Ein Strafgericht hat dem Beschuldigten auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger beizuordnen, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann (§ 140 Abs. 2 Strafprozessordnung). Eine Beiordnung eines Rechtsanwalts

Ein Landtagsabgeordneter wurde vom Amtsgericht wegen Nichteinhaltung des gebotenen Sicherheitsabstandes auf der Autobahn zu einer Geldbuße von 500 Euro verurteilt. Die erhebliche Erhöhung des Regelsatzes von 100 Euro begründete das Gericht u.a. damit, dass sich der Verkehrssünder „ganz offensichtlich seiner Vorbildfunktion als Landtagsmitglied nicht einmal ansatzweise bewusst“ sei. Diese Argumentation ließ das Oberlandesgericht Bamberg nicht

Das bayerische Landeskriminalamt erlitt vor dem Landgericht Landshut wegen einer unzulässigen Online-Durchsuchung eine empfindliche Niederlage. Nach der Entscheidung rechtfertigt eine richterliche Anordnung der Überwachung und Aufzeichnung des verschlüsselten Telekommunikationsverkehrs über HTTPS (sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung) nicht den Einsatz eines Trojaner-Programms, das auf dem Computer der observierten Person alle 30 Sekunden unbemerkt einen Screenshot des Browser-Inhalts anfertigt und

Immer wieder versuchen unseriöse Internetanbieter, Kunden mit angeblich kostenlosen Dienstleistungen (z.B. Horoskope, Mitfahrgelegenheiten, Programmdownloads etc.) in die sogenannte Abo-Falle zu locken und die Leistungen dann nachträglich mit zum Teil völlig überhöhten Gebühren in Rechnung zu stellen. Dabei ist die Grenze zu einem strafbaren Verhalten schnell überschritten. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass

Ein Arbeitgeber, der einem Arbeitnehmer untertariflichen Lohn zahlt, ist nicht nur verpflichtet, die Differenz zum tariflichen Lohn nachzuentrichten. Er macht sich darüber hinaus auch des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB strafbar. Der Strafrahmen reicht von Geldstrafe bis zu Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Urteil des LG Magdeburg vom 29.06.2010 Aktenzeichen: 21 Ns

Ein Rechtsanwalt hatte als Verteidiger in einem Strafverfahren dem Gericht zu Beweiszwecken zwei Briefe vorgelegt, die ein Zeuge verfasst hatte. Trotz mehrfacher Aufforderung durch den zuständigen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit verweigerte der Jurist unter Berufung auf seine anwaltliche Verschwiegenheitspflicht die Auskunft, wie er in den Besitz der Briefe gekommen war. Sein Rechtsmittel gegen das

Der Geschäftsführer einer GmbH kann sich wegen Untreue zulasten der Gesellschafter strafbar machen, wenn er unter Verletzung von Buchführungsvorschriften eine schwarze Kasse im Ausland einrichtet und nutzt. Ein die Strafbarkeit ausschließendes Einverständnis der Mehrheit der GmbH-Gesellschafter setzt voraus, dass auch den Minderheitsgesellschaftern die Führung der schwarzen Kassen bekannt war und die Pflichtwidrigkeit von ihnen gebilligt

Der Strafrichter darf die in einem Bußgeldbescheid gegen einen Autofahrer festgesetzte Geldbuße auch dann erhöhen, wenn weder der Fahrer noch sein Verteidiger an der mündlichen Verhandlung teilnehmen. Das Gericht darf dabei das Urteil jedoch nur auf dem Betroffenen bereits bekannte Beweismittel (Geschwindigkeitsmessung, Lichtbilder etc.) stützen. Beabsichtigt das Gericht die Einbeziehung weiterer Beweismittel, muss es dem

Wird bei einer Hausdurchsuchung im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens in einem Tresor des Verdächtigen ein als Testament gekennzeichneter Umschlag gefunden, hält es das Landgericht Koblenz für unzulässig, dass dieser von den Ermittlungsbeamten geöffnet wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn keinerlei Anhaltspunkte bestehen, dass sich in dem Umschlag Unterlagen befinden, die den Tatvorwurf erhärten könnten. Beschluss

Das Strafgesetz stellt jeden Gebrauch von NS-Kennzeichen, wozu auch der Hitlergruß gehört, unter Strafe. Auf die mit einem Hitlergruß verbundenen Absichten kommt es deshalb nicht an. Daher macht sich auch derjenige strafbar, der in der Öffentlichkeit den Hitlergruß zeigt, um andere zu provozieren. Der Gesetzgeber hat jeden Gebrauch von NS-Kennzeichen unter Strafe gestellt, um diese

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob das Fahren ohne Fahrerlaubnis als eine oder mehrere Taten zu werten ist, wenn die Fahrt (kurzzeitig) unterbrochen wird. Handelt es sich um mehrere Taten, ist dies mit einer höheren Gesamtstrafe zu ahnden als ein in Tateinheit begangenes Dauerdelikt. In dem entschiedenen Fall nahm das Gericht

In einem Bußgeldverfahren darf der Richter einen Einspruch nicht einfach verwerfen, wenn der Betroffene – wie von seinem Verteidiger telefonisch mitgeteilt – im Stau steht und daher zu spät zur Verhandlung kommt. Das Oberlandesgericht Zweibrücken hielt eine Wartezeit von mindestens einer Viertelstunde für angemessen. Eine vor dieser Wartezeit getroffene Entscheidung stellt einen Verstoß gegen den

Wer sein nicht mehr fahrbereites Altfahrzeug an eine Privatperson zum Zweck des Ausschlachtens verschenkt, kann wegen „umweltgefährdender Abfallbeseitigung“ (§ 326 Abs. 1 Nr. 4 lit. a StGB) strafrechtlich belangt werden. Urteil des OLG Celle vom 15.10.2009 Aktenzeichen: 32 Ss 113/09 Wirtschaftswoche Heft 44/2009, Seite 125