Will sich ein Verkehrsteilnehmer rechtlich gegen ein bestimmtes Verkehrszeichen (hier: Überholverbot für Lkw auf Autobahnteilstück) zur Wehr setzen, ist dies zeitlich nicht unbeschränkt möglich. Die in derartigen Fällen einjährige Frist für die Anfechtung eines Verkehrsverbotes, das durch Verkehrszeichen bekannt gegeben wird, beginnt für einen Verkehrsteilnehmer zu laufen, wenn er zum ersten Mal auf das Verkehrszeichen

Dem Bauherrn eines Lebensmittelmarktes kann nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften aufgegeben werden, Brandschutzmaßnahmen zu ergreifen, die die Durchführung wirksamer Löscharbeiten auch nach Evakuierung des Gebäudes ermöglichen. Hierzu ist erforderlich, dass ein Einsturz des Daches zumindest verzögert wird und ausreichende Rauchabzugsmöglichkeiten geschaffen werden. Ein Brandschutzkonzept, wonach der Einsatz der Feuerwehr nur von außen und mit dem Ziel erfolgt,

Schuldnerverzeichnisse dienen sowohl den Gläubigerinteressen als auch dem Schutz des redlichen Geschäftsverkehrs. Durch sie soll sichergestellt werden, dass sich jeder rechtzeitig und mit vertretbarem Aufwand über die Kreditwürdigkeit von (potenziellen) Geschäftspartnern vergewissern kann. Dies ist dann nicht mehr gewährleistet, wenn ein im Register eingetragener Schuldner seinen Vornamen ändern lassen will. Mit diesem Argument lehnte das

Viele deutsche Gerichte verfügen mittlerweile über eigene Internetseiten, auf denen sie neben Informationen für Rechtssuchende und Pressemitteilungen auch komplette Urteile veröffentlichen. Dabei sind die Namen der Prozessbeteiligten selbstverständlich unkenntlich gemacht. Bei besonders Aufsehen erregenden Prozessen können jedoch trotz dieser Anonymisierung die Prozessbeteiligten ohne Schwierigkeiten erkennbar sein. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hält die Veröffentlichung derartiger Gerichtsentscheidungen, bei

Ein Gymnasiast setzte sich gegen seine Nichtversetzung zur Wehr. Er rügte, dass die beiden im 2. Schulhalbjahr gestellten Klassenarbeiten am 16. und am 30.06. und damit innerhalb von zwei Wochen geschrieben wurden. Die – in diesem Fall mangelhaften – Benotungen gäben nicht seinen Leistungsstand für das gesamte Schulhalbjahr wieder. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sah dies genauso:

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Erhebung eines Zuschlags von zwei Euro für den personenbedingten Verkauf des „Schönes Wochenende Tickets“ am Schalter durch die Deutsche Bahn rechtlich nicht zu beanstanden ist. Die zuständige Genehmigungsbehörde hatte vergeblich geltend gemacht, durch die Erhöhung der Schalterpreise würden ältere und behinderte Kunden im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)

Die praktische Prüfung zum Erwerb einer Fahrerlaubnis muss in aller Regel am Wohn-, Ausbildungs- oder Arbeitsort des Prüflings erfolgen. Dies begründete der Bayerische Verwaltungsgerichtshof damit, dass die Prüfung unter den Bedingungen stattfinden soll, mit denen der Fahrschüler auch später konfrontiert wird. Das sind bei einem in der Großstadt wohnenden Prüfling typischerweise die spezifischen Erscheinungsformen des

Wer seinen alten Führerschein der Klasse „3“ umtauscht, sollte darauf achten, dass alle neu eingeführten Fahrzeugklassen auch tatsächlich in die neue Fahrerlaubnis eingetragen sind. Ist die Umschreibung erst einmal bestandskräftig, das heißt, kein Widerspruch ist mehr möglich, kann der Führerscheininhaber nicht mehr die Nachtragung einer bei der Neuausstellung (rechtswidrig) vergessenen Führerscheinklasse verlangen. Urteil des VG

Ein von einem Umzugsunternehmen aufgestelltes Verkehrszeichen (hier Halteverbotsschild) muss von anderen Verkehrsteilnehmern nur dann beachtet werden, wenn der Aufstellung eine verkehrsrechtliche Anordnung durch die Straßenverkehrsbehörde zugrunde liegt. Ein ohne die behördliche Anordnung aufgestelltes Verkehrszeichen ist rechtlich unwirksam. Urteil des VGH Mannheim vom 16.12.2009 Aktenzeichen: 1 S 3263/08 DAR 2010, 537 VD 2010, 113

Der Eigentümer eines Hauses in der Innenstadt muss es hinnehmen, dass eine Laterne wenige Zentimeter von der Hausfassade entfernt aufgestellt wird, soweit der Standort auf einem „nachvollziehbaren Straßenbeleuchtungskonzept der Stadt“ beruht. In einem solchen Fall kann der Eigentümer darauf verwiesen werden, sich gegen den Lichteinfall z.B. durch Schließen der Rollläden zu schützen. Urteil des OVG