Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Hausratversicherung muss auf Notwendigkeit einer Stehlgutliste hinweisen – BGH vom 17.09.2008 – Az. IV ZR 317/05

    admin 27. März 2009     Versicherungsrecht Urteile

    Macht ein Versicherter bei seiner Hausratversicherung Ersatzansprüche wegen eines Einbruchdiebstahls geltend, besagen die maßgelblichen Versicherungsbedingungen (VHB), dass der Geschädigte bei der Polizei umgehend eine so genannte Stehlgutliste vorlegen muss, in der alle abhanden gekommenen Gegenstände aufzuführen sind. Unterlasst der Versicherte dies, kann sich die Versicherung grundsätzlich auf ihre Leistungsfreiheit berufen. Eine Leistungsverweigerung ist jedoch ausnahmsweise

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  • Unfallversicherung: kein Unfall bei Skifahrersturz durch Erschrecken – OLG Celle vom 15.01.2009 – Az. 8 U 131/08

    admin 27. März 2009     Versicherungsrecht Urteile

    Eine Unfallversicherung muss nur dann Versicherungsleistungen erbringen, wenn tatsächlich ein Unfall vorlag. Es handelt sich nicht um einen Unfall im Sinne der geltenden Versicherungsbedingungen (AUB), wenn der Versicherungsnehmer beim alpinen Skifahren stürzt, weil ein anderer Skifahrer von oben kommend an ihm vorbeifährt, ihn aber nicht berührt und er dann auf die Schulter fällt und dabei

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  • Kein versicherter Schaden bei Einschlafen in praller Sonne – BGH vom 24.09.2008 – Az. IV ZR 219/07

    admin 27. März 2009     Schadensrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Eine Frau war während ihres Urlaubs am Strand unter dem Schatten spendenden Sonnenschirm eingeschlafen. Nachdem der Schatten gemäß der Sonnenstellung gewandert war, lag die Frau schließlich längere Zeit in der prallen Sonne. Sie erlitt dadurch einen sonnen- und hitzebedingten Kreislaufkollaps, bei dem sie mit dem Hinterkopf auf die Betonkante eines Blumenbeets aufschlug. Sie verlangte von

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  • Kaskoversicherung: grob fahrlässig herbeigeführter Fahrzeugdiebstahl in Polen – OLG Rostock vom 07.11.2008 – Az. 5 U 153/08

    admin 26. März 2009     Versicherungsrecht Urteile

    Das Oberlandesgericht Rostock weist darauf hin, dass in Polen Fahrzeugdiebstähle an der Tagesordnung sind und jederzeit mit Personen gerechnet werden muss, die gezielt nach Möglichkeiten zum Fahrzeugdiebstahl, insbesondere von Luxusfahrzeugen, Ausschau halten und spontan eine passende Gelegenheit ausnutzen. Ein Autofahrer, der in Polen die Entwendung seines Wagens dadurch ermöglicht, dass er aus seinem Fahrzeug (hier

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  • Externe Unfallabwicklung trotz eigener Rechtsabteilung – AG Dortmund vom 24.09.2008 – Az. 420 C 7772/08

    admin 12. März 2009     Versicherungsrecht Urteile

    Ein überregional tätiges Transportunternehmen beauftragte einen Rechtsanwalt mit der Abwicklung eines unverschuldeten Unfallschadens an einem der Firmenfahrzeuge. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers regulierte zwar den Fahrzeugschaden, verweigerte jedoch die Erstattung der geltend gemachten Anwaltsgebühren mit der Begründung, das Unternehmen verfüge über eine eigene Rechtsabteilung. Das Amtsgericht Dortmund sah darin keinen hinreichenden Grund, die Kosten des mit

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  • Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bereits bei Kündigungsandrohung – BGH vom 19.11.2008 – Az. IV ZR 305/07

    admin 25. Februar 2009     Arbeitsrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Rechtsschutzversicherer sind auch schon bei einer Kündigungsandrohung des Arbeitgebers eintrittspflichtig, wenn unter den gegebenen Umständen darin eine Rechtsverletzung zu sehen ist. Der Bundesgerichtshof bejahte dies, falls der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unter Androhung einer betriebsbedingten Kündigung und ohne Auskunft über die Sozialauswahl einen Aufhebungsvertrag anbietet. Dieses Verhalten kann eine Fürsorgepflichtsverletzung des Arbeitgebers darstellen, da eine solche

