Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Besteuerung einer Kettenschenkung – BFH vom 18.07.2013 – Az. II R 37/11

    admin 31. Januar 2014     Steuerrecht Urteile

    Nachdem Eltern ein Grundstück schenkweise auf ihren Sohn übertragen hatten, übertrug dieser unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Miteigentumsanteil an dem Grundstück unentgeltlich an seine Ehefrau. Das Finanzamt sah in dieser Kettenschenkung nur den Zweck, der bedachten Ehefrau einen höheren Steuerfreibetrag zu ermöglichen. Der Vorgang sei daher wirtschaftlich als Schenkung der Eltern an

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  • Einfuhr eines gebrauchten Pkws im Rahmen der Zollfreigrenze – FG Baden-Württemberg vom 18.03.2013 – Az. 11 K 2960/12

    admin 31. Januar 2014     Steuerrecht Urteile

    Ein Deutscher erwarb in der Schweiz einen gebrauchten Pkw Lancia zum Preis vom 252,26 Euro. Er meldete den Wagen an der Grenze beim deutschen Zoll an, der von ihm Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 77,94 Euro forderte. Der Autofahrer berief sich auf die geltende Freigrenze von 300 Euro. Vom Finanzgericht Baden-Württemberg musste er sich jedoch belehren

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  • Keine steuerliche Berücksichtigung von Verlusten eines Hobbyautoren – FG Rheinland-Pfalz vom 14.08.2013 – Az. 2 K 1409/12

    admin 30. Januar 2014     Steuerrecht Urteile

    Verluste, die ein Hobbyautor wegen der Veröffentlichung eines Buches erzielt hat (u.a. Publikationskosten, Fahrtkosten, Kosten für ein Arbeitszimmer und die Geschäftsausstattung über insgesamt rund 11.000 Euro), sind steuerlich nicht anzuerkennen, wenn nach den gesamten Umständen nicht zu erwarten ist, dass insbesondere die Druckkosten von über 4.000 Euro jemals erwirtschaftet werden können. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz errechnete,

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  • Verlängertes Kindergeld bei Studium während des Zivildienstes – BFH vom 05.09.2013 – Az. XI R 12/12

    admin 30. Januar 2014     Steuerrecht Urteile

    Nach § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG ist einem Kind, das den gesetzlichen Grundwehr- oder Zivildienst geleistet hat, für einen der Dauer dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum über die Vollendung des 25. Lebensjahrs hinaus Kindergeld zu zahlen, soweit es sich noch in Ausbildung befindet. Dies gilt laut Bundesfinanzhof auch dann, wenn das Kind

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  • Aufwandsunabhängige Inanspruchnahme der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten – BFH vom 18.04.2013 – Az. VI R 29/12

    admin 29. Januar 2014     Steuerrecht Urteile

    Ein Arbeitnehmer ist im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung berechtigt, die Entfernungspauschale für eine wöchentliche Familienheimfahrt aufwandsunabhängig, also ohne konkreten Nachweis der einzelnen Fahrten, in Anspruch zu nehmen. Er muss sich jedoch vom Arbeitgeber steuerfrei geleistete Reisekostenvergütungen und steuerfrei gewährte Freifahrten mindernd auf die Entfernungspauschale anrechnen lassen. Urteil des BFH vom 18.04.2013 Aktenzeichen: VI R 29/12

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  • Besteuerung von Zinsen aus der Stundungsabrede zwischen Geschwistern – FG Baden-Württemberg vom 16.04.2013 – Az. 8 K 3100/11

    admin 31. Dezember 2013     Steuerrecht Urteile

    Eine Frau verkaufte ihre Unternehmensbeteiligung an ihren Bruder, der den Kaufpreis in drei Raten zuzüglich Zinsen zahlte. Das Finanzamt witterte darin die Absicht, die Zinseinkünfte mit der gezielten Kreditaufnahme der normalen Besteuerung zu entziehen. Das Finanzgericht Baden-Württemberg sah dies ebenso. Offenbar war beabsichtigt, dass die Verkäuferin auf die Zinsen nur die geringere Abgeltungssteuer von derzeit

