Wie vom Europäischen Gerichtshof (C-267/06) in einer Entscheidung aus dem Jahr 2008 vorgegeben, spricht das Verwaltungsgericht Stuttgart einem mit einem verstorbenen homosexuellen Beamten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Lebensgefährten ein staatliches Witwergeld zu. Urteil des VG Stuttgart vom 16.07.2009 Aktenzeichen: 4 K 2711/08 Wirtschaftswoche Heft 33/2009, Seite 79
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Offene Urlaubstage bei Ruhestandsantritt – VG Koblenz vom 21.07.2009 – Az. 6 K 1253/08
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Steht einem Arbeitnehmer am Ende des Arbeitsverhältnisses noch Anspruch auf Urlaub zu, den er nicht mehr einbringen konnte, hat der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch durch entsprechende Zahlung abzugelten. Die Urlaubsabgeltung gilt jedoch nicht bei einem Beamten, der nach längerer Krankheit ohne nochmalige Arbeitsaufnahme in den Ruhestand geht. Sein Urlaubsanspruch erlischt ohne eine finanzielle Entschädigung. Urteil des
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Wilde Tiere auf öffentlichen Straßen – VG Stuttgart vom 02.09.2009 – Az. 5 K 3347/09
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Eine Kommune kann dem Betreiber eines Wanderzirkus nicht generell aus Sicherheitsgründen untersagen, Groß- und Wildtiere, insbesondere Elefanten, Dromedare, Lamas und Pferde durch die Stadt zu transportieren und dort seinen Zirkus aufzubauen. Sofern sichergesellt ist, dass der Zirkus die Tiergehege so sichert und beaufsichtigt, dass ein Ausbruch der Zirkustiere ausgeschlossen ist, sah das Oberverwaltungsgericht Stuttgart keinen
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Flächendeckende Versorgung mit Pizza und Pasta – VG Darmstadt vom 24.08.2009 – Az. 2 K 215/09.DA
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Die behördliche Genehmigung des Betriebs einer Pizzeria ist auch dann innerhalb eines Wohngebietes möglich, wenn in der näheren Umgebung der Gaststätte in den vergangenen 30 Jahren ausschließlich Wohnnutzung vorzufinden war. Solange das ortsübliche Maß an Belästigung nicht überschritten wird, sind die damit verbundenen Verkehrs-, Geruchs- und Lärmprobleme von den Bewohnern hinzunehmen. Entscheidend für das Verwaltungsgericht
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Campingplatzbetreiber muss Gewässeruntersuchung zahlen – VGH Baden-Württemberg vom 27.08.2009 – Az. 2 S 2036/07
admin Verwaltungsrecht Urteile
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Betreiber eines Campingplatzes, von dem aus ein Zugang zu einem Badesee ausschließlich für dessen Gäste besteht, die Kosten für hygienische Untersuchungen des Badegewässers zu tragen hat. Für die gebührenrechtliche Heranziehung eines Einzelnen genügt es, dass dieser durch eine öffentliche Leistung (hier die Wasseruntersuchung) einen besonderen tatsächlichen Vorteil erhält.
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Selbstbedienungsverbot für Pflanzenschutzmittel rechtens – BVerwG vom 27.08.2009 – Az. 7 C 1.09
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Für den Einzelhandel besteht gemäß § 22 Abs. 2 Pflanzenschutzgesetz ein Selbstbedienungsverbot für Pflanzenschutzmittel, das mit der Verpflichtung der Verkäufer verbunden ist, den Erwerber über die Anwendung des Pflanzenschutzmittels, insbesondere über Verbote und Beschränkungen, aufzuklären. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte nun die Rechtmäßigkeit der Regelung. Dies wurde damit begründet, dass es Sinn und Zweck der Regelung ist,
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Rundfunkuntauglicher PC nicht rundfunkgebührenpflichtig – VG Schleswig-Holstein vom 02.07.2009 – Az. 14 A 243/08
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Nach einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts besteht für gewerblich genutzte PCs keine generelle Rundfunkgebührenpflicht. Ein internetfähiger PC kann nur dann ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät sein, wenn er auch tatsächlich zur Wiedergabe von Rundfunksendungen geeignet ist. Hat ein PC (Arbeitsstation) keine entsprechende Ausstattung, um Sprache, Musik und Geräusche überhaupt hörbar zu machen und kann er deshalb Rundfunksendungen
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Täuschung bei Examenshausarbeit – OVG Lüneburg vom 18.05.2009 – Az. 2 ME 96/09
admin Verwaltungsrecht Urteile
Übernimmt ein Lehramtsstudent wortwörtlich oder geringfügig umformuliert komplette Textpassagen aus einer früheren Hausarbeit in eine im Rahmen der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien zu fertigende Hausarbeit, ohne kenntlich zu machen, dass es sich um Zitate und die Übernahme von Formulierungen aus anderen Arbeiten handelt, begeht er einen Täuschungsversuch, der die Note „ungenügend“ rechtfertigt.
