Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass es weder gegen Bundesrecht noch gegen Unionsrecht verstößt, dass vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten nach der derzeitigen gesetzlichen Regelung über die ihnen zustehende beamtenrechtliche Mindestversorgung hinaus keine kinderbezogenen Leistungen gewährt werden. Urteil des BVerwG vom 23.06.2016 Aktenzeichen: 2 C 17/14 Pressemitteilung des BVerwG

Häufig berufen sich Falschparker darauf, das Parkverbotsschild nicht gesehen zu haben. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun die Grundsätze dargelegt, wie derartige Fälle zu beurteilen sind: „Verkehrszeichen für den ruhenden Verkehr äußern ihre Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht, wenn sie so aufgestellt oder angebracht sind,

Nach der Bundesimmissionsschutzverordnung (BImschVO) sind für die Zuordnung von Kraftfahrzeugen zu einer bestimmten Schadstoffgruppe nicht wiederverwendbare, auf der Frontscheibe anzubringende Plaketten vorgeschrieben. Bei einem etwaigen Austausch der Scheibe muss eine neue Schadstoffplakette angebracht werden. Hierzu sind nur Kfz-Zulassungsstellen und solche Kfz-Werkstätten berechtigt, die für die Durchführung von Abgasuntersuchungen anerkannt sind. Autoglasereien oder andere Kfz-Reparaturbetriebe dürfen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat festgestellt, dass das Verbot von Partnerschaftsgesellschaften von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern verfassungswidrig ist. Nach Auffassung der Verfassungsrichter verletzt das in § 59a Abs. 1 S. 1 BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) geregelte Sozietätsverbot das Grundrecht der Berufsfreiheit, soweit es Rechtsanwälten eine gemeinschaftliche Berufsausübung mit Ärzten oder mit Apothekern im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft untersagt.

Eltern können nicht verlangen, dass in der Schule ihres Kindes bestimmte Schulbücher verwendet werden. In dem konkreten Fall beanstandeten die Eltern eines 17-jährigen Schülers, dass im Geschichtsunterricht ein Schulbuch verwendet wurde, in dem die Landung der alliierten Truppen in Frankreich am 6. Juni 1944 – nach ihrer Auffassung unzutreffend – als „Invasion“ bezeichnet wurde. Die

Befragt ein Verlag Kunden telefonisch zur Qualität der Zustellung von abonnierten Zeitschriften und versuchen die Mitarbeiter des Callcenters dabei gleichzeitig, von den Angerufenen die Zustimmung zu weiterer Werbung per Telefon, SMS und E-Mail zu erhalten, stellt die Verwendung der Kundentelefonnummern einen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz dar. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die deswegen gegen den Axel

Seine Füße in ein Becken zu halten, damit dort von sogenannten Kangalfischen die Hornhaut abgenagt wird, ist in der Kosmetikbranche durchaus eine anerkannte Methode der Pediküre. Ob man das besonders hygienisch findet, sei dahingestellt – rechtlich ist dies nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht Köln sieht in dieser Behandlungsmethode eines Kölner Kosmetikstudios keinen Verstoß gegen das

Ein Unternehmen, das einen Flughafen-Shuttle-Dienst betreibt, der Flugreisende zu gestaffelten Festpreisen zum Flughafen und zu einem Messegelände und zurück befördert, benötigt für die Planung und Organisation dieser Fahrten auch dann eine eigene personenbeförderungsrechtliche Genehmigung, wenn es die Fahrten von anderen konzessionierten Mietwagenunternehmern durchführen lässt. Entscheidend ist für das mit der Sache befasste Bundesverwaltungsgericht, wer die