Der Betreiber eines Sharehosting-Dienstes, über den Mitgliedern urheberrechtlich geschützte Tonaufnahmen im mp3-Format illegal zur Verfügung gestellt werden, kann sich wegen gewerbsmäßigen unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte gemäß §§ 108 Abs. 1 Nr. 4, 5, 108a Abs. 1 UrhG strafbar machen. Das Strafmaß reicht von Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Ein derartiges Verfahren endete vor

Das Recht am eigenen Bild insbesondere prominenter Personen wird in der heutigen Medienwelt zunehmend missachtet. Dabei ist die Verwendung des Bildnisses einer Person zu Gewinnerzielungs- oder Werbezwecken ohne deren Einwilligung grundsätzlich verboten. Eine der wenigen Ausnahmen enthält § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG (Kunsturhebergesetz), wonach auch ohne Einwilligung des Berechtigten Bildnisse erstellt, verbreitet und

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg können auch Interviewfragen eines Journalisten urheberrechtlichen Schutz genießen, sofern die Fragen vielfache Möglichkeiten der Formulierung aufweisen und aufgrund ihrer besonders prägnanten sprachlichen Gestaltung, ihres inhaltlichen Aufbaus und ihrer besonderen Zusammenstellung eine individuelle geistige Schöpfung darstellen. Beschluss des LG Hamburg vom 08.11.2012 Aktenzeichen: 308 O 388/12 K&R 2013, 136 CR

Nach § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG ist die Veröffentlichung kleiner Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften zur Veranschaulichung im Unterricht an Schulen, Hochschulen und ähnlichen Einrichtungen zulässig. Hierzu hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass bei einem Buchumfang von 533 Seiten einschließlich Literaturverzeichnis, Namensregister und

Inwieweit eine Darstellung fremder Inhalte in einem sogenannten Frame auf der eigenen Internetseite ein unzulässiges öffentliches Zugänglichmachen gemäß § 19a UrhG sein kann, das der den Link setzende Webseitenbetreiber vornimmt, wird in der juristischen Diskussion unterschiedlich beurteilt. Bei der Technik des sogenannten Framing geht es nicht um einen gewöhnlichen elektronischen Verweis (Link) auf Inhalte einer

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kann der Betreiber eines sozialen Netzwerks im Internet nicht gezwungen werden, ein generelles, alle Nutzer dieses Netzwerks erfassendes Filtersystem einzurichten, das die unzulässige Nutzung urheberrechtlich geschützter Audio- und Videodateien verhindert. Urteil des EuGH vom 16.02.2012 Aktenzeichen: C-360/10 BB 2012, 521

Das Landgericht Düsseldorf hat das Recht des bundesweit bekannten Schlagerstars mit dem Künstlernamen „Michael Wendler“ bestätigt, sich als „Der Wendler“ zu bezeichnen und diese Bezeichnung auch als geschützte Marke eintragen zu lassen. Vergeblich geklagt hatte ein weitaus weniger bekannter Sänger namens Frank Wendler. Da die Öffentlichkeit den beanstandeten Begriff überwiegend mit dem Namen Michael Wendler

Ein Werk kann nur urheberrechtlichen Schutz genießen, wenn es eine bestimmte „Schöpfungshöhe“, also einen gewissen künstlerischen Wert aufweist. Der Europäische Gerichtshof hat einem Spielplan für Fußballbegegnungen urheberrechtlichen Schutz versagt, wenn seine Erstellung durch Regeln oder Zwänge bestimmt wurde, die für künstlerische Freiheit keinen Raum lassen. Allein die Tatsache, dass die Erstellung des Spielplans einen nicht

Wird in einer Arztpraxis kostenlos Musik von Tonträgern (CDs) wiedergegeben, stellt dies nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) keine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne des Unionsrechts dar. Eine solche Wiedergabe begründet für den Tonträgerhersteller daher keinen Anspruch auf Vergütung wegen öffentlicher Vorführung seiner Tonträger. Die Patienten eines Arztes begeben sich nämlich nur zu dem einzigen

Nach § 97a Abs. 2 UrhG beschränken sich die Anwaltsgebühren für die erstmalige Abmahnung eines Urheberrechtsverstoßes in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs, also durch eine Privatperson, auf 100 Euro. Hierzu ein vom Amtsgericht Köln entschiedener Fall: Ein Privatmann hatte über die Internetplattform eBay von einem Händler einen Satz

Nach § 52a UrhG ist es u.a. zulässig, „veröffentlichte kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften zur Veranschaulichung im Unterricht an Schulen, Hochschulen, nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie an Einrichtungen der Berufsbildung ausschließlich für den bestimmt abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern … öffentlich zugänglich zu machen, soweit

Bereits im Jahr 2010 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass in der Darstellung sogenannter „Thumbnails“ (verkleinerte Bilder) keine Urheberrechtsverletzung durch den Suchmaschinenbetreiber gesehen werden kann. In aller Regel hat der Urheberrechtsinhaber gegenüber Google zwar kein ausdrückliches Einverständnis zur Anzeige des Suchergebnisses erteilt. Gleichwohl halten die Karlsruher Richter die Anzeige der Vorschaubilder nicht für rechtswidrig, weil Google

Ein Internethändler bot Pakete zum Kauf an, die er mit Recovery-CDs des Betriebssystems “Windows 2000 und Echtheitszertifikaten bestückte, die er von gebrauchten Computern abgelöst hatte. Dabei waren die Datenträger mit Echtheitszertifikaten versehen, die ursprünglich nicht aus demselben Paket, bestehend aus Computer mit Sicherungs-CD stammten. Der Bundesgerichtshof sah darin einen Urheberrechtsverstoß und verurteilte den Internethändler auf

Softwareherstellern ist der Handel mit gebrauchter Software ein Dorn im Auge. Insbesondere der Softwareriese Microsoft geht regelmäßig gegen Händler und Käufer wegen vermeintlicher Urheberrechtsverstöße gerichtlich vor. Kann der Erwerber einer „Software aus zweiter Hand“ den ursprünglichen Lizenzvertrag des ersten Erwerbers sowie alle Unterlagen, die die Weiterübertragung auf die verschiedenen Erwerber bis hin zu ihm nicht

Wer durch eine falsche Medienberichterstattung in seinen berechtigten Interessen beeinträchtigt wird, kann vom Verantwortlichen eine Gegendarstellung im selben Medium verlangen. Nach einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg verliert der Berechtigte seinen Anspruch nicht dadurch, dass er eine vor der Veröffentlichung des Artikels von dem Publikationsorgan erbetene Stellungnahme nicht abgibt. Denn es besteht keine Obliegenheit dazu,

Wer den Inhalt seiner Internetseite für den Zugriff durch Suchmaschinen zugänglich macht, ohne die bestehenden technischen Möglichkeiten der Zugriffsverhinderung zu nutzen, gibt konkludent sein Einverständnis zur reduzierten Abbildung seiner Werke durch Bildersuchmaschinen. So hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass in der Darstellung von verkleinerten Vorschaubildern („Thumbnails“) keine Urheberrechtsverletzung durch den Suchmaschinenbetreiber (hier Google) gesehen werden kann,