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Aufnahme in Gymnasium nur bei Teilnahme am Schwimmunterricht – OVG Nordrhein-Westfalen vom 30.06.2009 – Az. 19 B 801/09
admin Verwaltungsrecht Urteile
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Schulleitung die Aufnahme einer 11-jährigen muslimischen Schülerin in die weiterführende Schule davon abhängig machen kann, ob das Kind am Schwimmunterricht teilnehmen darf. Die Schulleitung hat das Recht, sich mit den Eltern in einer Erziehungsvereinbarung auf gemeinsame Erziehungsziele und -grundsätze zu verständigen. Haben die Eltern dem zugestimmt, ist die
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Kein Dienstwagen bei verweigertem Alkoholtest – OVG Nordrhein-Westfalen vom 02.07.2009 – Az. 6 A 4096/06
admin Verwaltungsrecht Urteile
Der Dienstherr kann aus jedem sachlichen Grund den Aufgabenbereich eines Beamten ändern, soweit diesem ein amtsangemessener Tätigkeitsbereich verbleibt. Danach ist es sachlich gerechtfertigt, wenn ein Behördenleiter aus Sicherheitsgründen die Benutzung von Dienstfahrzeugen davon abhängig macht, dass der Beamte auf Verlangen seine Fahrtauglichkeit nachweist. Verweigert ein Beamter vor Antritt einer Fahrt einen Blutalkoholtest, kann ihm die
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Kein Sonderurlaub für Kongress der Zeugen Jehovas – OVG Rheinland-Pfalz vom 19.06.2009 – Az. 10 A 10042/09.OVG
admin Arbeitsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz verwehrte einem Beamten die Gewährung von Sonderurlaub für die Teilnahme am Bezirkskongress der Zeugen Jehovas. Einem Beamten kann nach der einschlägigen Sonderurlaubsverordnung zwar Sonderurlaub für die Teilnahme am Deutschen Evangelischen Kirchentag sowie am Deutschen Katholikentag gewährt werden, weil diesen Veranstaltungen über den religiösen Charakter hinaus eine besondere gesellschaftliche Bedeutung zukommt. Bei einem
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Keine Ausnahme vom Fahrverbot in Umweltzone – VG Stuttgart vom 16.06.2009 – Az. 6 K 1387/09
admin Verwaltungsrecht Urteile
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass dem Halter eines 18 Jahre alten Wohnmobils, das der Schadstoffklasse 1 zuzuordnen ist, kein Anspruch auf Befreiung vom Fahrverbot in der Umweltzone für Urlaubsfahrten, für Zwecke der Haupt- und Abgasuntersuchung sowie für technische Fahrten (z.B. Tanken, Probefahrten nach Reparaturen) zusteht. Daran ändert auch nichts, dass der Halter kein anderes
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Abschleppen nach Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes – OVG Bautzen vom 23.03.2009 – Az. 3 B 891/06
admin Verkehrsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Ein Autofahrer, der seinen Wagen auf einer öffentlichen Straße zunächst ordnungsgemäß abgestellt hat, darf sich nicht darauf verlassen, dass dort das Parken auch noch nach mehreren Tagen erlaubt ist. Das Oberverwaltungsgericht geht von einer Schonfrist von bis zum vierten Tag nach Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes aus, bis das Abschleppen eines Fahrzeugs im Bereich des neu
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Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung trotz Schwerhörigkeit – OVG Brandenburg vom 26.03.2009 – Az. 1 B 9.07
admin Verwaltungsrecht Urteile
Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (hier „Taxischein“) nicht wegen einer bestehenden Schwerhörigkeit des Berechtigten abgelehnt oder entzogen werden. Ein Gutachter bestätigte der betroffenen Taxifahrerin, dass auch eine fortgeschrittene Schwerhörigkeit von über 60 Prozent seit der Einführung volldigitaler Hörsysteme im Jahr 2004 ohne weiteres ausgeglichen werden kann. Die bisher von
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Warenverkehrsfreiheit für EU-Importfahrzeuge – VG Stuttgart vom 01.07.2009 – Az. 8 K 1815/08
admin Verwaltungsrecht Urteile
Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat ein möglicherweise weitreichendes Urteil zum Thema Warenverkehrsfreiheit erlassen. Bislang müssen aus dem Ausland importierte Kraftfahrzeuge noch eine Prüfung durch den „TÜV“ durchlaufen, bevor sie die Zulassung für den deutschen Straßenverkehr erhalten. Dabei orientieren sich die Prüfer an den – oftmals strengeren – deutschen Prüfkriterien. Damit könnte jetzt Schluss sein, wenn das
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Abrechnung von gesondert gemessenem „Gartenwasser“ – VG Baden-Württemberg vom 19.03.2009 – Az. 2 S 2650/08
admin Verwaltungsrecht Urteile
Richtet sich eine gemeindliche Abwassergebühr wie üblich grundsätzlich nach dem Frischwassermaßstab, es sei denn der Grundstückseigentümer weist z.B. durch Installation eines Zwischenzählers nach, dass eine bestimmte Wassermenge nicht in die Kanalisation gelangt ist (Gartenwasser), kann die Gemeindesatzung durchaus bestimmen, dass die gesonderte Abrechnung erst ab einer bestimmten Wassermenge (hier von 20 m³) möglich sein soll.
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Keine Baugenehmigung für Produktionshalle wegen Geruchsbelästigung – VG Koblenz vom 19.05.2009 – Az. 1 K 1716/07.KO
admin Baurecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Eine Baugenehmigung für eine Produktionshalle darf nicht erteilt werden, wenn von dieser Gummigerüche ausgehen würden, die an 25 Prozent der Jahresstunden in der Umgebung eines 120 Meter entfernten Wohnhauses wahrnehmbar sind. Durch die mit der Produktion verbundenen Geruchsimmissionen ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Koblenz das Maß des Zumutbaren überschritten. Urteil des VG Koblenz vom 19.05.2009
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Unzulässige gesundheitsbezogene Angaben bei Wein – VG Trier vom 23.04.2009 – Az. 5 K 43/09.TR
admin Verwaltungsrecht Urteile
Der Begriff „bekömmlich“ ist weder bei der Etikettierung noch bei der Werbung für Wein zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier mit der Begründung, dass der Begriff „bekömmlich“ für leicht verträglich bzw. gut verdaulich steht und damit eine gesundheitsbezogene Angabe darstellt. Derartige Angaben sind nach der EG-Verordnung Nr. 1924/2006 für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr
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Rundfunkgebühren trotz eingeschränkter Kfz-Nutzung durch Selbstständigen – VG Mainz vom 30.06.2009 – Az. 4 K 1116/08.MZ
admin Verwaltungsrecht Urteile
Ein Selbstständiger (hier Zahnarzt) muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz auch dann Rundfunkgebühren für sein Autoradio zahlen, wenn er das Auto – wie von ihm behauptet – nur für Fahrten von der Wohnung zur Praxis und zurück nutzt. Das Gericht begründete dies damit, dass es sich beim Einzug von Rundfunkgebühren um eine sogenannte Massenverwaltung
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Kein Klagerecht der Bürger gegen Wahl der Delegierten für Bundespräsidentenwahl – VG Stuttgart vom 24.04.2009 – Az. 8 K 1318/08
admin Verwaltungsrecht Urteile
Bei der am 23. Mai 2009 abgehaltenen Bundesversammlung wurde der Bundespräsident von Delegierten gewählt, die zum einen aus den Mitgliedern des Bundestags bestehen und zum anderen von den Landesregierungen ausgewählt werden. Im Vorfeld der Wahl hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass ein Bürger nicht befugt ist, die Auswahl des Landtags über die zu entsendenden Mitglieder der
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Praxisgebühr auch für Beamte – BVerwG vom 30.04.2009 – Az. 2 C 127.07 und 2 C 11.08
admin Verwaltungsrecht Urteile
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass auch Beamte und ihre beihilfeberechtigten Familienangehörigen die sogenannte Praxisgebühr zu zahlen haben. Urteil des BVerwG vom 30.04.2009 Aktenzeichen: 2 C 127.07 und 2 C 11.08 NWB 2009, 1474
