilen des Bundesfinanzhofs gehören auch reine Schönheitsreparaturen wie Tapezieren, das Streichen

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  • Keine Minderung des Sonderausgabenabzugs von Krankenversicherungskosten durch Bonuszahlung – BFH vom 01.06.2016 – Az. X R 17/15

    admin 6. November 2016     Steuerrecht Urteile

    Macht ein Steuerpflichtiger in seiner Einkommensteuererklärung Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung als Sonderausgaben geltend, darf die Finanzbehörde die angesetzten Beträge nicht um die Zahlungen kürzen, die der Steuerpflichtige von den Krankenkassen im Rahmen eines Bonusprogramms zur Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens erstattet bekommen hat (hier 150 Euro). Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs führen solche Bonuszahlungen nicht dazu,

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  • Kürzung des Vorsteuerabzugs für Luxuswagen – FG Baden-Württemberg vom 06.06.2016 – Az. 1 K 3386/1

    admin 19. Oktober 2016     Steuerrecht Urteile

    Der Vorsteuerabzug eines Unternehmers oder Selbstständigen ist für solche Aufwendungen ausgeschlossen, die die Lebensführung des Steuerpflichtigen berühren, soweit sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind. Die Lebensführung ist berührt, wenn die Aufwendungen durch persönliche Motive des Steuerpflichtigen mitveranlasst sind. Ein unangemessener betrieblicher Repräsentationsaufwand liegt vor, wenn nach den Umständen des Einzelfalles ein ordentlicher und

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  • BFH zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden – BFH vom 10.08.2016 – Az. XI R 31/09

    admin 18. Oktober 2016     Steuerrecht Urteile

    Der Bundesfinanzhof hatte sich mit mehreren Rechtsfragen zur Vorsteueraufteilung bei Eingangsleistungen (wie Baumaterial, Handwerkerleistungen etc.) für ein gemischt – gewerblich und privat – genutztes Gebäude zu befassen. Die höchsten Finanzrichter vertreten hierzu die Auffassung, dass bei der Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes – anders als bei den laufenden Aufwendungen – für die Aufteilung der Vorsteuer

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  • EGMR erlaubt Nutzung von „Steuer-CDs“ zur Strafverfolgung – EGMR vom 06.10.2016 – Az. 33696/11

    admin 17. Oktober 2016     Steuerrecht Urteile

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass deutsche Finanzbehörden Hausdurchsuchungen auf illegal beschaffte Bankdaten stützen dürfen. Das Gericht sah durch die Durchsuchungsmaßnahme die Rechte des betroffenen Steuersünders aus Art. 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung und der Korrespondenz) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht als verletzt an. Urteil des EGMR

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  • Steuersatz bei Parkplatzüberlassung an Hotelgäste – BFH vom 01.03.2016 – Az. XI R 11/14

    admin 12. September 2016     Steuerrecht Urteile

    Bei Übernachtungen in einem Hotel unterliegen nur die eigentlichen Beherbergungsleistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent. Bei anderen Leistungen, wie Frühstück oder Nutzung vorhandener Fitness- und Saunaeinrichtungen, ist der volle Umsatzsteuersatz anzusetzen. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auch für die Einräumung von Parkmöglichkeiten an Hotelgäste. Wird hierfür kein gesondertes Entgelt erhoben,

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  • Häusliches Arbeitszimmer: Keine Berücksichtigung der Aufwendungen für Nebenräume – BFH vom 17.02.2016 – Az. X R 26/13

    admin 29. August 2016     Steuerrecht Urteile

    Bei einem steuerrechtlich anzuerkennenden Arbeitszimmer sind Aufwendungen für Nebenräume (Küche, Bad und Flur), die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar. Urteil des BFH vom 17.02.2016 Aktenzeichen: X R 26/13 DStR 2016, 1359

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  • Keine Umsatzsteuerpflicht für kleine Gebrauchtwarenhändler – FG Köln vom 13.04.2016 – Az. 9 K 667/14

    admin 20. August 2016     Steuerrecht Urteile

    Von Gebrauchtwarenhändlern darf nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln keine Umsatzsteuer erhoben werden, wenn der Differenzbetrag zwischen Verkaufs- und Einkaufspreisen im Jahr nicht über der Kleinunternehmergrenze von 17.500 Euro liegt. Bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes nach der Kleinunternehmerregelung ist nur auf die Differenzumsätze und nicht auf die Gesamteinnahmen abzustellen. Urteil des FG Köln vom 13.04.2016