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  • Irrtum bei Abfindungsvereinbarung – BGH vom 16.09.2008 – Az. VI ZR 296/07

    admin 24. Februar 2009     Versicherungsrecht Urteile

    Ein Mann wurde bei einem Arbeitsunfall schwer verletzt. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers zahlte ihm eine Abfindung von 175.000 Euro, wobei bekannt war, dass der Verletzte von seiner Berufsgenossenschaft eine monatliche Rente von 1.082 Euro erhalten sollte. Später wurde die Rente wegen eines Rechenfehlers auf 756 Euro reduziert. Der Geschädigte verlangte daher von der Haftpflichtversicherung einen

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  • Krankenversicherung: eingeklemmter Ischiasnerv ist kein Bandscheibenvorfall – AG München vom 31.08.2007 – Az. 281 C 9541/07

    admin 24. Februar 2009     Versicherungsrecht Urteile

    Beim Abschluss einer Krankenversicherung sollte die Frage nach Vorerkrankungen nicht nur vollständig beantwortet werden, sondern bei der Beschreibung der früheren Gesundheitsprobleme auf die korrekte Bezeichnung geachtet werden. Gibt der Versicherte bei den Vorerkrankungen „Ischiasnerv war eingeklemmt“ sowie „folgenlos ausgeheilt“ an und hat er tatsächlich einen Bandscheibenvorfall erlitten, weswegen er monatelang ärztlich behandelt worden war, kann

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  • Versicherungsschutz bei Fahrsicherheitstraining – OLG Karlsruhe vom 21.10.2008 – Az. 10 U 36/08

    admin 23. Februar 2009     Versicherungsrecht Urteile

    Während eines Fahrsicherheitstrainings sind die Fahrzeuge der Teilnehmer durch die bestehende Haftpflichtversicherung geschützt. Dieser Schutz besteht auch bei anlässlich des Sicherheitstrainings durchgeführten Autorennen, bei denen es weniger um eine gute Platzierung, sondern in erster Linie darum geht, das eigene Auto auch unter extremen Bedingungen – nasse oder vereiste Fahrbahn, Bremsen bei hohen Geschwindigkeiten – beherrschen

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  • Kaskoversicherung: im Zweifel für den Versicherungsnehmer (Haarwildunfall) – OLG Hamm vom 20.02.2008 – Az. 20 U 134/07

    admin 23. Februar 2009     Versicherungsrecht Urteile

    Ein Autofahrer nahm seine Vollkaskoversicherung wegen eines Wildunfalls auf Ersatz der Reparaturkosten in Anspruch. Die Versicherung hegte Zweifel an den Angaben ihres Versicherungsnehmers und beauftragte eine Woche nach dem Vorfall einen Gutachter, der an dem Fahrzeug keinerlei Spuren für einen Wildschaden feststellen konnte. Die Versicherung verweigerte daraufhin jegliche Zahlung. Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte die Versicherungsgesellschaft

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  • Kaskoversicherung: Falschangaben nach Fahrzeugdiebstahl – OLG Saarbrücken vom 30.04.2008 – Az. 5 U 614/07-58

    admin 15. Januar 2009     Versicherungsrecht Urteile

    Der Halter eines BMW 525D Touring/Edition Sport meldete seiner Kaskoversicherung den Diebstahl seines Fahrzeugs. Dabei verschwieg er bei der Frage nach Vorschäden, dass der Wagen durch einen früheren Unfall bereits einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten hatte. Als der Wagen nach Zahlung der Entschädigungssumme ausgebrannt aufgefunden wurde, berichtigte er seine Angaben hinsichtlich des Vorschadens. Die Versicherung verlangte