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  • Grunderwerbsteuer bei Wiedereintritt eines ausgeschiedenen Gesellschafters – BFH vom 16.05.2013 – Az. II R 3/11

    admin 30. Dezember 2013     Steuerrecht Urteile

    Gehört zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches Grundstück und ändert sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt, dass mindestens 95 Prozent der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen, gilt dies als ein auf die Übereignung eines Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes Rechtsgeschäft, das nach § 1 Abs. 2a des

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  • BFH muss über Höhe des Stundungszinssatzes entscheiden – FG Hamburg vom 23.05.2013 – Az. 2 K 50/12

    admin 27. Dezember 2013     Steuerrecht Urteile

    Durch die wiederholte Absenkung der Leitzinsen in den letzten Jahren können sich die Kreditinstitute mittlerweile fast zum Nulltarif Geld beschaffen. Dieser Zinsvorteil wurde bei Bankkrediten zumindest teilweise an die Kunden weitergegeben. Unverändert blieb jedoch all die Jahre der Zinssatz von 6 Prozent, den der Fiskus im Falle einer Stundung von Steuerschulden von den Steuerpflichtigen verlangt.

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  • Arbeitsverhältnis zwischen nahen Angehörigen – BFH vom 17.07.2013 – Az. X R 31/12

    admin 23. Dezember 2013     Steuerrecht Urteile

    Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung von Arbeitsverhältnissen zwischen nahen Angehörigen ist, dass der Vertrag bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen ist und darüber hinaus sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entspricht (sogenannter Fremdvergleich). Für die steuerliche Anerkennung eines Angehörigenarbeitsverhältnisses ist es für den Bundesfinanzhof nicht (zwingend) erforderlich, dass Aufzeichnungen über die

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  • Preisgeld aus Ideenwettbewerb für Beamte steuerpflichtig – FG Köln vom 12.06.2013 – Az. 4 K 759/10

    admin 6. November 2013     Steuerrecht Urteile

    Ein Preisgeld, das ein Bundesbeamter bei einem vom Bund initiierten Ideenwettbewerb zum Bürokratieabbau erhält, ist steuerpflichtig. Dies begründete das Finanzgericht Köln damit, dass der Teilnehmerkreis auf die Beschäftigten der Bundesverwaltung beschränkt war und mit dem Ideenwettbewerb gerade deren berufliche Erfahrung für die Verbesserung der Verwaltungs- und Verfahrensabläufe in der Bundesverwaltung genutzt werden sollte. Der Ideenwettbewerb

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  • Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer – BFH vom 17.04.2013 – Az. X K 3/12

    admin 5. November 2013     Steuerrecht Urteile

    Wird ein Finanzgericht in einem einfach gelagerten und entscheidungsreifen Klageverfahren zwischen dem Eingang des letzten Schriftsatzes eines der Beteiligten und der Anberaumung der mündlichen Verhandlung fünfeinhalb Jahre lang nicht tätig, ist die Verfahrensdauer als unangemessen anzusehen. Der von einer derart langen Verfahrensverzögerung betroffene Kläger kann dann bis zu 1.200 Euro Schadensersatz pro Jahr verlangen, sofern

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  • Doppelte Haushaltsführung bei gemeinsamem Haushalt – BFH vom 16.01.2013 – Az. VI R 46/12

    admin 5. November 2013     Steuerrecht Urteile

    Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung können von einem erwachsenen, wirtschaftlich eigenständigen Kind auch dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn es im gemeinsamen Haushalt der Eltern oder eines Elternteils lebt und ihm seine Zweitwohnung am Beschäftigungsort lediglich als Schlafstätte dient. Urteil des BFH vom 16.01.2013 Aktenzeichen: VI R 46/12 DB 2013, 911 DStR 2013, 852