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Änderung des Familiennamens nur in wichtigen Ausnahmefällen – VG Koblenz vom 06.05.2009 – Az. 5 K 279/09.KO
admin Familienrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Ein nicht ehelich geborener Junge bekam den Familiennamen, den seine Mutter durch eine frühere Ehe erworben hatte. Als er volljährig wurde, beantragte er beim Standesamt die Änderung seines Familiennamens. Er wolle künftig den Namen seines leiblichen Vaters und nicht den eines für ihn fremden Mannes tragen. Das Standesamt lehnte dies ab. Die hiergegen gerichtete Klage
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Keine Pferdehaltung in Wohngebiet – VG Koblenz vom 21.04.2009 – Az. 1 K 1256/08.KO
admin Verwaltungsrecht Urteile
Das VG Koblenz hat entschieden, dass eine Pferdehaltung in Gebieten, die einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet entsprechen, in der Regel unzulässig ist. Danach ist eine Baugenehmigung eines Stalles für drei Pferde mit einem Abstand von ca. 10 Metern zu einem benachbarten Wohnhaus rechtswidrig. Urteil des VG Koblenz vom 21.04.2009 Aktenzeichen: 1 K 1256/08.KO Pressemitteilung des
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Kein Gutachten nach einmaligem Cannabisbesitz – OVG Koblenz vom 21.11.2008 – Az. 10 B 11149/98
admin Verkehrsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Für das Oberverwaltungsgericht Koblenz rechtfertigt der einmalig festgestellte bloße Besitz von Cannabis für sich allein nicht die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens gemäß § 11 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) zum Nachweis der Fahreignung. Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, kann ihm nicht deshalb die Fahrerlaubnis entzogen werden. Bei einem täglichen oder nahezu täglichen Cannabiskonsum hält das
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Videoüberwachung in Universitätsbibliothek – OVG Nordrhein-Westfalen vom 08.05.2009 – Az. 16 A 3375/07
admin Verwaltungsrecht Urteile
Der Betreiber einer Bibliothek ist berechtigt, den Bibliotheksbereich mittels Videokameras zu überwachen, um Diebstähle und Beschädigungen von Büchern zu verhindern und solche Übergriffe einzelnen Benutzern beweiskräftig zuordnen zu können. Bibliotheksbenutzer haben den Eingriff in ihre Grundrechte im überwiegenden Allgemeininteresse hinzunehmen, da es keine gleichwertige Alternative zu einer wirksamen Verhinderung insbesondere von Diebstählen gibt. Mit dieser
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Vertrauensschutz bei behördlicher Internetinformation – VG Frankfurt/Main vom 04.03.2009 – Az. 1 K 3876/08.F
admin Verwaltungsrecht Urteile
Veröffentlicht eine Behörde im Internet ein Merkblatt, mit dem sie über die Voraussetzungen und den Verfahrensablauf eines Verwaltungsverfahrens informiert, so handelt es sich für das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main dabei um eine Auskunft im Sinne des § 25 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Dies bedeutet, dass der Bürger oder Unternehmer, der sich auf die Richtigkeit
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Arbeitsagentur muss keine Prostituierten vermitteln – BSG vom 06.05.2009 – Az. B 11 AL 11/08 R
admin Sozialrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Mit einem kuriosen Fall hatte sich das Bundessozialgericht zu befassen. Der Betreiber eines Bordells verlangte von der Arbeitsagentur, dass diese ihm bei der Suche nach geeigneten Prostituierten helfen solle. Die Arbeitsagentur lehnte dieses Ansinnen ab. Der Inhaber des Etablissements argumentierte, wenn Prostituierte in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, muss sich die Anstalt auch um sie kümmern. Dies
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EuGH billigt Ausschluss von Nichtapothekern vom Betrieb einer Apotheke – EuGH vom 19.05.2009 – Az. C 531/06, C 171/07 u.a.