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  • Kaskoversicherung: Unfall eines Familienangehörigen mit Firmenwagen – BGH vom 05.03.2008 – Az. IV ZR 89/07

    admin 24. Dezember 2008     Versicherungsrecht Urteile

    Verursacht ein Familienangehöriger des geschäftsführenden Gesellschafters einer GmbH & Co. KG mit einem Firmenwagen einen Verkehrsunfall, muss die Kaskoversicherung den Schaden ersetzen und kann auch den Unfallfahrer nicht in Regress nehmen, wenn dieser mit dem Firmeninhaber in „häuslicher Gemeinschaft“ lebt. Ob Halter des Wagens eine Personen- oder, wie hier, eine Kapitalgesellschaft ist, spielt für den

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  • Gebäudeversicherung: Kontrollintervalle bei nicht bewohntem Haus während Frostperiode – BGH vom 25.06.2008 – Az. IV ZR 233/06

    admin 24. November 2008     Versicherungsrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof war mit der Frage befasst, bei welchen Kontrollintervallen der Versicherungsnehmer einer Wohngebäudeversicherung die ihn nach den Versicherungsbedingungen treffende Obliegenheit erfüllt, in der kalten Jahreszeit die Beheizung des versicherten Gebäudes „genügend häufig“ zu kontrollieren. Während einer mehrtägigen Frostperiode, bei der die Außentemperaturen auf bis zu minus 14 Grad Celsius abgesunken waren, war die Warmwasserheizung

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  • Reiserücktrittskostenversicherungen: Verlobte nicht immer mitversichert – AG München vom 15.01.2008 – Az. 274 C 35174/07

    admin 24. November 2008     Versicherungsrecht Urteile

    In den Allgemeinen Versicherungsbedingungen von Reiserücktrittskostenversicherungen sind neben dem Versicherungsnehmer und dessen mitreisenden Kindern auch dessen Ehegatte, der eingetragene Lebenspartner und der in häuslicher Gemeinschaft wohnende Lebensgefährte mitversichert. Dagegen ist die mitreisende Verlobte des Versicherten nicht in den Versicherungsschutz einbezogen, wenn sie nicht mit dem Versicherten zusammenlebt. Beschluss des AG München vom 15.01.2008 Aktenzeichen: 274

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  • Teilkaskoversicherung: Diebstahl auf Probefahrt – OLG Köln vom 22.07.2008 – Az. 9 U 188/07

    admin 24. November 2008     Versicherungsrecht Urteile

    Wird ein Kraftfahrzeug auf einer Probefahrt von dem vermeintlichen Kaufinteressenten entwendet, steht dem Halter ein Anspruch auf Entschädigung aus der bestehenden Teilkaskoversicherung zu. Der Erstattungsanspruch ist für das Oberlandesgericht Köln jedenfalls dann begründet, wenn der Eigentümer dem Kaufinteressenten das Fahrzeug nur zu einer zeitlich und räumlich begrenzten Probefahrt überlassen und den Fahrzeugschein nicht mit übergeben

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  • Unfall mit zwei Fahrzeugen desselben Halters – BGH vom 25.06.2008 – Az. IV ZR 313/06

    admin 24. November 2008     Schadensrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Beschädigt die Ehefrau des Halters von zwei Fahrzeugen beim Rangieren mit einem der Wagen auf der Hofeinfahrt des ehelichen Anwesens den anderen Familien-Pkw, kann der Ehemann als Versicherungsnehmer keinen Ersatz des Schadens von seiner Haftpflichtversicherung verlangen. Dem steht der Haftungsausschluss aus § 11 Nr. 2 der den Versicherungsverträgen zugrunde liegenden Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung

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  • Kfz-Haftpflicht: mitgeführte Gegenstände nicht versichert – LG Coburg vom 24.07.2008 – Az. 32 S 39/08

    admin 22. November 2008     Schadensrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers muss nicht für Schäden aufkommen, die durch den Unfall an in dem eigenen Auto mitgeführten Sachen entstehen. So lehnte das Landgericht Coburg den Ersatz eines Cellos ab, das der Beifahrer im Unfallwagen bei sich hatte. Ausnahmsweise ersetzt die eigene Haftpflichtversicherung Gegenstände, die ein Fahrzeuginsasse üblicherweise mit sich führt. Ferner muss die