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  • Nutzungsausfallentschädigung für Firmenwagen immer Betriebseinnahme – BFH vom 27.01.2016 – Az. X R 2/14

    admin 20. August 2016     Steuerrecht Urteile

    Ein Selbstständiger erlitt mit einem zu seinem Betriebsvermögen gehörenden Pkw, den er auch privat nutzte, einen unverschuldeten Verkehrsunfall. Für die Dauer der Reparatur zahlte ihm die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers eine Nutzungsausfallentschädigung. Wie das zuständige Finanzamt behandelt auch der Bundesfinanzhof die Versicherungszahlung als Betriebseinnahme. Dass das Fahrzeug auch privat genutzt wurde und sich der Unfall auf

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  • Ermäßigter Steuersatz bei Hochzeit- und Trauerreden – BFH vom 03.12.2015 – Az. V R 61/14

    admin 15. Juli 2016     Steuerrecht Urteile

    Die Vergütung für Hochzeits- und Trauerredner unterliegt unter bestimmten Voraussetzungen wie bei einem ausübenden Künstler dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent. Entscheidend für die Gleichstellung mit einer künstlerischen Betätigung ist für den Bundesfinanzhof, dass die Darbietung des Trauer- oder Hochzeitsredners eine eigenschöpferische Leistung darstellt. Lediglich schablonenartige Redetätigkeiten sind danach nicht steuerbegünstigt. Urteil des BFH vom

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  • Vorsteuererstattung aus Billigkeitsgründen – BFH vom 18.02.2016 – Az. V R 62/14

    admin 14. Juli 2016     Steuerrecht Urteile

    Stellt sich nachträglich heraus, dass ein Gewerbetreibender eine die Mehrwertsteuer ausweisende Rechnung gar nicht ausstellen durfte, weil er überhaupt keine Geschäftstätigkeit ausübt und/oder die verkauften Waren gar nicht ihm gehörten, hat der Rechnungsempfänger grundsätzlich auch keinen Anspruch auf Erstattung der Vorsteuer durch das Finanzamt. In solchen Fällen kann jedoch im sogenannten Billigkeitsverfahren (§§ 163, 227

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  • Konkludente Gestattung der Istbesteuerung – BFH vom 18.11.2015 – Az. XI R 38/14

    admin 13. Juli 2016     Steuerrecht Urteile

    Das Finanzamt kann auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer, dessen Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 500.000 Euro betragen hat oder der von der Verpflichtung, Bücher zu führen befreit ist oder soweit er Umsätze aus einer Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufs erzielt, die Umsatzsteuer nicht nach den vereinbarten Entgelten (Sollbesteuerung), sondern nach den

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  • Ablauf einer auf einen Sonn-, Feier- oder Samstag fallenden Festsetzungsfrist – BFH vom 20.01.2016 – Az. VI R 14/15

    admin 3. Juli 2016     Steuerrecht Urteile

    Beginnt eine vom Steuerpflichtigen einzuhaltende Frist mit Ablauf des Jahres der Steuerentstehung und fällt das Jahresende auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag, endet die Festsetzungsfrist für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis – hier für eine sogenannte Antragsveranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG – erst mit Ablauf des nächstfolgenden Werktages. Urteil

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  • Werbungskosten: Abschluss einer Risikolebensversicherung zur Immobilienfinanzierung – BFH vom 13.10.2015 – Az. IX R 35/14

    admin 3. Juli 2016     Steuerrecht Urteile

    Die Beiträge für eine Risikolebensversicherung, die ein Steuerpflichtiger zur Absicherung eines Immobiliendarlehens abgeschlossen hat, können auch dann nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt werden, wenn das Kreditinstitut auf den Versicherungsvertragsabschluss bestanden hat. Urteil des BFH vom 13.10.2015 Aktenzeichen: IX R 35/14 jurisPR-SteuerR 16/2016 Anm. 4 DStRE 2016, 203

