Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Finanzamt ist an fehlerhafte Auskunft gebunden – BFH vom 12.08.2015 – Az. I R 45/14

    admin 21. Februar 2016     Steuerrecht Urteile

    Steuerpflichtige können gegen eine Gebühr eine verbindliche Auskunft beim Finanzamt beantragen, um die steuerlichen Folgen einer Entscheidung vorab zu prüfen. An diese Auskunft ist die Finanzbehörde auch dann gebunden, wenn sie bei einem späteren Steuerbescheid anders entscheidet, weil die erteilte Auskunft fehlerhaft war. Urteil des BFH vom 12.08.2015 Aktenzeichen: I R 45/14 DB 2016, 212

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  • Grundsatzentscheidung des BFH zum häuslichen Arbeitszimmer – BFH vom 27.07.2015 – Az. GrS 1/14

    admin 4. Februar 2016     Steuerrecht Urteile

    Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hält in einer Grundsatzentscheidung an seinen strengen „Alles oder Nichts“-Regeln zum nur teilweise beruflich genutzten Arbeitszimmer fest. Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt stets voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird. Zimmer, die auch privaten Zwecken dienen, oder sogenannte Arbeitsecken haben nach dem

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  • Werbungskostenabzug nur für alltagsungeeignete Arbeitskleidung – FG Münster vom 01.07.2015 – Az. 9 K 3675/14 E

    admin 30. Dezember 2015     Steuerrecht Urteile

    Ein Arbeitnehmer kann Aufwendungen für bestimmte Kleidung, die er laut Arbeitsvertrag tragen muss, nur dann als Werbungskosten absetzen, wenn die Kleidungsstücke nicht alltagstauglich sind. Das Finanzgericht Münster wies mit dieser Begründung die Klage einer Schuhverkäuferin ab, die die Aufwendungen für während der Arbeitszeit getragene und – wie vorgeschrieben – bei ihrem Arbeitgeber erworbene Schuhe von

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  • Arzneimittel für Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung absetzbar – BFH vom 14.04.2015 – Az. VI R 89/13

    admin 29. Dezember 2015     Steuerrecht Urteile

    Aufwendungen für Diätverpflegung und Nahrungsergänzungsmittel sind grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Eine Ausnahme ist laut Bundesfinanzhof jedoch dann zu machen, wenn dem Steuerpflichtigen Diätmittel, Vitamine und andere Mikronährstoffe wegen einer bestehenden Stoffwechselerkrankung ärztlich verordnet worden sind. In diesem Fall handelt es sich nicht um Diätverpflegung im Sinne des Gesetzes, sondern um Arzneimittel. Der Umstand,

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  • Zivilprozesskosten nur ausnahmsweise als außergewöhnliche Belastung abziehbar – BFH vom 18.06.2015 – Az. VI R 17/14

    admin 28. Dezember 2015     Steuerrecht Urteile

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs können die Kosten eines Zivilprozesses im Allgemeinen nicht als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend gemacht werden. Eine Ausnahme lassen die obersten Finanzrichter jedoch für den Fall zu, wenn ein Rechtsstreit einen für den Steuerpflichtigen existenziell wichtigen Bereich oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt. So wurde die steuerliche Berücksichtigung der Verfahrenskosten im

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  • Beschäftigung von Telefoninterviewern als Arbeitnehmer oder Selbstständige? – BFH vom 18.06.2015 – Az. VI R 77/12

    admin 6. Dezember 2015     Steuerrecht Urteile

    Der Bundesfinanzhof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die in der telefonischen Marktforschung und Kundenbetreuung in den mittlerweile zahlreichen Callcentern Beschäftigten als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer zu behandeln sind, obwohl die Beschäftigungsverträge oftmals eine Mitarbeit als selbstständig Tätige vorsehen. Dadurch ersparen sich die Betreiber die Abführung von Sozialbeiträgen und Lohnsteuer. Für die Bundesrichter sprachen in