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  • Lebensversicherung: Anfechtung der Änderung des Bezugsberechtigten – BGH vom 21.05.2008 – Az. IV ZR 238/06

    admin 21. November 2008     Erbrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Hat ein Versicherungsnehmer den bisherigen Bezugsberechtigten gestrichen und stattdessen ohne dessen Wissen einen anderen eintragen lassen, kommt mit diesem ein Schenkungsvertrag erst zustande, wenn der nunmehr Berechtigte von seiner Einsetzung erfährt und dieses Schenkungsanbot annimmt. Stirbt der Versicherte, so können dessen Erben die Erklärung zur Bezugsberechtigten so lange anfechten, bis der neue Bezugsberechtigte die Schenkung

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  • Wohnungsbrand nach romantischem Abend bei Kerzenlicht – LG Coburg vom 30.04.2008 – Az. 13 O 714/07

    admin 25. Oktober 2008     Versicherungsrecht Urteile

    Ein Mann stellte anlässlich des Besuchs seiner Freundin im Wohnzimmer mehrere Teelichter auf. Als sich das Paar später ins Schlafzimmer zurückzog, fiel eines der Lichter von der Fensterbank und verursachte einen Brandschaden von rund 11.000 Euro. Die Hausratversicherung wollte unter Hinweis auf das grob fahrlässige Verhalten nicht bezahlen. Daraufhin kam es zum Prozess. Das Landgericht

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  • Gebäudeversicherung haftet auch für Schäden beim Mieter des Versicherten – KG Berlin vom 22.02.2008 – Az. 6 U 133/07

    admin 25. Oktober 2008     Versicherungsrecht Urteile

    Eine Gebäudeversicherung muss dem Versicherungsnehmer die gegen ihn erhobenen gesetzlichen Ansprüche erstatten. Hierzu zählen nach einem Urteil des Kammergerichts Berlin auch Schadensersatzansprüche des Mieters wegen eines Mietmangels. So wurde die Versicherung zur Erstattung des Schadens verurteilt, der dem Mieter durch ein vom Haus wegen mangelhafter Befestigung herabgefallenes Rohr an seinem Pkw entstanden war. Die Gebäudeversicherung

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  • Private Haftpflichtversicherung zahlt nur für selbst bewohnte Immobilie – OLG Bamberg vom 18.06.2008 – Az. 1 U 34/08

    admin 25. Oktober 2008     Versicherungsrecht Urteile

    In einer privaten Haftpflichtversicherung ist in der Regel auch eine Deckung für Haftpflichtschäden rund um die selbst bewohnte Immobilie enthalten (Tipp: Privathaftpflicht abschließen). Die Versicherung zahlt daher auch für Schäden, die von der Immobilie ausgehen, wie z.B. die Beschädigung eines anderen Gebäudes durch einen Wasserschaden. Der Versicherungsschutz besteht jedoch ausschließlich für eine selbst bewohnte Immobilie.

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  • Versicherung zahlt nur „Billigreparatur“ – LG Duisburg vom 22.08.2007 – Az. 11 S 68/06

    admin 17. September 2008     Schadensrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Kann ein Bagatellschaden mit der von einem örtlichen Fachbetrieb angebotenen „Spot-Repair-Methode“ behoben werden, muss die erstattungspflichtige Haftpflichtversicherung nur diese Kosten tragen. Zur Übernahme der in einem Kostenvoranschlag festgestellten höheren Kosten für eine herkömmliche Reparatur, bei der u.a. der Ersatz der Stoßfängerverkleidung vorgesehen ist, ist die Versicherung nicht verpflichtet. Urteil des LG Duisburg vom 22.08.2007 Aktenzeichen:

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  • Hausratversicherung: Schadensfall im Urlaub unverzüglich melden – AG München vom 08.06.2007 – Az. 222 C 35329/06

    admin 16. September 2008     Versicherungsrecht Urteile

    Einem deutschen Urlauber wurde während eines Auslandsurlaubs in einer Cafeteria die Handtasche mit den Reisepapieren und Bargeld entrissen. Er wandte sich an die örtliche Polizei und die deutsche Botschaft, die eine Diebstahlsanzeige an die in Deutschland zuständige Polizeiinspektion und wegen der gestohlenen Ausweispapiere eine Verlustmeldung an das Einwohnermeldeamt schickte. Erst nach Urlaubsrückkehr informierte er seine