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  • Elterngeld mindert außergewöhnliche Belastung durch Unterhaltsleistung – FG Münster vom 26.11.2015 – Az. 3 K 3546/14 E

    admin 2. Juli 2016     Steuerrecht Urteile

    Der Vater eines unehelichen Kindes zahlte Unterhalt an seine Lebensgefährtin und Mutter seines Kindes, die daneben Elterngeld von rund 650 Euro monatlich bezog. In seiner Einkommensteuererklärung machte er die Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen geltend und vertrat dabei die Auffassung, dass nur die Elterngeldbeträge, die den einkommensunabhängigen Sockelbetrag von 300 Euro monatlich übersteigen, zu einer Minderung

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  • Entfernungspauschale bei Fahrten des Vermieters zum Vermietungsobjekt – BFH vom 01.12.2015 – Az. IX R 18/15

    admin 2. Juli 2016     Steuerrecht Urteile

    Vermieter können ihre Fahrtkosten von ihrem Wohnsitz zu ihren Vermietungsobjekten im Regelfall mit einer Pauschale von 0,30 Euro für jeden gefahrenen Kilometer als Werbungskosten geltend machen. Der Bundesfinanzhof fordert aber dann die Anwendung der ungünstigeren Entfernungspauschale (0,30 Euro pro Kilometer der einfachen Entfernung zwischen Wohnsitz und Immobilie), wenn das Vermietungsobjekt ausnahmsweise zugleich die regelmäßige Arbeitsstätte

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  • Anlageverlust durch Verfall von Knock-out-Produkten – BFH vom 10.11.2015 – Az. IX R 20/14

    admin 29. Juni 2016     Steuerrecht Urteile

    Verfällt eine zu Spekulationszwecken erworbene Option (Vollrisikozertifikat) automatisch mit dem Überschreiten einer bestimmten Kursschwelle durch den zugrunde liegenden Basiswert (sogenannte Knock-out-Produkte), können diese Verluste nicht steuerlich berücksichtigt werden, da der automatische Verfall keinen absetzbaren Veräußerungsverlust i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG darstellt. Urteil des BFH vom 10.11.2015 Aktenzeichen: IX R 20/14

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  • Kein Klagerecht von Gemeinden gegen Änderung des Gewerbesteuermessbetrags – FG Köln vom 14.01.2016 – Az. 13 K 1398/13

    admin 10. Juni 2016     Steuerrecht Urteile

    Einer Gemeinde steht selbst dann kein Klagerecht gegen die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags eines im Gemeindegebiet ansässigen Unternehmens zu, wenn die Änderung dazu führt, dass die Gemeinde Gewerbesteuer in Millionenhöhe zurückerstatten muss und dadurch ihre finanzielle Handlungsfähigkeit gefährdet wird. In dem vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall wurden nach einer Betriebsprüfung die Gewerbesteuermessbeträge für sechs Prüfungsjahre beträchtlich

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  • Verbilligte Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer umsatzsteuerpflichtig – BFH vom 14.01.2016 – Az. V R 63/14

    admin 9. Juni 2016     Steuerrecht Urteile

    Um ihren Mitarbeitern das Erreichen der Arbeitsstelle zu erleichtern, mietete ein Unternehmen mehrere Stellplätze in einem nahegelegenen Parkhaus für monatlich 55 Euro pro Stellplatz an, um sie ihren Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen. Die Arbeitnehmer waren nur parkberechtigt, wenn sie sich an den Parkraumkosten mit 27 Euro monatlich beteiligten. Diese Zahlungen behielt der Arbeitgeber unmittelbar

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  • Gewerblich mitgenutzte Esstischgruppe nicht steuerlich absetzbar – FG Rheinland-Pfalz vom 11.02.2016 – Az. 6 K 1996/14

    admin 8. Juni 2016     Steuerrecht Urteile

    Eine Esstischgruppe, bestehend aus einem Tisch (Nussbaum) mit sechs Stühlen zum Gesamtpreis von knapp 10.000 Euro ist auch dann nicht als „Büroeinrichtung“ steuerlich absetzbar, wenn der Steuerpflichtige, ein in seinem Privathaus gewerblich tätiger Bauleiter, den Tisch auch für betriebliche Arbeiten und vereinzelte Besprechungen mit Kunden nutzt. Das Argument des Bauleiters, er habe sonst keine Möglichkeit,

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  • Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen nach Veräußerung einer Immobilie – BFH vom 16.09.2015 – Az. IX R 40/14

    admin 22. Mai 2016     Steuerrecht Urteile

    Schuldzinsen, die im Rahmen der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung entstanden sind, können auch dann als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden, wenn und soweit bei einem Verkauf der Immobilie die Kreditverbindlichkeiten für das Objekt durch den Veräußerungserlös nicht getilgt werden können und der Steuerpflichtige die Differenz durch ein Refinanzierungs- oder Umschuldungsdarlehen ausgleichen muss. Urteil