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  • Kirchensteuer verfassungsgemäß – VG Koblenz vom 21.08.2015 – Az. 5 K 1028/14.KO

    admin 29. November 2015     Steuerrecht Urteile

    Trotz zahlreicher, auch höchstrichterlicher Entscheidungen lassen sich Steuerpflichtige offensichtlich nicht davon abhalten, gegen die Erhebung von Kirchensteuer gerichtlich vorzugehen. Nun hat auch das Verwaltungsgericht Koblenz klargestellt, dass die Festsetzung der römisch-katholischen Kirchensteuer weder die vom Grundgesetz gewährleistete Religionsfreiheit noch den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Der unterlegene Kläger kann gegen diese Entscheidung die Zulassung der Berufung durch das

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  • Keine Abgeltungssteuer bei Xetra-Gold – BFH vom 12.05.2015 – Az. VIII R 4/15

    admin 28. November 2015     Steuerrecht Urteile

    Kapitalanleger, die in eine Schuldverschreibung mit hinterlegtem physischem Gold angelegt haben (Xetra-Gold), müssen Gewinne, die sie bei einem Verkauf nach Ablauf des sogenannten Spekulationsjahres erzielen, nicht versteuern. Die Abgeltungssteuer muss auch dann nicht gezahlt werden, wenn die Schuldverschreibung gegen physisches Gold eingetauscht wird. Urteil des BFH vom 12.05.2015 Aktenzeichen: VIII R 4/15 DStR 2015, 2009

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  • Einkommensteuerpflichtige Pokerturniergewinne – BFH vom 16.09.2015 – Az. X R 43/12

    admin 27. November 2015     Steuerrecht Urteile

    Gewinne aus „reinen Glücksspielen“ (z.B. Lotto) unterliegen nach dem Gesetz nicht der Einkommensteuer. Nimmt ein Pokerspieler jedoch regelmäßig an großen Pokerturnieren (z.T. in den USA) teil, müssen nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs die erzielten Gewinne versteuert werden. Bei dieser „professionellen“ Art des Pokerspiels steht das Geschicklichkeitselement nur wenig hinter dem Zufallselement zurück. Ist – wie

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  • Einkommensteuererklärung in elektronischer Form zwingend – FG Rheinland-Pfalz vom 15.07.2015 – Az. 1 K 2204/13

    admin 15. November 2015     Steuerrecht Urteile

    Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der Gewinneinkünfte erzielt, auch dann verpflichtet ist, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form beim Finanzamt einzureichen, wenn er nur geringfügige Gewinne (hier 500 Euro) erzielt. Auch den Einwand des im Nebenberuf als Fotograf, Autor und Tauchlehrer tätigen Steuerpflichtigen, er habe bereits einschlägige Erfahrungen mit Internetmissbrauch machen müssen und

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  • Strafverteidigungskosten als Werbungskosten – BFH vom 10.06.2015 – Az. VI B 133/14

    admin 15. November 2015     Steuerrecht Urteile

    Strafverteidigungskosten sind nur dann als Werbungskosten abziehbar, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst war. Wird der Steuerpflichtige in dem Verfahren freigesprochen, trägt die Staatskasse auch die Anwaltsgebühren, allerdings nur in der gesetzlich geregelten Höhe. Hat der Angeklagte mit seinem Verteidiger ein höheres als das

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  • Kosten für behinderungsgerechten Umbau einer Motorjacht steuerlich nicht absetzbar – BFH vom 02.06.2015 – Az. VI R 30/14

    admin 2. November 2015     Steuerrecht Urteile

    Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau einer Motorjacht des Steuerpflichtigen sind nicht als außergewöhnliche Belastung i.S.v. § 33 EStG zu berücksichtigen. Dies begründete der Bundesfinanzhof damit, dass nur zwangsläufige Mehraufwendungen für den existenznotwendigen Grundbedarf abzugsfähig sind. Aufwendungen für die Anschaffung und den Unterhalt einer Motorjacht zählen hierzu nicht. Der nach einem Unfall querschnittsgelähmte Steuerpflichtige war in