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  • Kaskoversicherung: kein Ersatz für Kfz-Verlust durch Betrug – LG Dortmund vom 21.11.2007 – Az. 22 O 96/07

    admin 16. September 2008     Versicherungsrecht Urteile

    Leichtsinnigerweise gab der Verkäufer eines gebrauchten Pkws den Wagen und die Fahrzeugpapiere gegen Zahlung per Scheck heraus. Als sich herausstellte, dass der Scheck nicht gedeckt war, war der vermeintliche Käufer längst über alle Berge. Der geprellte Verkäufer meldete den Verlust seines Fahrzeugs der bestehenden Kaskoversicherung. Diese verweigerte die Ersatzleistung mit dem Hinweis, die Versicherung gelte

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  • Abhängigkeit einer Krankentagegeldversicherung von Arbeitsverhältnis – BGH vom 27.02.2008 – Az. IV ZR 219/06

    admin 15. September 2008     Versicherungsrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof erklärte eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Krankentagegeldversicherung für unwirksam, wonach die Versicherungsfähigkeit eines Arbeitnehmers und damit der Fortbestand des Versicherungsvertrages von einem ununterbrochenen festen Arbeitsverhältnis abhängig gemacht wird. Dies schränkt die sich aus der Natur der Krankentagegeldversicherung ergebenden wesentlichen Rechte des Versicherten so ein, dass das Erreichen des Vertragszwecks gefährdet ist. Die

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  • Hausratversicherung: Katzenklappe erleichtert Wohnungseinbruch – AG Dortmund vom 31.03.2008 – Az. 433 C 10580/07

    admin 13. September 2008     Versicherungsrecht Urteile

    Katzenbesitzer aufgepasst: Wer eine Katzenklappe in der Weise anbringt, dass sie Einbrechern den Einstieg in die Wohnung oder das Haus erleichtert, handelt nach einem Urteil des Amtsgerichts Dortmund grob fahrlässig und kann von seiner Hausratversicherung keinen Ersatz verlangen. Im hier entschiedenen Fall war die Klappe so angebracht, dass die Einbrecher mit bloßen Armen oder unter

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  • Brandversicherung: kein Ersatzanspruch nach vorschneller Reparatur – AG München vom 28.09.2007 – Az. 281 C 15020/07

    admin 26. Juli 2008     Schadensrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Nach einem Gewitter mit heftigen Blitzeinschlägen in der Nähe eines Wohnhauses funktionierte die Heizungsanlage nicht mehr. Der Hauseigentümer war der Meinung, dass der Schaden an der Heizungsanlage auf einen blitzbedingten Überspannungsschaden zurückzuführen ist und meldete dies seiner Brandversicherung. Nahezu gleichzeitig beauftragte er auch eine Heizungsfirma mit der Reparatur der Heizanlage. Dem Sachbearbeiter der Versicherung war

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  • Unfallversicherung: Achillessehnenriss an Steigung nicht versichert – LG Dortmund vom 14.02.2008 – Az. 2 O 362/07

    admin 25. Juli 2008     Versicherungsrecht Urteile

    Eine Unfallversicherung kann wegen einer erlittenen Verletzung vom Versicherten nur dann in Anspruch genommen werden, wenn tatsächlich ein Unfall vorlag, also die Verletzung durch ein plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eingetreten ist (§ 1 Abs. 3 Allgemeine Unfallversicherungsbedingungen – AUB). Ein solches Unfallereignis liegt nicht vor, wenn der Riss der Achillessehne