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  • Finanzamt an vertragliche Kaufpreisaufteilung von Grundstück und Gebäude gebunden – BFH vom 16.09.2015 – Az. IX R 12/14

    admin 21. Mai 2016     Steuerrecht Urteile

    Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass das Finanzamt an eine im notariellen Kaufvertrag vorgenommene Kaufpreisaufteilung von Grundstück und Gebäude in der Regel gebunden ist und dies bei der Berechnung der Abschreibung für Abnutzung (AfA) zugrunde zu legen hat. Hiervon darf nur abgewichen werden, wenn die Aufteilung zwischen Verkäufer und Käufer lediglich zum Schein getroffen wurde und

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  • Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer – BFH vom 11.11.2015 – Az. V R 8/15

    admin 12. Mai 2016     Steuerrecht Urteile

    Der Gesellschafter einer erst noch zu gründenden GmbH ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Ein Gesellschafter kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die GmbH zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem

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  • BFH zum Betriebsausgabenabzug bei Veranstaltung von Golfturnieren – BFH vom 16.12.2015 – Az. IV R 24/13 und I R 74/13

    admin 11. Mai 2016     Steuerrecht Urteile

    Betrieblich veranlasste Aufwendungen können grundsätzlich von den Betriebseinnahmen abgezogen werden. Eine Ausnahme besteht für solche Kosten, die mit der gesellschaftlichen Stellung des Unternehmers oder seiner Geschäftspartner zusammenhängen (sogenannte Repräsentationsaufwendungen). Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) fallen darunter Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segel- oder Motorjachten und für damit zusammenhängende Bewirtungen. Nunmehr zählen die obersten

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  • Steuervorteil bei Unternehmensverkauf kann nur einmal geltend gemacht werden – BFH vom 27.10.2015 – Az. X R 44/13

    admin 10. Mai 2016     Steuerrecht Urteile

    Nach § 16 Abs. 4 EStG kann ein Steuerpflichtiger, der das 55. Lebensjahr vollendet hat oder dauernd berufsunfähig ist, hinsichtlich des Veräußerungsgewinns durch den Verkauf eines Unternehmens oder eines Anteils zur Einkommensteuer nur herangezogen werden, soweit der Gewinn 45.000 Euro übersteigt. Der Freibetrag ist dem Steuerpflichtigen nur einmal zu gewähren. Dies gilt auch dann, wenn

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  • Zumutbare Belastung mit Krankheitskosten bei hohem Einkommen – BFH vom 02.09.2015 – Az. VI R 32/13

    admin 24. April 2016     Arbeitsrecht Urteile, Steuerrecht Urteile

    Krankheitskosten gehören grundsätzlich zu den außergewöhnlichen Belastungen. Sie sind jedoch nur dann einkommensteuerrechtlich zu berücksichtigen, soweit sie die zumutbare Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG überschreiten. Dies verneinte der Bundesfinanzhof bei von der Krankenversicherung nicht übernommenen Kosten u.a. für Zahnreinigung, Zweibettzimmerzuschläge und Zuzahlungen für Medikamente in Höhe von ca. 1.250 Euro, die von einem

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  • Werbungskostenabzug bei vom Mieter verursachten Beschädigungen – FG Düsseldorf vom 21.01.2016 – Az. 11 K 4274/13 E

    admin 23. April 2016     Steuerrecht Urteile

    Aufwendungen des Vermieters zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter in einer mängelfrei übergebenen, kurz vorher erworbenen Eigentumswohnung verursacht und nicht ersetzt hat, können – so das Finanzgericht Düsseldorf – sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden. Es handelt sich hierbei nicht um sogenannte anschaffungsnahe Herstellungskosten. Urteil des FG Düsseldorf

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  • Absetzbarkeit eines Beteiligungsverlustes – FG Köln vom 21.10.2015 – Az. 14 K 2767/12

    admin 30. März 2016     Steuerrecht Urteile

    Ein angestellter Jurist zahlte an seinen Arbeitgeber, eine GmbH, 75.000 Euro für eine 10-prozentige Beteiligung an einer noch zu gründenden Aktiengesellschaft (AG). Im Gegenzug sollte er bei der AG eine Vorstandsposition mit einem jährlichen Bruttogehalt in Höhe von 90.000 Euro erhalten. Die GmbH verwendete das Geld jedoch abredewidrig zur Begleichung ihrer Schulden. Schließlich kam es