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  • Ermäßigte Besteuerung einer Kapitalauszahlung der betrieblichen Altersversorgung – FG Rheinland-Pfalz vom 19.05.2015 – Az. 5 K 1792/12

    admin 2. November 2015     Steuerrecht Urteile

    Lässt sich ein Arbeitnehmer beim Eintritt in den Ruhestand seine Rentenansprüche aus einer betrieblichen Altersversorgung in einem Kapitalbetrag auszahlen, stellt sich die bislang gerichtlich noch nicht geklärte Frage, wie der einmalige Geldzufluss zu versteuern ist. Anders als das mit dem Fall befasste Finanzamt, vertritt das Finanzgericht Neustadt die Auffassung, dass die Kapitalauszahlung nicht mit dem

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  • Absetzbarkeit nur eines Arbeitszimmers trotz zweier Wohnungen – FG Rheinland-Pfalz vom 25.02.2015 – Az. 2 K 1595/13

    admin 2. November 2015     Steuerrecht Urteile

    Unterhält ein Steuerpflichtiger aus beruflichen Gründen zwei Wohnungen an verschiedenen Orten, kann er – so das Finanzgericht Rheinland-Pfalz – keine zwei Arbeitszimmer steuerlich geltend machen. Das Vorhandensein jeweils eines Arbeitszimmers in zwei Haushalten führt nicht zur Verdopplung des Abzugsbetrages für ein häusliches Arbeitszimmer in Höhe von 1.250 Euro. Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 25.02.2015 Aktenzeichen:

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  • „Räuberischer Aktionär“ steuerpflichtig – FG Köln vom 11.06.2015 – Az. 13 K 3023/13

    admin 20. Oktober 2015     Steuerrecht Urteile

    Auch Aktionäre mit einem kleinen Aktienbestand eines Unternehmens haben das Recht, Hauptversammlungsbeschlüsse gerichtlich anzufechten. Dies hat in der Vergangenheit eine Reihe von „Berufsklägern“ hervorgebracht, die oftmals mit hanebüchenen Argumenten begründete Klagen einreichen, um sie dann nach Ersatz des „Lästigkeitswertes“ durch das genervte Unternehmen wieder zurückzunehmen. Derartige Personen werden auch als „räuberische Aktionäre“ bezeichnet. Das Finanzgericht

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  • Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei teilweiser Veräußerung eines Gaststätteninventars – BFH vom 04.02.2015 – Az. XI R 42/13

    admin 20. Oktober 2015     Steuerrecht Urteile

    Die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegen nach § 1 Abs. 1a UStG nicht der Umsatzsteuer. Eine der Umsatzsteuerpflicht nicht unterliegende Geschäftsveräußerung im Ganzen liegt nicht vor, wenn der (bisherige) Pächter einer Gaststätte lediglich ihm gehörende Teile des Inventars – hier Kücheneinrichtung nebst Geschirr und Küchenartikeln – veräußert

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  • Übernachtungssteuer rechtmäßig – VGH Mannheim vom 19.06.2015 – Az. 2 S 2555/13

    admin 30. September 2015     Steuerrecht Urteile

    Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat entschieden, dass die Satzung der Stadt Freiburg im Breisgau über die Erhebung einer Steuer auf private Übernachtungen rechtmäßig ist. Betroffen von der Steuererhebung sind private Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Hotel, Gasthof, Camping- und Reisemobilplätze etc.) und privat vermieteten Zimmern und Ferienwohnungen. Die Steuer richtet sich nach der Höhe der Übernachtungskosten. Das Gericht