admin Verwaltungsrecht Urteile
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Besitz und der Betrieb einer Apotheke allein Apothekern vorbehalten bleiben dürfen. Damit scheint der holländische Anbieter DocMorris in seinem jahrelangen Bemühen, in Deutschland eine Apothekenkette zu errichten, endgültig gescheitert zu sein. Zwar stellt der Ausschluss von Nichtapothekern vom Betrieb einer Apotheke oder vom Erwerb von Beteiligungen an Apotheken
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Erhöhte Hundesteuer für „Kampfhunde“ – VG Baden-Württemberg vom 26.03.2009 – Az. 2 S 1619/08
admin Steuerrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Gemeinden dürfen sogenannte Kampfhunde wegen ihrer potenziellen Gefährlichkeit mit einer erhöhten Hundesteuer belegen. Das Baden-Württembergische Verwaltungsgericht wies die Klage der Halterin eines American Staffordshire Terriers ab. Die Ungleichbehandlung gegenüber anderen Hundehaltern sah das Gericht dadurch gerechtfertigt, dass Hunde dieser Rasse ein genetisches Potenzial besitzen, aufgrund dessen sie in besonderer Weise ein gefährliches Verhalten entwickeln können.
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Erschwerniszulage gilt auch für Bereitschaftsdienst – BVerwG vom 22.01.2009 – Az. 2 C 90.07
admin Verwaltungsrecht Urteile
Ein Polizeibeamter, der zum Streifendienst auf einem Polizeiboot in der Ostsee eingesetzt wurde, machte für seine gesamte Dienstzeit, also auch für die Zeit der Dienstbereitschaft, eine „Erschwerniszulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten“ geltend. Der Dienstherr wollte die Zulage nur für die tatsächlich durchgeführten Streifenfahrten zahlen. Das Bundesverwaltungsgericht sah für die unterschiedliche Behandlung der Dienstzeiten keinen
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„Wartefrist“ bei Besoldung von Spitzenbeamten zulässig – VG Koblenz vom 17.03.2009 – Az. 6 K 772/08.KO
admin Verwaltungsrecht Urteile
Eine landesrechtliche Regelung, nach der Beamte und Richter in Spitzenfunktionen in den ersten zwei Jahren ihrer Amtszeit geringere Bezüge erhalten, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Im Rahmen seines Ermessensspielraums bei der Gestaltung der besoldungsrechtlichen Regelungen ist es dem Gesetzgeber nicht verwehrt, auch Leistungsgesichtspunkte in die Besoldung einzubeziehen und eine neue niedrigere Besoldungsstufe für die ersten
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Grundstückserben haften für Altlasten – VG Mainz vom 30.03.2009 – Az. 3 L 175/09.MZ
admin Verwaltungsrecht Urteile
Werden auf einem Grundstück umweltgefährdende Altlasten (Auto- und Industriebatterien, Altölfässer sowie Platten aus Asbestzement) festgestellt, kann die zuständige Behörde die sofortige Beseitigung verlangen. Ist der Grundstückseigentümer verstorben, trifft diese Verpflichtung die Erben. Sie haften insoweit als Gesamtschuldner. Das bedeutet, dass die Behörde von jedem einzelnen Miterben die Beseitigung der umweltschädlichen Gegenstände und bei Nichtbefolgen der
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Keine gewerblichen Abfallgebühren bei Betrieb einer Fotovoltaikanlage – VG Neustadt vom 05.03.2009 – Az. 4 K 1029/08.NW
admin Verwaltungsrecht Urteile
Wer auf dem Dach seines Wohnhauses eine Solaranlage betreibt und den Strom gegen Entgelt ins öffentliche Netz einspeist, wird – rechtlich gesehen – unternehmerisch tätig. Dies berechtigt die Gemeinde jedoch nicht zur Erhebung gewerblicher Abfallgebühren. Die nahe liegende Begründung des Verwaltungsgerichts Neustadt lautet: Bei der Stromerzeugung mit Sonnenlicht mittels einer Fotovoltaikanlage fällt naturgemäß kein Abfall
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Keine eigenmächtige Beseitigung von Schwalbennestern – VG Düsseldorf vom 20.03.2009 – Az. 25 K 64/09
admin Verwaltungsrecht Urteile