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  • Voller Umsatzsteuersatz für „Online-Ausleihe“ – BFH vom 03.12.2015 – Az. V R 43/13

    admin 29. März 2016     Steuerrecht Urteile

    Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Umsätze mit digitalen oder elektronischen Sprachwerken (z.B. E-Books und Hörbücher) bei der Umsatzsteuer nicht dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Der Streitfall betraf eine sog. „Online-Ausleihe“ digitalisierter Sprachwerke, bei der ein Verlag Bibliotheken Nutzungsrechte an elektronischen Sprachwerken einräumte, durch die Bibliotheksnutzern das Herunterladen entsprechender Dateien ermöglicht wird. Urteil des BFH vom 03.12.2015

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  • Teures Einschmuggeln von Bargeld – OLG Hamm vom 05.01.2016 – Az. 4 RBs 320/15

    admin 26. Februar 2016     Steuerrecht Urteile

    Nach § 12a Abs. 2 Zollverwaltungsgesetz haben Personen den Besitz von Bargeld ab 10.000 Euro, das sie nach Deutschland verbringen, den Zollbediensteten auf Verlangen mitzuteilen. Zuwiderhandlungen können mit Geldbußen von bis zu 1 Mio. Euro geahndet werden. Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte die Verurteilung eines Ausländers zu einer Geldbuße von 13.200 Euro, der unter Verstoß gegen

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  • Häusliches Arbeitszimmer einer Klavierlehrerin und Konzertpianistin – BFH vom 09.06.2015 – Az. VIII R 8/13

    admin 25. Februar 2016     Steuerrecht Urteile

    Betreibt eine selbstständige Musikpädagogin und Konzertpianistin zur Unterrichtung von Privatschülern sowie zur Vorbereitung auf Konzertauftritte ein Klavierstudio, das in die häusliche Sphäre des von der Musikerin genutzten Einfamilienhauses eingebunden ist, ist der Raum als häusliches Arbeitszimmer zu qualifizieren. Der Abzug der Raumkosten ist daher auf den Höchstbetrag von derzeit 1.250 Euro begrenzt. Ein voller Betriebsausgabenabzug

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  • Langer Leerstand kostet Steuervorteil – BFH vom 16.06.2015 – Az. IX R 27/14

    admin 24. Februar 2016     Steuerrecht Urteile

    Die Berücksichtigung von Aufwand als (vorab entstandene) Werbungskosten bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung setzt voraus, dass der Steuerpflichtige sich endgültig entschlossen hat, aus dem Objekt durch Vermietung Einkünfte zu erzielen und diese Entscheidung später nicht aufgegeben hat. Lässt der Eigentümer einer Wohnung diese nach einer Sanierung länger als 10 Jahre (hier: 14 Jahre) leerstehen,

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  • BVerwG billigt gemeindliche Pferdesteuersatzung – BVerwG vom 18.08.2015 – Az. 9 BN 2/15

    admin 23. Februar 2016     Steuerrecht Urteile

    Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass auf das Halten und entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf eine örtliche Aufwandsteuer erhoben werden darf. Für den erforderlichen örtlichen Bezug kommt es nicht auf den Wohnort des Pferdehalters, sondern auf die Unterbringung des Pferdes in der steuererhebenden Gemeinde an. Urteil des BVerwG vom 18.08.2015 Aktenzeichen: 9

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  • Kindergeld: Ende des Studiums erst durch Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse – FG Sachsen vom 17.06.2015 – Az. 4 K 357/11

    admin 22. Februar 2016     Steuerrecht Urteile

    Eltern von studierenden Kindern unter 25 Jahren haben bis zur Beendigung der Ausbildung Anspruch auf das staatliche Kindergeld. Maßgebend ist nach einem Urteil des Sächsischen Finanzgerichts dabei nicht das Datum der letzten Prüfung, sondern erst der Zeitpunkt der Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse. Urteil des FG Sachsen vom 17.06.2015 Aktenzeichen: 4 K 357/11 Wirtschaftswoche Heft 45/2015, Seite

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