Die in einem Strafverfahren erfolgte Bestellung eines Pflichtverteidigers wirkt bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens fort. Die Bestellung eines anderen Pflichtverteidigers für das Wiederaufnahmeverfahren kommt daher nur in Betracht, wenn ein wichtiger Grund für einen Verteidigerwechsel vorliegt, insbesondere wenn die Verteidigung objektiv nicht sachgerecht geführt wurde oder im weiteren Verfahren nicht geführt werden kann.

Die Amokläufe an deutschen Schulen in den letzten Jahren verleiten Jugendliche immer wieder dazu, im Internet angeblich geplante Anschläge anzukündigen, um auf sich aufmerksam zu machen und ihr Umfeld in Angst und Schrecken zu versetzen. Eine solche Ankündigung – ob ernst gemeint oder nicht – kann erhebliche strafrechtliche Folgen haben. Das Landgericht Aachen hat nun

Ein Fußballfan, der einem Anhänger eines anderen Vereins gewaltsam die Fan-Jacke wegnimmt, macht sich des Raubs schuldig. Die Rechtsauffassung des Verteidigers des verurteilten Anhängers des 1. FC Nürnberg, es liege in derartigen Fällen nur ein Bagatelldelikt vor, nicht aber ein Raub, weil Fans, die ihren „Gegnern“ deren Fan-Utensilien wegnehmen, sich diese nicht zueignen wollen, ließ

Die Beschädigung eines auf einem Supermarktplatz abgestellten Kfz, die allein auf die Bewegung eines Einkaufswagens zurückzuführen ist, ist kein „Unfall im Straßenverkehr“. Daher liegt kein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Fahrerflucht) vor, wenn sich ein Autofahrer, dessen ins Rollen geratener Einkaufswagen beim Ausladen (angeblich) ein anderes Fahrzeug beschädigt hat, vom Parkplatz entfernt, ohne sich um den

Kann die Zustellung eines Bußgeldbescheids – aus welchen Gründen auch immer – nicht unter der Privatadresse des Verkehrssünders erfolgen, besteht rechtlich die Möglichkeit der Zustellung an dessen Geschäftsadresse. Eine wirksame Ersatzzustellung durch Übergabe des Bußgeldbescheids in den Räumlichkeiten, in denen der Betroffene beschäftigt ist, kann jedoch nur erfolgen, wenn es sich um dessen Geschäftsräume handelt,

Ein Autofahrer, der nach einem Aufenthalt auf einem Parkplatz seine Fahrt in dieselbe Richtung fortsetzt, muss sich in Erinnerung rufen, welche Geschwindigkeitsregelung für die Straße gilt. Hat er vor der Einfahrt in den Parkplatz ein die Höchstgeschwindigkeit begrenzendes Verkehrszeichen passiert, kann er sich bei der Weiterfahrt mit überhöhter Geschwindigkeit nicht damit entlasten, dass sich nicht

Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln zeigt, dass sich ein Autofahrer, der sich nach Verursachung eines Fremdschadens unerlaubt vom Unfallort entfernt hat, nur bedingt darauf berufen kann, den verursachten Schaden nicht bemerkt zu haben. Das Nichterkennen eines Fremdschadens schließt die Annahme bedingten Vorsatzes für ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort jedenfalls dann nicht zwingend aus, wenn Umstände

Wer an einem Kraftfahrzeug die TÜV-Plakette dahingehend manipuliert, dass er einen ähnlich farbenen Aufkleber anbringt, um über die Fälligkeit der Hauptuntersuchung zu täuschen, macht sich der Urkundenfälschung strafbar. Urkundenfälschung wird nach § 267 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Beschluss des OLG Celle vom 25.07.2011 Aktenzeichen: 31 Ss 30/11 NJW

Wer ein mit einem roten Kennzeichen versehenes Kraftfahrzeug zu einem anderen als zu den im Gesetz genannten Zwecken (Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrt) nutzt (hier Kinobesuch), begeht durch das Inbetriebsetzen ohne die erforderliche Zulassung eine Ordnungswidrigkeit. Beschluss des OLG Düsseldorf vom 16.09.2011 Aktenzeichen: III-3 RBs 143-11 DAR 2011, 646

Ein „Unfall im Straßenverkehr“ im Sinne des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 StGB liegt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln auch dann vor, wenn der Führer eines auf öffentlicher Straße geparkten Lkws beim Ladevorgang einen Gegenstand statt auf die Ladefläche versehentlich gegen die Seitenwand des Lkws wirft, durch das abprallende Metallteil ein anderes

Ein Autofahrer, der zum Nachweis der Parkdauer eine Parkscheibe verwendet, die erheblich kleiner ist als die vom deutschen Gesetzgeber vorgeschriebene, begeht einen Parkverstoß, der mit einem Bußgeld geahndet wird. Beschluss des OLG Brandenburg vom 02.08.2011 Aktenzeichen: (2Z) 53 Ss-Owi 495/10 (238/10) Pressemitteilung des OLG Brandenburg

Wer sich auf dem Computer einer Privatperson mittels einer vorher heimlich installierten Trojaner-Software, durch die die Aktivierung von Webcams auf dem angegriffenen Rechner ermöglicht wird, Aufnahmen aus dem privaten Lebensbereich des Opfers beschafft, macht sich des Ausspähens von Daten gemäß § 202a StGB strafbar. Die Tat kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit

Nach § 17a Abs. 1 Versammlungsgesetz (VersammlG) ist es verboten, bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel oder auf dem Weg dorthin Schutzwaffen oder Gegenstände, die als Schutzwaffen geeignet sind, Vollstreckungsmaßnahmen eines Trägers von Hoheitsbefugnissen abzuwehren, mit sich zu führen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main sieht einen Mundschutz,

Seit 2004 kam es beim jüngsten Sohn einer mittlerweile allein erziehenden Frau vermehrt zu unentschuldigten Fehlzeiten in der Schule. Wenn der Sohn in der Schule war, störte er permanent den Unterricht, provozierte die Mitschüler und beleidigte die Lehrer. Die Mutter lehnte Gespräche mit der Schule und Unterstützungen des Jugendamtes grundsätzlich ab. Ab 2007 besuchte das

Das Strafgericht darf den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid in Abwesenheit des Betroffenen verwerfen, wenn dieser dem Verhandlungstermin unentschuldigt fernbleibt. Ungenaue Angaben des Verteidigers, der Betroffene sei erkrankt oder verhandlungsunfähig oder eine Entschuldigung sei unterwegs, genügen dabei nicht. Gibt der Verteidiger hingegen an, sein Mandant habe „Grippe“ und sei bettlägerig, muss das Gericht die – wenn

Blockiert ein Lkw-Fahrer 40 Minuten lang einen Autobahnparkplatz in der Weise, dass kein anderes Fahrzeug auf die Autobahn zurückfahren kann, liegt eine strafbare Nötigung (§ 240 StGB ) vor. Das Amtsgericht Kassel unterstellte dem Kraftfahrer dabei Vorsatz. Dieser hatte, als er keinen regulären Parkplatz fand, seinen Sattelzug einfach quer zur Fahrbahn abgestellt, um eine ausgiebige