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  • Grundstücksverkauf unter aufschiebender Bedingung innerhalb der Spekulationsfrist – BFH vom 10.02.2015 – Az. IX R 23/13

    admin 30. September 2015     Steuerrecht Urteile

    Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Grundstücken und Rechten sind zu versteuern, wenn zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre liegen (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG). Maßgebend für die Berechnung der Zehnjahresfrist ist auch dann der Abschluss des Kaufvertrages, wenn die Wirksamkeit des Geschäfts vom Eintritt einer Bedingung abhängt, die

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  • Umsatzsteuerbefreiung für fußpflegerische Leistungen durch Podologen – BFH vom 01.10.2014 – Az. XI R 13/14

    admin 29. September 2015     Steuerrecht Urteile

    Der Bundesfinanzhof hatte sich mit den Fragen zu befassen, inwieweit fußpflegerische Leistungen durch einen freiberuflichen Podologen von der Umsatzsteuer befreit sind und welche Nachweise hierbei ggf. zu erbringen sind. Medizinisch indizierte fußpflegerische Leistungen i.S.d. § 3 PodG sind stets als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen anzusehen. „Selbstindizierte“ Behandlungen stellen demgegenüber keine steuerbefreiten Heilbehandlungen dar. Als Nachweis für eine

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  • Vorsteuererstattung trotz gescheiterter GmbH-Gründung – FG Düsseldorf vom 30.01.2015 – Az. 1 K 1523/14

    admin 29. September 2015     Steuerrecht Urteile

    Ein Handwerker wollte sich mit einem Montagebetrieb selbstständig machen. Er beabsichtigte, eine Ein-Mann-GmbH zu gründen. Er holte hierzu ein Existenzgründungsgutachten ein und ließ sich umfassend steuerlich und rechtlich beraten. Das Geschäftsprojekt scheiterte jedoch an der Finanzierung. Gleichwohl wollte der verhinderte Gründer die Vorsteuer für die Rechnungen seiner Berater geltend machen. Das Finanzamt lehnte die Erstattung

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  • Bonuszahlung mindert nicht Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungskosten – FG Rheinland-Pfalz vom 28.04.2015 – Az. 3 K 1387/14

    admin 8. September 2015     Steuerrecht Urteile

    Macht ein Steuerpflichtiger in seiner Einkommensteuererklärung Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (Basisabsicherung) als Sonderausgaben geltend, darf die Finanzbehörde die angesetzten Beträge (hier 2.663 Euro) nicht um die Zahlungen (hier 150 Euro) kürzen, die der Steuerpflichtige von den Krankenkassen im Rahmen eines „Bonusprogramms“ erstattet bekam. Für das Finanzgericht Neustadt fehlte es im entschiedenen Fall an

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  • Kindergeld für selbstständig tätiges Kind – BFH vom 18.12.2014 – Az. III R 9/14

    admin 7. September 2015     Steuerrecht Urteile

    Eltern eines Kindes, das das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, haben auch dann Anspruch auf das staatliche Kindergeld, wenn der Nachwuchs gelegentlich einer selbstständigen Tätigkeit nachgeht. Der Umfang der Tätigkeit darf jedoch nicht über wöchentlich 15 Stunden hinausgehen. Urteil des BFH vom 18.12.2014 Aktenzeichen: III R 9/14 DStR 2015, 1042

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  • Teure Auslandsadoption steuerlich nicht absetzbar – BFH vom 10.03.2015 – Az. VI R 60/11

    admin 4. September 2015     Steuerrecht Urteile

    Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aufwendungen für die Adoption eines Kindes (hier 8.560 Euro für eine Auslandsadoption) nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer zu berücksichtigen sind. Derartige Kosten sind nicht als zwangsläufig anzusehen. Denn der Entschluss zur Adoption beruht nicht auf einer Zwangslage, sondern auf der freiwilligen Entscheidung des Paares, ein Kind anzunehmen. Urteil