Die Beseitigung von Schwalbennestern an einer Hausfassade verstößt gegen das Naturschutzgesetz. Wer trotzdem von den Zugvögeln angelegte Nistplätze entfernt, kann von der Behörde angehalten werden, Kunstnester anzubringen, damit die Vögel nach ihrer Rückkehr aus dem Süden wieder entsprechende Niststätten vorfinden. So verurteilte das Verwaltungsgericht Düsseldorf einen Unternehmer, der von seiner Hausfassade 70 Mehlschwalbennester beseitigt hatte,
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„Wunschkennzeichengebühr“ auch bei bloßer Reservierung – VG des Saarlands vom 18.03.2009 – Az. 10 K 241/08
admin Verwaltungsrecht Urteile
Wer bei der Neuzulassung eines Kraftfahrzeugs ein spezielles Kennzeichen beispielsweise mit seinen Initialen oder seinem Geburtsdatum haben will, muss in aller Regel eine erhöhte Gebühr an die Zulassungsstelle entrichten. Eine solche „Wunschkennzeichengebühr“ kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes bereits erhoben werden, wenn der bisherige Halter nach einer Fahrzeugabmeldung ein bestimmtes Kennzeichen für eine
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Klebekennzeichen unzulässig – VG Koblenz vom 06.04.2009 – Az. 3 K 904/08.KO
admin Verkehrsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Ein aus einer Folie bestehendes Klebekennzeichen, auf dem sich kein DIN-Prüf- und Überwachungszeichen mit der zugehörigen Registernummer befindet, entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen. Auch die zusätzliche Anbringung des richtigen Kennzeichens hinter der Windschutzscheibe des Fahrzeugs ändert nichts an der Unzulässigkeit des aufgeklebten Kennzeichens. Zudem rechtfertigt auch der Umstand, dass dieses Kennzeichen bereits acht Jahre benutzt
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Klage gegen Einrichtung einer Umweltzone – VG München vom 02.02.2009 – Az. M 1 K 08.5230
admin Verwaltungsrecht Urteile
Die Klage eines Anwohners gegen die Kennzeichnung einer Umweltzone ist laut Verwaltungsgericht München nur dann zulässig, wenn er über ein Kraftfahrzeug verfügt, das von einer Einfahrbeschränkung in die Umweltzone betroffen ist. Urteil des VG München vom 02.02.2009 Aktenzeichen: M 1 K 08.5230 DAR 2009, 167
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„Verschwiegener“ Verkehrsrichter muss Fahrtenbuch führen – BayVGH vom 19.03.2009 – Az. 11 ZB 09.70
admin Verkehrsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Weigert sich ein Fahrzeughalter nach einer mit seinem Pkw begangenen, erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung, den Fahrer zu offenbaren, kann gegen ihn für die Dauer von bis zu zwei Jahren das Führen eines Fahrtenbuchs angeordnet werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte sich hier mit folgendem Fall zu befassen: Auf einem Radarfoto war bei einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung der Fahrer nicht
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Keine Hundesteuer für Tiere einer Hundezucht – VG Trier vom 15.05.2008 – Az. 2 K 976/07.TR
admin Steuerrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Dient eine Hundehaltung wie bei einem Hundezüchter ausschließlich gewerblichen Zwecken, unterliegen die gehaltenen Hunde nicht der örtlichen Hundesteuer. Einen erwerbswirtschaftlichen Zweck nahm das Verwaltungsgericht Trier bereits bei einer Hundezucht mit sieben Tieren an. Urteil des VG Trier vom 15.05.2008 Aktenzeichen: 2 K 976/07.TR Pressemitteilung des VG Trier
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Fahrtenbuchauflage bei Firmenwagen – VG Oldenburg vom 30.03.2009 – Az. 7 B 1004/09
admin Verwaltungsrecht Urteile
Unterlässt es ein Unternehmen die Nutzung eines Fahrzeugs, das mehreren Fahrern zur Verfügung steht, zu dokumentieren, kann die zuständige Verkehrsbehörde das Führen eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften (hier erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung) nicht möglich war. Beschluss des VG Oldenburg vom 30.03.2009 Aktenzeichen: 7 B 1004/09 Pressemitteilung des VG Oldenburg
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