Stellt sich die Buchung einer Mautstrecke als fehlerhaft heraus oder will der Halter des Lkws kurzfristig von seiner Routenplanung abweichen und hat der Buchungszeitraum bereits begonnen, kann die Buchung nur noch persönlich an einem Zahlstellen-Terminal geändert werden. Eine Stornierung über Internet, Telefax oder Telefon ist dann nicht mehr möglich. Dadurch soll verhindert werden, dass ein

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Landesregelung, wonach Beihilfe nur Landesbeamten gewährt wird, die eine private Zusatzversicherung abgeschlossen haben, unwirksam ist. Begründet wurde dies damit, dass mit der Bestimmung überhaupt keine beihilferechtlichen Ziele verfolgt werden, sondern ausschließlich das Ziel des Versicherungsvertragsgesetzes, möglichst lückenlos alle Bundesbürger gegen Krankheitskosten zu versichern. Für diese Zielverfolgung fehlt dem

Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten müssen auch fremde Altgeräte auf eigene Kosten entsorgen. Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz regelt, wie oft, wann und wo die Hersteller Container bei den öffentlichen Sammelstellen abholen und neu bereitstellen müssen. Die Menge wird auf der Grundlage des Anteils berechnet, den der jeweilige Hersteller im Kalenderjahr pro Geräteart in Verkehr gebracht

Die derzeit praktizierte Berechnung der Maut nach Streckenabschnitten (Addition der gerundeten Beträge für die einzelnen Abschnitte) kann im Einzelfall zu einem Mehrbetrag führen, für den es keine Rechtsgrundlage gibt. In diesem Zusammenhang weist das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen darauf hin, dass Überzahlungen einen Anspruch auf Rückerstattung gegenüber dem Bundesamt für Güterkraftverkehr (BAG) und nicht

Der Betreiber eines Kindergartens ist nicht verpflichtet, jede einzelne Mahlzeit des Kindes einzeln in Rechnung zu stellen. Vielmehr darf zur Verwaltungsvereinfachung auch unabhängig von der Teilnahme des Kindes an den Mahlzeiten eine monatliche Pauschale erhoben werden. Die Erhebung eines monatlichen Pauschalbeitrags steht im Ermessen des Satzungsgebers und ist mit den Bestimmungen des Kindertagesstättengesetzes und des

Eine im Schulversuch mit einem Gesamtschulbetrieb befindliche Grundschule darf nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts nicht Schüler, deren Wohnung sich in kurzer Entfernung zur Schule befindet, vorrangig in die Schule aufnehmen. Eine solche Bevorzugung ist bei der Aufnahme in eine örtlich nicht zuständige Grundschule rechtswidrig. Der Zugang zu dem Schulversuch muss allen Schülern gleichermaßen möglich

Private Haushalte sind verpflichtet, ihren Hausmüll einschließlich seiner verwertbaren Bestandteile (z.B. Altpapier) grundsätzlich den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zu überlassen. Eine Entsorgung des Altpapiers durch einen gewerblichen Verwertungsbetrieb ist danach nicht erlaubt. Das überwiegende öffentliche Interesse der Kommune an der Überlassung des gesamten Hausmülls und der anfallenden Wertstoffe ist durch gewerbliche Sammlung nicht erst bei einer Existenzgefährdung