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  • Berechnung des Differenzkindergeldes – FG Baden-Württemberg vom 26.02.2015 – Az. 3 K 1747/13

    admin 31. Juli 2015     Steuerrecht Urteile

    Erhalten Eltern, die im Ausland arbeiten, staatliche Leistungen für Familien, sind die einem Kind zuzuordnenden Zahlungen (hier: in der Schweiz gewährte Ausbildungszulage) auf den in Deutschland bestehenden Kindergeldanspruch anzurechnen. Sofern dieser höher ist, besteht nur noch Anspruch auf Zahlung des Differenzkindergeldes. Übersteigt die im Ausland bezogene Leistung sogar den Kindergeldanspruch, entfällt dieser ganz. Urteil des

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  • Änderung der Rechtsprechung zur Einkommensteuerentrichtungspflicht bei Zwangsverwaltung – BFH vom 10.02.2015 – Az. IX R 23/14

    admin 31. Juli 2015     Steuerrecht Urteile

    Bei einer vom Amtsgericht auf Antrag angeordneten Zwangsverwaltung werden im Unterschied zur Zwangsversteigerung, in der der Gläubiger die Befriedigung seiner Ansprüche aus der Substanz (Verwertung) der Immobilie sucht, die aus dem Objekt erzielten Einnahmen (Miete, Pacht) nach Abzug der Bewirtschaftungskosten verteilt. Der Bundesfinanzhof hat nun seine bisherige Rechtsprechung dahingehend geändert, dass neben dem Steuerschuldner (Eigentümer

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  • „Eigennützige“ Spende nicht anerkennungsfähig – BFH vom 09.12.2014 – Az. X R 4/11

    admin 31. Juli 2015     Steuerrecht Urteile

    Nur solche Spenden können als Sonderausgaben von der Steuer abgesetzt werden, die der Steuerpflichtige freiwillig und unentgeltlich im Sinne von fremdnützig geleistet hat. Eine Spende muss ohne die Erwartung eines besonderen eigenen Vorteils gegeben werden; die Spendenmotivation und die Förderung des Gemeinwohls müssen im Vordergrund stehen. Steht die Zuwendung unmittelbar und ursächlich in der Weise

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  • Voraussetzungen für Abzug von Kinderbetreuungskosten für geringfügig beschäftigte Betreuungsperson – BFH vom 18.12.2014 – Az. III R 63/13

    admin 30. Juli 2015     Steuerrecht Urteile

    Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kindes, die wegen einer Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen anfallen, können gemäß § 9c EStG in Höhe von zwei Dritteln, höchstens 4.000 Euro je Kind, bei der Ermittlung der Einkünfte abgezogen werden. Voraussetzung ist jedoch, dass der Steuerpflichtige für die Aufwendungen eine Rechnung erhalten hat und

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  • Ärzte dürfen für Honorarrückforderungen der Krankenkassen Rückstellungen bilden – BFH vom 05.11.2014 – Az. VIII R 13/12

    admin 17. Juli 2015     Steuerrecht Urteile

    Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Ärzte, die die von den Vorschriften des Sozialgesetzbuches vorgegebenen Richtgrößen für die Verschreibung von Arznei-, Verband- und Heilmitteln (voraussichtlich) um mehr als 25 Prozent überschreiten, Rückstellungen für etwaige Honorarrückforderungen der Krankenkassen bilden dürfen. Urteil des BFH vom 05.11.2014 Aktenzeichen: VIII R 13/12 DStR 2015, 986 DB 2015, 1075

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  • Vergnügungssteuer für Tantra-Massage – VGH Baden-Württemberg vom 03.07.2014 – Az. 2 S 3/14

    admin 16. Juli 2015     Steuerrecht Urteile

    Eine Gemeindesatzung, die die „gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bordellen, Laufhäusern, Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs und ähnlichen Einrichtungen“ mit einer Vergnügungssteuer belegt, ist hinreichend bestimmt und nicht nur auf Einrichtungen mit Bezug zum Rotlichtmilieu beschränkt. Für den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg fällt daher auch das Angebot von Tantra-Massagen als Ganzkörpermassagen unter Einbeziehung des