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  • Häusliches Arbeitszimmer in Garagenaufbau – BFH vom 23.05.2013 – Az. VIII B 153/12

    admin 4. November 2013     Steuerrecht Urteile

    Der steuerlichen Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers steht es nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nicht entgegen, wenn sich dieses im Dachgeschoss einer Doppelgarage befindet, die zwar 20 Meter vom Einfamilienhaus des Steuerpflichtigen, aber noch auf demselben Grundstück steht. Urteil des BFH vom 23.05.2013 Aktenzeichen: VIII B 153/12 BFH/NV 2013, 1233

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  • Häusliches Arbeitszimmer: Keine anteilige Anerkennung von Küche, Flur oder Bad – FG Düsseldorf vom 04.06.2013 – Az. 10 K 734/11 E

    admin 11. Oktober 2013     Steuerrecht Urteile

    Selbstständige können die vollen Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben geltend machen, wenn der Raum den Mittelpunkt ihrer beruflichen Tätigkeit darstellt. Ein Selbstständiger scheiterte jedoch mit seiner Forderung, auch die anteiligen Kosten für Räume wie Küche, Bad und Flur steuermindernd anzuerkennen, da diese auch während der häuslichen Arbeit mitbenutzt würden. Das Finanzgericht Düsseldorf hält

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  • BFH ändert Rechtsprechung zur Dienstwagenbesteuerung bei fehlender privater Nutzung – BFH vom 21.03.2013 – Az. VI R 31/10, VI R 46/11, VI R 42/12

    admin 11. Oktober 2013     Steuerrecht Urteile

    Nach der sogenannten Ein-Prozent-Regel wird der zu versteuernde geldwerte Vorteil für die Privatnutzung eines Geschäftswagens – sofern das Führen eines Fahrtenbuchs keine andere Aufteilung ergibt – mit einem Prozent der Anschaffungskosten des Pkws angesetzt. Wird dem Arbeitnehmer das Recht zur privaten Nutzung des Firmenwagens arbeitsvertraglich eingeräumt, wird von der Rechtsprechung die tatsächliche private Nutzung des

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  • Fragliche Energiesteuerbefreiung bei umgebautem Lkw-Tank – FG Düsseldorf vom 18.03.2013 – Az. 4 K 3691/12 VE

    admin 26. August 2013     Steuerrecht Urteile

    Aus dem Ausland nach Deutschland eingeführter Kraftstoff ist nur dann von der Energiesteuer befreit, wenn und soweit er in einem regulären, vom Hersteller eingebauten Tank befördert wurde. Bei einem deutschen Lkw war von einem Karosseriebauer der serienmäßige Dieseltank versetzt und ein weiterer Tank eingebaut worden. Beides war notwendig, um die Beförderung spezieller Container zu ermöglichen.

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  • Verkauf von 142 Pelzmänteln über eBay keine unternehmerische Tätigkeit – FG Stuttgart vom 18.07.2012 – Az. 14 K 702/10

    admin 26. August 2013     Steuerrecht Urteile

    Nach einem Urteil des Finanzgerichts Stuttgart können eBay-Nutzer, die eine „geschlossene“ Sammlung aus dem Privatvermögen veräußern, davon ausgehen, unabhängig von der Höhe der erzielten Umsätze insoweit nicht der Umsatzsteuer zu unterliegen. Der Fall betraf einen selbstständigen Finanzdienstleister, der in einem Zeitraum von zwei Jahren 142 Pelzmäntel, die nach seinen Angaben ganz überwiegend aus dem Privatvermögen

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  • Werbungskosten: Maklerkosten für Immobilienverkauf zur Geldbeschaffung – FG Münster vom 22.05.2013 – Az. 10 K 3103/10 E

    admin 24. August 2013     Steuerrecht Urteile

    Maklerkosten, die im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Hauses anfallen, können Werbungskosten bei Vermietungseinkünften sein, die der Steuerpflichtige aus anderen Objekten erzielt. Dies gilt zumindest dann, wenn der Veräußerungserlös tatsächlich für die Finanzierung der anderen Vermietungsobjekte verwendet wird, diese Verwendung von vornherein beabsichtigt war und entsprechend festgelegt wurde. Urteil des FG Münster vom 22.05.2013 Aktenzeichen:

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  • Geldwerter Vorteil für Firmenwagen bei zum Schein ausgesprochenem Nutzungsverbot – FG Düsseldorf vom 11.04.2013 – Az. 11 K 2935/11 E

    admin 24. August 2013     Steuerrecht Urteile

    Nach der sogenannten Ein-Prozent-Regel wird der zu versteuernde geldwerte Vorteil für die Privatnutzung eines Geschäftswagens mit einem Prozent der Anschaffungskosten des Pkws angesetzt. Die oftmals nachteilige Pauschalregelung kann durch regelmäßiges Führen eines Fahrtenbuchs, in dem alle privaten Fahrten aufzulisten sind, vermieden werden. Wurde einem Mitarbeiter (hier: Sohn des Firmeninhabers) ein bestimmtes Firmenfahrzeug zugewiesen, kann die

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  • Vorläufiger Steuerbescheid statt Anordnung des Ruhens des Verfahrens – BFH vom 23.01.2013 – Az. X R 32/08

    admin 31. Juli 2013     Steuerrecht Urteile

    Hat ein Steuerpflichtiger gegen einen Bescheid des Finanzamts Einspruch eingelegt, kann das Ruhen des Verfahrens angeordnet werden, bis ein Musterverfahren bei einem Bundes- oder EU-Gericht über die streitige Rechtsfrage entschieden ist. Alternativ hierzu steht – so der Bundesfinanzhof – dem Finanzamt auch das Recht zu, das Verfahren nicht ruhen zu lassen, sondern einen vorläufigen Steuerbescheid

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  • Kosten für Auslandsüberweisung des staatlichen Kindergeldes – FG München vom 25.04.2013 – Az. 5 K 821/13

    admin 31. Juli 2013     Steuerrecht Urteile

    Hat ein Kindergeldberechtigter die Auszahlung des staatlichen Kindergeldes auf ein ausländisches (hier polnisches) Konto beantragt, obwohl er auch in Deutschland über eine Bankverbindung verfügt, hat er die Kosten für die Auslandsüberweisung (hier ca. 20 Euro) zu tragen. Die Kindergeldkasse ist berechtigt, den Auszahlungsbetrag entsprechend zu kürzen. Unerheblich ist dabei, ob es sich bei dem von

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  • Kosten für häusliches Arbeitszimmer trotz Poolarbeitsplatz abzugsfähig – FG Düsseldorf vom 23.04.2013 – Az. 10 K 822/12 E

    admin 30. Juli 2013     Steuerrecht Urteile

    Nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein Arbeitnehmer die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer steuerlich geltend machen, wenn ihm bei seinem Arbeitgeber kein fester, sondern ein sogenannter Poolarbeitsplatz zur Verfügung steht. Bei Poolarbeitsplätzen handelt es sich um Arbeitsplätze, die der Arbeitgeber ohne feste Zuordnung einer bestimmten Gruppe von Mitarbeitern zur Verfügung stellt. Hierbei kann

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  • Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen als haushaltsnahe Dienstleistung – FG Köln vom 18.10.2012 – Az. 14 K 2159/12

    admin 30. Juli 2013     Steuerrecht Urteile

    Eine Steuerermäßigung für sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen gemäß § 35a Abs. 2 EStG ist nur möglich, wenn es sich um Renovierungen, Sanierungen und Modernisierungen sowie Erhaltungsmaßnahmen handelt. Das Finanzgericht Köln zählt hierzu auch die Aufwendungen eines Hauseigentümers, der seine Abwasseranlage mittels einer Rohrleitungskamera auf Dichtheit prüfen lässt. Die Dichtheitsprüfung ist nicht – wie das Finanzamt argumentierte