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  • Lebensversicherung: wirksame Abtretungsanzeige durch Abtretungsempfänger – LG Dortmund vom 14.02.2008 – Az. 2 O 384/06

    admin 25. Juli 2008     Versicherungsrecht Urteile

    Eine Abtretung der Rechte und Ansprüche aus einer Lebensversicherung ist nur dann wirksam, wenn die Abtretung der Versicherungsgesellschaft schriftlich angezeigt wird. Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Abtretungsanzeige, ist der Forderungsübergang absolut unwirksam. Das Landgericht Dortmund hält auch eine Übermittlung der Abtretungsanzeige des Versicherungsnehmers an den Versicherer durch den Abtretungsempfänger für ausreichend. Ebenfalls bedarf es hierzu

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  • Kaskoversicherung: keine Mehrwertsteuererstattung bei Fahrzeugdiebstahl – OLG Celle vom 01.02.2008 – Az. 8 W 19/08

    admin 25. Juli 2008     Versicherungsrecht Urteile

    Die Regelung in § 13 Abs. 7 S. 2 der Allgemeinen Kraftfahrtversicherungsbedingungen (AKB), dass der Kaskoversicherer die Umsatzsteuer nur dann ersetzt, wenn und soweit sie für den nicht vorsteuerabzugsberechtigten Versicherungsnehmer tatsächlich angefallen ist, erfasst sämtliche Fälle, in denen der Versicherer dem Grunde nach Kaskoentschädigung zu leisten hat, also auch den des Verlustes eines Pkws. Die

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  • Lückenhaftes Ausfüllen des Versicherungsfragebogens durch Vertreter – BGH vom 05.03.2008 – Az. IV ZR 119/06

    admin 24. Juli 2008     Versicherungsrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Versicherten, die das Ausfüllen des Antragsformulars für eine Berufsunfähigkeitsversicherung einem Versicherungsvertreter überlassen haben und dieser den Antrag lückenhaft ausgefüllt hat. Weist der Versicherte bei der Frage nach Vorerkrankungen auf Rückenbeschwerden hin, muss der Versicherungsvertreter nach Details fragen und darf die genannten Beschwerden nicht einfach unerwähnt lassen, weil er sie

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  • Lebensversicherung: Vorlage des Versicherungsscheins berechtigt zur Kündigung – OLG Bremen vom 19.02.2008 – Az. 3 U 45/07

    admin 24. Juli 2008     Versicherungsrecht Urteile

    Enthalten die Allgemeinen Versicherungsbedingungen eines Lebensversicherungsvertrags eine Klausel mit dem Inhalt „Die Gesellschaft kann den Inhaber des Versicherungsscheins als verfügungs- insbesondere empfangsberechtigt ansehen“, sollte der Versicherungsschein unbedingt sicher aufbewahrt werden. Das Oberlandesgericht Bremen wies die Klage eines Versicherten gegen die Versicherungsgesellschaft ab, die ohne dessen Wissen den Rückkaufswert an die Ehefrau ausbezahlt hatte. Diese hatte

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  • Kaskoversicherung: keine Ausrede bei Rotlichtverstoß – LG Düsseldorf vom 09.02.2007 – Az. 11 O 198/06

    admin 25. Juni 2008     Verkehrsrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Ein Rotlichtverstoß ist in aller Regel als grob fahrlässiges Verhalten zu werten und führt daher zur Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung, wenn der Versicherte durch sein Fehlverhalten einen Unfall verursacht. Das Landgericht Düsseldorf ließ die Rechtfertigung des Rotlichtfahrers, er sei durch ein hinter ihm dicht auffahrendes Fahrzeug und dessen Spurwechsel so irritiert gewesen, dass er die rote

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  • Gebäudeversicherung zahlt nicht für Schaden an unfertigem Haus – OLG Rostock vom 30.10.2007 – Az. 6 U 121/07

    admin 24. Juni 2008     Schadensrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Solange ein Haus nicht über eine „abgedichtete Außenhaut“ (Außenwände, Dach, Fenster und Türen) verfügt, handelt es sich versicherungsrechtlich um ein „nicht bezugsfertiges Gebäude“, das nicht von einer bereits abgeschlossenen Gebäudeversicherung (hier gegen Sturmschaden) erfasst wird. Urteil des OLG Rostock vom 30.10.2007 Aktenzeichen: 6 U 121/07 VersR 2008, 531