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  • Kein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für E-Book-Downloads – EuGH vom 05.03.2015 – Az. C-502/13

    admin 16. Juli 2015     Steuerrecht Urteile

    Der Download digitaler Bücher von gewerblichen Internetanbietern unterliegt laut eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nach dem Unionsrecht nicht dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Urteil des EuGH vom 05.03.2015 Aktenzeichen: C-502/13 jurisPR-SteuerR 21/2015 Anm. 6 MwStR 2015, 335

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  • Anforderungen an elektronisch geführtes Fahrtenbuch – FG Baden-Württemberg vom 14.10.2014 – Az. 11 K 736/1

    admin 16. Juli 2015     Steuerrecht Urteile

    Nach der sogenannten Ein-Prozent-Regel wird der zu versteuernde geldwerte Vorteil für die Privatnutzung eines Geschäftswagens mit einem Prozent der Anschaffungskosten des Pkws angesetzt. Die oftmals nachteilige Pauschalregelung kann durch regelmäßiges Führen eines Fahrtenbuchs, in dem alle privaten Fahrten aufzulisten sind, vermieden werden. Welche Anforderungen an ein elektronisch geführtes Fahrtenbuch zu stellen sind, ergibt sich aus

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  • Kosten für Brust-OP nur bei Beeinträchtigung mit Krankheitswert absetzbar – FG Rheinland-Pfalz vom 20.05.2014 – Az. 5 K 1753/13

    admin 2. Juli 2015     Steuerrecht Urteile

    Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Operationskosten für eine Bruststraffung und Brustverkleinerung bei deutlicher Ungleichheit der Brüste einer jungen Frau trotz psychischer Folgen der Asymmetrie keine sogenannten außergewöhnlichen Belastungen darstellen und daher auch nicht steuerlich berücksichtigt werden können. Ungeachtet der durch ein ärztliches Attest belegten Hemmungen mit depressiven Zügen sowie angeblich großen Problemen in der

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  • Kapitalertragssteuer: Kein Werbungskostenabzug bei niedriger Besteuerung – BFH vom 28.01.2015 – Az. VIII R 13/13

    admin 1. Juli 2015     Steuerrecht Urteile

    Auf Antrag des Steuerpflichtigen werden Kapitaleinkünfte anstelle der pauschalen Besteuerung in Höhe von 25 Prozent dem für Arbeitseinkünfte geltenden niedrigeren individuellen Steuersatz unterworfen (sogenannte Günstigerprüfung). Auch in diesem Fall gilt jedoch, dass die auf Kapitalerträge entfallenden Kosten (z.B. Depotgebühren) nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden können. Urteil des BFH vom 28.01.2015 Aktenzeichen: VIII R 13/13

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  • Keine Steuerminderung bei selbst getragenen Krankheitskosten zur Erlangung einer Beitragsrückerstattung – FG Münster vom 17.11.2014 – Az. 5 K 149/14

    admin 1. Juli 2015     Steuerrecht Urteile

    Krankheitskosten, die ein Steuerpflichtiger zur Erlangung einer Rückerstattung von Krankenversicherungsbeiträgen selbst getragen hat, können nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster weder als Sonderausgaben noch in der Regel als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden. Eine außergewöhnliche Belastung kann nur bei Überschreitung der Zumutbarkeitsschwelle anerkannt werden. Bei jährlichen Einkünften von circa 200.000 Euro setzte das Gericht die

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  • Sanierungspause von neun Jahren zu lange – BFH vom 13.01.2015 – Az. IX R 46/13

    admin 1. Juli 2015     Steuerrecht Urteile

    Eigentümer von Mietimmobilien haben auch schon vor Fertigstellung des Gebäudes die Möglichkeit, Kosten wie z.B. Kreditzinsen steuermindernd geltend zu machen. Das setzt jedoch eine fortbestehende Einkünfteerzielungsabsicht voraus. Diese verneinte der Bundesfinanzhof im Fall des Eigentümers eines älteren Mehrfamilienhauses, das nach Beendigung aller Mietverhältnisse völlig entkernt wurde, um darin neue, moderne Mietwohnungen zu schaffen, nachdem sich