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  • Zugmaschine für Biogasanlage nicht Kfz-steuerbefreit – BFH vom 06.03.2013 – Az. II R 55/11

    admin 13. Juli 2013     Steuerrecht Urteile

    Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Zugmaschine, die in einem ausschließlich der Energieerzeugung in einer Biogasanlage dienenden Betrieb eingesetzt wird, jedenfalls dann nicht von der Kfz-Steuer befreit ist, wenn der Landwirt nahezu seine gesamte Ernte zur Energieerzeugung einsetzt und die erzeugte Energie entgeltlich an Dritte abgibt (Einspeisung). In diesem Fall ist eine Trennung zwischen landwirtschaftlicher

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  • Umsatzsteuerliche Trennung von Leasing und Versicherung des Leasinggutes – EuGH vom 17.01.2013 – Az. C-224/11

    admin 13. Juli 2013     Steuerrecht Urteile

    Die im Leasing selbst bestehende Dienstleistung muss – so der Europäische Gerichtshof (EuGH) – umsatzsteuerlich grundsätzlich von der in der Versicherung des Leasingobjekts bestehenden Dienstleistung getrennt werden. Die Versicherung ist daher als eigene und selbstständige Leistung zu behandeln, sofern nicht besondere Umstände ausnahmsweise die Annahme einer Einheit beider Vorgänge rechtfertigen. Urteil des EuGH vom 17.01.2013

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  • Zeitlich befristete Verpflegungsmehraufwandspauschale für Unternehmensberater – BFH vom 28.02.2013 – Az. III R 94/10

    admin 12. Juli 2013     Steuerrecht Urteile

    Ein selbstständiger Unternehmensberater, der über Monate hinweg wöchentlich zwei bis vier Arbeitstage in dem Betrieb eines Kunden auswärts tätig ist, kann nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs Verpflegungsmehraufwendungen (derzeit 24 Euro pro Tag) lediglich in den ersten drei Monaten dieser Auswärtstätigkeit geltend machen. Dies gilt auch dann, wenn die Beratungsaufträge kurzfristig immer wieder aufs Neue erteilt

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  • Erreichen der Drei-Objekt-Grenze bei Immobilienverkauf zur Vermeidung einer Zwangsversteigerung – BFH vom 27.09.2012 – Az. III R 19/11

    admin 12. Juli 2013     Steuerrecht Urteile

    Werden innerhalb von fünf Jahren mehr als drei Immobilien verkauft, sind die Erlöse als steuerpflichtige gewerbliche Einkünfte zu behandeln. Dabei kommt es bei der rechtlichen Beurteilung auf die persönlichen oder finanziellen Beweggründe für die Veräußerung nicht an. Dies gilt auch für wirtschaftliche Zwänge wie die Ankündigung von Zwangsmaßnahmen durch einen Gläubiger. Auch wenn die Drei-Objekt-Grenze

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  • Werbungskostenabzug für Rechtsanwaltskosten bei Selbstanzeige – FG Köln vom 17.04.2013 – Az. 7 K 244/12

    admin 29. Juni 2013     Steuerrecht Urteile

    Nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln sind auch Aufwendungen, die im Zusammenhang mit Kapitalerträgen stehen, die vor dem 1. Januar 2009 zugeflossen sind, als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abzugsfähig. Diese Entscheidung betraf die Rechtsanwaltskosten eines Steuerpflichtigen für eine Selbstanzeige für bislang verheimlichte Kapitalerträge der Jahre 2002 bis 2008. Nach dem Urteil konnten

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  • Rechtsmitteleinlegung durch einen der zusammenveranlagten Ehegatten – BFH vom 20.12.2012 – Az. III R 59/12

    admin 29. Juni 2013     Steuerrecht Urteile

    Legt von zur Einkommensteuer zusammenveranlagten Ehegatten nur einer Rechtsmittel gegen einen Steuerbescheid ein, ist für die wirksame Rechtsbehelfseinlegung des einen Ehegatten für den anderen zwingend erforderlich, dass der Rechtsmittelführer unmissverständlich zum Ausdruck bringt, den Rechtsbehelf auch für den anderen Ehegatten einlegen zu wollen. Ist eine Einspruchseinlegung für den anderen Ehegatten nicht feststellbar, fehlt diesem die