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  • Hausratversicherung: bei Sturmwarnung Markise einfahren – LG Kleve vom 23.11.2007 – Az. 5 S 119/07

    admin 26. Mai 2008     Versicherungsrecht Urteile

    Ein Versicherungsnehmer kann keine Ersatzleistung von seiner Hausratversicherung verlangen, wenn er es trotz Sturmwarnung versäumt hat, die am Haus montierte Markise einzuziehen und diese dann durch herabfallende Dachziegel beschädigt wird. Das Landgericht Kleve sah darin ein grob fahrlässiges Verhalten, das zur Leistungsfreiheit der Versicherung führt. Urteil des LG Kleve vom 23.11.2007 Aktenzeichen: 5 S 119/07

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  • Hausratversicherung haftet für ausgelagerte Gegenstände – OLG Hamm vom 07.09.2007 – Az. 20 U 54/07

    admin 24. Mai 2008     Versicherungsrecht Urteile

    Durch eine bestehende Hausratversicherung sind auch Hausratsgegenstände versichert, die sich „vorübergehend“ außerhalb der versicherten Wohnung befinden, wobei Zeiträume von mehr als drei Monaten nicht mehr als „vorübergehend“ gelten. „Vorübergehend“ bedeutet, dass eine deutlich überwiegende Wahrscheinlichkeit der Rückkehr der Sachen an den Versicherungsort bestehen muss. Diese Voraussetzungen liegen vor, wenn der Versicherungsnehmer private Gegenstände (hier Kamera,

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  • Kein Änderungsantrag ohne Unterschrift – LG Essen vom 13.11.2007 – Az. 1 O 270/06

    admin 24. Mai 2008     Versicherungsrecht Urteile

    Ein Änderungsantrag, mit dem ein Versicherter einen anderen Begünstigten für die bestehende Lebensversicherung einsetzen will, ist unwirksam, wenn auf dem Antragsformular die Unterschrift des Versicherungsnehmers fehlt. Daran ändert auch nichts, dass er alle maßgeblichen Formularfelder handschriftlich ausgefüllt hat. Urteil des LG Essen vom 13.11.2007 Aktenzeichen: 1 O 270/06 WiWo 50/2007, 191

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  • Kaskoversicherung: Familienprivileg gilt auch für Unverheiratete – OLG Naumburg vom 15.05.2007 – Az. 9 U 17/07

    admin 23. Mai 2008     Versicherungsrecht Urteile

    Steht dem Halter eines kaskoversicherten Fahrzeugs wegen dessen Beschädigung ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, geht der Anspruch nach dem Gesetz auf den Versicherungsträger über. Dieser Forderungsübergang gilt jedoch nicht, wenn der Ersatzanspruch gegenüber einem mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen besteht (so genanntes Familienprivileg). Das Oberlandesgericht Naumburg dehnt diese Regelung auch auf

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  • Unfallversicherung: Umknicken beim Fußballspielen – OLG Hamm vom 15.08.2007 – Az. 20 U 05/07

    admin 14. Mai 2008     Versicherungsrecht Urteile

    Eine Unfallversicherung kann wegen einer Verletzung vom Versicherten nur dann in Anspruch genommen werden, wenn tatsächlich ein Unfall vorlag, also die Verletzung durch ein plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eingetreten ist (§ 1 Abs. 3 AUB). Hat sich der Versicherte durch Umknicken beim Fußballspielen auf einem „Bolzplatz“ eine Knöchelverletzung zugezogen, reicht

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  • Kaskoversicherung: keine grobe Fahrlässigkeit trotz Rotlichtverstoß – OLG Köln vom 27.02.2007 – Az. 9 U 1/06

    admin 23. April 2008     Verkehrsrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Das Überfahren einer Rotlichtampel ist wegen der damit verbundenen Gefahren für den Straßenverkehr in aller Regel objektiv als grob fahrlässig anzusehen. Dies hat zur Folge, dass eine bestehende Vollkaskoversicherung den am Fahrzeug des Versicherungsnehmers entstandenen Unfallschaden nicht zu ersetzen hat. Der Nachweis für das Vorliegen eines grob fahrlässigen Verhaltens muss von der Versicherung geführt werden.

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