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  • EuGH muss zweifelhafte Rabattregelung bei Erbschaftssteuerbemessung prüfen – BFH vom 20.01.2015 – Az. II R 37/13

    admin 30. Juni 2015     Steuerrecht Urteile

    Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Regelung, wonach bei mehreren Erbfällen innerhalb einer Familie binnen 10 Jahren ein Rabatt auf die Erbschaftssteuer dann nicht eingeräumt wird, wenn die Steuer bei einem früheren Vermögensübergang nicht in Deutschland, sondern im EU-Ausland festgesetzt wurde, mit EU-Recht vereinbar ist. Steuerpflichtige, denen

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  • Umsatzsteuerpflicht bei Vielzahl von Privatverkäufen über eBay – FG Köln vom 04.03.2015 – Az. 14 K 188/13

    admin 16. Juni 2015     Steuerrecht Urteile

    Eine Privatperson, die in einem begrenzten Zeitraum eine Vielzahl von Gegenständen mit erheblichem Umsatz über die Internetauktionsplattform eBay veräußert, handelt nachhaltig gewerbemäßig, sodass die Veräußerungen der Umsatzsteuer unterliegen. Einen derartigen Fall nahm das Finanzgericht Köln bei einem eBay-Nutzer an, der aus der von seinem Vater geerbten Bierdeckelsammlung mit etwa 320.000 Einzelteilen durch Zu- und Verkäufe

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  • Umsatzsteuerfreiheit für Privatklinik nach EU-Recht – BFH vom 23.10.2014 – Az. V R 20/14

    admin 16. Juni 2015     Steuerrecht Urteile

    Eine Klinik (hier für Psychotherapie), die weder eine Einrichtung des öffentlichen Rechts noch ein nach § 108 SGB V zugelassenes Krankenhaus ist, hat nach deutschem Recht keinen Anspruch auf Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht. Der Bundesfinanzhof hält diese Regelung jedoch nicht mit EU-Recht vereinbar. Der private Klinikbetreiber kann sich insoweit vielmehr unmittelbar auf das höherrangige Unionsrecht

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  • Kein Werbungskostenabzug bei Selbstanzeige von vor 2009 nicht versteuerten Kapitaleinkünften – BFH vom 02.12.2014 – Az. VIII R 34/13

    admin 16. Juni 2015     Steuerrecht Urteile

    Mit der Einführung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge im Jahr 2009 ist auch die Möglichkeit weggefallen, Werbungskosten von Kapitaleinkünften abzuziehen. Nun hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Versagung des Werbekostenabzugs auch bei Anwalts- und Steuerberaterhonoraren gilt, die für eine Selbstanzeige hinsichtlich Kapitaleinkünften, die vor dem Jahr 2009 erzielt wurden, angefallen sind. Ansonsten wären diese Steuerpflichtigen besser

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  • Finanzamt muss Möglichkeit des Zugriffs auf elektronische Kassendaten eines Einzelunternehmens haben – BFH vom 16.12.2014 – Az. X R 42/13

    admin 15. Juni 2015     Steuerrecht Urteile

    Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Einzelhändler (hier ein Apotheker) nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung verpflichtet sind, im Rahmen der Zumutbarkeit sämtliche Geschäftsvorfälle einschließlich der über die Kasse bar vereinnahmten Umsätze einzeln aufzuzeichnen. Wird dabei eine PC-Kasse verwendet, die detaillierte Informationen zu den einzelnen Barverkäufen aufzeichnet und diese dauerhaft speichert, müssen die damit erzeugten Kasseneinzeldaten der

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