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  • Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen – FG Düsseldorf vom 20.02.2013 – Az. 15 K 2052/12 E

    admin 28. Juni 2013     Steuerrecht Urteile

    Wer als Privatperson ganz oder teilweise die Kosten eines Zivilprozesses zu tragen hat, kann diese als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend machen, sofern er das Prozesskostenrisiko nicht mutwillig oder leichtfertig eingegangen ist. Dabei kommt es allein auf die Beurteilung zu Beginn des Rechtsstreits an. Wie der Prozess dann letztendlich ausgegangen ist, spielt hingegen keine Rolle. Urteil

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  • Häusliches Arbeitszimmer: Berufliche Nutzung der zweiten Wohnung in Zweifamilienhaus – BFH vom 15.01.2013 – Az. VIII R 7/10

    admin 28. Juni 2013     Steuerrecht Urteile

    Ein Selbstständiger nutzte eine separate Wohnung, die sich im Obergeschoss eines ausschließlich von ihm und seiner Familie genutzten Zweifamilienhauses befand, für seine beruflichen Zwecke. Er machte in seiner Einkommensteuererklärung die auf die Büroräume entfallenden Aufwendungen in voller Höhe geltend. Er begründete dies damit, dass die Wohnung nur über einen separaten Treppenaufgang erreichbar ist, der über

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  • Umsatzsteuerliche Behandlung des Widerspruchs gegen eine Gutschrift – BFH vom 23.01.2013 – Az. XI R 25/11

    admin 14. Juni 2013     Steuerrecht Urteile

    Zwischen zwei Unternehmen der Metallindustrie bestand eine Gutschriftenvereinbarung, in der beide Seiten „bis auf Widerruf“ festlegten, dass die Vergütung bestimmter Warenlieferungen des einen Betriebs stets mittels Gutschrift erfolgen sollte. Das die Gutschriften erteilende Unternehmen und das Finanzamt stritten über die umsatzsteuerrechtliche Auswirkung, als der Gutschriftempfänger sämtlichen Gutschriften durch den Vertragspartner widersprach. Das Finanzamt berichtigte daraufhin

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  • Fahrtkostenberechnung bei fehlender Betriebsstätte – FG Münster vom 22.03.2013 – Az. 4 K 4834/10 (nicht rechtskräftig)

    admin 14. Juni 2013     Steuerrecht Urteile

    Ein Selbstständiger, der regelmäßig zu mehreren Arbeitsorten fährt, kann Fahrtkosten in der Regel mit 0,30 Euro pro gefahrenen Kilometer als Betriebsausgabe absetzen. In dem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall handelte es sich um eine für eine städtische Musikschule tätige selbstständige Musikpädagogin, die verschiedene Schulen und Kindergärten zum Musikunterricht aufsuchen musste. Entscheidend war dabei, dass keine

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  • Lohnsteuerrechtliche Behandlung einer eigenmächtigen Vergütungsüberzahlung – BFH vom 13.11.2012 – Az. VI R 38/11

    admin 13. Juni 2013     Steuerrecht Urteile

    Hat sich ein Arbeitnehmer unter eigenmächtiger Überschreitung seiner Befugnisse Beträge, die ihm vertraglich nicht zustehen, auf sein Konto überwiesen, so ist das kein Arbeitslohn. Die durch die Unterschlagung erfolgte Überzahlung unterliegt somit nicht der Lohnsteuer. Der Arbeitgeber kann eine Änderung der Festsetzung der Lohnsteuer-Entrichtungsschuld verlangen, solange noch ein Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO) besteht.

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  • Grunderwerbssteuer: Übertragung eines Geschäftsanteils mit Immobilienbesitz an Ehegatten – BFH vom 16.01.2013 – Az. II R 66/11

    admin 13. Juni 2013     Steuerrecht Urteile

    Wird ein Grundstück unter Ehegatten übertragen, fällt hierfür keine Grundsteuer an. Diese Steuerbefreiung gilt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auch dann, wenn ein Gesellschafter seine Beteiligung an einer Personengesellschaft, die Eigentümerin einer Immobilie ist, auf seinen Ehegatten überträgt. Auch in diesem Fall ist keine Grunderwerbssteuer in Höhe des Anteils des Ehegatten an dem Gesellschaftsvermögen, zu

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  • Absetzbarkeit der Kosten für Facharztausbildung des Praxisnachfolgers – BFH vom 06.11.2012 – Az. VIII R 49/10

    admin 13. Juni 2013     Steuerrecht Urteile

    Der Bundesfinanzhof lehnt die Anerkennung von Aufwendungen eines Facharztes für die Facharztausbildung seines Sohnes, der als sein Nachfolger unentgeltlich in seine Praxis eintreten soll, als Sonderbetriebsausgaben ab. Dies wird im Wesentlichen damit begründet, dass eine solche Ausbildung einem fremden Dritten nicht gewährt worden wäre. Auch der Sohn kann die Aufwendungen nicht als Sonderbetriebsausgaben geltend machen,

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  • Mietvertrag zwischen Angehörigen: Verräterischer Vertragszusatz – BFH vom 01.08.2012 – Az. IX R 18/11

    admin 31. Mai 2013     Steuerrecht Urteile

    Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung von Wohnraummietverträgen zwischen nahen Angehörigen ist, dass der Vertrag bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen ist und darüber hinaus sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entspricht (sogenannter Fremdvergleich). Für den Bundesfinanzhof hält ein Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen einem Fremdvergleich nicht stand, wenn die vereinbarte Miethöhe mit

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  • Erbschaftssteuerersparnis durch nachträgliche Pflichtteilsansprüche – BFH vom 19.02.2013 – Az. II R 47/11

    admin 31. Mai 2013     Steuerrecht Urteile

    Ein Erbe kann die Pflichtteilsansprüche anderer Hinterbliebener als Nachlassverbindlichkeit steuermindernd geltend machen. Diesen Vorteil kann sich auch noch nachträglich ein Pflichtteilsberechtigter zunutze machen, der dem ursprünglichen Erben zeitnah nachfolgt. In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall wurde der Erblasser zunächst von seiner Ehefrau als Alleinerbin beerbt. Die Tochter des Ehepaares machte den ihr nach dem Tod

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  • Unzulässige Ergänzung eines Fahrtenbuchs mit Arbeitgeberdaten – BFH vom 13.11.2012 – Az. VI R 3/12

    admin 30. Mai 2013     Steuerrecht Urteile

    Nach der sogenannten Ein-Prozent-Regel wird der zu versteuernde geldwerte Vorteil für die Privatnutzung eines Geschäftswagens mit einem Prozent der Anschaffungskosten des Pkws angesetzt. Die oftmals nachteilige Pauschalregelung kann durch regelmäßiges Führen eines Fahrtenbuchs, in dem alle privaten Fahrten aufzulisten sind, vermieden werden. Die Gerichte stellen allerdings strenge Anforderungen an die ordnungsgemäße Führung eines Fahrtenbuchs. Werden

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  • Annahme der Vermietungsabsicht auch bei langem Leerstand – BFH vom 11.12.2012 – Az. IX R 14/12

    admin 30. Mai 2013     Steuerrecht Urteile

    Steht eine Immobilie leer, die auf Dauer vermietet werden sollte, sind Unterhaltungsaufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auch während des Leerstandes abziehbar, solange der Steuerpflichtige seine Einkunftserzielungsabsicht nicht endgültig aufgegeben hat. Im Einzelfall kann allerdings ein besonders lang andauernder Leerstand dazu führen, dass eine vom Steuerpflichtigen aufgenommene Einkünfteerzielungsabsicht wegfällt. Davon kann

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